{"id":1333,"date":"2020-04-22T10:10:31","date_gmt":"2020-04-22T08:10:31","guid":{"rendered":"http:\/\/idas.noblogs.org\/?p=1333"},"modified":"2020-04-22T10:10:31","modified_gmt":"2020-04-22T08:10:31","slug":"menschenverachtender-plan-afd-will-herdenimmunitaet-fuer-sachsen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/idas.noblogs.org\/?p=1333","title":{"rendered":"Menschenverachtender Plan: AfD will &#8222;Herdenimmunit\u00e4t&#8220; f\u00fcr Sachsen"},"content":{"rendered":"<p>Die AfD-Landtagsfraktion will einen raschen Ausstieg aus den Anti-Corona-Ma\u00dfnahmen und dem Virus freien Lauf lassen. Sie beruft sich auf ein angeblich g\u00fcnstiges &#8222;Kosten-Nutzen-Verh\u00e4ltnis&#8220;, f\u00fcr das die Wirtschaft viel und Menschenleben wenig z\u00e4hlen. B\u00fcrger*innen sollen auf &#8222;Eigeninitiative&#8220; setzen, Unternehmen dagegen auf Geld vom Staat.<!--more--><\/p>\n<p align=\"center\"><span style=\"color: #1e73be\">\u2193<\/span><\/p>\n<p>Es ist ein Spiel mit vielen Menschenleben und einer der bisher drastischsten Vorschl\u00e4ge der s\u00e4chsischen AfD: Die Lantagsfraktion erkl\u00e4rt die bisherige Pandemiebek\u00e4mpfung f\u00fcr &#8222;unwissenschaftlich&#8220;. Stattdessen wird auf die verp\u00f6nte Herdenimmunit\u00e4t gesetzt, weil sie sich angeblich besser rechnet. Dahinter stehen rein wirtschaftliche Interessen \u2013 und eine erschreckende Verachtung des Lebens. Vielleicht ist das der Grund, warum die AfD ihren Antrag bislang nicht \u00f6ffentlich pr\u00e4sentiert hat.<\/p>\n<h3><span style=\"color: #1e73be\">Tote f\u00fcrs &#8222;Kosten-Nutzen-Verh\u00e4ltnis&#8220;<\/span><\/h3>\n<p>Die AfD-Fraktion im S\u00e4chsischen Landtag will einen radikalen Strategiewechsel bei der Bek\u00e4mpfung der Pandemie und fordert eine &#8222;Herdenimmunit\u00e4t&#8220; in Sachsen. Das geht aus einem neuen Antrag hervor, den J\u00f6rg Urban und Jan Zwerg als Fraktionsspitze unterzeichnet und am Montag im Parlament eingereicht haben. M\u00f6glich ist eine Behandlung bereits bei der kommenden Plenarsitzung in einer Woche. Im Antragstext fordert die Fraktion eine &#8222;Aufgabe von allgemeinen, die gesamte Bev\u00f6lkerung betreffenden Schutzma\u00dfnahmen zu Gunsten st\u00e4rker bev\u00f6lkerungs- und risikogruppenspezifisch ausgerichteter Schutzma\u00dfnahmen&#8220;. Im Begr\u00fcndungsteil hei\u00dft es dann konkreter, dass es um &#8222;die kontrollierte Herstellung einer Herdenimmunit\u00e4t&#8220; geht. <\/p>\n<p><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"https:\/\/idas.noblogs.org\/files\/2020\/04\/afd_antrag.jpg\" alt=\"\" width=\"200\" height=\"304\" class=\"alignright size-full wp-image-1335\" srcset=\"https:\/\/idas.noblogs.org\/files\/2020\/04\/afd_antrag.jpg 200w, https:\/\/idas.noblogs.org\/files\/2020\/04\/afd_antrag-197x300.jpg 197w, https:\/\/idas.noblogs.org\/files\/2020\/04\/afd_antrag-99x150.jpg 99w\" sizes=\"auto, (max-width: 200px) 100vw, 200px\" \/>Was in dem Zusammenhang &#8222;kontrolliert&#8220; bedeuten soll, wird nicht erl\u00e4utert. Die AfD geht auch nicht auf die bekannten Probleme ein, dass bei der Strategie der Herdenimmunit\u00e4t vermeidbare Todesf\u00e4lle in extremer Zahl in Kauf genommen werden und eine raschen \u00dcberlastung des Gesundheitswesens \u2013 verbunden mit weiteren Opfern \u2013 eintreten k\u00f6nnte. In den Vordergrund gestellt wird stattdessen ein angeblich &#8222;besseres Kosten-Nutzen-Verh\u00e4ltnis&#8220; im Vergleich zu den bisher erprobten allgemeinen Einschr\u00e4nkungen. Der Vorteil, so wird gemutma\u00dft, werde sich im Falle einer zweiten Infektionswelle zeigen: Seien dann nicht schon weite Teile der Bev\u00f6lkerung infiziert gewesen und dadurch immun geworden, werde es die gesamte Gesellschaft hart treffen.<\/p>\n<p>Das ist eine gef\u00e4hrliche Wette auf die Zukunft. Denn es ist in Wirklichkeit noch v\u00f6llig unklar, wann und in welchem Ausma\u00df eine zweite Infektionswelle stattfinden wird, ob bis dahin eine &#8222;Durchseuchung&#8220; der Bev\u00f6lkerung erreicht sein kann und wie lange eine Immunit\u00e4t \u00fcberhaupt anh\u00e4lt. Was die AfD in ihrer Kalkulation v\u00f6llig ausblendet: Bei einem Wechsel auf die Herdenimmunit\u00e4t gingen die Erfolge der bisherigen Eind\u00e4mmungsversuche, die hohe Folgekosten nach sich ziehen, verloren.<\/p>\n<h3><span style=\"color: #1e73be\">Pandemiebek\u00e4mpfung &#8222;zweifelhaft&#8220;?<\/span><\/h3>\n<p>Mit ihrem Vorschlag setzt die AfD voraus, was dem eigenen Antrag nach hinten und vorne fehlt: belastbare Daten. Schon im Titel des Antrags ist die Rede von einem &#8222;l\u00fcckenhaften Halbwissen&#8220; \u00fcber das SARS-CoV-2-Virus und die COVID-19-Erkrankung. Es gebe zu wenige Informationen, um die Pandemie zielgerichtet zu bek\u00e4mpfen, beklagt die AfD und liegt damit richtig. Forscher*innen gehen unter anderem von einem erheblichen Dunkelfeld unerkannter Infektionen aus, zudem weichen Angaben \u00fcber die Sterberate stark voneinander ab. Man brauche mehr und pr\u00e4zisere Daten f\u00fcr bessere, gezieltere Ma\u00dfnahmen \u2013 so weit, so selbstverst\u00e4ndlich.<\/p>\n<p>In ihrem insgesamt achtseitigen Antrag bem\u00fcht sich die AfD denn auch um fachgerechte Begriffe und nachvollziehbare Hinweise auf ungekl\u00e4rte epidemiologische Fragen. Sie stellen sich, weil der Virus neu ist und der Pandemie keine Grundlagenforschung vorangehen konnte. Doch die AfD versteht dieses Problem als ein Defizit der Regierungspolitik: Es fehle &#8222;bis heute eine ausreichende Datenbasis f\u00fcr die Rechtfertigung der Grundrechtseinschr\u00e4nkungen&#8220;, es seien einfach &#8222;zweifelhafte Entscheidungen auf Grund unzureichender Entscheidungsgrundlagen&#8220; getroffen worden.<\/p>\n<p>Zweifelhaft? Es gibt durchaus eine Datenbasis, mit der die Kontaktbeschr\u00e4nkungen gut begr\u00fcndet werden k\u00f6nnen, n\u00e4mlich ihr messbarer Erfolg. Im selben Antrag r\u00e4umt die AfD ein, dass die Verbreitung des Virus durch die bisher ergriffenen Ma\u00dfnahmen &#8222;stark reduziert&#8220; werden konnte. Doch die AfD f\u00fchrt dagegen das &#8222;Kosten-Nutzen-Verh\u00e4ltnis&#8220; ins Feld, das bisher nicht richtig betrachtet worden sei. Man m\u00fcsse viel st\u00e4rker auf die schon eingetretenen oder noch zu bef\u00fcrchtenden &#8222;Sch\u00e4den an der s\u00e4chsischen Wirtschaft&#8220; achten, hei\u00dft es. Dabei ist es nur wenige Tage her, dass der Landes- und Fraktionsvorsitzende Urban versicherte, <a href=\"https:\/\/idas.noblogs.org\/?p=1207\">der AfD gehe Gesundheit vor Profit<\/a>. Jetzt sieht man die Sache genau umgekehrt.<\/p>\n<h3><span style=\"color: #1e73be\">Un\u00fcberlegter Hauruck-Exit<\/span><\/h3>\n<p>Im Sinne der nunmehr vorrangigen wirtschaftlichen Interessen entwirft die Fraktion in ihrem Antrag weitreichende Ma\u00dfnahmen f\u00fcr einen raschen Ausstieg aus allen aktuellen Einschr\u00e4nkungen, einen Exit-Plan. So sollen unter anderem &#8222;unverz\u00fcglich&#8220; alle Kindertagesst\u00e4tten wiederer\u00f6ffnet werden. Die AfD st\u00fctzt sich dabei auf einen MDR-Bericht \u00fcber eine Studie, die in Island durchgef\u00fchrt wurde und bei der kein Kind unter zehn Jahren positiv getestet worden ist. Soll hei\u00dfen: Kinder sind weder selbst gef\u00e4hrdet, noch sind sie \u00dcbertr\u00e4ger*innen. Auch das Robert-Koch-Institut geht davon aus, dass Kinder seltener von Infektionen betroffen sind und der Krankheitsverlauf bei ihnen h\u00e4ufiger mild und unspezifisch ausf\u00e4llt als bei \u00c4lteren. Allerdings &#8222;kommen auch bei Kindern, insbesondere bei S\u00e4uglingen und Kleinkindern schwere Verl\u00e4ufe vor&#8220;, warnt das RKI.<\/p>\n<p>Die AfD nimmt das in Kauf. Sie will au\u00dferdem sofort alle Verkaufsstellen und Gewerbebetriebe sowie alle gastronomischen und touristischen Einrichtungen wieder zug\u00e4nglich machen. Fortbestehende Schlie\u00dfungen von Gastst\u00e4tten und Beherbungseinrichtungen seien &#8222;im Sinne der Vermeidung einer Ausbreitung von Neuinfektionen nicht nachvollziehbar&#8220;, hei\u00dft es zur Begr\u00fcndung. Dass touristisch hochfrequentierte Orte bislang bedeutsame Infektionsherde waren und dass man beim Essen keine Maske tragen kann, mochte der Fraktion nicht einfallen. Der besondere Einsatz der s\u00e4chsischen AfD f\u00fcr die Belange kleiner und mittelst\u00e4ndischer Unternehmer*innen hat wom\u00f6glich auch wenig mit Corona, sondern viel mit Klientelpolitik zu tun. Mehr als 40 Prozent der AfD-Abgeordneten in Sachsen waren zuletzt, bevor sie ihr Mandat angetreten haben, nach eigenen Angaben Selbst\u00e4ndige, einige sind es nebenher immer noch.<\/p>\n<p>Es ist die am st\u00e4rksten repr\u00e4sentierte Statusgruppe innerhalb der s\u00e4chsischen Fraktion. Ihr &#8222;tourismuspolitischer Sprecher&#8220; Mario Kumpf hatte am Montag die Wiederer\u00f6ffnung von Gastst\u00e4tten und Hotels sowie gro\u00dfz\u00fcgige Finanzhilfen gefordert \u2013 r\u00fcckzahlungsfrei, versteht sich. Was Kumpf nicht erw\u00e4hnt, ist sein eigenes Interesse an dem Thema: Zuf\u00e4llig gibt es einen familieneigenen Gastst\u00e4tten- und Touristikbetrieb. Was au\u00dferdem nicht erw\u00e4hnt wurde, als Kumpf seine weitreichenden Forderungen gestern in der <i>S\u00e4chsischen Zeitung<\/i> ausbreiten durfte: Hilfen f\u00fcr solche Gewerbe sind bereits ein Kabinettsthema. Einmal mehr springt die AfD auf einen fahrenden Zug auf, um hinterher behaupten zu k\u00f6nnen, man habe ihre Forderungen umgesetzt.<\/p>\n<h3><span style=\"color: #1e73be\">B\u00fcrger*innen werden sich selbst \u00fcberlassen<\/span><\/h3>\n<p>Mit ihrem wirtschaftspolitischen Gie\u00dfkannen-Ansatz liegt die s\u00e4chsische AfD derweil \u00fcber Kreuz mit der Bundespartei. In der vergangenen Woche kritisierte Alice Weidel in einem Gastbeitrag f\u00fcr die parteinahe Wochenzeitung <i>Junge Freiheit<\/i> staatliche Hilfen jeder Art, denn sie seien per se eine &#8222;Versuchung zur Plan- und Staatswirtschaft&#8220;. Stattdessen wirbt sie f\u00fcr Steuersenkungen \u2013 und damit f\u00fcr den Verzicht auf Einnahmen, die beispielsweise gebraucht werden, um irgendwann den milliardenschweren s\u00e4chsischen Rettungsschirm gegenzufinanzieren, f\u00fcr den sich die s\u00e4chsische Fraktion <a href=\"https:\/\/idas.noblogs.org\/?p=1169\">in der letzten Landtagssitzung<\/a> ausgesprochen hat. Anders ist es in der Sozialpolitik: Hier hat die AfD auch in Sachsen nicht vor, Geld zu verteilen und beispielsweise Lohnabh\u00e4ngigen in Kurzarbeit, prek\u00e4r Besch\u00e4ftigen im Pflegesektor oder Auszubildenden aller Branchen unter die Arme zu greifen. <\/p>\n<p>Im Gegenteil: K\u00fcnftig soll st\u00e4rker auf die &#8222;Eigenverantwortung der B\u00fcrger&#8220; gesetzt werden, hei\u00dft es in dem Antrag. F\u00fcr die AfD ist der Infektionsschutz und die Bew\u00e4ltigung der Pandemie au\u00dferhalb der Wirtschaft ein rein privates Problem, dem mit &#8222;Freiwilligkeit&#8220; und &#8222;Vernunft&#8220; begegnet werden m\u00fcsse, nicht durch staatliche Eingriffe. Allenfalls komme die Verteilung von Gratis-Schutzmasken in Frage, hei\u00dft es weiter hinten im Text. Damit setzt die Fraktion ausdr\u00fccklich auf einen Alleingang Sachsens: Bei allen Ma\u00dfnahmen seien regionale Unterschiede zu ber\u00fccksichtigen, sie erg\u00e4ben sich aus der unterschiedlichen &#8222;Dynamik des Infektionsgeschehens&#8220;, hei\u00dft es. Daher sei ein bundeseinheitliches Vorgehen &#8222;wissenschaftlich unbegr\u00fcndet&#8220;, so der Antrag.<\/p>\n<p>Auch hier war die Linie bisher eine v\u00f6llig andere. Die AfD kritisierte bis vor kurzem den s\u00e4chsischen Ministerpr\u00e4sidenten Michael Kretschmer unter anderem daf\u00fcr, angeblich nicht so schnell und entschlossen gehandelt zu haben wie etwa sein bayrischer Amtskollege. Und noch vor zwei Wochen echauffierte man sich dar\u00fcber, dass in Sachsen die Bau- und Gartenm\u00e4rkte geschlossen blieben, w\u00e4hrend sie in allen anderen Bundesl\u00e4ndern ge\u00f6ffnet waren. Dabei war die s\u00e4chsische Eigenheit genau so ein regionaler Unterschied, den man jetzt fordert. Begr\u00fcndet waren die Schlie\u00dfungen mit dem erh\u00f6hten Altersschnitt der hiesigen Bev\u00f6lkerung, also der vergleichsweise gro\u00dfen Risikogruppe. Sie w\u00e4re das erste Opfer der Herdenimmunit\u00e4t, nach der die AfD jetzt verlangt.<\/p>\n<hr>\n<p><small><i>Redaktioneller Hinweis: Der Antrag der AfD-Fraktion tr\u00e4gt den Titel &#8222;Wissenschaftliche Fakten statt l\u00fcckenhaftes Halbwissen \u2013 unverz\u00fcglich eine objektive und transparente Analyse der &#8218;Corona-Krise&#8216; in Sachsen durchf\u00fchren und ein nachvollziehbares Risiko-Nutzen-Verh\u00e4ltnis der Schutzma\u00dfnahmen ableiten!&#8220; und wurde am Montag mit der Drucksachen-Nummer 7\/2165 eingereicht. Mit geringf\u00fcgigen \u00c4nderungen wurde der fast inhaltsgleiche Antrag am Dienstag erneut eingereicht, nun mit der Drucksachen-Nummer 7\/2171. Die wesentlichen Forderungen sind unver\u00e4ndert.<\/i><\/small><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die AfD-Landtagsfraktion will einen raschen Ausstieg aus den Anti-Corona-Ma\u00dfnahmen und dem Virus freien Lauf lassen. Sie beruft sich auf ein angeblich g\u00fcnstiges &#8222;Kosten-Nutzen-Verh\u00e4ltnis&#8220;, f\u00fcr das die Wirtschaft viel und Menschenleben wenig z\u00e4hlen. 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