Das s\u00e4chsische Innenministerium hat erstmals best\u00e4tigt, dass der verfassungsfeindliche AfD-Fl\u00fcgel auch im Freistaat ins Visier genommen wird. Besonders viele Erkenntnisse hat man beim zust\u00e4ndigen Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz aber angeblich nicht. Dort beruft man sich auf Quellenschutz.<\/p>\n
\u2193<\/span><\/p>\n Der s\u00e4chsische Verfassungsschutz beobachtet den v\u00f6lkisch-nationalistischen Fl\u00fcgel im Freistaat. Das ergibt sich aus der Beantwortung einer Landtagsanfrage der LINKEN-Abgeordneten Kerstin K\u00f6ditz. Die noch unver\u00f6ffentlichte Auskunft des Innenministeriums liegt idas<\/i> vor. Demnach gelte die H\u00f6cke-Str\u00f6mung auch auf s\u00e4chsischer Ebene als eine „erwiesene extremistische Bestrebung“, f\u00fcr deren Beobachtung das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz von Gesetzes wegen zust\u00e4ndig ist. Die Anwendung nachrichtendienstlicher Mittel ist damit in vollem Umfang m\u00f6glich.<\/p>\n Sparsam ist das Innenministerium jedoch mit Details. Zu konkreten Fl\u00fcgel-Aktivit\u00e4ten l\u00e4gen „keine Erkenntnisse“ vor, wird in dem Antwortschreiben behauptet, das Innenminister Roland W\u00f6ller (CDU) unterzeichnet hat. Gefragt nach Strukturen wird pauschal auf „\u00f6ffentlich zug\u00e4ngliche Medien“ verwiesen, also vor allem Presserecherchen. Grund f\u00fcr die wortkargen Angaben: Man d\u00fcrfe nur Auskunft geben \u00fcber Erkenntnisse, die seit der Einstufung des Fl\u00fcgels<\/a> als Beobachtungsobjekt angefallen sind, also seit Mitte M\u00e4rz. Zuvor war der Fl\u00fcgel mehr als ein Jahr lang ein Verdachtsfall gewesen<\/a>. Zudem m\u00fcsse man „nachrichtendienstliche Zug\u00e4nge“ sch\u00fctzen, teilt W\u00f6ller weiter mit.<\/p>\n „Das sind Standards\u00e4tze“, erkl\u00e4rte die Abgeordnete K\u00f6ditz dazu in Dresden.\u00a0„Mich verwundert aber, dass zuletzt der bayrische Verfassungsschutz in seinem Jahresbericht<\/a> ausf\u00fchrlich \u00fcber den Fl\u00fcgel informiert hat“. Man m\u00fcsse aufpassen, „dass in Sachsen der uns\u00e4gliche Quellenschutz nicht auch noch zu einem AfD-Schutz umfunktioniert wird.“ Fr\u00fchere Landtags-Anfragen zum Fl\u00fcgel waren im Freistaat v\u00f6llig ins Leere gegangen. Auch infolge der Einstufung der Str\u00f6mung als beh\u00f6rdliches Beobachtungsobjekt hatte sich das Landesamt zun\u00e4chst nicht offiziell ge\u00e4u\u00dfert.<\/p>\n Anders ist es in Th\u00fcringen, wo inzwischen der komplette AfD-Landesverband zum Verdachtsfall erkl\u00e4rt wurde, da er \u2013 \u00e4hnlich wie in Sachsen \u2013 weitgehend vom Fl\u00fcgel dominiert wird. Dort wurden au\u00dferdem Disziplinarverfahren gegen Landesbedienstete angek\u00fcndigt, die im Fl\u00fcgel aktiv sind.\u00a0In Sachsen seien derartige Verfahren jedoch „bislang nicht eingeleitet worden“, so das Innenministerium. Mehrere hiesige Protagonist*innen des Fl\u00fcgels sind Beamt*innen. Der sogenannte Landes-Obmann Jens Maier<\/a>, der f\u00fcr die AfD im Bundestag sitzt, ist Richter am Landgericht Dresden.<\/p>\n K\u00f6ditz erinnert in dem Zusammenhang an den s\u00e4chsischen Koalitionsvertrag: „Wir werden konsequent gegen Verfassungsfeinde im Staatsdienst vorgehen“, steht in der Verinbarung von CDU, SPD und Gr\u00fcnen. „Genau das erwarte ich jetzt auch.“ Daf\u00fcr wird trotz der vorgeblichen Aufl\u00f6sung<\/a> des Fl\u00fcgels wohl genug Gelegenheit bleiben. An der Beobachtung n\u00e4mlich \u00e4ndere sich durch die angek\u00fcndigte Abwicklung „zun\u00e4chst auch nichts“, so das Innenministerium. Zuletzt war der Verdacht aufgekommen, dass die sogenannte Dresdner Erkl\u00e4rung<\/a> als neues Sammelbecken der Rechtsau\u00dfen-Kr\u00e4fte in der AfD fungieren k\u00f6nnte.<\/p>\nWortkarge Auskunft<\/span><\/h3>\n
Noch keine Disziplinarverfahren in Sachsen<\/span><\/h3>\n
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