Die „Dresdner Erkl\u00e4rung“ macht in der AfD die Runde. Der plakativen Aufforderung zur Einheit schlie\u00dfen sich auch bekannte Mitglieder an, viele Unterzeichner*innen haben Partei\u00e4mter und Parlamentsmandate. Doch es gibt auch Kritik aus den eigenen Reihen und ernste Zweifel an den angeblich guten Absichten. Am Ende k\u00f6nnte der Text vor allem dem Verfassungsschutz in die H\u00e4nde spielen.<\/p>\n
\u2193<\/span><\/p>\n Die AfD ist in diesen Tagen nerv\u00f6s wie selten. Sie f\u00fcrchtet das Ende einer langen Erfolgsstr\u00e4hne: Bundesweit b\u00fc\u00dft die Partei an Zustimmung ein, die Abwicklung des Fl\u00fcgels ist noch nicht gelungen und der Vorsitzende J\u00f6rg Meuthen angeschlagen<\/a>, seitdem er die Teilung der AfD empfohlen hat. In dieser Situation gen\u00fcgen etwas mehr als tausend Zeichen, um neue Wellen loszuschlagen. Das ist mit der Dresdner Erkl\u00e4rung<\/a> gelungen, die am vergangenen Mittwoch ver\u00f6ffentlicht worden ist und die eine vermeintlich harmlose, im Grunde sogar selbstverst\u00e4ndliche Botschaft verbreitet: dass es notwendig sei, „geschlossen zusammen zu stehen“, und dass man „nur solche Personen respektieren und f\u00f6rdern“ werde, „die sich diesem Ziel verpflichtet sehen“.<\/p>\n Das sei kein Angriff auf irgendwen, versicherte der s\u00e4chsische Partei- und Fraktionssprecher Andreas Harla\u00df<\/a> der Freien Presse<\/i>. Es gehe „tats\u00e4chlich um die Geschlossenheit“ der Partei und sonst um nichts, erkl\u00e4rte der Landtagsabgeordnete Sebastian Wippel der S\u00e4chsischen Zeitung<\/i>. Doch die wenigen S\u00e4tze der Dresdner Erkl\u00e4rung, das ist inzwischen klar, bergen einigen Z\u00fcndstoff. Das zeigt sich eindr\u00fccklich in den Kommentarspalten sozialer Netzwerke, wo Parteianh\u00e4nger*innen naheliegende Fragen stellen wie die, wozu es so einen Text \u00fcberhaupt braucht. Die Reaktionen zeigen, dass es sich trotz anderslautender Beteuerungen um eine Abrechnung handelt \u2013 sie richtet sich direkt gegen J\u00f6rg Meuthen. So erl\u00e4utert Jan Zwerg, Generalsekret\u00e4r der Sachsen-AfD, man reagiere auf Ver\u00f6ffentlichungen eines nicht namentlich genannten „Professors“, der „nicht verstanden“ habe, „was er damit angerichtet hat“. Meuthen ist Professor f\u00fcr Volkswirtschaftslehre.<\/p>\n Unzweideutig \u00e4u\u00dfert sich auch der Europaabgeordnete Maximilian Krah. Er vergleicht die AfD mit einem „gro\u00dfen Orchester“, das nicht „in eine Blaskapelle und ein Streichquartett“ aufgespaltet werden k\u00f6nne. Von einer Abspaltung des Fl\u00fcgels hatte Meuthen gesprochen<\/a>. Der Landtagsabgeordnete Roberto Kuhnert wird noch deutlicher: Man wende sich gegen „spalterische Tendenzen“ von „Mitgliedern in F\u00fchrungsverantwortung“. Die Dresdner Erkl\u00e4rung unterstreiche, dass man diejenigen nicht mehr unterst\u00fctzen wolle, die gemeint waren, als vom „Ausschwitzen“ die Rede war. So hatte Bj\u00f6rn H\u00f6cke \u00fcber Kritiker*innen des Fl\u00fcgels gesprochen<\/a>. Der Name Kuhnerts war k\u00fcrzlich schon auf einer Unterschriftenliste aufgetaucht, die sich offen mit dem Fl\u00fcgel solidarisiert und den R\u00fccktritt Meuthens verlangt.<\/p>\n Es ist paradox, Einheit zu fordern, wenn man Abgrenzung meint, das f\u00e4llt auch in den eigenen Reihen auf. Von einer inhaltsarmen „Einheits-Nabelschau“ spricht der Landtagsabgeordnete Wolfram Keil, der die Erkl\u00e4rung nicht unterzeichnet hat. „Manche der Unterzeichner wollten noch vor kurzer Zeit Teile der Partei ‚ausschwitzen.‘ Viele jubelten damals dieser Aussage zu. Wie glaubw\u00fcrdig ist die Erkl\u00e4rung also?“, fragt das Landesvorstandsmitglied Matthias Moosdorf. Er unterst\u00fctzt die Erkl\u00e4rung ebenfalls nicht, von der er nach eigenen Angaben erst aus der Presse erfahren hat. Aus seiner Sicht handelt es sich um ein „weiteres Papier, das nur teilen soll“ und das \u00fcber Selbstverst\u00e4ndlichkeiten hinaus „Gefolgschaft eingefordert. Wer ‚falsche‘ Fragen stellt oder Darstellungen hinterfragt, gilt schon als Abweichler.“<\/p>\n Trotzdem hat die Dresdner Erkl\u00e4rung inzwischen mehr als 230 Unterst\u00fctzer*innen gefunden. Das ist nicht viel in einer Partei mit mehr als 35.000 Mitgliedern. Aber es handelt sich nicht um eine Basisinitiative: Rund zwei Drittel der Unterst\u00fctzer*innen haben aktuell Mandat und Funktion, bis in den Bundestag und den Parteivorstand hinein. Aus Sachsen ist inzwischen die Mehrheit des Landesvorstandes beteiligt, au\u00dferdem rund ein Drittel der Landtagsfraktion, aus dem Fraktionsvorstand fehlt nur ein Abgeordneter. Sie beziehen nun gemeinsam die Position des Fl\u00fcgels, der im innerparteilichen Ringen die „Einheits“-Parole st\u00e4ndig bem\u00fcht. Und viele geh\u00f6ren dem Fl\u00fcgel ohnehin an oder sympathisieren mit ihm. Die Initiative zur Erkl\u00e4rung soll aus einer Chatgruppe s\u00e4chsischer H\u00f6cke-Anh\u00e4nger*innen stammen, mutma\u00dfliche Autor*innen sind der bisherige Fl\u00fcgel-Obmann Jens Maier<\/a>, der im Bundestag sitzt, und sein Landtagskollege Norbert Meyer, der seit Jahren am rechten Rand der Partei agiert. Meyer steht auch im Impressum der zugeh\u00f6rigen Website.<\/p>\n Was auff\u00e4llt: Die s\u00e4chsische AfD betreibt damit das Gegenteil dessen, was die Bundespartei derzeit versucht \u2013 eine erkennbare Abgrenzung zu dem Bereich vorzunehmen, der das Interesse der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden n\u00e4hrt. Dazu geh\u00f6ren die Aufl\u00f6sung des Fl\u00fcgels<\/a>, eine offizielle „Missbilligung“<\/a> gegen Bj\u00f6rn H\u00f6cke und anhaltender Druck auf Andreas Kalbitz, die Absetzung<\/a> des saarl\u00e4ndischen Landesvorstands, die Ausschl\u00fcsse gegen Wolfgang Gedeon und Stefan R\u00e4pple, das Schiedsverfahren gegen Frank Pasemann<\/a> und zuletzt die K\u00fcndigung des Pressesprechers Christian L\u00fcth. Selbst wenn viele dieser Schritte taktischen Erw\u00e4gungen entspringen und noch andere Gr\u00fcnde haben m\u00f6gen: Die s\u00e4chsische AfD unternimmt nichts Vergleichbares. Die Dresdner Erkl\u00e4rung rechtfertigt eine Duldungshaltung sogar, denn sie verlangt \u2013 entgegen der Einheitsidee \u2013 die „Respektierung regionaler Besonderheiten innerhalb der Partei“.<\/p>\n So viel \u00dcberhebung hat einen Preis \u2014 mit der Dresdner Erkl\u00e4rung k\u00f6nnte die AfD noch st\u00e4rker als bisher in den Fokus des Verfassungsschutzes<\/a> geraten. Denn die Ank\u00fcndigung, dass man k\u00fcnftig „nur solche Personen respektieren und f\u00f6rdern“ werde, die der Erkl\u00e4rung zustimmen und die sich „unmissverst\u00e4ndlich und glaubhaft in Wort und Tat zur Einheit der Partei bekennen“, setzt alle anderen, denen man das nicht zuerkennt, herab. Damit wird nicht nur von der eigenen Satzung abgewichen, die alle Mitglieder gleich behandelt sehen will. Sondern es d\u00fcrfte sich um einen prinzipiellen Versto\u00df gegen das verfassungsm\u00e4\u00dfige Gebot innerparteilicher Demokratie handeln. Die Aus\u00fcbung von Mitgliedsrechten in einer Partei darf demnach nicht an ein spezielles Bekenntnis gebunden werden, wie es jetzt mit der Dresdner Erkl\u00e4rung offensiv eingefordert wird.<\/p>\n Damit k\u00fcndigen insbesondere Vorstandsmitglieder mit Entscheidungsgewalt an, k\u00fcnftig gro\u00dfe Unterschiede zu machen, indem manche Mitglieder gef\u00f6rdert, andere aber schlicht nicht respektiert werden. Der Verdacht, dass insbesondere die s\u00e4chsische AfD nicht demokratisch vorgeht, ist dabei nicht neu. Das s\u00e4chsische Verfassungsgericht wandte diesen Vorwurf gegen den Landesverband, als es sich mit der umstrittenen Listenaufstellung<\/a> zur Landtagswahl im vergangenen Jahr befasst hat. Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz geht zudem davon aus, dass Teile der Partei demokratische Prinzipien nicht nur hintanstellen, sondern sie mitunter offen verachten<\/a>.<\/p>\n Umso irritierender ist es, dass der Parteivorsitzende Tino Chrupalla an oberster Stelle der Erstunterzeichner*innen steht. Zwar hatte er mit der Entstehung des Textes dem Vernehmen nach nicht direkt etwas zu tun. Aber er wirkt nun trotzdem wie ein Schirmherr, ein Eindruck, der ihm auch parteiintern bereits zu bedenken gegeben wurde. Dass er seinen Namen dennoch hergibt, hat in seinem Fall einen pragmatischen Grund: Er muss k\u00fcnftig wieder st\u00e4rkeren Anschluss an die s\u00e4chsische AfD finden, wenn er im n\u00e4chsten Jahr in einer aussichtsreichen Position zur Bundestagswahl antreten will. M\u00f6glicherweise wird es auf ein Spitzenduo hinauslaufen, gemeinsam mit Alice Weidel. Aber f\u00fcr eine Direktkandidatur und einen sicheren Listenplatz braucht er die Basis im Freistaat.<\/p>\n Zur vergangenen Bundestagswahl war Chrupalla als Direktkandidat im Raum G\u00f6rlitz angetreten. Als er fast ein Drittel der Stimmen holte und damit dem sp\u00e4teren Ministerpr\u00e4sidenten Michael Kretschmer den Wahlkreis entriss, machte ihn das schlagartig bekannt. Es war der Symbolwert dieses Sieges, die ihm viel Unterst\u00fctzung eingebracht hat, andernfalls w\u00e4re er jetzt vermutlich nicht Parteichef an der Seite J\u00f6rg Meuthens. Im Vorfeld des entscheidenden Bundesparteitags im November 2019 hatte Chrupalla von einer innerparteilichen Debatte profitiert, in der gefordert worden ist, die errfolgreichen Ost-Verb\u00e4nde, die er mehr als jeder andere zu verk\u00f6rpern schien, st\u00e4rker in der Bundesspitze zu verankern. Insbesondere der Fl\u00fcgel hatte sich daf\u00fcr ausgesprochen, die Stimmen aus dem H\u00f6cke-Lager d\u00fcrften den knappen Wahlsieg erm\u00f6glicht haben.<\/p>\n Danach wurde es zun\u00e4chst still um Chrupalla, er war kaum wahrzunehmen, setzte keine Akzente. Bald gab es unter seinen Kolleg*innen im Bundesvorstand Zweifel, ob er seiner neuen Rolle gewachsen ist. Dann, nach den rassistischen Mordanschl\u00e4gen in Hanau, wagte er den ersten eigenen Vorsto\u00df: In einem Rundschreiben sprach er von einem rassistischen Verbrechen und verurteilte die Tat. „Wer sich rassistisch und ver\u00e4chtlich \u00fcber Ausl\u00e4nder und fremde Kulturen \u00e4u\u00dfert, handelt ehrlos und unanst\u00e4ndig und damit gegen Deutschland und gegen die AfD“, schrieb er und erkl\u00e4rte auf Nachfrage, damit eine \u201eSelbstreflexion\u201c innerhalb der Partei ansto\u00dfen zu wollen. Aber davon wollte man beim Fl\u00fcgel nichts wissen, auch in der s\u00e4chsischen AfD nicht. Landeschef J\u00f6rg Urban sagte, es g\u00e4be keinen Grund zur M\u00e4\u00dfigung. Als Chrupalla kurz darauf beim Landesparteitag in Weinb\u00f6hla<\/a> sprach, warnte er vor \u201eEntgleisungen\u201c und vor \u201eprimitiver Gossenp\u00f6belei\u201c, in die man nicht verfallen d\u00fcrfe. Aber seine Parteifreund*innen lie\u00dfen ihn damit links liegen.<\/p>\n Chrupallas Stand wird sich nicht gebessert haben, als er kurz darauf mitbeschlossen hat, den verfassungsfeindlichen Fl\u00fcgel aufzul\u00f6sen. Er war nicht die treibende Kraft hinter diesem weitgehenden Schritt. Aber er geh\u00f6rt zu denen, die ihn f\u00fcr n\u00f6tig halten, um der drohenden Beobachtung der Gesamtpartei durch den Verfassungsschutz zu entkommen. Er ist daf\u00fcr gegen genau die Str\u00f6mung vorgegangen, in deren Schuld er steht. Aus Sachsen, einem Kernland des Fl\u00fcgels, erntete er abermals kein Verst\u00e4ndnis. Die hiesige Landesspitze bekundete ihre Loyalit\u00e4t zu H\u00f6cke und Kalbitz, den beiden selbsternannten Anf\u00fchrern des Fl\u00fcgels \u2013 und nicht zu Chrupalla und Meuthen, den beiden gew\u00e4hlten Vorsitzenden der Partei. Aus der drohenden Isolation l\u00f6ste sich Chrupalla, indem er auf Distanz zu Meuthen ging, nachdem dieser eine Teilung der Partei vorgeschlagen hat und seitdem immer neue Schl\u00e4ge einstecken, inzwischen sogar um seinen Spitzenposten f\u00fcrchten muss. F\u00fcr Chrupalla mag das Mahnung genug sein, schnell wieder Fu\u00df zu fassen im Mainstream der Partei. Unter s\u00e4chsischen Umst\u00e4nden ist das eben der Fl\u00fcgel \u2013 auch wenn er bald nicht mehr so hei\u00dft.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die „Dresdner Erkl\u00e4rung“ macht in der AfD die Runde. Der plakativen Aufforderung zur Einheit schlie\u00dfen sich auch bekannte Mitglieder an, viele Unterzeichner*innen haben Partei\u00e4mter und Parlamentsmandate. 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