In Pirna kam es gestern zu einer unangemeldeten Versammlung gegen die Corona-Schutzma\u00dfnahmen. Mobilisiert wurde im AfD-Spektrum, vor Ort stellte sich Steffen Janich als Versammlungsleiter zur Verf\u00fcgung. Der sitzt f\u00fcr die Partei im Kreistag \u2013 und arbeitet f\u00fcr die Polizei. Die musste sich durch Anwesende \u00fcbel beschimpfen lassen. Jetzt wird ermittelt.<\/p>\n
\u2193<\/span><\/p>\n Ohne Anmeldung haben am Mittwochabend am Rathaus in Pirna (Landkreis S\u00e4chsische Schweiz-Osterzgebirge) insgesamt 180 Menschen demonstriert. Sie folgten einem Aufruf, der unter anderem in AfD-Kreisen verbreitet wurde. Einer der Initiator*innen war offenbar Steffen Janich, der f\u00fcr die AfD im Kreistag sowie im Gemeinderat seines Wohnortes Dohma sitzt.<\/p>\n Janich hatte bei Facebook bereits in der vergangenen Woche und sp\u00e4ter nochmals „meinen Spaziergang“ angek\u00fcndigt. Mobilisiert wurde auch \u00fcber Messengerdienste, wo von einem „stillen Spaziergang“ die Rede war, bei dem man „f\u00fcr unsere Grundrechte“ demonstrieren will. Offenbar kritisierte man die Schutzma\u00dfnahmen gegen die Corona-Pandemie. Eine auch in normnalen Zeiten obligatorische Anmeldung lag nicht vor. Vor Ort warteten daher bereits Polizei und Ordnungsamt, um die Lage zu \u00fcberwachen.<\/p>\n Als sich gegen 19 Uhr tats\u00e4chlich Menschen versammelten, ging die Versammlungsbeh\u00f6rde auf Janich zu: Gew\u00e4hren lassen w\u00fcrde man das Treffen nur, wenn die Anmeldung nachgeholt wird. Dazu erkl\u00e4rte sich Janich bereit, der daraufhin umfangreiche Auflagen akzeptieren und durchsagen musste. So sollte es maximal 50 Beteiligte geben, die namentlich erfasst und mit einem Mundschutz ausgestattet werden m\u00fcssen. Au\u00dferdem durfte nur eine station\u00e4re Kundgebung ohne Marschroute abgehalten werden. Daran hielt sich aber niemand, die Anwesenden umrundeten das Rathaus, kaum jemand trug Mundschutz, Abstandsregeln wurden nicht befolgt, Desinfektionsmittel gab es nicht.<\/p>\n Vielmehr wurden „fortlaufend Verst\u00f6\u00dfe gegen die Beschr\u00e4nkungen“ registriert, teilte die Polizei, die nicht eingeschritten ist, im Nachhinein mit. Durchsagen der Beamt*innen blieben fruchtlos, stattdessen wurden sie beschimpft \u2013 nach Angaben der S\u00e4chsischen Zeitung<\/i> unter anderem als \u201eMerkel-Schergen\u201c und \u201eWichser\u201c. Auch gegen Janich richtete sich der Unmut, der immer noch damit besch\u00e4ftigt war, den Auflagenkatalog zu verlesen. Daf\u00fcr brauchte er eine halbe Stunde, so lange, wie die Versammlung h\u00f6chstens dauern durfte. Nachdem ihm die zwangsweise Aufl\u00f6sung angek\u00fcndigt wurde, beendete er die Versammlung selbst. Danach beruhigte sich die Lage.<\/p>\n Neben Janich waren weitere Mandatr\u00e4ger und Funktion\u00e4re der AfD vor Ort, darunter der Pirnaer Stadtrat Tim Lochner und Lothar Hoffmann, ein Fraktionskollege Janichs im Kreistag. Lochner steht der Gruppe „Pro Patria Pirna“ nahe, die zum neofaschistischen „Ein Prozent“-Netzwerk geh\u00f6rt. Der ehemalige Friedensrichter Hoffmann sprach in der Vergangenheit bereits bei Pegida und arbeitete mit der NPD in der rassistischen Initiative „Demokratischer Aufbruch S\u00e4chsische Schweiz“ zusammen. Heute ist er Kreisvorsitzender der AfD, zu seinem Vorstand geh\u00f6ren mit Andr\u00e9 Barth und Ivo Teichmann gleich zwei Landtagsabgeordnete.<\/p>\nAnmeldung unterlassen, Auflagen ignoriert<\/span><\/h3>\n
Namhafte AfD-Anh\u00e4nger*innen vor Ort<\/span><\/h3>\n