In Chemnitz haben Anh\u00e4nger*innen der extremen Rechten am Montag eine turbulente Minikundgebung durchgef\u00fchrt. Unter den zahlreichen schaulustigen Sympathisant*innen waren mehrere AfD-Politiker. Einer wollte vor Ort eine eigene Demonstration starten, gegen zwei andere musste die Polizei einschreiten.<\/p>\n
\u2193<\/span><\/p>\n Die Rechten waren nie weg, gleich nach den ersten Corona-Lockerungen stehen sie wieder auf der Stra\u00dfe: Die Lokalpartei und selbsternannte B\u00fcrgerbewegung „Pro Chemnitz“ hat zu einer Kundgebung unter dem Motto „Wir wollen raus! Staatliche Willk\u00fcr beenden!“ getrommelt<\/a>. Ein Gericht erlaubte das Spektakel zum Hitlergeburtstag, am Ende gab es einen Tumult. Parallel konnte in Dresden eine Pegida-Versammlung abgehalten werden, dank Sondergenehmigung der Stadt.<\/p>\n Mit lediglich 15 Teilnehmenden und abgeschirmt durch ein starkes Polizeiaufgebot durfte die extrem rechte W\u00e4hlergruppe „Pro Chemnitz“ gestern vor dem Karl-Marx-Monument eine Kundgebung „gegen die Corona-Diktatur“ durchf\u00fchren. Am vergangenen Mittwoch war die Anmeldung beim st\u00e4dtischen Ordnungsamt eingegangen, von bis zu 500 Beteiligten war man da noch ausgegangen. Seitdem wurde auf der Facebook-Seite von „Pro Chemnitz“ mithilfe eines Aufrufs mobilisiert, den ein „\u00fcberregionales B\u00fcndnis“ trug. Ihm geh\u00f6rten neben namhaften NPD-Funktion\u00e4ren auch zwei erzgebirgische AfD-Kommunalpolitiker an: Jan Fritzsche, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Stadtrat von Stollberg, sowie der parteilose Matthias Henke, der auf einem AfD-Ticket in den Stadtrat von L\u00f6\u00dfnitz eingezogen war.<\/p>\n Die Stadt Chemnitz hatte die Versammlung zun\u00e4chst unter Verweis auf das Infektionsschutzgesetz und die darauf gegr\u00fcndeten Kontaktbeschr\u00e4nkungen untersagt, die aktuell geltende Corona-Schutz-Verordnung verbietet Versammlungen jeglicher Art und Gr\u00f6\u00dfe. Dagegen wandte sich „Pro Chemnitz“ mit einem Eilantrag an das \u00f6rtliche Verwaltungsgericht und konnte sich auf inzwischen vorliegende Urteile st\u00fctzen, denen zufolge Ausnahmen m\u00f6glich sind. In einer kurzfristigen Entscheidung hob das Verwaltungsgericht das Verbot auf und erlaubte die Durchf\u00fchrung unter strengen Auflagen: Die wenigen zul\u00e4ssigen Teilnehmenden mussten namentlich erfasst werden und auf eine Marschroute verzichten. Vorgeschrieben waren Mundschutz und Mindestabstand. Auch der Zeitrahmen wurde deutlich eingeschr\u00e4nkt \u2013 nach einer guten halben Stunde war die Minikundgebung genau um 18.30 Uhr schon wieder vorbei.<\/p>\n Bis dahin hatten der Versammlungsleiter Robert Andres, der Oberb\u00fcrgermeister werden will, sowie „Pro Chemnitz“-Fraktionschef Martin Kohlmann gesprochen, au\u00dferdem Stefan Hartung, der im Landesvorstand der NPD sitzt. Auf einer improvisierten B\u00fchne beklagten sie wiederholt die angeblich Willk\u00fcr bei der Pandemiebek\u00e4mpfung, angereichert mit bizarren Thesen wie der, dass B\u00fcrger*innen „Zwangsimpfungen“ ausgesetzt seien. Immer wieder wurde auch die Polizei angesprochen und unter anderem als „Wegbereiter des neuen Faschismus“ tituliert. Von Fritzsche und Henke war dort nichts zu sehen, daf\u00fcr andere bekannte Gesichter wie Jens Lorek, der als Ordner eingesetzt wurde. Der Dresdner Anwalt war in den vergangenen Jahren h\u00e4ufig bei Pegida und verschiedenen rassistischen Protestaktionen aufgetaucht. Zuletzt geh\u00f6rte er zur Entourage des ehemaligen AfD-Politikers Andr\u00e9 Poggenburg<\/a> und dessen nationalsozialistischer Abspaltung „Aufbruch deutscher Patrioten“.<\/p>\n Bei den 15 erlaubten Teilnehmenden blieb es nicht. Nach verschiedenen Sch\u00e4tzungen hatten sich im unmittelbaren Umfeld zwischen 150 und 300 Personen unerlaubt getroffen, teils ausgestattet mit Transparenten und Schildern, \u00fcberwiegend dicht gedr\u00e4ngt. Sie stimmten wiederholt in Sprechch\u00f6re ein („Wir sind das Volk“, „Widerstand“), sympathisierten offensichtlich mit den „Pro Chemnitz“-Anliegen und bep\u00f6belten die Polizei. Auch mehrere AfD-Politiker waren anwesend. Darunter befand sich mit dem Bundestagsabgeordneten Ulrich Oehme der Oberb\u00fcrgermeister-Kandidat der Partei. Hinzu kamen die beiden Stadtr\u00e4te Nico K\u00f6hler und Lars Kuppi sowie dessen Mitarbeiter Leon Kozma, der bei der verfassungsfeindlichen Jungen Alternative aktiv ist.<\/p>\n 150 Menschen folgten heute in #Chemnitz<\/a> einem Kundgebungsaufruf von Pro Chemnitz- und NPD-Funktion\u00e4ren. Viele Rechtsextreme verstie\u00dfen gg. Schutzauflagen. Die Polizei nahm Personalien von JournalistInnen auf und erteilte einer @democ_de<\/a>-Mitarbeiterin einen Platzverweis. #c2004<\/a> pic.twitter.com\/fa9JBpF7UI<\/a><\/p>\n — democ (@democ_de) April 20, 2020<\/a><\/p><\/blockquote>\nWirre Reden auf der B\u00fchne<\/span><\/h3>\n
AfD-Politiker waren mehr als „Beobachter“<\/span><\/h3>\n
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