In der heutigen Landtagssitzung war die Corona-Pandemie erneut das wichtigste Thema \u2013 und einmal mehr \u00e4nderte die s\u00e4chsische AfD ihre Linie. Bisher war ihr die Regierung zu lasch, diesmal forderte sie den Ausstieg aus allen Eind\u00e4mmungsma\u00dfnahmen, sprach von „Willk\u00fcrentscheidungen“. Die anderen Fraktionen hielten dagegen und zeigten, dass es der extrem rechten Fraktion extrem an Detailwissen fehlt.<\/p>\n
\u2193<\/span><\/p>\n Zum dritten Mal hat sich der S\u00e4chsische Landtag in den Zeiten Coronas und damit unter erschwerten Bedingungen getroffen. Nach dem M\u00e4rz-Plenum<\/a>, das die AfD erzwungen hatte, und der vergangenen Sondersitzung<\/a> mit Extra-Sitzabstand im benachbarten Kongresszentrum gab es an diesem Mittwoch eine neue Variante: Die Fraktionen schickten nur die H\u00e4lfte ihrer Abgeordneten nach Dresden, mit 60 der 119 Mitglieder versammelte sich das Parlament in einer Minimalbesetzung. Dieses sogenannte Pairing-Modell, bei dem der Landtag gerade so beschlussf\u00e4hig blieb, wurde zum ersten Mal in Sachsen angewandt.<\/p>\n Das war m\u00f6glich mit der Billigung der AfD, die das bislang verhindert hatte. Zudem wurde die Tagesordnung eingedampft, aus den regul\u00e4r zwei Plenartagen wurde einer, um das Infektionsrisiko zu reduzieren. Trotzdem war der Diskussionsbedarf erheblich, Redezeiten im Gesamtumfang von zehn Stunden waren eingeplant und wurden fast ausgesch\u00f6pft. Noch mehr war anders als sonst, und dass man das sah, lag an der AfD: Als das Pr\u00e4sidium um 10 Uhr Platz nahm und die Sitzung er\u00f6ffnete, zog der Abgeordnete Alexander Wiesner einen schwarz-rot-goldenen Mundschutz auf.<\/p>\n „Patriotische Signale sind gerade in Zeiten von Corona wichtiger denn je!“, verbreitete die Fraktion parallel bei Facebook. Die weiteren 18 anwesenden AfD-Abgeordneten schm\u00fcckten ihren Mund auf die gleiche Weise. Zun\u00e4chst h\u00f6rten sie der Fachregierungserkl\u00e4rung des Wirtschaftsministers Martin Dulig (SPD) zu, der \u00fcber bisher ergriffene und noch geplante Hilfsma\u00dfnahmen berichtete. Dazu wollte der AfD-Fraktionsvorsitzende J\u00f6rg Urban Stellung nehmen. Doch seine Rede geriet \u2013 so ist es inzwischen \u00fcblich geworden \u2013 zu dem Versuch einer Generalabrechnung mit der Landesregierung. Sie sei insgeheim getrieben von „Systemwechselphantasien“ der Gr\u00fcnen, behauptete Urban.<\/p>\n Aktuelle wirtschaftliche Probleme h\u00e4tten mit Corona wenig zu tun, sondern „gehen auf das Konto Ihrer Regierung, Herr Kretschmer“, sprach Urban den Ministerpr\u00e4sidenten der CDU direkt an. Die Union habe den aktuellen Abschwung seit langem bewusst herbeigef\u00fchrt. Unter dem Vorwand der Pandemiebek\u00e4mpfung w\u00fcrde nun sogar versucht, „die parlamentarische Mitbestimmung und Kontrolle au\u00dfer Kraft zu setzen“. Die AfD werde das nicht mitmachen, man werde einen „Corona-Ausschuss“ einfordern \u2013 eine Idee, mit der die AfD erst gestern im brandenburgischen Landtag abgeblitzt ist und die in Sachsen bislang nicht weiter untersetzt wurde. Auch im Landtagspr\u00e4sidium ist der Vorschlag noch nicht zur Sprache gekommen.<\/p>\n Damit war die Beschwerdeliste der AfD noch nicht abgearbeitet. Die Landesregierung nutze die Situation aus, um „Willk\u00fcrentscheidungen“ von betr\u00e4chtlicher Tragweite zu treffen, so Urbans Vorwurf. Der ganze Lockdown sei eine „populistische Entscheidung“ der CDU gewesen, meinte er. Sein Fraktionskollege Mario Beger sprach sp\u00e4ter davon, dass sich der Ministerpr\u00e4sident als „Corona-Hardliner“ aufspiele. Damit schl\u00e4gt die AfD eine neue Richtung ein. Bisher hatte sie der Kenia-Koalition vorgeworfen, nicht etwa zu weit zu gehen, sondern zu sp\u00e4t und zu z\u00f6gerlich gehandelt und insgesamt viel zu wenig unternommen zu haben. N\u00f6tig sei die sofortige „R\u00fccknahme der Verbote“, hie\u00df es heute. „Woher wollen wir wissen, dass all die Ma\u00dfnahmen nicht blo\u00df auf Panikmache und falschem Populismus beruhen?“, fragte Urban in den Raum.<\/p>\n Dort machte sich Unruhe in allen anderen Fraktionen breit. „Das ist moralisch v\u00f6llig daneben“, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Christian Hartmann, der f\u00fcr eine Kurzintervention ans Mikrofon getreten war. „Im M\u00e4rz haben Sie uns noch Unt\u00e4tigkeit vorgeworfen, und nur einen Monat sp\u00e4ter entbl\u00f6den Sie sich nicht, sich hier hinzustellen und von einer Weltverschw\u00f6rung zu reden“, sagte er unter Applaus. Als sp\u00e4ter f\u00fcr die AfD Carsten H\u00fctter ans Pult trat, verwahrte er sich gegen diese „pers\u00f6nlichen Angriffe“, wie er es nannte. Auch er ging kaum auf die Ausf\u00fchrungen des Wirtschaftsministers ein. H\u00fctter, von Beruf ein Gebrauchtwagenh\u00e4ndler, nahm unter anderem Diesel-Fahrzeuge in Schutz.<\/p>\n Auf der Tagesordnung des Plenums stand auch eine Aktuelle Debatte, die es nach dem Wunsch von vier Fraktionen gar nicht geben sollte. Die f\u00fcnfte Fraktion bestand aber darauf, gesondert \u00fcber die St\u00e4rkung von Tourismus und Gastronomie zu diskutieren, obwohl das vorher bereits angeschnitten worden ist. Es war das Recht und offenbar das nicht ganz uneigenn\u00fctzige Interesse der AfD, die Sache auszuweiten \u2013 vor der Landtagst\u00fcr protestierten Touristikunternehmen, mehrere Landtagsmitglieder lie\u00dfen sich dort ablichten, der Bundestagsabgeordnete Jens Maier gesellte sich hinzu.<\/p>\n Derweil trat f\u00fcr die AfD Mario Kumpf ans Mikrofon und hielt seine erste Rede im Parlament, die mit dem Vorlesen eines Gedichts begann. Raunen ging durch den Saal, als Kumpf behauptete, heute „vertretend“ f\u00fcr die s\u00e4chsische Touristik- und Gastrobranche zu sprechen, deren Betriebe derzeit weitgehend geschlossen gehalten werden m\u00fcssen. Kumpfs Vorwurf: Die betroffenen Unternehmen habe man „vergessen und verraten“, es komme zu einem wirtschaftlichen „Massensterben“. In die gleiche Richtung argumentierte danach Hans-J\u00fcrgen Zickler. Auch f\u00fcr ihn war es eine Plenums-Premiere, statt eines Gedichts las er einen Liedtext vor. Die \u00d6ffnung von Gastst\u00e4tten und Hotels, so seine Botschaft, sei doch v\u00f6llig risikofrei m\u00f6glich.<\/p>\n Was eine Debatte werden sollte, geriet zum Zwiegespr\u00e4ch von AfD und der CDU, die daran erinnerte, dass bei der vorangegangenen Landtagssitzung mit der Zustimmung aller Fraktionen ein milliardenschwerer Rettungsschirm gespannt wurde, von dem auch Tourismus und Gastronomie profitieren. Kulturministerin Barbara Klepsch (CDU), die auch f\u00fcr den Tourismus zust\u00e4ndig ist, rechnete danach vor, wie umfangreich die Mittel sind, die in diesen Sektor flie\u00dfen. Linke, Gr\u00fcne und SPD verzichteten auf ihre Redezeiten, doch am Ende riss der Sozialdemokratin Sabine Friedel der Geduldsfaden, weil sie „eine Menge unzutreffende Angaben“ von der AfD geh\u00f6rt habe. Es sei gerade viel gesagt worden zum angeblichen „Massensterben“ eines Wirtschaftszweigs, sagte sie. „Ich habe diese Worte aber nicht ein Mal geh\u00f6rt im Zusammenhang mit Menschen“. F\u00fcr diese Anmerkung gab es nur von einer Fraktion keinen Beifall.<\/p>\n Am Nachmittag wurde es noch kontroverser, als die AfD ihren Antrag vorstellte, in dem sie die radikale Forderung erhebt, Corona-Infektionen nicht zu verh\u00fcten, sondern bewusst in Kauf zu nehmen und dadurch eine „Herdenimmunit\u00e4t“ herbeizuf\u00fchren<\/a>. \u00dcberraschend: Um genau diesen Punkt machte die AfD heute einen gro\u00dfen Bogen, erw\u00e4hnte ihn nicht einmal und belie\u00df es bei Allgemeinheiten. „Wir brauchen unsere Freiheit zur\u00fcck, wir brauchen unsere Grundrechte zur\u00fcck“, sagte der Abgeordnete Rolf Weigand. Die weitere Aufrechterhaltung der Eind\u00e4mmungsma\u00dfnahmen sei „absoluter Irrsinn“, stattdessen brauche es mehr Tests und Daten, mehr Forschung und Transparenz, endlichen einen „Exit“ aus dem Lockdown.<\/p>\n F\u00fcr die CDU zerpfl\u00fcckte Alexander Dierks den Antrag und brach ihn auf einen Widerspruch herunter: Die AfD fordere mehr Daten, „wei\u00df aber bereits, dass alle ergriffenen Ma\u00dfnahmen \u00fcbertrieben sind, obwohl sie vor einigen Wochen selbst gefordert hat, den Katastrophenfall auszurufen.“ Offenbar gehe es der AfD vor allem darum, „alle Ma\u00dfnahmen aller Verantwortungstr\u00e4ger in diesem Land in Misskredit zu bringen“. Der LINKE-Fraktionsvorsitzende Rico Gebhardt nannte den AfD-Antrag einen „Verdummungsversuch“, der zugleich von „gef\u00e4hrlicher Menschenverachtung“ zeuge. Die AfD sei offenbar „bereit, Menschenleben zu opfern“, wenn es der Wirtschaft gerade zupass kommt.<\/p>\n Das bestritt Joachim Keiler. Es gehe seiner Fraktion lediglich darum, eine offene wissenschaftliche Diskussion zu f\u00fchren, die jedoch st\u00e4ndig „ideologisch verhindert“ werde. Keiler argumentierte ausf\u00fchrlich mit der Verfassungslage und Gerichtsurteilen, wies wiederholt darauf hin, dass alle Beschr\u00e4nkungen des \u00f6ffentlichen Lebens zeitlich befristet werden m\u00fcssten. Doch auf die Zwischenfrage der Abgeordneten Friedel, ob er die Befristung der aktuellen Corona-Schutzverordnung kennt, musste der Volljurist Keiler passen. Der Landtag stimmte schlie\u00dflich mit breiter Mehrheit gegen den AfD-Antrag.<\/p>\n Ebenso endete die Debatte zu einem weiteren AfD-Antrag, der daf\u00fcr eintrat, zur Bew\u00e4ltigung der Pandemie und ihren Folgen erst Finanzreserven in Anspruch zu nehmen und geplante Projekte zu streichen, bevor Kredite aufgenommen werden. „Wir m\u00fcssen vermeiden, dass die Corona-Pandemie in eine Schulden-Pandemie \u00fcberf\u00fchrt wird“, sagte der Abgeordnete Andr\u00e9 Barth. Seine Fraktion hatte in der vergangenen Landtagssitzung noch einer Lockerung der sogenannten Schuldenbremse und der Einrichtung eines Nachtragshaushalts zugestimmt. Der Freistaat kann auf dieser Grundlage Kredite in einer H\u00f6he von rund sechs Milliarden Euro aufnehmen, um die Kosten der Corona-Krise zu kompensieren.<\/p>\n Jetzt will die AfD, dass m\u00f6glichst keine Kredite in Anspruch genommen, sondern zun\u00e4chst an anderen Stellen gespart wird, die im regul\u00e4ren Landeshaushalt enthalten sind. Bei einigen „aufgebauschten Problemen“ k\u00f6nnte der Rotstift angesetzt werden, sagte Barth. Als Beispiele nannte den Klimawandel, „Genderthemen und linke Demokratieprojekte“, er sprach auch von „Jubelpersern“ im Kulturbetrieb, bei denen man k\u00fcrzen k\u00f6nne, au\u00dferdem von zu vielen Studienpl\u00e4tzen. Konkrete Haushaltsposten, die sich einsparen lassen? Die m\u00f6ge die Regierung bitte selbst ermitteln, meint die AfD.<\/p>\n Nur bei einer Abstimmung konnte die Fraktion heute Zustimmung erheischen: Die Abgeordneten mussten Mitglieder f\u00fcr den Stiftungsrat der S\u00e4chsischen Landesstiftung Natur und Umwelt w\u00e4hlen. Dem Gremium wird k\u00fcnftig f\u00fcr die AfD Thomas Prantl als Mitglied angeh\u00f6ren, der Fl\u00fcgel-Anh\u00e4nger J\u00f6rg Dornau ist sein Stellvertreter. Der Fraktion stehen die Sitze zu. Bei der Abstimmung der beiden Personalvorschl\u00e4ge gab es zahlreiche Enthaltungen, nur die LINKE-Fraktion stimmte geschlossen dagegen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" In der heutigen Landtagssitzung war die Corona-Pandemie erneut das wichtigste Thema \u2013 und einmal mehr \u00e4nderte die s\u00e4chsische AfD ihre Linie. Bisher war ihr die Regierung zu lasch, diesmal forderte sie den Ausstieg aus allen Eind\u00e4mmungsma\u00dfnahmen, sprach von „Willk\u00fcrentscheidungen“. 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AfD-Abgeordneter tr\u00e4gt Gedicht vor<\/span><\/h3>\n
„Herdenimmunit\u00e4t“ wird nicht erw\u00e4hnt<\/span><\/h3>\n
Krisenbew\u00e4ltigung mittels Sparpolitik?<\/span><\/h3>\n