AfD in Borna und Gohrisch, Fl\u00fcgel in Hessen, Attacke auf Kirchen, Ausschlussverfahren gegen Seifen, Beobachtung in Mecklenburg-Vorpommern, Beschwerden von Gedeon und R\u00e4pple, Staatsfunk f\u00fcr Brandner, Compact-Magazin im Visier, FritzFeed, reuiger Spender, schwarz-blaue Avancen in Sachsen-Anhalt, Zufriedenheit mit Corona-Ma\u00dfnahmen, keine Einschr\u00e4nkung von Parteispenden, Unterwanderung der Zivilgesellschaft. Das war diese Woche wichtig:<\/p>\n
\u2193<\/span><\/p>\n \u2588<\/span> Ein merkw\u00fcrdiger Effekt: Bei s\u00e4mtlichen Nutzer*innen von Facebook, die auf ihrem Profil als Geburts-, Wohn- oder Arbeitsort die Stadt Borna (Landkreis Leipzig) angegeben haben, war f\u00fcr mehrere Tage nicht mehr das automatisch eingeblendete Stadtwappen zu sehen, sondern ein AfD-Logo<\/strong>. Nach etlichen Beschwerden wurde das Bild wieder entfernt. Wie es zu dem Austausch der Grafik gekommen ist, wurde bislang nicht bekannt. (\u21aa LVZ, 14.04.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Maik Franke, bisher Mitglied des Gemeinderats in Gohrisch (S\u00e4chsische Schweiz-Osterzgebirge), will sein Mandat niederlegen. In einem Antrag begr\u00fcndet der Unternehmer das mit der Corona-Pandemie, die ihm keine Zeit f\u00fcr die Gemeindearbeit lasse. Franke war im August 2019 als parteiloser Bewerber in das Gremium eingezogen und hat dort gemeinsam mit dem AfD-Mann Heiko Ziegenbalg die Fraktion „Alternative Zukunft Gohrisch“<\/strong> gebildet, die nun aufgel\u00f6st werden muss. Ziegenbalg kann k\u00fcnftig keine Antr\u00e4ge mehr stellen, einer anderen Fraktion will er sich nicht anschlie\u00dfen. Ein weiterer AfD-Vertreter im Gemeinderat, Mike Herrmann, geh\u00f6rt der „\u00dcberparteilichen Fraktion“ an, an der auch CDU und Gr\u00fcne beteiligt sind. M\u00f6glicher Hintergrund von Frankes R\u00fcckzug: Er soll sich mit dem parteilosen B\u00fcrgermeister Christian Naumann \u00fcberworfen haben, der Anfang des Jahres gew\u00e4hlt worden ist. Franke und die AfD hatten dessen Kandidatur unterst\u00fctzt. (\u21aa S\u00e4chsische, 16.04.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Anh\u00e4nger*innen des v\u00f6lkisch-nationalistischen Fl\u00fcgels in Hessen<\/strong> haben angek\u00fcndigt, ihre regionalen Strukturen aufzul\u00f6sen. Die sogenannte Obfrau des Fl\u00fcgels war bisher die Europaabgeordnete Christine Anderson, eine fr\u00fchere Pegida-Aktivistin. Einflussreich zudem: der Landtagsabgeordnete Andreas Lichert, ein bedeutsamer Aktivposten im neurechten Spektrum, der seit Jahren in engem Kontakt mit der Identit\u00e4ren Bewegung steht. Der Aufforderung der Landesspitze, den Fl\u00fcgel in Hessen abzuwickeln, kommen sie augenscheinlich nach \u2013 w\u00e4hrend die Fl\u00fcgel-Anf\u00fchrer Bj\u00f6rn H\u00f6cke und Andreas Kalbitz behaupten, es g\u00e4be gar keine Fl\u00fcgel-Strukturen, die man aufl\u00f6sen k\u00f6nnte. (\u21aa DRR, 14.04.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Nach einem Vorschlag der AfD sollen die evangelische und die katholische Kirche auf Einnahmen aus der Kirchensteuer verzichten<\/strong>. Mit den Mitteln sollten die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Pandemie abgefangen werden, so der Vorschlag der stellvertretenden AfD-Bundessprecherin Beatrix von Storch. Ihrer Idee liegt allerdings kein sozialer Gedanke zugrunde, sondern Revanche: Die Politikerin reagiert damit auf einen Vorsto\u00df des Ratsvorsitzenden der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Heinrich Bedford-Strohm, der besonders jene Personen zur Solidarit\u00e4t aufgefordert hatte, „denen es finanziell gut geht“. In der AfD h\u00e4lt man das f\u00fcr „Marxismus“. Sowohl Verm\u00f6gensabgaben, als auch die Erh\u00f6hung von Steuern auf Einkommen lehnt die Partei ab. (\u21aa katholisch.de, 14.04.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Der Vorstand des AfD-Bezirksverbandes M\u00fcnster hat einstimmig ein Ausschlussverfahren gegen den ehemaligen nordrhein-westf\u00e4lischen Landesvorsitzenden\u00a0Helmut Seifen<\/strong> beantragt. Das Schiedsgericht muss sich nun mit dem Antrag befassen. Hintergrund ist die Ver\u00f6ffentlichung eines rassistischen Ausmalbuches f\u00fcr Kinder durch die nordrhein-westf\u00e4lische AfD-Landtagsfraktion. Seifen soll an der Erstellung beteiligt gewesen sein. Ihm wird au\u00dferdem vorgeworfen, sich in Chats negativ \u00fcber andere Parteimitglieder ge\u00e4u\u00dfert und einen Vortrag gehalten zu haben, „in dem er die Rheotorik von ultrarechten Parteivertretern mit denen von Funktion\u00e4ren aus der NS-Zeit verglich.“ Seifen selbst h\u00e4lt den Ausschlussantrag f\u00fcr ein Man\u00f6ver von Anh\u00e4nger*innen des Fl\u00fcgels, \u00fcber den er sich wiederholt kritisch ge\u00e4u\u00dfert hat. (\u21aa WDR, 16.04.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Der Verfassungsschutz in Mecklenburg-Vorpommern<\/strong> hat angek\u00fcndigt, den Fl\u00fcgel auch nach dessen vorgeblicher Aufl\u00f6sung zu beobachten. „Es ist nicht davon auszugehen, dass diese organisatorische Ma\u00dfnahme die ,Fl\u00fcgel\u2019-Protagonisten davon abh\u00e4lt, ihre politischen Ziele zu verfolgen“, hei\u00dft es aus dem Innenministerium in Schwerin. Der Str\u00f6mung wird in dem Bundesland eine mittlere zweistellige Personenzahl zugerechnet. Dazu geh\u00f6rt unter anderem der Landtagsabgeordnete Ralph Weber, ein Universit\u00e4tsprofessor. Der Fraktionsvorsitzende Nikolaus Kramer gilt als Sympathisant, er ist von Beruf Polizeibeamter. Beiden Politikern droht eine Entfernung aus dem \u00f6ffentlichen Dienst. Innenminister Lorenz Caffier (CDU) k\u00fcndigte zudem an, Anh\u00e4nger*innen der Fl\u00fcgels zu entwaffnen. (\u21aa Ostsee-Zeitung, 17.04.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Die beiden baden-w\u00fcrttembergischen Landtagsabgeordneten Wolfgang Gedeon und Stefan R\u00e4pple<\/strong>, die Ende M\u00e4rz aus der AfD ausgeschlossen worden sind, wollen sich gerichtlich zur Wehr setzen und erreichen, in der Partei verbleiben zu k\u00f6nnen. Gedeon wurde durch das Bundesschiedsgericht wegen antisemitischer \u00c4u\u00dferungen ausgeschlossen, R\u00e4pple durch das Landesschiedsgericht. Ihm lagen unterschiedliche Provokationen und seine N\u00e4he zu extrem rechten Vereinigungen zur Last. F\u00fcr Schlagzeilen hatte er im November 2019 gesorgt, als er in Zwickau gegen eine Gedenkveranstaltung anl\u00e4sslich des Jahrestages der Enttarnung des „Nationalsozialistischen Untergrundes“ (NSU) protestierte. In einem Facebook-Beitrag sprach er von einem „Fake-NSU-Bl\u00f6dsinn“. (\u21aa DRR, 17.04.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Der th\u00fcringische AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner<\/strong>, der auch Mitglied des Bundesvorstands der Partei ist, hat das bis Ende August geltende Verbot von Gro\u00dfveranstaltungen kritisiert. „Das Veranstaltungsverbot trifft faktisch nur die AfD“, sagte Brander, der als Fl\u00fcgel-nah gilt. Ziel des Verbots sei es, die Partei „mundtot“ zu machen, zumal es ihr im Gegensatz zu allen anderen Parteien regelm\u00e4\u00dfig gelinge, ein gro\u00dfes Publikum anzuziehen. Als Ausgleich zu der angeblich gezielten Benachteiligung m\u00fcsse der \u00f6ffentlich-rechtliche Rundfunk verpflichtet werden, „s\u00e4mtlichen im Bundestag vertretenen Parteien, analog der Regelungen zur Werbung vor Wahlen, angemessene Sendezeiten einzur\u00e4umen“. Beispeislweise k\u00f6nnten „sachliche Werbefilme“ der Parteien ausgestrahlt werden. Eine Rechtsgrundlage f\u00fcr eine solche Verpflichtung besteht nicht. Brandners Vorschlag w\u00fcrde die \u00f6ffentlich-rechtlichen Medien faktisch zu einem „Staatsfunk“ umfunktionieren. Genau diesen Vorwurf erhebt die AfD regelm\u00e4\u00dfig gegen die geb\u00fchrenfinanzierten Sendeanstalten. (\u21aa n-tv, 16.04.<\/a>, Volksverpetzer, 18.04.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat erstmals \u00f6ffentlich Gr\u00fcnde f\u00fcr die Einstufung der Zeitschrift Compact<\/strong> als sogenannter Verdachtsfall genannt. Auf Anfrage der TAZ<\/i> teilte die Beh\u00f6rde mit, dass das Magazin Pauschalvorw\u00fcrfe gegen Migrant*innen und Muslime erhebe und den Islam als \u201epermanente Gefahrenquelle und Bedrohung\u201c darstelle. Zudem werde Zuwanderung best\u00e4ndig mit \u201eKriminalit\u00e4t, Terror und Islamisierung\u201c verbunden. Hinzu k\u00e4men \u201eantisemitische Verschw\u00f6rungstheorien\u201c und ein \u201erevisionistisches Geschichtsbild\u201c in Bezug auf den Zweiten Weltkrieg. Die monatlich erscheinende Zeitschrift habe Verbindungen zu „eindeutig rechtsextremistischen Bestrebungen“ \u2013 darunter ist auch der Fl\u00fcgel. Mitte M\u00e4rz hatte das BfV \u00fcber die Einstufung der v\u00f6lkisch-nationalistischen Parteistr\u00f6mung als Beobachtungsobjekt informiert und dabei auch auf die Rolle von Compact hingewiesen<\/a>. Die Befassung mit dem Heft soll das brandenburgische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz angeregt haben. Dort hei\u00dft es, die Zeitschrift verbreite eine Ideologie mit „erheblichem Ankn\u00fcpfungspotenzial f\u00fcr Teile der rechtsextremistischen Szene“. Als Chefredakteur habe J\u00fcrgen Els\u00e4sser diese Entwicklung „vollumf\u00e4nglich zu verantworten“. (\u21aa TAZ, 15.05.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Mit FritzFeed<\/strong> hat die „alternative“ Medienlandschaft seit Anfang April neuen Zuwachs bekommen. Das Portal, das sich gezielt an Jugendliche richtet, imitiert das Online-Magazin Buzzfeed. Allerdings gibt es eine klare politische Schlagseite, inbegriffen rassistische, muslim- und frauenfeindliche Inhalte \u2013 und eine deutliche Anbindung an die AfD. Hinter dem Projekt steht Christian Sch\u00e4ler, der in der Vergangenheit f\u00fcr die AfD im nordrhein-westf\u00e4lischen Landtag t\u00e4tig war. Unterst\u00fctzt wird er durch den Abgeordneten Roger Beckamp. FritzFeed macht nicht kenntlich, wer die Autor*innen der Artikel sind. Doch nach aktuellen Recherchen sind unter ihnen aktive Mitglieder der AfD und der Jungen Alternative, zudem ein Anh\u00e4nger der Identit\u00e4ren Bewegung sowie ein ehemaliger Redakteur des Compact-Magazins. (\u21aa Bento, 11.04.<\/a>, \u21aa Netzpolitik, 12.04.<\/a>, \u21aa WDR, 14.04.<\/a>, \u21aa Belltower News, 15.04.<\/a>, \u21aa DLF, 16.04.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Der Berliner Immobilien-Unternehmer Christian Krawinkel<\/strong>, der im Februar insgesamt 100.000 Euro an den th\u00fcringischen AfD-Landesverband \u00fcberwiesen hat, bereut seine Spende. Sie sorgte f\u00fcr Aufsehen, da sie zwei Tage nach der Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich (FDP) ergangenen ist, der mithilfe der AfD kurzzeitig Ministerpr\u00e4sident geworden war. Es handelte sich zudem um die gr\u00f6\u00dfte Einzelzuwendung an die Partei seit vier Jahren. Krawinkel, der sich als „rechtsliberal“ bezeichnet, gibt dazu an, er habe erst hinterher begriffen, „wie leichtfertig Herr H\u00f6cke mit v\u00f6lkischem Gedankengut umgeht.“ Es sei ihm jedoch bekannt gewesen, dass H\u00f6cke „teilweise rechtsextremistisch“ sei. Zun\u00e4chst habe er erwogen, f\u00fcr Kinderheime zu spenden. Dann aber habe er „Gott gebeten, mir ein Zeichen zu geben“ \u2013 so fiel seine Wahl auf H\u00f6cke. Angeh\u00f6rige Krawinkels distanzierten sich damals und sammelten ihrerseits Geld \u2013 und zwar f\u00fcr einen guten Zweck. (\u21aa Focus Online, 16.04.<\/a>, \u21aa Focus v. 18.04., S. 35)<\/p>\n \u2588<\/span> Gut ein Jahr vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt<\/strong> wachsen die Sorgen, dass sich die dortige CDU einer Zusammenarbeit mit der AfD \u00f6ffnen k\u00f6nnte. Beide Parteien liegen in Umfragen nah beieinander. Der Fortbestand der in CDU-Kreisen unpopul\u00e4ren Kenia-Koalition ist dagegen fraglich. Schon fr\u00fcher haben einzelne Unions-Politiker*innen \u00fcber die Vorz\u00fcge eines schwarz-blauen B\u00fcndnisses oder auch einer durch die AfD tolerierten CDU-Minderheitsregierung nachgedacht. (\u21aa TAZ v. 18.\/19.04., S. 8\/9)<\/p>\n \u2588<\/span> Die Mehrheit der Bundesb\u00fcrger*innen ist zufrieden mit dem Umgang der Bundesregierung mit der Pandemie<\/strong>. Das ist das Ergebnis einer repr\u00e4sentativen Umfrage des Instituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur<\/em>. Demnach halten 66 Prozent die Ma\u00dfnahmen f\u00fcr „eher positiv“, deutlich mehr als zwei Wochen zuvor (54 Prozent). Zugleich fiel der Anteil der Unzufriedenen von 38 auf 27 Prozent. Die \u00fcberwiegende Zustimmung ist partei\u00fcbergreifend zu beobachten \u2013 mit Ausnahme der AfD. Von deren Anh\u00e4nger*innen sind 52 Prozent unzufrieden und nur 45 Prozent zufrieden. Allerdings ist die Zustimmung zum Regierungskurs zuletzt deutlich gewachsen: Zwei Wochen zuvor waren noch 68 Prozent der AfD-W\u00e4hler*innen eher unzufrieden gewesen und nur 27 Prozent zufrieden. (\u21aa DPA, 11.04.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Pl\u00e4ne der Bundesregierung, fragw\u00fcrdige Parteispenden<\/strong> durch eine Gesetzesreform zu unterbinden, sind offenbar auf Eis gelegt worden. Eigentlich sollten noch vor der n\u00e4chsten Bundestagswahl Grauzonen beseitigt werden, durch die eine Partei „im Wahlkampf zum Beispiel durch Plakate, Zeitungen oder Websites von Dritten unterst\u00fctzt“ werden kann, „ohne dass dies in den Rechenschaftsberichten auftaucht“. Bei der AfD war das mehrfach vorgekommen. Neuregelungen sollten vor allem Transparenz schaffen, faire Bedingungen f\u00fcr alle Parteien gew\u00e4hrleisten und den Spielraum f\u00fcr Finanztricks verengen. Doch die Gro\u00dfe Koalition verfolgt das Projekt derzeit \u2013 unabh\u00e4ngig von der Pandemiekrise \u2013 offenbar nicht weiter. (\u21aa t-online.de, 13.04.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Aus den Reihen der AfD gibt es immer wieder Versuche, Vereine, Verb\u00e4nde und Stiftungen zu infiltrieren<\/strong> und damit Einfluss auf die Zivilgesellschaft zu gewinnen. Ein Beispiel ist Ulrich Szepat, der vor einigen Jahren in Brandenburg an der Havel Mitglied der AfD geworden war. Die Partei hat er wieder verlassen. Nach einem Umzug tauchte er wieder auf: zum einen als Parteiloser in der AfD-Stadtratsfraktion im sachsen-anhaltischen Wernigerode. Zum anderen als Mitglied im Berliner Verein \u201eGesicht zeigen!\u201c, in dem er sich als K\u00e4mpfer gegen Rechts pr\u00e4sentieren wollte. Davon ist er in Wirklichkeit weit entfernt, Szepat wurde gar zu einer Geldstrafe verurteilt, weil er den Hitlergru\u00df gezeigt hat. Auch andernorts berichten Engagierte \u00fcber Versuche der AfD, einen Fu\u00df in die T\u00fcr zu bekommen. Dazu geh\u00f6rten wiederholt auch Spendenangebote an Wohlfahrtsverb\u00e4nde. (\u21aa DLF, 14.04.<\/a>)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" AfD in Borna und Gohrisch, Fl\u00fcgel in Hessen, Attacke auf Kirchen, Ausschlussverfahren gegen Seifen, Beobachtung in Mecklenburg-Vorpommern, Beschwerden von Gedeon und R\u00e4pple, Staatsfunk f\u00fcr Brandner, Compact-Magazin im Visier, FritzFeed, reuiger Spender, schwarz-blaue Avancen in Sachsen-Anhalt, Zufriedenheit mit Corona-Ma\u00dfnahmen, keine Einschr\u00e4nkung von Parteispenden, Unterwanderung der Zivilgesellschaft. 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