Die Kehrtwende der s\u00e4chsischen AfD ist perfekt: Zur Bek\u00e4mpfung der Pandemie forderte sie erst weitgehende Einschr\u00e4nkungen, doch von denen will die Landtagsfraktion nichts mehr wissen. Sie umarmt den Corona-Gegenprotest nun auch offiziell und verabreicht ihm eine Verschw\u00f6rungs-Dosis. Davor warnt jetzt sogar der Ministerpr\u00e4sident.<\/p>\n
\u2193<\/span><\/p>\n Die s\u00e4chsische AfD-Landtagsfraktion hat sich mit den aktuellen Corona-Protesten im Freistaat solidarisiert. Man unterst\u00fctze „alle friedlichen Demonstranten“, hei\u00dft es in einer gestern ver\u00f6ffentlichten Erkl\u00e4rung. Ziel dieser Aktionen sei es, „die in unserer Verfassung festgehaltenen Grundrechte unverz\u00fcglich wieder in Kraft zu setzen“. Zugleich rief die Fraktion „alle Seiten zur Besonnenheit“ und zum Gewaltverzicht auf. Die Polizei m\u00fcsse „eine deeskalierende Rolle“ einnehmen, hei\u00dft es.<\/p>\n Tats\u00e4chlich lie\u00df die Polizei in den vergangenen Tagen einen Gro\u00dfteil der nicht angemeldeten „Spazierg\u00e4nge“ gew\u00e4hren, die in Sachsen \u00fcberwiegend aus der rechten Szene frequentiert werden. Bei etlichen dieser Veranstaltungen wurden Hygienevorschriften und weitere Einschr\u00e4nkungen nicht eingehalten. Nach der aktuellen Corona-Schutz-Verordnung sind lediglich ortsfeste Versammlungen mit maximal 50 Beteiligten erlaubt. Zuletzt war es bei Corona-Protesten wiederholt zu Angriffen auf die Polizei gekommen, etwa am Maifeiertag in Aue (Erzgebirgskreis) und am vergangenen Sonntag in Pirna (Landkreis S\u00e4chsische Schweiz-Osterzgebirge). Bei der Kundgebung in Aue, die von der NPD angemeldet worden war, sollte ein AfD-Kommunalpolitiker sprechen. Die Protestserie in Pirna hatte die AfD selbst initiiert<\/a>.<\/p>\n Im Vordergrund steht nun offenbar Klientelpflege, denn die Proteste sto\u00dfen im eigenen Spektrum und unter potentiellen W\u00e4hler*innen auf erheblichen Zuspruch, Anh\u00e4nger*innen der Partei fordern bereits seit einer Weile ein sichtbares Vorgehen auf der Stra\u00dfe. Ein Versuch in dieser Richtung war eine eigene Kundgebungsserie am 1. Mai<\/a>. Damit r\u00fcckte die AfD deutlich von ihrem urspr\u00fcnglichen Kurs ab, der weitgehende Einschr\u00e4nkungen des \u00f6ffentlichen Lebens mitgetragen und sogar noch weiterreichende Forderungen verlangt hatte. Inzwischen ist pauschal von „\u00fcberzogenen Einschr\u00e4nkungen“ die Rede. Die Gr\u00fcnde f\u00fcr ihre 180-Grad-Wendung hat die AfD, der gerade Konkurrenz erw\u00e4chst<\/a>, bislang nicht \u00f6ffentlich erl\u00e4utert.<\/p>\n Die Solidarit\u00e4tserkl\u00e4rung wurde gestern einstimmig bei einer Sondersitzung der Landtagsfraktion in Dresden beschlossen, berichtet die Freie Presse<\/i>. Dort soll ebenfalls besprochen worden sein, Verschw\u00f6rungserz\u00e4hlungen nicht zu befeuern. Auf ein eigenes Statement zu diesem Problemfeld verzichtet die AfD allerdings. Tats\u00e4chlich enth\u00e4lt auch der gestern ver\u00f6ffentlichte Text unwahre Behauptungen, etwa die, dass Grundrechte ganz au\u00dfer Kraft gesetzt worden w\u00e4ren. Im gleichen Text ist die Rede von einem „unverzeihlichen Fehler“ der Landesregierung, Grundrechte „unbefristet einzuschr\u00e4nken“. Auch das trifft nicht zu. Die ma\u00dfgebliche s\u00e4chsische Verordnung ist auf eine Geltungsdauer von rund zwei Wochen beschr\u00e4nkt. Das war auch bei der vorangegangenen, sch\u00e4rferen Regelung bereits der Fall gewesen, die wie vorgesehen au\u00dfer Kraft getreten ist.<\/p>\n Gegen konfuse Behauptungen aus den eigenen Reihen hatte die Landespartei in der vergangenen Woche durchgegriffen. Anlass war ein Beitrag des AfD-Kreisverbandes im Landkreis Leipzig<\/a>, dem zufolge der Ausbruch der Pandemie bewusst initiiert und die Krise absichtlich herbeigef\u00fchrt worden sei. Auch von einem Plan, die Zahl der Infizierten zu steigern, war in dem Zusammenhang die Rede, ferner von dem angeblichen Einfluss des Microsoft-Gr\u00fcnders Bill Gates. Er ist eine zentrale Figur in derzeit popul\u00e4ren Verschw\u00f6rungserz\u00e4hlungen, in denen es mal um eine geplante „Bev\u00f6lkerungsreduktion“, mal um ein Zwangsimpfungs-Programm geht.<\/p>\n Wie die Freie Presse<\/i> unter Berufung auf Parteikreise berichtet, habe der Landesvorstand noch am Tag der Ver\u00f6ffentlichung w\u00e4hrend seiner Sitzung in Pirna den zust\u00e4ndigen Kreisverband kontaktiert und die L\u00f6schung des Beitrags angeordnet, der zu diesem Zeitpunkt auch auf der Website der s\u00e4chsischen AfD und auf ihrem Portal „Blaue Landespost“ erschienen war. Tats\u00e4chlich verschwand der Beitrag kurz darauf ohne jeden Kommentar von allen Plattformen. Das war schon fr\u00fcher<\/a> im Falle eines antisemitischen Videos geschehen, das der gleiche Kreisverband verbreitet hatte. Auch damals erfolgte eine L\u00f6schung, nachdem unter anderem idas<\/i> berichtet hatte. Eine Distanzierung erfolgte jedoch nicht.<\/p>\n Die Grenzen bleiben weiter flie\u00dfend. So lie\u00df der Fraktionsvorsitzende J\u00f6rg Urban erst am Montag eine Pressemitteilung aussenden, wonach angeblich eine „Impfpflicht durch die Hintert\u00fcr“ vorbereitet werde und der Bev\u00f6lkerung ein nicht ausreichend getesteter Impfstoff verabreicht werden solle. Belege daf\u00fcr nannte er nicht. Hintergrund sind offenbar bundespolitische Diskussionen um die Einf\u00fchrung eines sogenannten Immunit\u00e4tsausweises. Der Vorschlag zielte darauf, in der Zukunft solche Personengruppen nicht mehr mit Einschr\u00e4nkungen zu belegen, die von einer COVID-19-Erkrankung genesen oder infolge einer Impfung davor gesch\u00fctzt sind, mit dem SARS-CoV-2-Virus angesteckt zu werden und ihn zu \u00fcbertragen.<\/p>\n Die vor allem aus ethischen Gr\u00fcnden umstrittene Idee, die mit einer Impfpflicht nicht verbunden war, ist bereits wieder vom Tisch. Im Hinblick auf die Entwicklung eines Impfstoffes wird weiter ein beschleunigtes Zulassungsverfahren angestrebt. Anders, als oft suggeriert wird, geht es dabei nicht um den Verzicht auf obligatorische klinische Studien, sondern um rasche beh\u00f6rdliche Freigaben. Denn das Ende der Pandemie wird voraussichtlich erst dann erreicht sein, wenn ein Impfstoff entwickelt und massenhaft verf\u00fcgbar ist. Bis dahin sind erneute Ausbr\u00fcche m\u00f6glich, nach Fachmeinungen sogar wahrscheinlich. Dadurch k\u00f6nnten erneute Versch\u00e4rfung der Regelungen zur Pandemiebek\u00e4mpfung erforderlich werden.<\/p>\n Doch das will die s\u00e4chsische AfD genauso wenig akzeptieren, wie eine beschleunigte Impfstoffentwicklung. Man m\u00fcsse sich „voll und ganz darauf zu konzentrieren, den Motor der Wirtschaft wieder anzuwerfen“, hei\u00dft es in einer heute ver\u00f6ffentlichten Pressemitteilung Urbans. Man k\u00f6nne sich „eine zweite Vollbremsung nicht leisten“. Bereits vor kurzem hatte die Landtagsfraktion mit einem Parlamentsantrag f\u00fcr „Herdenimmunit\u00e4t“ geworben<\/a> und damit signalisiert, dass sie eine Ende der Einschr\u00e4nkungen des \u00f6ffentlichen Lebens auch dann bef\u00fcrwortet, wenn dadurch Menschenleben gef\u00e4hrdet sind. In diesem Fall berief sich die AfD \u00fcbrigens nicht auf Grundrechte und und st\u00fctzte sich nicht auf Stra\u00dfenproteste \u2013 sondern auf rein \u00f6konomische Interessen.<\/p>\nAfD ermahnt die Polizei<\/span><\/h3>\n
Keine Distanzierung von Falschbehauptungen<\/span><\/h3>\n
AfD erfindet „Impfpflicht“<\/span><\/h3>\n
Gegenwind aus der Landespolitik<\/span><\/h3>\n