{"id":1399,"date":"2020-04-26T13:23:23","date_gmt":"2020-04-26T11:23:23","guid":{"rendered":"http:\/\/idas.noblogs.org\/?p=1399"},"modified":"2020-04-26T13:23:23","modified_gmt":"2020-04-26T11:23:23","slug":"presseschau-17-kalenderwoche-2020","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/idas.noblogs.org\/?p=1399","title":{"rendered":"Presseschau, 17. Kalenderwoche 2020"},"content":{"rendered":"<p>AfD in Chemnitz, Pirna, Coswig, Cunewalde und Neustadt, Anfrage von Kumpf, Austritt von Steuer, Frist f\u00fcr Kalbitz, Ermittlungen ohne Ergebnis, Mitgliederentscheid f\u00fcr Massen-Parteitag, Holm unter Druck, L\u00fcth gek\u00fcndigt, FDP (wieder) auf AfD-Kurs, Kubitschek unter Beobachtung, Schw\u00e4che in Umfragen, Tricks mit Statistiken, FritzFeed aufgeflogen, Meuthens Wandlungen, Fl\u00fcgel in NRW. Das war diese Woche wichtig:<!--more--><\/p>\n<p align=\"center\"><span style=\"color: #1e73be\">\u2193<\/span><\/p>\n<hr \/>\n<p><code>In der Presseschau informiert <i>idas<\/i> jeden Sonntag \u00fcber lesenswerte Medienberichte und Recherchen rund um die AfD, die im Laufe der Woche erschienen sind.<\/code><\/p>\n<hr \/>\n<hr style=\"height: 15px;background-color: #1e73be\" \/>\n<h3><span style=\"color: #1e73be\">Die Ausstrahlung der AfD<\/span><\/h3>\n<p>Der th\u00fcringische AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner hatte <a href=\"https:\/\/idas.noblogs.org\/?p=1281\">in der Vorwoche<\/a> gefordert, dass Fernsehsender verpflichtet werden m\u00fcssen, <strong>&#8222;sachliche Werbefilme&#8220; der AfD<\/strong> auszustrahlen, als Ersatz f\u00fcr derzeit nicht m\u00f6gliche Gro\u00dfveranstaltungen der Partei. Gesagt, getan: Der Privatkanal TELE 5 hat den Vorschlag aufgegriffen und einen Spot produziert:<\/p>\n<p><iframe loading=\"lazy\" title=\"Mit diesem Video f\u00fchrt TELE 5 die AfD vor\" width=\"660\" height=\"495\" src=\"https:\/\/www.youtube.com\/embed\/4HsmS_l1l3Q?feature=oembed\" frameborder=\"0\" allow=\"accelerometer; autoplay; clipboard-write; encrypted-media; gyroscope; picture-in-picture; web-share\" referrerpolicy=\"strict-origin-when-cross-origin\" allowfullscreen><\/iframe><\/p>\n<hr style=\"height: 15px;background-color: #1e73be\" \/>\n<h3><span style=\"color: #1e73be\">AfD in Sachsen<\/span><\/h3>\n<p><span style=\"color: #1e73be\">\u2588<\/span> Die zivilgesellschaftliche Initiative &#8222;Aktion Zivilcourage&#8220; aus Pirna (Landkreis S\u00e4chsische Schweiz-Osterzgebirge) wird f\u00fcr mehrere Kinder- und Jugendprojekte k\u00fcnftig keinen Zuschuss der Stadt mehr erhalten. Auf Betreiben der Fraktionen von AfD und &#8222;Freien W\u00e4hlern&#8220; wurde die <strong>Projektf\u00f6rderung f\u00fcr den Verein gestrichen<\/strong>. AfD-Fraktionschef Bodo Herath sagte dazu, der Verein agiere &#8222;zu einseitig und zu politisch&#8220;. Belege nannte er nicht. Die Mitwirkenden schm\u00e4hte er als &#8222;Berufs-Couragierte&#8220; und &#8222;Gratis-Mutige&#8220;. (\u21aa <a href=\"https:\/\/www.saechsische.de\/plus\/kein-geld-mehr-fuer-die-zivilcourage-pirna-demokratie-bildung-5196021.html\">S\u00e4chsische, 20.04.<\/a>)<\/p>\n<hr \/>\n<p><span style=\"color: #1e73be\">\u2588<\/span> Am vergangenen Montag demonstrierte die verfassungsfeindliche Lokalpartei &#8222;Pro Chemnitz&#8220;, am Rand kam es zu Tumulten, <strong>Vertreter*innen der AfD haben mitgemischt<\/strong> (<a href=\"https:\/\/idas.noblogs.org\/?p=1304\"><i>idas<\/i> berichtete<\/a>). Zum Ablauf liegt jetzt eine ausf\u00fchrliche Nachbereitung vor. Die <i>Antifaschistische Recherche Chemnitz<\/i> zeigt, wer dabei war und welche Rolle die AfD gespielt hat. (\u21aa <a href=\"https:\/\/chemnitz.noblogs.org\/post\/2020\/04\/22\/gegen-die-corona-diktatur-pro-chemnitz-afd-und-npd-liefern-sich-auseinandersetzung-mit-der-polizei\/\">ARC, 22.04.<\/a>)<\/p>\n<hr \/>\n<p><span style=\"color: #1e73be\">\u2588<\/span> Der <strong>AfD-Landtagsabgeordnete Mario Kumpf<\/strong> aus Ebersbach-Neugersdorf (Landkreis G\u00f6rlitz) hat bisher eine einzige Anfrage im Parlament gestellt, deren Antwort jetzt vorliegt. Es geht um ein \u00f6sterreichisches Kinderbuch namens &#8222;Das Vamperl&#8220; aus dem Jahr 1979, das an Grundschulen gebraucht wird. Kumpf erkennt darin einen Aufruf zu Gewalt gegen Politiker*innen. Das Kultusministerium und Lehrkr\u00e4fte weisen das deutlich zur\u00fcck. (\u21aa <a href=\"https:\/\/www.saechsische.de\/plus\/mario-kumpf-afd-kinderbuch-das-vamperl-kleine-anfrage-landtag-grundschule-loebau-5196509.html\">S\u00e4chsische, 22.04.<\/a>)<\/p>\n<hr \/>\n<p><span style=\"color: #1e73be\">\u2588<\/span> Die <strong>AfD-Fraktion im Stadtrat von Coswig<\/strong> (Landkreis Mei\u00dfen) wird voraussichtlich vier zus\u00e4tzliche Sitze in verschiedenen Aussch\u00fcssen des Gremiums erhalten. Hintergrund ist die Spaltung der CDU-Fraktion, dadurch verschieben sich die Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse nun zugunsten der Rechtspartei. Sie ist mit ihren sieben Mitgliedern unver\u00e4ndert die zweitst\u00e4rkste Ratsfraktion. (\u21aa <a href=\"https:\/\/www.saechsische.de\/plus\/coswiger-cdu-stadtratsfraktion-spaltet-sich-5197520.html\">S\u00e4chsische, 23.04.<\/a>)<\/p>\n<hr \/>\n<p><span style=\"color: #1e73be\">\u2588<\/span> Die AfD will mit einer eigenen Kandidat*in zur<strong> B\u00fcrgermeister*innenwahl in Cunewalde<\/strong> (Landkreis Bautzen) antreten. Urspr\u00fcnglich sollte im Juni gew\u00e4hlt werden, pandemiebedingt wurde nun durch den Gemeinderat der 27. September als neuer Termin festgelegt. Die AfD geh\u00f6rt dem Gremium mit f\u00fcnf Mitgliedern an. Wen die Partei ins Rennen schicken will, ist noch nicht bekannt. (\u21aa <a href=\"https:\/\/www.saechsische.de\/wahl-buergermeister-cunewalde-neuer-termin-corona-5197149.html\">S\u00e4chsische, 23.04.<\/a>)<\/p>\n<hr \/>\n<p><span style=\"color: #1e73be\">\u2588<\/span> Der Chemnitzer Stadtrat <strong>Paul G\u00fcnter Steuer ist aus der AfD ausgetreten<\/strong>. Das erkl\u00e4rte der 76-J\u00e4hrige bei einer Fraktionssitzung am vergangenen Dienstag. Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrte er an, dass ihm die Partei zu zur\u00fcckhaltend agiere. &#8222;Alles wird hundertmal diskutiert und abgewogen \u2013 aus Angst, andere zu verprellen&#8220;, sagte er der <i>Freien Presse<\/i>. &#8222;Mit einer Alternative hat das nicht mehr viel zu tun.&#8220; Seine Kritik bezieht er auch auf die Fraktion. Unklar ist, ob er ihr weiter angeh\u00f6ren wird. Sein Stadtratsmandat will er nach eigenen Angaben behalten. Die Chemnitzer AfD erkl\u00e4rte, dass der Parteiaustritt &#8222;f\u00fcr uns \u00fcberraschend&#8220; gekommen sei. (\u21aa <a href=\"https:\/\/www.freiepresse.de\/chemnitz\/afd-stadtrat-erklaert-austritt-aus-der-partei-artikel10778076\">FP, 23.04.<\/a>, \u21aa <a href=\"https:\/\/www.freiepresse.de\/chemnitz\/afd-von-austritt-ueberrascht-artikel10778873\">FP, 24.04.<\/a>)<\/p>\n<hr \/>\n<p><span style=\"color: #1e73be\">\u2588<\/span> In Neustadt (Landkreis S\u00e4chsische Schweiz-Osterzgebirge) hat am Freitagabend eine <strong>nicht angemeldete Versammlung<\/strong> gegen Ma\u00dfnahmen zur Eind\u00e4mmung der Corona-Pandemie stattgefunden. Rund 160 Personen kamen nach Angaben der Polizei zusammen, sie l\u00f6ste das unerlaubte Treffen auf. Offensichtlich war auch hier \u2013 <a href=\"https:\/\/idas.noblogs.org\/?p=1352\">wie kurz zuvor in Pirna<\/a> \u2013 die AfD involviert: &#8222;Auf Facebook postete die AfD-Regionalgruppe Sebnitz\/Neustadt mehrere Bilder der Aktion, die aus der Versammlung heraus aufgenommen wurden. Zuvor hatte die \u00f6rtliche AfD ein Video von einer \u00e4hnliche Kundgebung am Mittwoch in Pirna geteilt. Kommentar: &#8218;Zur Nachahmung empfohlen!'&#8220;, berichtet die <i>S\u00e4chsische Zeitung<\/i>. (\u21aa <a href=\"https:\/\/www.saechsische.de\/demo-neustadt-corona-afd-5198021.html\">S\u00e4chsische, 25.04.<\/a>, \u21aa <a href=\"https:\/\/www.mdr.de\/sachsen\/dresden\/freital-pirna\/corona-polizei-loest-versammlung-auf-neustadt-sachsen-100.html\">MDR, 25.04.<\/a>)<\/p>\n<h3><span style=\"color: #1e73be\">AfD rundherum<\/span><\/h3>\n<p><span style=\"color: #1e73be\">\u2588<\/span> Der AfD-Bundesvorstand hat nocht nicht entschieden, bis wann das Vorstandsmitglied <strong>Andreas Kalbitz<\/strong>, der auch einer der Anf\u00fchrer des verfassungsfeindlichen Fl\u00fcgels ist, einen Bericht \u00fcber seine politische Vergangenheit vorlegen muss. Am Freitag vor einer Woche war beschlossen worden, dass Kalbitz <a href=\"https:\/\/idas.noblogs.org\/?p=1254\">ausf\u00fchrlich Auskunft geben<\/a> soll \u00fcber neonazistische Gruppen, denen er angeh\u00f6rt, und \u00fcber mehrere Szene-Veranstaltungen, an denen teilgenommen haben soll. Eine Frist k\u00f6nnte bei der n\u00e4chsten Vorstandssitzung festgelegt werden, die am kommenden Montag stattfinden wird. Sollte Kalbitz Mitglied einer einschl\u00e4gigen Vereinigung gewesen sein, die er bei seinem Eintritt in die AfD nicht erw\u00e4hnt hat und die auf der Unvereinbarkeitsliste der Partei steht, k\u00f6nnte seine Mitgliedschaft annuliert werden. Vorgeworfen wird ihm insbesondere, der inzwischen verbotenen &#8222;Heimattreuen deutschen Jugend&#8220; und der geschichtsrevisionistischen &#8222;Jungen Landsmannschaft Ostpreu\u00dfen&#8220; angeh\u00f6rt zu haben. (\u21aa <a href=\"https:\/\/www.moz.de\/nachrichten\/brandenburg\/artikel-ansicht\/dg\/0\/1\/1798322\/\">MOZ, 21.04.<\/a>)<\/p>\n<hr \/>\n<p><span style=\"color: #1e73be\">\u2588<\/span> Die Staatsanwaltschaft Essen hat ein <strong>Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen Schatzmeister der AfD Essen, Klaus K., eingestellt<\/strong>. Abgekl\u00e4rt werden sollte der Verdacht, dass K., der die Partei inzwischen verlassen hat, einen Rechenschaftsbericht gesch\u00f6nt haben k\u00f6nnte \u2013 mutma\u00dflich, um im nordrhein-westf\u00e4lischen Landtagswahlkampf 2017 eine umstrittene Plakatierung zugunsten des heutigen AfD-Europaabgeordneten Guido Reil zu verschleiern. Die Plakataktion im Wert von 44.500 Euro war nicht durch die Partei, sondern durch die Schweizer PR-Firma Goal AG organisiert worden. Die Zuwendung wurde jedoch nicht als Spende deklariert. Die Staatsanwaltschaft kam nun zu dem Ergebnis, dass K. nichts vorzuwerfen sei, und legte den Fall zu den Akten. Wichtige Fragen bleiben dadurch offen: Unbekannt ist, woher das Geld kam. Um Aufschluss zu gewinnen, war im Zuge der Ermittlungen auch die Gesch\u00e4ftsstelle des nordrhein-westf\u00e4lischen AfD-Landesverbands durchsucht worden. Die AfD legte sp\u00e4ter eine Liste angeblicher Spender*innen vor, bei denen es sich mutma\u00dflich nur um Strohleute handelte. Medienrecherchen zufolge k\u00f6nnte ein Teil der Summe in Wirklichkeit von dem Immobilienmilliard\u00e4r Henning Conle stammen, der sich dazu nie ge\u00e4u\u00dfert hat. Die Bundestagsverwaltung wertete die Plakataktion inzwischen als eine illegale Parteispende und verhing eine Strafzahlung in H\u00f6he von 133.500 Euro. Die Partei und auch Reil selbst bestehen dagegen darauf, dass es sich nicht um eine rechenschaftspflichtige Spende gehandelt habe. Hierzu ist nach wie vor ein Rechtsstreit am Verwaltungsgericht Berlin anh\u00e4ngig. Ein paralleles Verfahren l\u00e4uft am Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg. Dorthin hat die Partei Berufung eingelegt gegen ein Urteil der Vorinstanz, wo ihre Beschwerde abgewiesen worden war. In diesem ganz \u00e4hnlichen Fall geht es um eine Strafzahlung in H\u00f6he von rund 270.000 Euro. Sie wurde verhangen, weil es im baden-w\u00fcrttembergischen Landtagswahlkampf 2016 eine Werbeaktion zugunsten J\u00f6rg Meuthens gegeben hatte. Auch diese Unterst\u00fctzung kann auf die Firma Goal AG zur\u00fcckgef\u00fchrt werden. (\u21aa <a href=\"https:\/\/www.sueddeutsche.de\/politik\/parteien-berlin-streit-um-wahlkampfhilfe-fuer-meuthen-beschaeftigt-ovg-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-200421-99-777897\">S\u00fcddeutsche, 21.04.<\/a>, \u21aa <a href=\"https:\/\/www.spiegel.de\/politik\/deutschland\/afd-ermittlungen-in-spendenaffaere-gegen-ex-kassenwart-eingestellt-a-8d49c129-8247-4714-8d46-8b1ac70af3db\">Spiegel, 22.04.<\/a>)<\/p>\n<hr \/>\n<p><span style=\"color: #1e73be\">\u2588<\/span> Noch ist unklar, wann der n\u00e4chste AfD-Bundesparteitag stattfinden wird. \u00dcber das umk\u00e4mpfte Rentenkonzept der Partei und deren sozialpolitische Ausrichtung soll dabei entscheiden werden. Wom\u00f6glich \u2013 es gibt R\u00fccktrittsforderungen an den Bundesvorsitzenden J\u00f6rg Meuthen \u2013 stehen dann auch Personalfragen auf der Tagesordnung. Damit sollen sich 600 Delegierte befassen. Doch innerhalb der AfD gibt es die Initiative, den Parteitag f\u00fcr s\u00e4mtliche der mehr als 35.000 Mitglieder zu \u00f6ffnen. Mitentscheiden w\u00fcrden dann alle, die vor Ort erscheinen. Von diesem Prinzip war die AfD zeitig abger\u00fcckt, vor allem aus pragmatischen Gr\u00fcnden. Doch im Mai wird es <strong>erstmals in der Parteigeschichte einen Mitgliederentscheid<\/strong> dar\u00fcber geben, ob der n\u00e4chste Parteitag allen Interessierten offenstehen muss. Hinter der Idee steht der bayerische Bundestagsabgeordnete Hansj\u00f6rg M\u00fcller. F\u00fcr seine Initiative &#8222;AfD-Mitgliederparteitag verpflichtend machen!&#8220; hat er die Unterst\u00fctzung von mehr als drei Prozent der Mitglieder eingeworben und damit die anstehende Befragung erzwungen. (\u21aa <a href=\"https:\/\/www.n-tv.de\/politik\/Brandner-wittert-Verschwoerung-gegen-AfD-article21718977.html\">n-tv.de, 16.04.<\/a>, \u21aa <a href=\"https:\/\/www.bnr.de\/artikel\/hintergrund\/afd-oligarchen-allerorten\">BNR, 24.04.<\/a>)<\/p>\n<hr \/>\n<p><span style=\"color: #1e73be\">\u2588<\/span> Dem AfD-Landesvorsitzenden in Mecklenburg-Vorpommern\u00a0<strong>Leif-Erik Holm droht die Abwahl<\/strong>. Mehrere Kreisvorst\u00e4nde fordern einen Sonderparteitag, bei dem es um die Zukunft Holms gehen k\u00f6nnte, der den Landesverband mit einer kurzen Unterbrechung seit der Gr\u00fcndung anf\u00fchrt. Die Liste der Beschwerden an die Adresse Holms, der im Bundestag sitzt, ist lang, unter anderem soll er sich zu wenig um den Landesverband k\u00fcmmern. Ein Hintergrund ist die sogenannte Chat-Aff\u00e4re: Im November vergangenen Jahres waren Textnachrichten publik geworden, in denen Ren\u00e9 Kruschewski, AfD-Kreisvorsitzender in Vorpommern-R\u00fcgen, Holm offen Gewalt angedroht und zudem rassistische Parolen verbreitet haben soll. Beide sind verfeindet. Kruschewski, der auf den Sonderparteitag dr\u00e4ngt, bestreitet die Vorw\u00fcrfe und unterstellt eine F\u00e4lschung. Der Landesverband unter Holms F\u00fchrung hat die Vorg\u00e4nge untersucht, einen Bericht aber bislang nicht offiziell vorgelegt. Strittig sind au\u00dferdem Beschl\u00fcsse des Landesvorstands, wonach die Kreisverb\u00e4nde Rechenschaft dar\u00fcber ablegen m\u00fcssen, wen sie als Mitglied aufnehmen oder ablehnen. Mehrere Verb\u00e4nde wollen das nicht mitmachen. (\u21aa <a href=\"https:\/\/www.svz.de\/regionales\/mecklenburg-vorpommern\/Steht-Mecklenburg-Vorpommerns-AfD-Chef-Holm-vor-der-Abwahl-id28127172.html\">SVZ, 24.04.<\/a>)<\/p>\n<hr \/>\n<p><span style=\"color: #1e73be\">\u2588<\/span> \u00dcberraschend hat der AfD-Bundesverband dem langj\u00e4hrigen Partei-Pressesprecher <strong>Christian L\u00fcth gek\u00fcndigt<\/strong> (&#8222;mit sofortiger Wirkung freigestellt&#8220;). Das best\u00e4tigte der Parteivorsitzende Tino Chrupalla. Hintergrund laut <i>Zeit<\/i>: Nach einem Gespr\u00e4ch mit L\u00fcth vor einigen Wochen, an dem auch Chrupalla beteiligt war, sei eine &#8222;arbeitsrechtliche Pr\u00fcfung&#8220; eingeleitet worden, die nun mit dem Rauswurf endete. L\u00fcth soll sich demnach wiederholt als &#8222;Faschist&#8220; bezeichnet und auf seine &#8222;arische&#8220; Abstammung hingewiesen haben. Alexander Gauland, Fraktionschef im Bundestag und AfD-Ehrenvorsitzender, soll die Entscheidung, sich von L\u00fcth zu trennen, pers\u00f6nlich getroffen haben. Beide galten bisher als enge Vertraute, L\u00fcth war zuletzt auch Sprecher der Bundestagsfraktion. (\u21aa <a href=\"https:\/\/www.zeit.de\/politik\/deutschland\/2020-04\/christian-lueth-afd-entlassung-fraktionssprecher-rechtsradikalismus\">Zeit, 26.04.<\/a>)<\/p>\n<h3><span style=\"color: #1e73be\">Blauzone<\/span><\/h3>\n<p><span style=\"color: #1e73be\">\u2588<\/span> Am Donnerstag hat der Bundestag \u00fcber die Ma\u00dfnahmen zur Eind\u00e4mmung der Corona-Pandemie diskutiert. Erstaunlich dabei: Die Argumentation von <strong>AfD und FDP<\/strong>, mit der beide Fraktionen trotz bisheriger Erfolge bei der Krisenbew\u00e4ltigung die Bundeskanzlerin scharf kritisierten, \u00e4hnelte sich verbl\u00fcffend. &#8222;FDP-Chef Lindner scheint seiner Partei \u2013 nicht erst in der Corona-Krise \u2013 einen neuen Kurs verordnet zu haben: krawalliger, schriller, populistischer. Damit steuert er die FDP in Gew\u00e4sser der AfD&#8220;, analysiert Benjamin Konietzny. Hat die FDP vielleicht doch nichts aus der Kemmerich-Wahl in Th\u00fcringen gelernt? (\u21aa <a href=\"https:\/\/www.n-tv.de\/politik\/Lindner-nimmt-sich-ein-Beispiel-an-der-AfD-article21737759.html\">n-tv.de, 24.04.<\/a>)<\/p>\n<hr \/>\n<p><span style=\"color: #1e73be\">\u2588<\/span> Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV) hat das durch den neurechten Publizisten G\u00f6tz Kubitschek mitgegr\u00fcndete <strong>&#8222;Institut f\u00fcr Staatspolitik&#8220; (IfS)<\/strong> im sachsen-anhaltischen Schnellroda zum Verdachtsfall erkl\u00e4rt und dessen Beobachtung aufgenommen. Das best\u00e4tigte die Beh\u00f6rde auf Anfrage des <i>Spiegel<\/i>. Begr\u00fcndet wird der Schritt unter anderem mit den Verbindungen des IfS zum verfassungsfeindlichen Fl\u00fcgel \u2013 Kubitschek gilt als ein wichtiger Vertrauter des Rechtsau\u00dfen-Politikers Bj\u00f6rn H\u00f6cke, der mehrmals bei IfS-Veranstaltungen aufgetreten ist. Der IfS-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer Erik Lehnert ist zugleich Vorstandsmitglied der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung. Bereits im M\u00e4rz, bei der Einstufung des Fl\u00fcgels als Beobachtungsobjekt der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden, hatte BfV-Pr\u00e4sident Thomas Haldenwang <a href=\"https:\/\/idas.noblogs.org\/?p=764\">auf Kubitscheks Rolle hingewiesen<\/a>. Das IfS existiert seit 20 Jahren, es ist heute ein wichtiger Think Tank des neurechten Spektrums. (\u21aa <a href=\"https:\/\/www.spiegel.de\/politik\/deutschland\/rechtsextremismus-goetz-kubitscheks-institut-fuer-staatspolitik-wird-zum-verdachtsfall-a-a099e200-d1b6-4b9c-a36c-87e6419e0e31\">Spiegel, 23.04.<\/a>, \u21aa <a href=\"https:\/\/taz.de\/Institut-von-Kubitschek-unter-Verdacht\/!5680777\/\">TAZ, 23.04.<\/a>, \u21aa <a href=\"https:\/\/www.tagesspiegel.de\/politik\/verfassungsschutz-beobachtet-institut-fuer-staatspolitik-treffpunkt-der-neuen-rechten-als-verdachtsfall-eingestuft\/25768692.html\">Tagesspiegel, 24.04.<\/a>)<\/p>\n<h3><span style=\"color: #1e73be\">Stimme &amp; Haltung<\/span><\/h3>\n<p><span style=\"color: #1e73be\">\u2588<\/span> Die Umfragewerte der AfD tendieren w\u00e4hrend der Pandemiekrise <strong>unter die Zehn-Prozent-Marke<\/strong>. Kleine Fluktuationen hat es in den vergangenen Wochen gegeben \u2013 offenbar tauschen AfD und FDP wechselseitig Unterst\u00fctzer*innen aus. Derzeit liegt die Rechtspartei nach einer repr\u00e4sentativen Erhebung des Instituts Forsa bundesweit bei neun Prozent. Aufschlussreich ist die Unterscheidung der beiden Landesh\u00e4lften: Bei der Sonntagsfrage kommt die AfD in Westdeutschland nur noch auf sieben Prozent. Zum Vergleich: Im Juli 2019 waren es zehn Prozent gewesen. Anders sind die Werte in Ostdeutschland: Hier kommt die AfD derzeit auf 19 Prozent und ist damit immer noch die zweitst\u00e4rkste politische Kraft. Aber auch das ist ein Abstieg, im Sommer vergangenen Jahres waren es hier noch 23 Prozent gewesen. Immer deutlicher f\u00e4llt bundesweit die Geschlechter-Schere aus: W\u00e4hrend 13 Prozent der M\u00e4nner die AfD w\u00e4hlen w\u00fcrden, sind es unter den Frauen nur vier Prozent \u2013 die AfD ist damit im Wesentlichen eine Partei ostdeutscher M\u00e4nner geworden, eine Tendenz, die sich schon seit l\u00e4ngerer Zeit abzeichnet. Auch hinsichtlich der Themenagenda unterscheiden sich die AfD-Anh\u00e4nger*innen gravierend vom Rest der Bev\u00f6lkerung. Rund 60 Prozent der Deutschen sehen derzeit die Pandemie als das gr\u00f6\u00dfte politische Problem an, gefolgt von den negativen Auswirkungen auf die Wirtschaft (44 Prozent). Dagegen sehen es Menschen, die angeben, die AfD w\u00e4hlen zu wollen, anders: Nur f\u00fcr 42 Prozent von ihnen ist Corona das dominierende Thema, mit 41 Prozent sorgen sich fast ebenso viele um die &#8222;Zahl der Fl\u00fcchtlinge und Ausl\u00e4nder in Deutschland&#8220; \u2013 und stehen damit fast alleine da. Fragen der Zuwanderung werden derweil nur von elf Prozent der Gesamtbev\u00f6lkerung als gr\u00f6\u00dftes Problem empfunden. (\u21aa <a href=\"https:\/\/www.n-tv.de\/politik\/Regierungskritiker-ueberzeugen-nicht-Mehrheit-fuer-GroKo-article21739459.html\">n-tv.de, 25.04.<\/a>)<\/p>\n<h3><span style=\"color: #1e73be\">Hintergr\u00fcnde<\/span><\/h3>\n<p><span style=\"color: #1e73be\">\u2588<\/span> Die AfD greift gern auf <strong>vermeintlich objektive Statistiken<\/strong> zur\u00fcck, um ihre Behauptungen zu unterstreichen \u2013 etwa die, wonach Ausl\u00e4nder*innen besonders viele Straf- und Gewalttaten begehen w\u00fcrden. Daf\u00fcr werden insbesondere Kriminalstatistiken oftmals selektiv ausgelegt, wenn nicht willk\u00fcrlich interpretiert. Das Problem: Nicht alle Medien hinterfragen das, sondern \u00fcbernehmen mitunter ungepr\u00fcft die Statements der Partei. (\u21aa <a href=\"https:\/\/www.volksverpetzer.de\/analyse\/dpafd\/\">Volksverpetzer, 21.04.<\/a>, \u21aa <a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/faktenfinder\/messer-kriminalitaet-103.html\">Tagesschau, 21.04.<\/a>)<\/p>\n<hr \/>\n<p><span style=\"color: #1e73be\">\u2588<\/span> Das erst k\u00fcrzlich gestartete <strong>Internetportal &#8222;FritzFeed&#8220;<\/strong> (siehe <a href=\"https:\/\/idas.noblogs.org\/?p=1281\">Presseschau der Vorwoche<\/a>) kann nach neuen Medienrecherchen eindeutig der nordrhein-westf\u00e4lischen AfD zugeordnet werden \u2013 die das mit eher unbeholfenen Mitteln zu verschleiern versucht. Zugleich bestehen enge Bez\u00fcge zur verfassungsfeindlichen Identit\u00e4ren Bewegung, gegen die ein offenkundig unterlaufener Unvereinbarkeitsbeschluss der Partei besteht. Inzwischen besch\u00e4ftigt &#8222;FritzFeed&#8220; auch die Landespolitik, das Portal war in dieser Woche ein Thema im Innenausschuss des NRW-Landtags. Dort trug Innenminister Herbert Reul (CDU) eine Einsch\u00e4tzung des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz vor, wonach es bei &#8222;FritzFeed&#8220;-Beitr\u00e4gen darum gehe, &#8222;Migranten und Muslime pauschal negativ darzustellen.&#8220; Das Portal sei damit zumindest in Teilen &#8222;rechtsextrem&#8220;. Gepr\u00fcft werden soll nun auch, ob die AfD-Fraktion \u00f6ffentliche Mittel verwendet hat, um die Medienarbeit der Landespartei zu finanzieren. Deren Inhalte waren in &#8222;FritzFeed&#8220;-Artikel eingeflossen. Online ist das Projekt immer noch, inzwischen hei\u00dft es aber \u201eFlinkFeed\u201c. Gegen den urspr\u00fcnglichen Namen hatte es eine Unterlassungsaufforderung eines Radiosenders gegeben. (\u21aa <a href=\"https:\/\/netzpolitik.org\/2020\/fritzfeed-das-versteckspiel-der-afd\/\">Netzpolitik, 21.04.<\/a>, \u21aa <a href=\"https:\/\/www.bento.de\/politik\/fritzfeed-afd-mitarbeiter-aus-nordrhein-westfalen-werben-verdeckt-um-junge-menschen-a-37289f38-0617-449d-a868-0b1e1b6acd5e\">Bento, 22.04.<\/a>, \u21aa <a href=\"https:\/\/www1.wdr.de\/nachrichten\/landespolitik\/afd-unterwandert-von-der-identitaeren-bewegung-100.html\">WDR, 23.04.<\/a>, \u21aa <a href=\"https:\/\/www.spiegel.de\/politik\/deutschland\/fritzfeed-nrw-landtag-prueft-afd-verbindungen-der-verfassungsschutz-liest-schon-mit-a-9abc90e1-2e1f-46c8-a013-cdb2efc6ae2a\">Spiegel, 23.04.<\/a>, \u21aa <a href=\"https:\/\/netzpolitik.org\/2020\/verfassungsschutz-inhalte-von-fritzfeed-sind-teilweise-rechtsextrem\/\">Netzpolitik, 23.04.<\/a>)<\/p>\n<hr \/>\n<p><span style=\"color: #1e73be\">\u2588<\/span> Der <strong>AfD-Vorsitzende J\u00f6rg Meuthen<\/strong> hat einen schweren Stand in der eigenen Partei, seitdem er sich vom verfassungsfeindlichen Fl\u00fcgel abgewandt hat. &#8222;Die wichtigen &#8218;Fl\u00fcgel&#8216;-Leute erheben einen umfassenden F\u00fchrungsanspruch in der Partei und wollen tats\u00e4chlich die gesamte AfD dominieren&#8220;, sagt er. Die T\u00f6ne aus der Str\u00f6mung um Bj\u00f6rn H\u00f6cke, mit dem er lange gut ausgekommen war, seien ihm &#8222;zu krass&#8220; geworden, darum habe er &#8222;den Hebel umgelegt&#8220;. F\u00fcr den <i>Tagesspiegel<\/i> portr\u00e4tiert Maria Fiedler den Noch-Vorsitzenden und dessen Wandlungen. (\u21aa <a href=\"https:\/\/www.tagesspiegel.de\/themen\/agenda\/der-clinch-mit-dem-fluegel-welche-zukunft-hat-meuthen-in-der-afd\/25757094.html\">Tagesspiegel, 22.04.<\/a>)<\/p>\n<hr \/>\n<p><span style=\"color: #1e73be\">\u2588<\/span> Trotz starker innerpartelicher Kritik glaubt der AfD-Vorsitzende J\u00f6rg Meuthen, &#8222;eine <strong>sehr gro\u00dfe Mehrheit<\/strong> meiner Parteifreunde&#8220; hinter sich zu haben. Das sagte er der <i>Deutschen Presse-Agentur<\/i>. Gegenwind, der vor allem vom verfassungsfeindlichen Fl\u00fcgel kommt, wolle er weiter aushalten. &#8222;Everybody&#8217;s Darling geht nicht und ist auch kein sinnvolles Ziel&#8220;, sagt er. (\u21aa <a href=\"https:\/\/www.welt.de\/regionales\/berlin\/article207470879\/Meuthen-Ich-will-nicht-jedermanns-Liebling-sein.html\">Welt, 24.04.<\/a>)<\/p>\n<hr \/>\n<p><span style=\"color: #1e73be\">\u2588<\/span> Auch in dem mitgliederreichen <strong>AfD-Landesverband Nordrhein-Westfalen<\/strong> gibt es einen starken Fl\u00fcgel, der wiederholt nach der Macht im Vorstand gegriffen hat. Seitdem gibt es dort bei den unterschiedlichen Parteistr\u00f6mungen einen &#8222;Schlingerkurs zwischen Abgrenzung und Einbindung&#8220;. <i>Der Rechte Rand<\/i> skizziert die aktuellen Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse und deren Vorgeschichte. (\u21aa <a href=\"https:\/\/www.der-rechte-rand.de\/archive\/6567\/nrw-afd-schlingerkurs-fluegel\/\">DRR, 24.04.<\/a>)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>AfD in Chemnitz, Pirna, Coswig, Cunewalde und Neustadt, Anfrage von Kumpf, Austritt von Steuer, Frist f\u00fcr Kalbitz, Ermittlungen ohne Ergebnis, Mitgliederentscheid f\u00fcr Massen-Parteitag, Holm unter Druck, L\u00fcth gek\u00fcndigt, FDP (wieder) auf AfD-Kurs, Kubitschek unter Beobachtung, Schw\u00e4che in Umfragen, Tricks mit Statistiken, FritzFeed aufgeflogen, Meuthens Wandlungen, Fl\u00fcgel in NRW. 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