{"id":1679,"date":"2020-05-13T17:22:43","date_gmt":"2020-05-13T15:22:43","guid":{"rendered":"http:\/\/idas.noblogs.org\/?p=1679"},"modified":"2020-05-13T17:22:43","modified_gmt":"2020-05-13T15:22:43","slug":"bodo-walther-wird-afd-berater","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/idas.noblogs.org\/?p=1679","title":{"rendered":"Bodo Walther wird AfD-Berater"},"content":{"rendered":"<p>Heikler Neuzugang bei der AfD im s\u00e4chsischen Landtag: Ab sofort arbeitet Bodo Walther im Parlament. Er ist Funktion\u00e4r des Kreisverbandes im Landkreis Leipzig, aus dem wiederholt antisemitische T\u00f6ne zu h\u00f6ren waren. Erst vor wenigen Tagen lie\u00df ihn die Fraktion akkreditieren \u2013 als parlamentarischer Berater erh\u00e4lt er jetzt Zugang zu allen Fachaussch\u00fcssen.<!--more--><\/p>\n<p align=\"center\"><span style=\"color: #1e73be\">\u2193<\/span><\/p>\n<h3><span style=\"color: #1e73be\">Antisemitische Ausf\u00e4lle<\/span><\/h3>\n<p>Offiziell als Mitarbeiter ausgewiesen wird Bodo Walther bei der Fraktion nicht. Die Personalie ist offenbar heikel, weil Walthers Kreisverband in j\u00fcngster Zeit wiederholt schlechte Schlagzeilen produziert hat. Auf der zugeh\u00f6rigen Facebook-Seite ist im Februar ein <a href=\"https:\/\/idas.noblogs.org\/?p=470\">antisemitisches Video<\/a> verbreitet worden. Vor zwei Wochen wurde an gleicher Stelle behauptet, dass die Corona-Pandemie <a href=\"https:\/\/idas.noblogs.org\/?p=1473\">&#8222;k\u00fcnstlich geschaffen&#8220;<\/a> worden sei. Bei einer Kundgebung am 1. Mai in Borna \u00e4u\u00dferten sich au\u00dferdem zwei Mitglieder des Kreisvorstands, Rainer Kanthack und Matthias Heinich, vor laufender Kamera <a href=\"https:\/\/idas.noblogs.org\/?p=1607\">eindeutig judenfeindlich<\/a>.<\/p>\n<p>Das Video wurde wieder gel\u00f6scht, die Entfernung des wirren Corona-Textes hat der AfD-Landesvorstand erzwungen. Zu den antisemitischen Ausf\u00e4llen der beiden Funktion\u00e4re lie\u00df die Partei nichts verlauten. Auch in den anderen F\u00e4llen wurde auf eine Distanzierung bislang verzichtet. Solche Nachsicht verwundert, zum Vergleich: Gegen den Bundestagsabgeordneten Frank Pasemann \u2013 der mit Walther bekannt sein d\u00fcrfte \u2013 <a href=\"https:\/\/idas.noblogs.org\/?p=1185\">wird ein Parteiausschlussverfahren angestrengt<\/a>, nachdem er sich antisemitisch ge\u00e4u\u00dfert hat.<\/p>\n<p>Zumindest f\u00fcr die ausbleibende Abgrenzung ist Walther als gew\u00e4hltes Mitglied im Kreisvorstand mitverantwortlich, er fungiert dort als Schriftf\u00fchrer und Pressesprecher. Medienanfragen hat er wiederholt nicht beantwortet, denn sie erinnerten ihn an &#8222;nachrichtendienstliche Befragungen&#8220;, die er in der DDR erleiden musste, hei\u00dft es auf der Website des Kreisverbandes. Walther will unter anderem nicht preisgeben, wer die Facebook-Seite seines Verbandes betreibt. Dass er zu seinen Vorstandskollegen h\u00e4lt, ist nicht verwunderlich. Mit J\u00f6rg Dornau, der f\u00fcr die AfD im Landtag sitzt, geh\u00f6rt der stellvertretenden Kreisvorsitzende nun zu seinen Arbeitgebern.<\/p>\n<h3><span style=\"color: #1e73be\">Vom Gem\u00fcsebau zur AfD<\/span><\/h3>\n<p>Walther, 1960 in Wei\u00dfenfels geboren, ist gelernter Gem\u00fcsebauer und studierter Jurist. Nach der Wende war er kurz beim Kommunalen Sozialverband Sachsen angestellt, wechselte dann als Beamter ans Landesverwaltungsamt im sachsen-anhaltischen Halle, vor\u00fcbergehend war er zur Landesdirektion in Leipzig abgeordnet. Von 2006 bis 2010 leitete er das Verwaltungsamt der Verwaltungsgemeinschaft Saaletal, deren Gemeinden sp\u00e4ter nach Wei\u00dfenfels eingemeindet wurden. Ganz in der N\u00e4he, im \u00d6rtchen Lobitzsch, lebte er lange Zeit.<\/p>\n<p>Warum seine Laufbahn als Landes- und Kommunalbeamter vorzeitig endete, ist unklar. Ab 2010 arbeitete er als Rechtsanwalt, zun\u00e4chst kurzzeitig bei zwei Kanzleien im hessischen Marburg und in Konstanz am Bodensee. Ab 2014 wurde er in Leipzig f\u00fcr die Kanzlei Braun &amp; Zwetkow t\u00e4tig, die unter anderem auf Vergaberecht spezialisiert ist. Auf der Kanzleiwebsite wurde sein Name allerdings schon vor geraumer Zeit gel\u00f6scht.<\/p>\n<p>Parallel brachte er sich in der sachsen-anhaltischen AfD ein. F\u00fcr die Partei wollte er vor rund vier Jahren B\u00fcrgermeister in der Verbandsgemeinde Droy\u00dfiger-Zeitzer Forst werden, die im s\u00fcdlichen Zipfel des Bundeslands liegt, dort, wo Walther nie gewohnt hat. Im ersten Wahlgang erhielt er lediglich rund 15 Prozent der Stimmen und schied damit aus dem Rennen um den hauptamtlichen Posten aus.<\/p>\n<h3><span style=\"color: #1e73be\">Mitarbeiter in Magdeburg<\/span><\/h3>\n<p>Walther stieg in der Landespartei auf, brachte es zum Vorsitzenden des Landesschiedsgerichts in Sachsen-Anhalt. Das war kaum bekannt, bis er im Fr\u00fchjahr 2017 \u00fcberraschend zur\u00fccktrat und damit ein nicht mehr arbeitsf\u00e4higes Gremium und ratlose Parteifreund*innen zur\u00fccklie\u00df. Unter ihnen war der damalige Landes- und Fraktionschef <a href=\"https:\/\/idas.noblogs.org\/?p=85\">Andr\u00e9 Poggenburg<\/a>, den Walther als Anwalt vertrat und mit dem er gemeinsam Parteiveranstaltungen bestritten hat.<\/p>\n<p>Zu dieser Zeit eskalierte aber ein innerparteilicher Machtkampf. Poggenburg witterte Umsturzpl\u00e4ne gegen sich, wollte mit Amtsenthebungen und Ausschlussverfahren gegen Kritiker*innen vorgehen sowie bereits erledigte Wahlen neu abhalten lassen \u2013 eine umfassende Flurbereinigung, f\u00fcr die Poggenburg das Landesschiedsgericht ben\u00f6tigt h\u00e4tte. In dieser Situation zog sich Walther zur\u00fcck. M\u00f6glicherweise war ausschlaggebend, dass er sich genau in dieser Phase, in der die Fetzen flogen, um einen Listenplatz f\u00fcr die Bundestagswahl 2017 beworben hat, aber leer ausgegangen ist, anders als etwa Frank Pasemann.<\/p>\n<p>Walther begr\u00fcndete seinen R\u00fcckzug wenig sp\u00e4ter mit einem Interessenkonflikt: Das Parteiamt k\u00f6nne er nicht mehr unabh\u00e4ngig aus\u00fcben, da er zugleich f\u00fcr die AfD-Landtagsfraktion arbeitet. Dort, wo Poggenburg sp\u00e4ter geschasst wurde, hatte Walther Ende 2016 einen Beratervertrag erhalten. Er war seitdem f\u00fcr die Fraktion in einem Untersuchungsausschuss t\u00e4tig, den die AfD eingesetzt hat. Das Gremium soll untersuchen, ob das landeseigene Finanzministerium bei der Beauftragung von Beratungsdienstleistungen gegen Rechtsvorschriften versto\u00dfen und etwa Ausschreibungen unterlassen hat.<\/p>\n<h3><span style=\"color: #1e73be\">Als Kommunalpolitiker in Markranst\u00e4dt<\/span><\/h3>\n<p>In dem Ausschuss machte Walther im Fr\u00fchjahr 2018 von sich reden, diesmal mit einem echten Interessenkonflikt. Zu juristischen Detailfragen lie\u00dfen die Abgeordneten damals ein Rechtsgutachten beauftragen und folgten dem Vorschlag der AfD, damit nicht etwa Landtagsjurist*innen, sondern die Leipziger Kanzlei Braun &amp; Zwetkow zu betrauen. Es war Walther, der die Kanzlei ins Spiel gebracht hat. Seinem Arbeitgeber soll er zun\u00e4chst nicht offenbart haben, dass er mit genau dieser Kanzlei selbst verbandelt ist. Danach wurde es ruhig um Walther. Erst rund ein Jahr sp\u00e4ter nahm man wieder Notiz von ihm, als er Pressesprecher des Kreisverbandes im Landkreis Leipzig wurde.<\/p>\n<p>Er wohnt auch selbst im Kreisgebiet, in Markranst\u00e4dt, westlich von Leipzig. Im Markranst\u00e4dter Stadtrat sowie im Kreistag leitet er inzwischen die kommunalen Fraktionen der AfD. Kontakte zur s\u00e4chsischen Partei hatte der Katholik schon fr\u00fcher gekn\u00fcpft, beispielsweise, als er 2017 in den Vorstand des damals neu gebildeten Regionalverbandes Mitteldeutschland der &#8222;Christen in der AfD&#8220; gew\u00e4hlt wurde. Mit ihm in den Vorstand zogen unter anderem Ulrich Oehme und J\u00f6rg K\u00fchne ein. Oehme wurde wenig sp\u00e4ter Bundestagsabgeordneter \u2013 eine Bekanntschaft, die Walther nicht geschadet hat. Vielmehr wurde er 2018 durch den Bundestag in den Beirat der Stasi-Unterlagenbeh\u00f6rde gew\u00e4hlt, nat\u00fcrlich auf Vorschlag der AfD.<\/p>\n<p>K\u00fchne wiederum sitzt heute im Dresdner Parlament, an Bodo Walthers neuem Arbeitsort. Er ist nicht der erste Mitarbeiter, der aus dem sachsen-anhaltischen in den s\u00e4chsischen Landtag wechselt. Seit Ende 2019 arbeitet hier bereits <a href=\"https:\/\/idas.noblogs.org\/?p=195\">Ben Niclas Berressem<\/a>, ebenfalls als parlamentarischer Berater.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Heikler Neuzugang bei der AfD im s\u00e4chsischen Landtag: Ab sofort arbeitet Bodo Walther im Parlament. Er ist Funktion\u00e4r des Kreisverbandes im Landkreis Leipzig, aus dem wiederholt antisemitische T\u00f6ne zu h\u00f6ren waren. 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