Mit einer Serie von Kundgebungen in verschiedenen s\u00e4chsischen Orten inszeniert sich die AfD als Anti-Lockdown-Partei. F\u00fcr den Versuch, sich an die Spitze der neuen Corona-Proteste zu setzen, argumentiert man mit dem Grundgesetz \u2013 geht aber auch auf Tuchf\u00fchlung mit Neonazis.<\/p>\n
\u2193<\/span><\/p>\n Die AfD hat am gestrigen 1. Mai in mehreren s\u00e4chsischen St\u00e4dten demonstriert. Im Vordergrund stand dabei der Protest gegen die Pandemiebek\u00e4mpfung. Die Partei, die einst selbst weitgehende Ma\u00dfnahmen gefordert hatte, ist inzwischen auf einen fundamental-oppositionellen Kurs eingeschwenkt und will ein rasches Ende<\/a> der aktuell geltenden Beschr\u00e4nkungen des \u00f6ffentlichen Lebens erreichen. Sie brachten es mit sich, dass die AfD-Kundgebungen \u00fcberschaubar blieben: Nur wenige Teilnehmende waren jeweils erlaubt, die einzelnen Veranstaltungen durften nur kurze Zeit andauern. Sie waren durch mehrere Kreisverb\u00e4nde und Regionalgruppen der Partei organisiert worden \u2013 offenbar eine konzertierte Aktion.<\/p>\n Weniger als die zugelassenen 30 Personen trafen sich gestern Vormittag in Pirna<\/strong> (Landkreis S\u00e4chsische Schweiz-Osterzgebirge) unter dem Motto „Sicherung unserer Freiheitsrechte laut Grundgesetz“. Die AfD war hier mit namhaften Funktions- und Mandatstr\u00e4gern erschienen. Darunter befanden sich der Landesvorsitzende J\u00f6rg Urban und der Generalsekret\u00e4r Jan Zwerg, die Landtagsabgeordneten Norbert Mayer und Ivo Teichmann sowie das Kreistagsmitglied Lothar Hoffmann, der auch den Kreisverband leitet. Einige von ihnen trugen den vorgeschriebenen Mundschutz nicht durchg\u00e4ngig. Bemerkt hat das kaum jemand, denn es fanden sich nur wenige Zaung\u00e4ste ein \u2013 anders als am Mittwoch der Vorwoche, als das erste Mal unter Corona-Bedingungen in Pirna demonstriert worden ist. Dazu hatte Steffen Janich<\/a> aufgerufen, Kreistagsmitglied der AfD und Polizeibeamter. Weil er die Versammlung, der sich rund 180 Personen angeschlossen haben, nicht vorher angemeldet hatte, laufen jetzt Ermittlungs- und Disziplinarverfahren gegen ihn.<\/p>\n An diesem Mittwoch hat es erneut einen Demonstrationszug in Pirna gegeben, Initiator*innen gaben sich diesmal nicht zu erkennen. Nach Polizeiangaben waren es nun bereits bis zu 350 Beteiligte gewesen, die ungehindert durch die Innenstadt liefen. Die Beamt*innen sperrten den Marktplatz ab, gingen ansonsten aber nicht gegen die verbotene Versammlung vor. Sie versuchen nun im Nachhinein, Beteiligte zu ermitteln. Das ist m\u00f6glich anhand ver\u00f6ffentlichten Videomaterials: Ausschnitte des Aufzugs sind bei Youtube auf einem parteinahen Kanal zu sehen. Das Impressum f\u00fchrt zu einer Anschrift in Riesa, an der sich das B\u00fcro des Landtagsabgeordneten Carsten H\u00fctter befindet, und zu einer Website, die \u00fcber „patriotische Aktivit\u00e4ten in und um Dresden“ berichtet. Der Betreiber ist Andreas Tutsch, ein bekanntes Gesicht von Pegida-Versammlungen. Seit l\u00e4ngerem schon dokumentiert er auch Veranstaltungen der Partei, inzwischen fotografiert und filmt er im Auftrag der AfD-Landtagsfraktion.<\/p>\n Deren Abgeordnete \u2013 namentlich Sebastian Wippel, Jens Oberhoffner, Roberto Kuhnert und Mario Kumpf \u2013 waren gestern auch in G\u00f6rlitz<\/strong> und Zittau<\/strong> (Landkreis G\u00f6rlitz) im Einsatz. In beiden Orten gab es nacheinander AfD-Kundgebungen unter dem Motto „89 wollten wir m\u00fcndige B\u00fcrger sein. Lasst euch jetzt nicht das Wort verbieten!“ Es beteiligten sich au\u00dferdem der AfD-Bundesvorsitzende Tino Chrupalla und der Bundestagsabgeordnete Karsten Hilse. Bereits am vergangenen Montag hatten sich in Zittau rund 50 Personen versammelt. Der Organisator war mit Thomas Walde ein Pegida-Anh\u00e4nger, der eine Anmeldung eingereicht, keine Ausnahmegenehmigung erhalten und die Versammlung trotzdem durchgef\u00fchrt hat. In seinem Publikum wehte eine Fahne der verfassungsfeindlichen Identit\u00e4ren Bewegung, auch AfD-Mitglieder waren dabei. Kleiner und weniger prominent besetzt blieb gestern Vormittag eine Kundgebung in Borna<\/strong> (Landkreis Leipzig). Das Landtagsmitglied J\u00f6rg Dornau war vor Ort, der Kreisverbandsvorsitzende Edgar Naujok hielt eine Rede vor einer Hand voll Zuschauer*innen. Werbung f\u00fcr diese Veranstaltung hatte es vorab kaum gegeben.<\/p>\n Die Kundgebungsserie ging am Nachmittag zun\u00e4chst in Chemnitz<\/strong> weiter. Dort sollte urspr\u00fcnglich eine gr\u00f6\u00dfere AfD-Demonstration stattfinden, die schon Anfang des Jahres angek\u00fcndigt worden war. Pandemiebedingt wurde daraus ein einfacher Informationsstand, zu dem Interessierte nur unter Beachtung der Hygieneauflagen durchgelassen wurden. Deutlich mehr Beg\u00e4ngnis gab es am sp\u00e4teren Nachmittag in Bautzen<\/strong> (Landkreis Bautzen). Dort hatten sich bereits in den vergangenen Wochen wiederholt Personen aus einem Reichsb\u00fcrger-nahen Spektrum getroffen, auch im Vorfeld des Maifeiertags kursierten Aufrufe zu einem „Spaziergang“, der nicht angemeldet war. Tats\u00e4chlich sammelten sich rings um den Kornmarkt dann rund 150 Personen. Unter ihnen war auch Karsten Hilse, der eine Eilversammlung anmeldete und genehmigt bekam. Offiziell nahmen daran nur wenige Parteifreund*innen teil, darunter mehrere AfD-Stadtratsmitglieder. Zahlreiche Schaulustige blieben aber im Umfeld.<\/p>\n Offiziell nur als Beobachter war ebenfalls am Nachmittag der Landes- und Fraktionsvorsitzende J\u00f6rg Urban auf dem Neumarkt in der Landeshauptstadt Dresden<\/strong> dabei. Dort sammelte sich ein Spektrum, das stark an Pegida erinnerte und das sich in der Vergangenheit \u2013 und an diesem Tag nochmals direkt im Anschluss \u2013 am Palaisteich im Gro\u00dfen Garten getroffen hatte, um gegen die Corona-Beschr\u00e4nkungen zu „spazieren“. Neben den 15 erlaubten Beteiligten waren im Zentrum mehr als hundert weitere Unterst\u00fctzer*innen vor Ort, darunter auch mehrere AfD-Stadtr\u00e4t*innen. Urban war ihnen ein willkommener Gast: „Er sch\u00fcttelte viele H\u00e4nde“, bemerkte die S\u00e4chsische Zeitung<\/i>.<\/p>\n Eine weitere Kundgebung mit AfD-Beteiligung sollte es am Nachmittag in Aue<\/strong> (Erzgebirgskreis) geben. Organisator war Stefan Hartung, der den NPD-Kreisverband leitet. Er war beteiligt gewesen an einer vielbeachteten „Pro Chemnitz“-Kundgebung am 20. April, zu der auch zwei AfD-Kommunalpolitiker aufgerufen hatten<\/a>. Am Rand war es zu Tumulten mit der Polizei gekommen, namhafte AfD-Politiker*innen waren zugegen<\/a>. In Aue wollte Hartung gestern mit 400 Personen aufmarschieren, erhielt aber keine Ausnahmegenehmigung. Kurzfristig bekam er dann jedoch eine Erlaubnis, sich mit 30 Personen auf dem Altmarkt zu versammeln. An die 200 Sympathisierende, darunter bekannte Neonazis, hielten sich im Umfeld auf. Sie widersetzten sich teils den Anweisungen der Polizei, sich zu zerstreuen, wurden ausf\u00e4llig und handgreiflich. Infolge der Tumulte kam ein geplanter Redner nicht zum Zug: Nach Angaben Hartungs wurde Lars Bochmann nicht zur Kundgebung durchgelassen. Bochmann ist Vorsitzender der AfD-Fraktion im Stadtrat von Aue-Bad Schlema.<\/p>\n Bereits in den drei Vorjahren war die s\u00e4chsische AfD bestrebt, den 1. Mai in ihrem Sinne zu besetzen. Sie hatte unter anderem zu Kundgebungen in Zwickau, Chemnitz und Dresden aufgerufen. Nach anf\u00e4nglichen Versuchen, gezielt Lohnabh\u00e4ngige zu umwerben und sie den verhassten Gewerkschaften abspenstig zu machen, handelte es sich zuletzt eher um klassische Wahlkampfveranstaltungen in Fr\u00fchschoppen-Atmosph\u00e4re. Einen zentralen Platz im Veranstaltungskalender der AfD hatte der Maifeiertag bislang nicht. Es liegt nicht nur an Corona, dass sich gestern ein anderes Bild zeigte: Schon seit geraumer Zeit tritt die AfD, die sich im Osten als eine „Bewegungspartei“ versteht, mit ihrer Demonstrationspolitik auf der Stelle.<\/p>\n Den steilen Aufstieg bis zur Bundestagswahl 2017 hatte die Partei auch ihrer Rolle als faktische Schirmherrin sogenannter Anti-Asyl-Proteste zu verdanken, die aber seitdem stark abgeebbt sind. Ein zugkr\u00e4ftiges Nachfolgethema war lange nicht in Sicht, wird aber umso h\u00e4nderingender gesucht, je n\u00e4her das Bundestagswahljahr 2021 r\u00fcckt. Zuletzt hatte die s\u00e4chsische AfD erfolglos versucht, eine Kampagne gegen die gr\u00fcne Justizministerin Katja Meier loszutreten<\/a>. Zudem waren Protestveranstaltung gegen die geplante Erh\u00f6hung der Rundfunkgeb\u00fchr und die Anhebung von Landtagsdi\u00e4ten<\/a> in Vorbereitung. Dass es diese Erh\u00f6hung nun doch nicht geben wird und der Anti-GEZ-Protest in der \u00f6ffentlichen Debatte aktuell nicht pr\u00e4sent ist, liegt an der Pandemiekrise, in der die AfD selbst immer unsichtbarer geworden ist. Durch das Aufkommen von Protesten gegen die Pandemiebek\u00e4mpfung will die Partei nun aus ihrer Not eine Tugend machen, indem sie sich an die Spitze dieser Proteste setzt.<\/p>\n Erfunden hat sie diese neue Bewegung freilich nicht, ein Ausgangspunkt sind die w\u00f6chtenlichen „Hygienedemos“, die seit Ende M\u00e4rz in Berlin stattfinden und inzwischen auch in Sachsen nachgeahmt werden. Vieles daran erinnert in der heterogenen Zusammensetzung und den indifferenten Zielen an die querfrontartige Mahnwachenbewegung des Jahres 2014 \u2013 und manches an die Pegida-Bewegung, die direkt im Anschluss entstanden ist. Genau wie bei Pegida spricht man jetzt von „Spazierg\u00e4ngen“. Die „Pro Chemnitz“-Kundgebung am 20. April gab ein kaum zu \u00fcbersehendes Startsignal, in unterschiedlichen Orten loszulaufen. Seitdem ist auch klar, dass mit dem Thema ein erhebliches Mobilisierungspotential verbunden ist und hohe Medienaufmerksamkeit generiert werden kann. An beidem ist die AfD brennend interessiert. Wie sich bislang \u2013 und gestern erneut \u2013 zeigte, nimmt man daf\u00fcr auch Schulterschl\u00fcsse mit Vereinigungen in Kauf, gegen die Unvereinbarkeitsbeschl\u00fcsse bestehen.<\/p>\n Das Vorgehen der s\u00e4chsischen AfD am Maifeiertag war ein konzertierter Versuch, sich vor allem im osts\u00e4chsischen Bereich fr\u00fchzeitig als Schirmherrin eines m\u00f6glicherweise beginnenden Protestzyklus anzubieten. Das passt gut zu dem neuen Image der AfD als einer Anti-Lockdown-Partei, und es passt auch gut dazu, dass sie sich mit den Mobilisierungsdynamiken in sozialen Netzwerken gut auskennt. Die Partei kann au\u00dferdem leicht anschlie\u00dfen an ihre aktuelle Pro-Grundgesetz-Kampagne, mit der sie eigentlich beweisen wollte, kein Fall f\u00fcr den Verfassungsschutz zu sein. Jetzt geriert man sich geradezu als H\u00fcterin der B\u00fcrger*innenrechte: Bei den Corona-Protesten werden Grundgesetze hochgehalten und Warnungen vor einer „Diktatur“ ausgesprochen. Der suggestive Beleg ist der Mund-Nase-Schutz, den \u00f6ffentlich zu tragen die Partei noch vor kurzem eingefordert hat \u2013 und der jetzt zum Symbolbild f\u00fcr einen angeblichen „Maulkorb“ umgelogen wird.<\/p>\n Doch den Mund verbietet ihnen niemand, im Gegenteil. Die AfD kann derzeit leicht den Umstand ausnutzen, dass statt einheitlicher Bestimmungen ein Flickenteppich an Regelungen entstanden ist, wie insbesondere die Versammlungsfreiheit mit dem Infektionsschutz in Einklang gebracht werden kann. Nach der aktuellen s\u00e4chsischen Corona-Schutzverordnung sind Versammlungen verboten, au\u00dfer es wird eine Ausnahmegenehmigung erteilt, die an die Einhaltung sehr weitreichender Auflagen gebunden ist. Versammlungen, die nicht zugelassen wurden oder die den Infektionsschutz nicht gew\u00e4hrleisten, „sind aufzul\u00f6sen“, und zwar auch dann, wenn unter normalen Umst\u00e4nden kein Versto\u00df gegen das Versammlungsgesetzt vorliegt. So hei\u00dft es ausdr\u00fccklich in einer Handreichung, die das s\u00e4chsische Innenministerium den Landkreisen und Kommunen zur Verf\u00fcgung gestellt hat.<\/p>\n Doch bisher ist von Aufl\u00f6sungen nicht viel zu sehen, wurden viele Augen zugedr\u00fcckt. Organisator*innen und Beteiligte unerlaubter Versammlungen werden in der Regel auch nicht belangt, obwohl Bu\u00dfgelder vorgesehen sind. Das schafft allerhand Spielr\u00e4ume f\u00fcr Protestformate, die rebellisch aussehen, aber doch nur von einer liberalen Handhabung geltender Einschr\u00e4nkungen leben. An ihnen wird sich mit der neuen Verordnung, die in Sachsen ab Montag gilt, nichts Grundlegendes \u00e4ndern. Die AfD wird nicht z\u00f6gern, weiter mitzumischen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Mit einer Serie von Kundgebungen in verschiedenen s\u00e4chsischen Orten inszeniert sich die AfD als Anti-Lockdown-Partei. 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Billige Selbstinszenierung<\/span><\/h3>\n