Gestern lief die Frist aus, die der AfD-Bundesvorstand gesetzt hat, um den verfassungsfeindlichen Fl\u00fcgel aufzul\u00f6sen. In der Parteispitze glaubt man, dass das wirklich passiert sei. Doch es gibt etliche Anzeichen f\u00fcr das Gegenteil. Auch aus den Kreisen der s\u00e4chsischen Landespartei h\u00e4ufen sich die Signale, dass es weitergeht \u2013 vielleicht unter einem neuen Namen.<\/p>\n
\u2193<\/span><\/p>\n Der v\u00f6lkisch-nationalistische Fl\u00fcgel in der AfD hat sich offiziell aufgel\u00f6st. Die Website der Str\u00f6mung um den th\u00fcringischen Parteichef Bj\u00f6rn H\u00f6cke und seinen brandenburgischen Kollegen Andreas Kalbitz ist bereits seit Donnerstagmorgen nicht mehr erreichbar. Am fr\u00fchen Abend verschwand das Facebook-Profil, in der Nacht zum 1. Mai auch der Youtube-Kanal. Damit f\u00fcgen sich die Verantwortlichen anscheinend einer Entscheidung des Bundesvorstands der Partei. Dieser hatte am 20. M\u00e4rz mehrheitlich beschlossen<\/a>, dass sich die verfassungsfeindliche Str\u00f6mung bis Ende April aufl\u00f6sen muss.<\/p>\n Die Parteispitze hatte mit diesem Schritt auf die Einstufung des Fl\u00fcgels als Beobachtungsobjekt<\/a> der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden reagiert. Der Beschluss gilt auch als ein Versuch, durch eine demonstrative Abgrenzung zum rechten Rand die drohende Beobachtung der Gesamtpartei abzuwenden \u2014 dar\u00fcber will das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz noch in diesem Jahr befinden. Es hatte zuletzt einen wachsenden Einfluss des Fl\u00fcgels registriert und das F\u00fchrungsduo H\u00f6cke und Kalbitz \u00f6ffentlich als „Rechtsextremisten“ bezeichnet. Die AfD f\u00fcrchtet dieses Stigma.<\/p>\n Gestern gab sich der Vorstand, dem Kalbitz als Beisitzer angeh\u00f6rt, zun\u00e4chst zuversichtlich: Der Fl\u00fcgel sei dem Beschluss „offenbar gefolgt und hat sich aufgel\u00f6st“, sagte ein Sprecher auf Anfrage der parteinahen Wochenzeitung Junge Freiheit<\/i>. Allerdings scheinen Zweifel zu bleiben. Am kommenden Montag soll daher ein Vorstandsmitglied mit einer Art Nachkontrolle beauftragt werden, Mitte Mai will das F\u00fchrungsgremium dann „\u00fcber den Vollzug der Aufl\u00f6sung beraten“. Urspr\u00fcnglich war die Aufl\u00f6sung aller Strukturen des Fl\u00fcgels verlangt worden. Aus dessen Richtung hie\u00df es bis zuletzt aber, dass man \u00fcber keine Strukturen verf\u00fcge.<\/p>\n In einem erg\u00e4nzenden Beschluss war zwischenzeitlich unter anderem festgelegt worden, dass die Bezeichnung „Fl\u00fcgel“ und das Logo der Vereinigung nicht mehr verwendet werden d\u00fcrfen. Auch Veranstaltungen unter diesem Namen, etwa die j\u00e4hrlichen Kyffh\u00e4user-Treffen, soll es nicht mehr geben. H\u00f6cke muss au\u00dferdem auf die Rechte an der Marke „Der Fl\u00fcgel“ verzichten, die er beim Deutschen Patent- und Markenamt eintragen lie\u00df. Dort ist er aber aktuell noch immer als Markeninhaber verzeichnet. Auch der Vorfeldverein „Konservativ! e.V.“, der genutzt wurde, um Spenden und mutma\u00dflich auch regelrechte Mitgliedsbeitr\u00e4ge zu erheben, wurde bislang nicht aufgel\u00f6st.<\/p>\n Unklar ist dar\u00fcber hinaus, ob die sogenannten Obleute, die den Fl\u00fcgel in einzelnen Bundesl\u00e4ndern vertreten, ihre Stellung verloren haben. F\u00fcr Sachsen war das bisher der Bundestagsabgeordnete Jens Maier. In einem Interview<\/a> lie\u00df er vor gut einem Monat noch deutliche Zweifel an einer Aufl\u00f6sung. Stattdessen sprach er davon, dass man sich „neu sortieren“ werde. Auch H\u00f6cke und Kalbitz w\u00e4hlten konsequent andere Begriffe, sprachen von einer \u201eZur\u00fccknahme\u201c oder \u201eHistorisierung\u201c ihrer Gruppe. Von einer „Aufl\u00f6sung“ war bis zuletzt nur in Anf\u00fchrungsstrichen die Rede. Dazu kommt, dass sich die bisher ma\u00dfgeblichen Anh\u00e4nger*innen der Str\u00f6mung nicht distanziert haben.<\/p>\n Zu ihnen geh\u00f6ren J\u00f6rg Urban und Jan Zwerg, die vor f\u00fcnf Jahren fr\u00fche Unterzeichner der Erfurter Resolution waren, des Gr\u00fcndungsmanifests des Fl\u00fcgels. Inzwischen stehen Urban und Zwerg an der Spitze der s\u00e4chsischen Landespartei und der Dresdner Landtagsfraktion. In einem Schreiben haben beide k\u00fcrzlich noch einmal ihre Loyalit\u00e4t gegen\u00fcber H\u00f6cke und Kalbitz<\/a> bekr\u00e4ftigt. Aus Kreisen der s\u00e4chsischen AfD wurde in der vergangenen Woche die Dresdner Erkl\u00e4rung<\/a> lanciert, die in der Tradition des Fl\u00fcgels steht und die durch den Parteivorsitzenden Tino Chrupalla, aber unter anderem auch durch Kalbitz unterzeichnet wurde.<\/p>\n Dieser steht derzeit unter Druck, der Bundesvorstand verlangt von ihm detaillierte Ausk\u00fcnfte<\/a> \u00fcber seine fr\u00fchere Mitwirkung an mehreren Neonazi-Organisationen und die Teilnahme an entsprechenden Szeneveranstaltungen. Gegen\u00fcber H\u00f6cke wurde neulich eine Missbilligung ausgesprochen, weil er gefordert hatte, dass parteiinterne Kritiker*innen „ausgeschwitz“ werden m\u00fcssten. Dar\u00fcber hinaus beabsichtigt die Partei aber keine personellen Ma\u00dfnahmen im Zusammenhang mit der Fl\u00fcgel-Abwicklung.<\/p>\n Personeller Konsequenzen h\u00e4tte es bedurft, um sich glaubw\u00fcrdig vom Fl\u00fcgel abzugrenzen, erkl\u00e4rte gestern Stephan Kramer, der Pr\u00e4sident des Th\u00fcringer Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz. Die vorgebliche Aufl\u00f6sung bezeichnete er als eine „taktische Nebelkerze“. \u00c4hnlich \u00e4u\u00dferte sich mit J\u00f6rg M\u00fcller sein brandenburgischer Amtskollege, er sprach von einer „Scheinaufl\u00f6sung“ und wies darauf hin, dass die F\u00fchrungspersonen unver\u00e4ndert einen „erheblichen Einfluss auf den Kurs der AfD“ aus\u00fcben. Auch der s\u00e4chsische Verfassungsschutz h\u00e4lt an der Fl\u00fcgel-Beobachtung fest<\/a>. Auf die Bezeichnung dieser Str\u00f6mung kommt es daf\u00fcr nicht an.<\/p>\n In den vergangenen Wochen lieferte die AfD selbst immer wieder Hinweise darauf, dass nur der Name, nicht aber die Str\u00f6mung selbst verschwinden wird. „Der Fl\u00fcgel lebt“, hie\u00df es etwa auf dem Facebook-Profil des s\u00e4chsischen Landtagsabgeordneten J\u00f6rg Dornau, kurz nachdem der Aufl\u00f6sungsbeschluss ergangen war. Dornau geh\u00f6rt dem Kreisverband im Landkreis Leipzig<\/a> an. Bei Facebook bewarb der Verband vor wenigen Tagen „das letzte ‚offizielle‘ Fl\u00fcgeltreffen im Landkreis Leipzig“ \u2013 und wirft damit Fragen nach k\u00fcnftigen inoffiziellen Treffen auf. Als Einstiegsbild nutzt der Verband seit gestern eine Grafik, die H\u00f6cke und Kalbitz an der Seite des s\u00e4chsischen AfD-Chefs J\u00f6rg Urban zeigt. Dasselbe Bild schm\u00fcckte bisher das nunmehr abgeschaltete Fl\u00fcgel-Profil.<\/p>\n H\u00f6cke selbst ver\u00f6ffentlichte am vergangenen Sonnabend einen Abschiedstext und ein inhaltlich weitgehend \u00fcbereinstimmendes Video, in dem er fast sechs Minuten lang Bildaufnahmen kommentiert, die haupts\u00e4chlich ihn selbst bei Fl\u00fcgel-Veranstaltungen zeigen. Er schl\u00e4gt dabei einen pathetischem Ton voller Sprachformeln an, die er haargenau so schon in fr\u00fcheren Reden verwendet hat. Den Fl\u00fcgel bezeichnet er als eine „einzigartige Erfolgsgeschichte“, seine Gruppe habe „Parteigeschichte geschrieben“. Auch jetzt ist von einer Aufl\u00f6sung nicht die Rede, stattdessen von einer anstehenden „Einstellung“ und „Beendigung“ der Aktivit\u00e4ten. Dieser Schritt sei „das ultimative Zeichen, das wir am Ende noch setzen konnten, um unseren Willen zur Einheit der Partei zu untermauern.“ Es gehe jetzt darum, „partikulare Interessen zur\u00fcckzustellen“.<\/p>\n Um das Zur\u00fcckstellen, nicht aber ums Aufgeben geht es also. H\u00f6cke unterschl\u00e4gt zudem den nicht unwesentlichen Umstand, dass die Fl\u00fcgel-Abwicklung weder seine Idee, noch ein freiwilliger Schritt ist. Dennoch suggeriert er, es handle sich um seine eigene Entscheidung, nachdem er zu dem Schluss gelangt sei, dass der Fl\u00fcgel f\u00fcr den k\u00fcnftigen Erfolg der Partei eher „hinderlich“ wurde \u2013 obwohl man doch nicht viel mehr getan habe, als einige „Kundgebungen und Feste“ abzuhalten, angetrieben von einem „humanen Patriotismus“. Dass er eine „Partei in der Partei“ gebildet habe, stimme nicht, sagt H\u00f6cke nun. Damit weist er nebenher Erkenntnisse zur\u00fcck, die der Verfassungsschutz bisher gewinnen konnte und f\u00fcr die man auch im Bundesvorstand ernstzunehmende Anhaltspunkte kennt.<\/p>\n Zum Schluss gibt H\u00f6cke einen Ausblick auf die Zukunft, der wieder den Eindruck n\u00e4hrt, dass der Fl\u00fcgel au\u00dfer seinem Namen nicht viel einb\u00fc\u00dfen wird. „Jedes Ende bedeutet auch einen Neuanfang“, hei\u00dft es. Die Ideen der Erfurter Resolution „bleiben ein wichtiger Kompa\u00df f\u00fcr das sichere Navigieren der AfD“, es gelte nun, „den Geist des Fl\u00fcgels (\u2026) weiterzutragen“. Die Frage ist nur, wohin. Zun\u00e4chst wird der Weg in die Verfassungsschutzberichte f\u00fchren: Das bayrische Landesamt berichtet in seinem neuen Jahresbericht<\/a> erstmals \u00fcber Parteistrukturen. Weitere Landes\u00e4mter werden folgen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Gestern lief die Frist aus, die der AfD-Bundesvorstand gesetzt hat, um den verfassungsfeindlichen Fl\u00fcgel aufzul\u00f6sen. In der Parteispitze glaubt man, dass das wirklich passiert sei. Doch es gibt etliche Anzeichen f\u00fcr das Gegenteil. 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Distanzierungen bleiben aus<\/span><\/h3>\n
Beobachtung wird fortgesetzt<\/span><\/h3>\n
H\u00f6cke spricht von „Neuanfang“<\/span><\/h3>\n