Der AfD-Bundesvorstand hat eine folgenlose „Missbilligung“ gegen Bj\u00f6rn H\u00f6cke ausgesprochen. Aus dem Streit um den verfassungsfeindlichen Fl\u00fcgel geht er damit unbeschadet hervor. Sein Gefolgsmann Andreas Kalbitz soll dagegen Fragen zu seiner Vergangenheit in der Neonaziszene beantworten \u2013 es geht um ein braunes Zeltlager und einen Ausflug mit Hakenkreuz-Fahne. Doch auch er hat nicht viel zu bef\u00fcrchten.<\/p>\n
\u2193<\/span><\/p>\n Im Bild: Ein Lager der neonazistischen „Heimattreuen deutschen Jugend“ 2007 in Eschede. Am linken Rand, von hinten zu sehen, l\u00e4uft der heutige AfD-Politiker Andreas Kalbitz. Foto: Otto Belina.<\/small><\/i><\/p>\n Erneut hat sich der Bundesvorstand der AfD mit dem verfassungsfeindlichen Fl\u00fcgel und dessen Anf\u00fchrern Bj\u00f6rn H\u00f6cke und Andreas Kalbitz befasst. Zu der gestrigen Sitzung des Leitungsgremiums, die als Telefonkonferenz stattfand, war H\u00f6cke zugeschaltet. Er sollte eine kontroverse \u00c4u\u00dferung erkl\u00e4ren, die Anfang M\u00e4rz in einer Rede gefallen war. Der th\u00fcringische Partei- und Fraktionsvorsitzende hatte im sachsen-anhaltischen Schnellroda vor seinen Anh\u00e4nger*innen gefordert, dass innerparteiliche Kontrahent*innen „allm\u00e4hlich auch mal ausgeschwitzt werden“ sollen.<\/p>\n F\u00fcr Aufsehen haben die Worte vor allem gesorgt, weil sie zu einem Zeitpunkt bekannt geworden sind, der f\u00fcr die AfD denkbar ung\u00fcnstig war: kurz nach der Entscheidung des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV), den Fl\u00fcgel vollumf\u00e4nglich zu beobachten<\/a>. Der Bundesvorstand hat kurz darauf beschlossen, dass sich der Fl\u00fcgel aufl\u00f6sen muss<\/a>, vor allem aus der Sorge heraus, dass sich der Nachrichtendienst sonst bald der Gesamtpartei annehmen wird. Teil des Beschlusses war, dass H\u00f6cke zum Rapport erscheinen und erkl\u00e4ren muss, was er mit „ausschwitzen“ meint. Denn die Wendung konnte verstanden werden als eine offene Drohung \u2013 und als ein perfides Sprachspiel, das an das nationalsozialistische Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau erinnert.<\/p>\n Die zweite Auslegung hat H\u00f6cke bereits \u00f6ffentlich zur\u00fcckgewiesen. Er habe sich schlicht „in Rage geredet“, soll er nach Angaben der Deutschen Presse-Agentur<\/i> gestern den Vorstandsmitgliedern gesagt haben. Die fassten daraufhin den Beschluss, „dass Herrn Bj\u00f6rn H\u00f6cke eine Missbilligung wegen seiner am 06.03.2020 auf der ‚Fl\u00fcgel‘-Veranstaltung in Schnellroda get\u00e4tigten \u00c4u\u00dferung ausgesprochen wird“. Zehn der Vorstandsmitglieder stimmten daf\u00fcr, zwei dagegen, zudem gab es eine Enthaltung f\u00fcr die Formulierung, die nur eine schwache symbolische Bedeutung hat. Es war nicht einmal vorgesehen, sie \u00f6ffentlich zu machen.<\/p>\n Es handelt sich auch nicht um eine Ordnungsma\u00dfnahme, so dass H\u00f6cke keine weiteren Folgen bef\u00fcrchten muss. Der Bundesvorstand hatte sich schon vorher festgelegt, dass im Zuge der Fl\u00fcgel-Aufl\u00f6sung „niemand seine Parteimitgliedschaft oder sein Parteiamt“ verlieren wird. Solche Forderungen standen durchaus im Raum. Erhoben hat sie unter anderem Uwe Junge, der ehemalige Vorsitzende der rheinland-pf\u00e4lzischen AfD, der die dortige Landtagsfraktion leitet. Er hatte sich in einem Brief an den Vorstand f\u00fcr eine \u201eharte Ordnungsma\u00dfnahme\u201c gegen H\u00f6cke ausgesprochen und verlangt, dass Andreas Kalbitz ausgeschlossen wird. Dieser ist selbst Mitglied im Bundesvorstand. <\/p>\n Das Gremium beschloss gestern \u00fcberraschend auch, dass Kalbitz eine Auflistung aller politischen Organisationen vorlegen soll, „in denen er Mitglied war oder zu denen er in Kontakt stand“. Insbesondere soll er seine „Haltung und Beziehung“ zur neonazistischen Heimattreuen deutschen Jugend (HDJ), zur geschichtsrevisionistischen Jungen Landsmannschaft Ostpreu\u00dfen (JLO) und zum Witikobund erl\u00e4utern, der nach eigenen Angaben eine „sudetendeutschen Gemeinschaft nationaler Gesinnung“ ist und als Sammelbewegung von Altnazis entstanden war.<\/p>\n Dar\u00fcber hinaus muss Kalbitz Auskunft geben \u00fcber einzelne Veranstaltungen, an denen er teilgenommen haben soll. Dazu geh\u00f6ren Neonazitreffen im fl\u00e4mischen Diksmuide ab dem Jahr 1994 sowie eine Reise nach Athen 2007, bei der eine Hakenkreuz- und eine NPD-Fahne gehisst wurden. Das alles ist nicht neu, sondern in den vergangenen Jahren durch Medienrecherchen bekannt geworden. Zuletzt hatte das BfV ein wesentliches Detail erg\u00e4nzt: Kalbitz soll auf einer Mitgliederliste der HDJ aus dem Jahr 2007 eingetragen sein. Er bestreitet jedoch, Mitglied jener Gruppe gewesen zu sein, die zwei Jahre sp\u00e4ter bundesweit verboten wurde. Aus diesem Grund hatte der Bundesvorstand Kalbitz bereits aufgefordert, Akteneinsicht beim BfV zu beantragen und notfalls gerichtlich die Herausgabe von Unterlagen zu erzwingen.<\/p>\n Hintergrund: Die HDJ steht auf der offiziellen Unvereinbarkeitsliste der AfD. Sollte Kalbitz ihr angeh\u00f6rt haben, k\u00f6nnte der Bundesvorstand seine Parteimitgliedschaft kurzerhand annullieren und ihn rauswerfen, ohne ein langwieriges Ausschlussverfahren mit offenem Ausgang zu durchlaufen. Allerdings sind die Verfassungsschutz-Informationen bislang nur aus zweiter Hand bekannt, aus einem Bericht des Spiegel<\/i>, auf den allein man sich nicht st\u00fctzen will. Unabh\u00e4ngig von der Causa Kalbitz ist man in der AfD interessiert, m\u00f6glichst viel dar\u00fcber zu erfahren, was die Beh\u00f6rde inzwischen \u00fcber die Partei wei\u00df. Die drohende Beobachtung will man juristisch torpedieren. Den Versuch beg\u00fcnstigen w\u00fcrde es, h\u00e4tte man Kalbitz‘ Vorleben selbst „aufgekl\u00e4rt“.<\/p>\n Eine Sorge ist, dass k\u00fcnftig weitere Details zu der einschl\u00e4gigen Vita bekannt werden k\u00f6nnten. Sie w\u00fcrden die aktuellen Bem\u00fchungen unterlaufen, sich vom rechten Rand abzugrenzen und damit der Beobachtung durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden doch noch zu entgehen. Und sie w\u00fcrden umso mehr schaden, je n\u00e4her die Bundestagswahl 2021 r\u00fcckt. Doch das Vorgehen gegen Kalbitz ist im Bundesvorstand umstritten, sieben Mitglieder stimmten daf\u00fcr, vier dagegen, zwei enthielten sich. Den entscheidenden Antrag hatte Joachim Kuhs eingebracht, Schriftf\u00fchrer des Vorstandes, Europaabgeordneter und Leiter der „Christen in der AfD“. Kuhs hat vor einigen Jahren einen profunden Einblick in das braune Milieu gewonnen, aus dem Kalbitz stammt, denn er war beteiligt an der Gr\u00fcndung der extrem rechten „Patriotischen Plattform“, die inzwischen formal aufgel\u00f6st und weitgehend im Fl\u00fcgel aufgegangen ist.<\/p>\n Ein Rauswurf Kalbitz‘ gilt allerdings als wenig wahrscheinlich, schon aufgrund der diffizilen Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse. Auch fr\u00fchere Gelegenheiten, ihn ins rechte Licht zu setzen, blieben ungenutzt. Das gilt etwa f\u00fcr seine Beteiligung an der JLO, obwohl auch sie auf der Unvereinbarkeitsliste der AfD steht. Den Versuch, gegen den Fl\u00fcgel einzuschreiten, hatte zuletzt vor allem der Parteivorsitzende J\u00f6rg Meuthen vorangetrieben, der aber stark angeschlagen ist seit seinem unpopul\u00e4ren Vorschlag, die Partei zu teilen<\/a>. Daf\u00fcr hat ihn erst der Fl\u00fcgel scharf angegriffen<\/a>, f\u00fcr den es eine g\u00fcnstige M\u00f6glichkeit war, sich f\u00fcr das Vorgehen gegen H\u00f6ckes Str\u00f6mung zu revanchieren. Und dann hat der Vorstand den eigenen Vorsitzenden \u00f6ffentlich zurechtgewiesen<\/a> und damit seine Demontage eingeleitet.<\/p>\n Dazu kommt, dass er Vorstand Kalbitz braucht, um die Fliehkr\u00e4fte in der Partei unter Kontrolle zu halten. Der Fl\u00fcgel-nahe s\u00e4chsische Landesverband etwa hat erst k\u00fcrzlich seine Loyalit\u00e4t zu Kalbitz \u2013 und nicht etwa zum Vorsitzenden Meuthen \u2013 erneuert. Und f\u00fcr den Vorstand ist Kalbitz derzeit der einzige Garant f\u00fcr die Abwicklung des Fl\u00fcgels. Er hat mehrfach versichert, dass man dem Beschluss folgen werde. Doch in der offiziellen Aufl\u00f6sungserkl\u00e4rung steht das Wort „Aufl\u00f6sung“ in Anf\u00fchrungszeichen, man spricht lieber von einer „Zur\u00fccknahme“ oder „Historisierung“ und bleibt im Ungef\u00e4hren, was das zu bedeuten hat. Die Uhr tickt: In weniger als zwei Wochen soll der Fl\u00fcgel ganz von der Bildfl\u00e4che verschwunden sein. Doch Name und Logo, Website und Internetprofile sind immer noch da.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Der AfD-Bundesvorstand hat eine folgenlose „Missbilligung“ gegen Bj\u00f6rn H\u00f6cke ausgesprochen. Aus dem Streit um den verfassungsfeindlichen Fl\u00fcgel geht er damit unbeschadet hervor. Sein Gefolgsmann Andreas Kalbitz soll dagegen Fragen zu seiner Vergangenheit in der Neonaziszene beantworten \u2013 es geht um ein braunes Zeltlager und einen Ausflug mit Hakenkreuz-Fahne. 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\nH\u00f6cke hat sich blo\u00df „in Rage geredet“<\/span><\/h3>\n
Wie war das mit der Hakenkreuzfahne?<\/span><\/h3>\n
Vorgehen gegen Kalbitz ist umstritten<\/span><\/h3>\n