AfD in Riesa, Tharandt, Leipzig, Lossatal, Neukieritzsch, Chemnitz, G\u00f6rlitz und Ro\u00dfwein, Vorw\u00fcrfe gegen Parteisprecher L\u00fcth, R\u00fcckschlag f\u00fcr D\u00f6rr, Ermittlungen gegen Czuppon und Weidel, Ausschluss von Lange, Erbschaft f\u00fcr Parteizentrale, Neonazi in th\u00fcringischer Fraktion, „Schlussstrich“ unter NS-Vergangenheit, ehemalige DDR-Oppositionelle, Wandlung zur Anti-Shutdown-Partei, \u201eZentrum Automobil\u201c, Hampel und die Medien. Das war diese Woche wichtig:<\/p>\n
\u2193<\/span><\/p>\n \u2588<\/span> Die AfD hat im Stadtrat von Riesa<\/strong>\u00a0(Landkreis Mei\u00dfen) versucht, die Sanierung des Offenen Jugendhauses (OJH) zu verhindern. Im Bauausschuss beantragte die Fraktion, die Arbeiten auf die Zeit nach der Pandemie zu verschieben und die jetzt anstehende Bauauftr\u00e4ge nicht zu vergeben. Es gebe derzeit eine angespannte finanzielle Situation und andere, wichtigere Projekte, so Fraktionschef Joachim Wittenbecher. Um welche Projekte es sich handelt, sagte er nicht. Die Sanierung des Hauses ist ein bereits l\u00e4nger geplantes Vorhaben der Stadt und erforderlich, um Brandschutzanforderungen zu erf\u00fcllen. Daf\u00fcr stehen F\u00f6rdermittel in H\u00f6he von mehr als 400.000 Euro bereit, die bis Ende September ausgegeben werden m\u00fcssen. Eine Verschiebung h\u00e4tte den Verfall dieser Mittel und voraussichtlich die Schlie\u00dfung des Objekts zur Folge. M\u00f6glicher Hintergrund des AfD-Vorsto\u00dfes: Sie kritisiert den freien Tr\u00e4ger des OJH, zu dem sie bereits mehrere Landtagsanfragen gestellt hat. Der Riesaer Bauausschuss votierte letztlich geschlossen gegen den Antrag zur Verschiebung. Die Gegenstimmen kamen versehentlich auch von der AfD, wo man „einen Moment geschlafen“ habe. (\u21aa S\u00e4chsische, 26.04.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Der Stadtrat von Tharandt<\/strong> (Landkreis S\u00e4chsische Schweiz-Osterzgebirge) hat Bauauftr\u00e4ge f\u00fcr die Errichtung einer neuen Kindertagesst\u00e4tte vergeben. Den Zuschlag f\u00fcr die Baustelleneinrichtung, den Tiefbau und das Fundament erhielt die Firma D\u00f6hnert aus Hartha (Landkreis Mittelsachsen). Deren Chef Ronny D\u00f6hnert ist zugleich f\u00fcr die AfD Mitglied des Tharandter Stadtrates. Wert des Auftrags zu seinen Gunsten: rund 314.000 Euro. (\u21aa S\u00e4chsische, 27.04.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Die AfD im Stadtrat von Leipzig<\/strong> hat gefordert, aus dem kommunalen Budget zur Demokratief\u00f6rderung k\u00fcnftig jedes Jahr mindestens zwei Initiativen zu f\u00f6rdern, „die sich mit linksextremistischen Tendenzen in Stadtteilen und Sozialr\u00e4umen“ auseinandersetzen. „Rechts- und Linksextremismus“ sollten „gleicherma\u00dfen“ bek\u00e4mpft werden, hei\u00dft es in dem AfD-Antrag. Aus ihm ergibt sich allerdings nicht, welche Projekte gef\u00f6rdert werden sollen. Naheliegender Grund: Projektantr\u00e4ge, die sich „mit linksextremistischen Tendenzen“ befassen und gef\u00f6rdert werden k\u00f6nnten, liegen gar nicht vor. Die AfD will daher den Oberb\u00fcrgermeister verpflichten, sich f\u00fcr die Gewinnung von Tr\u00e4gern entsprechender Projekte einzusetzen. (\u21aa LVZ, 28.04.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Nach einer aktuellen Prognose k\u00f6nnte die CDU im kommenden Bundestagswahljahr alle 16 s\u00e4chsischen Wahlkreise gewinnen. Zur vergangenen Wahl 2017 waren es nur zw\u00f6lf gewesen, einer ging an die LINKE, drei an die AfD. Die Erststimmenergebnisse der Union k\u00f6nnten k\u00fcnftig deutlich besser ausfallen, so die Einsch\u00e4tzung der Plattform Wahlkreisprognose.de<\/i>. Bei den Zweistimmen liegt die CDU demnach sachsenweit bei 37 Prozent, rund zehn Punkte mehr als zur letzten Bundestagswahl. Die AfD wird gegenw\u00e4rtig bei 28 Prozent gesehen<\/strong>, das w\u00e4re ein Punkt mehr als bisher. Alle anderen Parteien verlieren dagegen an Zustimmung. Genauer ausgewertet wurde der Kreis Mei\u00dfen: Dort sind gegenw\u00e4rtig alle Parteien einstellig, au\u00dfer CDU (38,5 Prozent) und AfD (35 Prozent). In dem Landkreis wird voraussichtlich am 20. September eine neue Landr\u00e4t*in gew\u00e4hlt. (\u21aa S\u00e4chsische, 28.04.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Jens Zaunick hat sein Mandat im Gemeinderat von Lossatal<\/strong> (Landkreis Leipzig) niedergelegt. Hintergrund ist ein Rechtsstreit mit dem Wirtschaftsbetrieb Lossatal, in den Zaunick verwickelt ist. Der kommunale Eigenbetrieb wirft ihm die unerlaubte Einleitung von Abwasser ins \u00f6ffentliche Netz vor. Zaunick erkl\u00e4rte daraufhin, die Kommune nicht mehr vertreten zu k\u00f6nnen. Das Gremium folgte nun seinem Wunsch und entlie\u00df ihn aus dem Ehrenamt. Er war bereits bei zur\u00fcckliegenden Sitzungen des Gremiums unentschuldigt ferngeblieben, ihm drohte deshalb ein Ordnungsgeld. Als Nachr\u00fccker wird f\u00fcr die AfD Ren\u00e9 Falk in den Gemeinderat einziehen. (\u21aa LVZ, 29.04.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Der Gemeinderat von Neukieritzsch<\/strong> (Landkreis Leipzig) hat es mit den Stimmen der AfD abgelehnt, eine Gemeindepartnerschaft mit dem niederl\u00e4ndischen Beverwijk einzugehen. Beide Orte sind historisch verbunden: Rund 500 Niederl\u00e4nder*innen waren im April 1944 in Beverwijk gefangen genommen und unter anderem auf das heutige Neukieritzscher Gemeindegebiet verschleppt worden, wo sie Zwangsarbeit leisten mussten und teils get\u00f6tet wurden. Die Geschichtswerkstatt Neukieritzsch pflegt den Kontakt in die Niederlande bereits seit l\u00e4ngerem, er sollte nun um eine formale Partnerschaft erg\u00e4nzt werden. Als Grund, warum er das ablehnt, sagte AfD-Ratsmitglied Michael Schwitalla, dass eine Partnerschaft „auf Augenh\u00f6he“ nicht m\u00f6glich sei, da das Verh\u00e4ltnis beider Orte zu sehr belastet sei. (\u21aa LVZ, 29.04.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Mitglieder der Chemnitzer Stadtratsfraktionen von AfD und „Pro Chemnitz“<\/strong> haben am Mittwoch eine Ratssitzung verlassen, um zu verhindern, dass \u00fcber die Aufnahme von Kindern aus Fl\u00fcchtlingslagern in Griechenland abgestimmt werden kann. Ohne die insgesamt acht Mitglieder der beiden Rechtsau\u00dfen-Fraktionen war der Stadtrat nicht mehr beschlussf\u00e4hig, so dass die Sitzung unterbrochen werden musste. Die Situation trat ein, weil der Stadtrat derzeit aus Gr\u00fcnden des Infektionsschutzes nur in reduzierter Besetzung tagt. Die Sitzung konnte jedoch fortgesetzt werden, nachdem die anderen Fraktionen einige Ratsmitglieder hinzuholten. Der dadurch wieder beschlussf\u00e4hig gewordene Stadtrat stimmte dann einstimmig daf\u00fcr, dass die Stadt sich bereiterkl\u00e4rt, im aktuellen Jahr zw\u00f6lf unbegleitete minderj\u00e4hrige Gefl\u00fcchtete aus griechischen Unterk\u00fcnften aufzunehmen. Im Nachgang bestritt der AfD-Fraktionsvorsitzende Volker Dringenberg, der auch Landtagsmitglied ist, eine Absprache mit „Pro Chemnitz“ getroffen zu haben. Das steht jedoch in Zweifel: „Mitglieder beider Fraktionen berieten sich kurz vor dem Verlassen des Raumes“, beobachtete die Freie Presse<\/i>. (\u21aa FP, 29.04.<\/a>, \u21aa MDR, 30.04.<\/a>, \u21aa FP, 02.05.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Im Stadtrat von G\u00f6rlitz<\/strong> hat die CDU-Fraktion einem Antrag der AfD zugestimmt, der „Ballsport mit Mannschaftscharakter“ auf dem Wilhelmsplatz \u2013 einer gro\u00dfen innerst\u00e4dtischen Gr\u00fcnfl\u00e4che \u2013 verbietet. Die Regelung wird in die neue Gr\u00fcnanlagensatzung der Stadt eingehen. F\u00fcr diese Einschr\u00e4nkung sah die Stadtverwaltung keinen sachlichen Grund. (\u21aa S\u00e4chsische, 01.05.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Jens Tamke, f\u00fcr die AfD im Stadtrat von Ro\u00dfwein<\/strong> (Landkreis Mittelsachsen) sitzt, ist in den Vorstand der kommunalen Grafe-Stiftung gew\u00e4hlt worden. Die Stiftung f\u00f6rdert soziale Belange, der ehrenamtlich t\u00e4tige Vorstand wird durch den Stadtrat berufen. F\u00fcr Tamke stimmten zw\u00f6lf der 19 Mitglieder des Stadtrats, in dem die AfD lediglich vier Sitze hat. Tamke wurde vor einigen Jahren als Anti-Asyl-Aktivist bekannt, er hielt eine Rede bei Pegida und wollte mit Unterst\u00fctzung von Legida selbst B\u00fcrgermeister in Ro\u00dfwein werden. (\u21aa LVZ, 01.05.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Nach der Beurlaubung des langj\u00e4hrigen AfD-Partei- und Fraktionssprechers Christian L\u00fcth<\/strong> in der Vorwoche sind neue Hintergr\u00fcnde zu der \u00fcberraschenden Personalentscheidung bekannt geworden. Demnach stand L\u00fcth zur\u00fcckliegend in einem offenbar teils dienstlichen, teils privaten Chatkontakt mit einer jungen Frau, die dem konservativen Rand der CDU angeh\u00f6rt. Auf deren Nachfrage nach seinem politischen Standpunkt soll der Parteisprecher mit „Faschist“ geantwortet und das sp\u00e4ter mehrfach bekr\u00e4ftigt haben. Zudem soll er auf seine „arische“ Abstammung verwiesen und in dem Zusammenhang seinen Gro\u00dfvater erw\u00e4hnt haben, den NS-Korvettenkapit\u00e4n Wolfgang L\u00fcth. Ironisch gemeint war die Darstellung den Chatnachrichten zufolge, die der Zeit<\/i> vorliegen, offenbar nicht. Allerdings waren L\u00fcths Angaben teils unrichtig: Bei Wolfgang L\u00fcth handelt es sich nicht um seinen Gro\u00dfvater. Die Chatpartnerin soll die Nachrichten sp\u00e4ter auszugsweise an den AfD-Fraktionsvorsitzenden Alexander Gauland \u2013 L\u00fcth galt bisher als dessen Vertrauter \u2013 weitergereicht und mit einer Ver\u00f6ffentlichung gedroht haben. Nach l\u00e4ngerer interner Pr\u00fcfung entschied Gauland, L\u00fcth zun\u00e4chst freizustellen; formell wurde ihm noch nicht gek\u00fcndigt. Offenbar wurde gehofft, das Thema intern behandeln zu k\u00f6nnen, ohne eine endg\u00fcltige Trennung herbeizuf\u00fchren. Die Lage sieht anders aus, seitdem die Personalie \u00f6ffentlich geworden ist. Jetzt wird in der AfD spekuliert, auf welche Weise das geschehen sein k\u00f6nnte. Im Spiel ist demnach der Parteivorsitzende Tino Chrupalla, der einen Nutzen aus einem Rauswurf ziehen k\u00f6nnte: „L\u00fcth ist mit allen verbandelt, gegen die Chrupalla sich \u00fcberhaupt erst profilieren muss“, berichtet die Welt<\/i>. (\u21aa Spiegel, 26.04.<\/a>, \u21aa Welt, 27.04.<\/a>, \u21aa TAZ, 27.04.<\/a>, \u21aa Zeit, 01.05.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Das Bundesschiedsgericht<\/strong> der AfD hat einen Eilantrag des abgesetzten saarl\u00e4ndischen Landesvorstands abgelehnt, vorl\u00e4ufig in das Amt zur\u00fcckkehren zu k\u00f6nnen. Ende M\u00e4rz hatte der Bundesvorstand die komplette saarl\u00e4ndische Parteispitze um Josef D\u00f6rr abgesetzt<\/a> und einen Notvorstand beauftragt, die Amtsgesch\u00e4fte fortzuf\u00fchren und Neuwahlen vorzubereiten. D\u00f6rr verlangte nun, bis zur Aufkl\u00e4rung aller Vorw\u00fcrfe wieder als Landesvorsitzender eingesetzt zu werden. Das Parteigericht folgte seiner Argumentation nicht, wonach aus der Arbeit des Notvorstands Nachteile f\u00fcr den gesamten Landesverband entstehen w\u00fcrden. D\u00f6rr und einigen seiner Mitstreiter liegen „schwerwiegenden Verst\u00f6\u00dfe“ gegen die Grunds\u00e4tze und Ordnung der Partei zur Last, unter anderem auch Bez\u00fcge zur extremen Rechten. Er bestreitet die Vorw\u00fcrfe und k\u00fcndigte bereits an, sich auch vor einem staatlichen Gericht zu wehren. (\u21aa SR, 27.04.<\/a>, \u21aa DRR, 28.04.<\/a>, \u21aa SaarZ, 30.04.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Die Staatsanwaltschaft Erfurt<\/strong> hat gegen den th\u00fcringischen AfD-Landtagsabgeordneten Torsten Czuppon ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Verleumdung eingeleitet und die Aufhebung seiner parlamentarischen Immunit\u00e4t beantragt. Der Verdacht geht auf ein Disziplinarverfahren zur\u00fcck, das ruht, seitdem Czuppon im vergangenen Jahr in den Landtag eingezogen ist. Zuvor hatte er als Beamter der Bereitschaftspolizei gearbeitet und war mehrfach damit aufgefallen, Bekleidung der Marke „Thor Steinar“ zu tragen, die in der rechten Szene beliebt ist. Einmal soll er das auf dem Gel\u00e4nde der Gedenkst\u00e4tte Buchenwald getan haben. Bei einer dazu durchgef\u00fchrten Anh\u00f6rung durch seinen Dienstherrn soll er einer anderen Person eine Straftat vorgeworfen haben \u2013 mutma\u00dflich zu Unrecht. (\u21aa Freies Wort v. 28.04., S. 2)<\/p>\n \u2588<\/span> Die AfD im sachsen-anhaltischen Landkreis Mansfeld-S\u00fcdharz hat Jens Lange<\/strong> aus ihrer Kreistagsfraktion ausgeschlossen und verlangt von ihm, das Mandat niederzulegen. Offiziell begr\u00fcndet wird das mit langanhaltender Inaktivit\u00e4t Langes \u2013 bei dem es sich um den Leiter des Wahlkreisb\u00fcros des th\u00fcringischen AfD-Vorsitzenden Bj\u00f6rn H\u00f6cke in Heiligenstadt handelt. Lange kritisiert, dass die Partei in seinem Landkreis zu „links“ sei. Er liegt mit dem Landtagsabgeordneten Robert Farle \u00fcber Kreuz, der auch Vorsitzender des Kreisverbandes ist. (\u21aa MZ, 29.04.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Die Schweiz wird der Staatsanwaltschaft Konstanz<\/strong> Rechtshilfe gew\u00e4hren und demn\u00e4chst Kontodaten zu einer dubiosen Parteispende \u00fcbersenden, die im Bundestagswahlkampf vor knapp drei Jahren an Alice Weidel geflossen war. Unter dem Verwendungszweck „Wahlkampfspende Alice Weidel“ war damals ein Gesamtbetrag in H\u00f6he von 132.000 Euro, aufgeteilt in 18 Tranchen, auf einem Parteikonto in Weidels AfD-Kreisverband am Bodensee eingegangen. Ein Teil des Geldes wurde ausgegeben, ein anderer Teil zur\u00fcck\u00fcberwiesen, nachdem Zweifel an der Herkunft aufgekommen waren. Die Bundestagsverwaltung geht von einer illegalen Parteispende aus und fordert von der AfD eine Strafzahlung in H\u00f6he von rund 400.000 Euro. Strafrechtliche Ermittlungen richten sich in dem Zusammenhang gegen Weidel und einige Verantwortliche ihres Kreisverbandes. Bislang gelang es aber nicht, den Geldstrom komplett aufzukl\u00e4ren. Absender der Spende waren zwei Firmen eines Z\u00fcricher Pharmaunternehmers, der sp\u00e4ter behauptete, dass er das Geld in fremdem Auftrag \u00fcberwiesen habe. Die angeblichen G\u00f6nner, die man in der Schweiz benannt hat, erwiesen sich als Strohleute, die teils daf\u00fcr bezahlt wurden, ihren Namen herzugeben. Tats\u00e4chlich k\u00f6nnte das Geld von dem Immobilienmilliard\u00e4r Henning Conle Junior stammen, wie Medienrecherchen nahelegen. Schweizer Kontodaten k\u00f6nnten das kl\u00e4ren helfen \u2013 und auch, ob die AfD um die Herkunft des Geldes wusste. Der Anwalt des Pharmaunternehmers versuchte die \u00dcbergabe der Unterlagen \u00fcber mehrere Instanzen hinweg zu verhindern. Nun liegt eine abschlie\u00dfende Entscheidung des Schweizer Bundesstrafgerichts vor. (\u21aa Tagesschau, 29.04.<\/a>, \u21aa Tagesanzeiger, 29.04.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Die Verwunderung war gro\u00df, als Anfang des Jahres bekannt wurde, dass der AfD aus einer Erbschaft mehr als sieben Millionen Euro<\/strong> zuflie\u00dfen werden \u2013 die gr\u00f6\u00dfte Einzelzuwendung, die je eine deutsche Partei erhalten hat. Auch die AfD war dar\u00fcber erstaunt, denn den Verstorbenen kannte sie nicht. Es handelt sich um Reiner Strangfeld, der als Erfinder mit Patenten ein Verm\u00f6gen gemacht und im Sommer 2018 Suizid begangen hat, indem er sich selbst verbrannte. Der Spiegel<\/i> rekonstriert das Leben des Mannes, der offenbar ein Eigenbr\u00f6tler mit psychischen Problemen und extrem rechten Ansichten war. Die AfD machte er bewusst zur Alleinerbin, weil er sie f\u00fcr die Partei hielt, „die sich am ehesten gegen den Zuzug von Ausl\u00e4ndern wendet“. Die AfD erw\u00e4gt nun, mit dem Geld ein B\u00fcrogeb\u00e4ude zu erwerben und dort ihre Parteizentrale einzurichten. (\u21aa Spiegel, 01.05.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Die th\u00fcringische AfD-Landtagsfraktion besch\u00e4ftigt seit kurzem mit Martin Schieck<\/strong> einen Mann, der lange Zeit in der Neonaziszene aktiv war. Recherchen des MDR<\/em> belegen, dass Schieck bis mindestens 2018 „mit zahlreichen Personen in Kontakt stand, die rechtsextremen Organisationen angeh\u00f6rten. Darunter: Mitglieder der Neonazi-Organisation ‚Blood & Honour‘ (‚B&H‘), der NPD-Jugendorganisation JN, der so genannten Freien Kameradschaften sowie Akteure des neurechten Milieus.“ F\u00fcr die AfD-Fraktion ist Schieck jetzt im Bereich der \u00d6ffentlichkeitsarbeit t\u00e4tig, unter anderem als Fotograf. (\u21aa MDR, 02.05.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Eine knappe Mehrheit der Deutschen bef\u00fcrwortet es, die NS-Vergangenheit als abgeschlossen zu betrachten<\/strong>. Das ist das Ergebnis einer repr\u00e4sentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Policy Matters im Auftrag der Wochenzeitung Die Zeit<\/i>. Demnach stimmen 53 Prozent der Befragten „voll und ganz“ oder „eher“ der Aussage zu, dass ein „Schlussstrich“ gezogen werden solle. Ebenso viele meinen, dass es nicht die „Masse der Deutschen“, sondern „nur einige Verbrecher“ gewesen seien, „die den Krieg angezettelt und die Juden umgebracht haben“. Zudem stimmen 58 Prozent der Aussage zu, wonach die Deutschen „nicht mehr Verantwortung f\u00fcr den Nationalsozialismus, f\u00fcr Diktatur, f\u00fcr Kriege und Verbrechen als andere L\u00e4nder auch“ h\u00e4tten. Zugleich ist aber eine deutliche Mehrheit von 77 Prozent der Auffassung, dass daf\u00fcr gesorgt werden solle, „dass die Geschichte des Nationalsozialismus und der Holocaust nicht vergessen werden“. Ebenso viele halten die Auseinandersetzung mit der Geschichte des Nationalsozialismus f\u00fcr „so wichtig wie eh und je“. Deutliche Unterschiede zeigen sich bei den Parteipr\u00e4ferenzen: 80 Prozent der AfD-W\u00e4hler*innen bef\u00fcrworten einen „Schlussstrich“, 84 Prozent sehen bei der „Masse der Deutschen“ keine historische Schuld und auch heute keine keine \u00fcberwiegende deutsche Verantwortung. Eine knappe Mehrheit von 51 Prozent meint, dass die Geschichte nicht vergessen werden d\u00fcrfe. Nur 43 Prozent der AfD-Anh\u00e4nger*innen h\u00e4lt die Auseinandersetzung mit dem Thema f\u00fcr wichtig. (\u21aa Zeit, 28.04.<\/a>, \u21aa Umfragedaten<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Eine ganze Reihe ehemaliger DDR-Oppositioneller<\/strong> und B\u00fcrgerrechtler*innen der Wendezeit sind nach rechtsau\u00dfen abgewandert und haben bei der AfD angedockt. Der telegraph<\/i>, letztes \u00fcberlebendes Medium der linken Ost-Opposition, diskutiert das Ph\u00e4nomen. (\u21aa telegraph, 28.04.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> In der Pandemiekrise hat die AfD eine gesundheitspolitische\u00a0180-Grad-Wende<\/strong> vollbracht: Von einer Partei, die sich zun\u00e4chst \u00fcberraschend nah an der Regierungslinie bewegte, hin zu gegenteiligen Forderungen, das \u00f6ffentliche Leben trotz gesundheitlicher Gefahren schnellstm\u00f6glich wieder hochzufahren. Die AfD wird so zur „Anti-Shutdown-Partei“. (\u21aa Welt, 29.04.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Um die rechte\u00a0Pseudo-Gewerkschaft „Zentrum Automobil“<\/strong> (ZA) des Neonazis Oliver Hilburger gab es vor zwei Jahren einen regelrechten Hype, als die AfD-nahe Gruppe zu Betriebsratswahlen antrat. Der Erfolg blieb \u00fcberschaubar, bundesweit gibt es um die 20 ZA-Betriebsr\u00e4t*innen. F\u00fcr die Behauptung, inzwischen „Mitgliederzahlen im f\u00fcnfstelligen Bereich“ zu haben, findet sich kein Beleg. Jetzt hofft man dort, angesichts einer anstehenden Rezession durch die Pandemiekrise neuen Zulauf zu erhalten. (\u21aa Frankfurter Allgemeine Woche, 01.05., S. 26\/27)<\/p>\n \u2588<\/span> Die AfD hat ein kompliziertes Verh\u00e4ltnis zu den Medien<\/strong>. Doch in ihren Reihen gibt es viele, die aus genau diesem Bereich kommen. Einer von ihnen ist Armin-Paul Hampel, ein ehemaliger Fernsehreporter, der zuletzt ARD-Auslandskorrespondent war, f\u00fcr einige Jahre sogar MDR-Chefreporter. Heute sitzt er f\u00fcr die AfD im Bundestag und ist au\u00dfenpolitischer Sprecher seiner Fraktion. Wie passt das zusammen? (\u21aa S\u00fcddeutsche, 02.05.<\/a>)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" AfD in Riesa, Tharandt, Leipzig, Lossatal, Neukieritzsch, Chemnitz, G\u00f6rlitz und Ro\u00dfwein, Vorw\u00fcrfe gegen Parteisprecher L\u00fcth, R\u00fcckschlag f\u00fcr D\u00f6rr, Ermittlungen gegen Czuppon und Weidel, Ausschluss von Lange, Erbschaft f\u00fcr Parteizentrale, Neonazi in th\u00fcringischer Fraktion, „Schlussstrich“ unter NS-Vergangenheit, ehemalige DDR-Oppositionelle, Wandlung zur Anti-Shutdown-Partei, \u201eZentrum Automobil\u201c, Hampel und die Medien. 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\nIn der Presseschau informiert idas<\/i> jeden Sonntag \u00fcber lesenswerte Medienberichte und Recherchen rund um die AfD, die im Laufe der Woche erschienen sind.<\/code><\/p>\n
\nAfD in Sachsen<\/span><\/h3>\n
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\nAfD rundherum<\/span><\/h3>\n
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\nStimme & Haltung<\/span><\/h3>\n
Hintergr\u00fcnde<\/span><\/h3>\n
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