Die Spitzen der s\u00e4chsischen AfD werben f\u00fcr die Einheit ihrer Partei und sammeln bundesweit Unterschriften. An erster Stelle steht der Parteivorsitzende Tino Chrupalla, auff\u00e4llig viele Unterst\u00fctzer*innen kommen vom verfassungsfeindlichen Fl\u00fcgel. Der soll sich eigentlich aufl\u00f6sen \u2013 sortiert sich aber offensichtlich neu.<\/p>\n
\u2193<\/span><\/p>\n Mit der Dresdner Erkl\u00e4rung haben teils namhafte s\u00e4chsische AfD-Politiker*innen zum Zusammenhalt in ihrer Partei aufgerufen. Es sei „notwendig, geschlossen zusammen zu stehen“, hei\u00dft es in dem Text, der seit Mittwochabend auf einer eigenen Website abrufbar ist. „Nur durch die Vereinigung aller Kr\u00e4fte und Str\u00f6mungen und unter Respektierung regionaler Besonderheiten innerhalb der Partei sind wir in der Lage, das zu werden, was dieses Land so dringend braucht: eine wirkliche Volkspartei, eine Volkspartei im w\u00f6rtlichen Sinne.“<\/p>\n Weiter hei\u00dft es, man werde „in unseren Reihen nur solche Personen respektieren und f\u00f6rdern“, die sich „diesem Ziel verpflichtet sehen und die sich unmissverst\u00e4ndlich und glaubhaft in Wort und Tat zur Einheit der Partei bekennen.“ Das ist die Hauptbotschaft. Der Ruf nach „Einheit“ war in den vergangenen Wochen bereits die zentrale Parole der Gefolgschaft des verfassungsfeindlichen Fl\u00fcgels gewesen.<\/p>\n Sie wurde zuletzt insbesondere im innerparteilichen Kampf gegen den Bundesvorsitzenden J\u00f6rg Meuthen gebraucht. Er hatte die Aufl\u00f6sung des Fl\u00fcgels forciert<\/a>. Mit seiner kurz darauf verbreiteten Idee, die Partei zu teilen und die Anh\u00e4nger*innen der H\u00f6cke-Str\u00f6mung abzuspalten<\/a>, hatte er f\u00fcr erheblichen Unmut<\/a> gesorgt. Sein gleichberechtiger Co-Vorsitzender Tino Chrupalla distanzierte sich daraufhin von Meuthen, der Bundesvorstand wies ihn \u00f6ffentlich zurecht<\/a>.<\/p>\n Chrupalla ist kein Mitglied des Fl\u00fcgels, war aber mit dessen Billigung an die Bundesspitze aufgestiegen. Jetzt steht er an oberster Stelle der Erstunterzeichner*innen des neuen Aufrufs. Zu ihnen geh\u00f6ren urspr\u00fcnglich 23 Personen aus Sachsen. Darunter sind \u2013 teils in Personalunion \u2013 sieben der acht s\u00e4chsischen AfD-Bundestagsabgeordneten, elf Landtagsabgeordnete und sechs Mitglieder des Landesvorstands, darunter der Vorsitzende J\u00f6rg Urban und sein Generalsekret\u00e4r Jan Zwerg. Beide hatten sich k\u00fcrzlich bereits mit der Fl\u00fcgel-Spitze solidarisiert und damit von Meuthen abgewandt.<\/p>\n Nachtr\u00e4glich auf der Namentsliste erg\u00e4nzt wurden der Europaabgeordnete Maximilian Krah und das Landtagsmitglied Ivo Teichmann<\/a>. Von vornherein aufgelistet wird Steffen Janich. Er machte erst am Mittwoch von sich reden, weil er zu einer unangemeldeten Versammlung<\/a> in Pirna aufgerufen hatte.<\/p>\n Nicht alle, aber viele der aufgef\u00fchrten Personen sind in der AfD von Rang und Namen. Was die meisten von ihnen verbindet: Sie wurden bisher dem Fl\u00fcgel zugerechnet, der in einer Woche verschwunden sein soll<\/a>. So ist auch der Bundestagsabgeordnete Jens Maier ein Unterzeichner. Er war bislang der sogenannte Obmann des Fl\u00fcgels in Sachsen und k\u00fcndigte bereits an, dass sich die Str\u00f6mung „neu sortieren“<\/a> werde.<\/p>\n Wie die Freie Presse<\/i> berichtet, sei der Text „in einer Chatgruppe von bisherigen ‚Fl\u00fcgel‘-Sympathisanten entstanden“. Dort habe man noch „deutlich sch\u00e4rfere Formulierungen“ ins Auge gefasst. Nach Angaben der Deutschen Presse-Agentur<\/i> soll der nun ver\u00f6ffentlichte Entwurf auf Jens Maier und Norbert Mayer zur\u00fcckgehen. Das Landtagsmitglied Mayer steht auch im Impressum der Website, das seine private Handynummer und die Anschrift seines B\u00fcros in Freital auff\u00fchrt. Nach der Ver\u00f6ffentlichung der Erkl\u00e4rung hatten AfD-Sympathisant*innen in sozialen Netzwerken zun\u00e4chst die Echtheit angezweifelt.<\/p>\n Auch Mayer ist ein profilierter Rechtsausleger in der AfD, er war einer der energischsten Widersacher der fr\u00fcheren Landes- und Bundeschefin Frauke Petry. Zudem hatte er gemeinsam mit seinem heutigen Fraktionskollegen Roland Ulbrich \u2013 ebenfalls ein Erstunterzeichner \u2013 die „Patriotische Plattform“ (PP) aufgebaut. Der Gruppe diente Mayer als Schatzmeister, zudem baute er parallel zu offiziellen Parteistrukturen eine informelle Gesch\u00e4ftsstelle auf und befasste sich dort mit der Mitglieder- und Beitragsverwaltung.<\/p>\n Die Plattform l\u00f6ste sich sp\u00e4ter zugunsten des Fl\u00fcgels auf, dem heute vorgeworfen wird, was schon die PP versucht hatte: eine „Partei in der Partei“ zu formieren.\u00a0Das Ansinnen ist offenbar reizvoll, nach anderthalb Tagen haben sich der Dresdner Erkl\u00e4rung bereits knapp 100 weitere Unterzeichner*innen aus dem ganzen Bundesgebiet angeschlossen, darunter Abgeordnete aus mehreren Landtagen und dem Bundestag.<\/p>\n Etliche namhafte Fl\u00fcgel-Anh\u00e4nger*innen sind dabei, etwa der brandenburgische Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Kalbitz, einer der wichtigsten Weggef\u00e4hrten H\u00f6ckes, und der Bundestagsabgeordnete Stephan Protschka. Beide sitzen auch im Bundesvorstand der AfD. Dort dachte man zuletzt, die Spaltungsdebatte mit M\u00fche befriedet und den \u00c4rger mit dem Fl\u00fcgel bald ausgestanden zu haben.<\/p>\n Doch gerade der s\u00e4chsische Ruf nach der „Einheit“ k\u00f6nnte die Fronten wieder aufbrechen lassen. Teile des s\u00e4chsischen Landesvorstandes und auch der Landtagsfraktion haben bereits Diskussionsbedarf angezeigt. Hintergrund: Offenbar wurden nicht alle, die mitmachen wollten, rechtzeitig bedacht und einbezogen. Bei Ivo Teichmann war das der Fall. Andere bem\u00e4ngeln, dass hinter dem Text kein legitimiertes Gremium und auch keine Basisinitiative steht, sondern ein informeller Zusammenschluss mit erheblichem Einfluss.<\/p>\n F\u00fcr diesen Kreis ist die st\u00e4ndig wiederholte Einheits-Parole offenbar weniger ein inhaltliches Programm \u2013 und tats\u00e4chlich enth\u00e4lt die Erkl\u00e4rung keinen klaren politischen Standpunkt, \u00fcber den man sich einig sein k\u00f6nnte. Eher handelt es sich um eine autorit\u00e4re Machtstrategie. Sie erlaubt es, jede abweichende Haltung als Spaltungsversuch und feindlichen Angriff von innen zu deuten. So war bisher auch der Fl\u00fcgel vorgegangen: Dessen integrative Funktion war nie allein auf eine bestimmte politische Ausrichtung zur\u00fcckzuf\u00fchren. Vielmehr ist er ein elit\u00e4res Karrierenetzwerk geworden, das von pers\u00f6nlichen Loyalit\u00e4ten lebt.<\/p>\n Am Anfang des Fl\u00fcgels hatte ebenfalls eine Erkl\u00e4rung gestanden: die „Erfurter Resolution“, ver\u00f6ffentlicht vor rund f\u00fcnf Jahren.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die Spitzen der s\u00e4chsischen AfD werben f\u00fcr die Einheit ihrer Partei und sammeln bundesweit Unterschriften. An erster Stelle steht der Parteivorsitzende Tino Chrupalla, auff\u00e4llig viele Unterst\u00fctzer*innen kommen vom verfassungsfeindlichen Fl\u00fcgel. 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