Fl\u00fcgel und Junge Alternative stehen jetzt in einer Reihe mit der NPD: Als erste Sicherheitsbeh\u00f6rde berichtet das bayerische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (LfV) in seinem neuen Jahresbericht \u00f6ffentlich \u00fcber Strukturen der AfD. Die Bilanz f\u00fcr das Jahr 2019 ist heute Vormittag in M\u00fcnchen vorgestellt worden.<\/p>\n
\u2193<\/span><\/p>\n In den Bericht werden der AfD-Nachwuchsverband Junge Alternative (JA) und der v\u00f6lkisch-nationalistische Fl\u00fcgel auf insgesamt neun Seiten im Kapitel „Rechtsextremistische Parteien und parteinahe Strukturen“ behandelt \u2013 noch vor der NPD. Nach Angaben der Beh\u00f6rde verf\u00fcgt die JA im Freistaat \u00fcber rund 120 Mitglieder. Das Potential des Fl\u00fcgels wird auf 110 Personen gesch\u00e4tzt. Dar\u00fcber hinaus sei „von einem gegenw\u00e4rtig nicht bezifferbaren Sympathisantenumfeld“ auszugehen, hei\u00dft es.<\/p>\n Mit der Berichterstattung folgt die bayerische Beh\u00f6rde der Entscheidung des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV), das bereits Anfang vergangenen Jahres<\/a> die JA und den Fl\u00fcgel zu sogenannten Verdachtsf\u00e4llen erkl\u00e4rt und eine systematische Beobachtung eingeleitet hat. Das Ziel des Fl\u00fcgels, so das LfV Bayern, sei „ein ethnisch homogenes Volk, das keiner ‚Vermischung‘ ausgesetzt sein soll.“ Vertreter*innen dieser Str\u00f6mung wenden sich demnach gegen das Demokratie- und das Rechtstaatsprinzip. Demokratische Entscheidungen akzeptiere man nur, „wenn diese zu einer Regierungs\u00fcbernahme durch die AfD f\u00fchren.“<\/p>\n Zur JA hei\u00dft es, dass in ihren Kreisen „die W\u00fcrde des Menschen als oberster Wert der Verfassung nicht respektiert wird.“ Zudem gebe es im Nachwuchsverband starke Sympathien f\u00fcr den Fl\u00fcgel. Beide Gruppierungen haben noch nicht auf den neuen Bericht reagiert. Er enth\u00e4lt indes keine Einsch\u00e4tzung der Gesamtpartei, die weiterhin ein Pr\u00fcffall ist, unterhalb der Schwelle, ab der nachrichtendienstliche Mittel eingesetzt werden d\u00fcrfen. Bereits in der Vergangenheit hatte das LfV Bayern jedoch einzelne AfD-Vertreter*innen beobachtet. Im Vorjahresbericht hie\u00df es, dass eine „niedrige zweistellige Zahl von Mitgliedern der AfD in Bayern bekannt“ sei, die Verbindungen in die extrem rechte, die islamfeindliche sowie die sogenannte Reichsb\u00fcrger-Szene aufweisen w\u00fcrden. Die neue Darstellung entspricht weitgehend den Ausf\u00fchrungen, die das LfV Bayern bereits im September vergangenen Jahres gemacht hatte.<\/p>\n Anzunehmen ist, dass in absehbarer Zeit weitere Landes\u00e4mter nachziehen und ebenfalls \u00fcber AfD-Strukturen berichten werden, auch in Sachsen. Mehrere parlamentarische Anfragen an das LfV Sachsen waren zuletzt ins Leere gegangen. Man d\u00fcrfe nur \u00fcber „erwiesene extremistische Bestrebungen“ berichten, erkl\u00e4rte die Dresdner Beh\u00f6rde dazu wiederholt. Diese Einschr\u00e4nkung ist neu und wom\u00f6glich im Hinblick auf die AfD geschaffen worden, denn vormals berichtete das LfV Sachsen auch \u00fcber Verdachtsf\u00e4lle \u2013 und dazu k\u00f6nnte der s\u00e4chsische AfD-Landesverband in absehbarer Zeit wegen der deutlichen Dominanz des Fl\u00fcgels aufgewertet werden. Der Fl\u00fcgel selbst ist inzwischen auch in Sachsen ein vollwertiges Beobachtungsobjekt<\/a>.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Fl\u00fcgel und Junge Alternative stehen jetzt in einer Reihe mit der NPD: Als erste Sicherheitsbeh\u00f6rde berichtet das bayerische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (LfV) in seinem neuen Jahresbericht \u00f6ffentlich \u00fcber Strukturen der AfD. 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