Zum Hitlergeburtstag am kommenden Montag will ein braunes B\u00fcndnis in Chemnitz „gegen die Corona-Diktatur“ demonstrieren \u2013 trotz Verbots. Den Aufruf von „Pro Chemnitz“ unterst\u00fctzen neben Funktion\u00e4ren der NPD auch zwei AfD-Mandatstr\u00e4ger.<\/p>\n
\u2193<\/span><\/p>\n Unter dem Motto „Wir wollen raus! Staatliche Willk\u00fcr beenden!“ mobilisiert die extrem rechte Lokalpartei „Pro Chemnitz“ zu einer Demonstration, die am Montagabend in Chemnitz stattfinden soll. Unterst\u00fctzung kommt von der NPD und einem extrem rechten Protestnetzwerk um den Verein „Heimattreue Niederdorf“. Auch zwei AfD-M\u00e4nner haben sich angeschlossen und tragen den Aufruf mit.<\/p>\n Die Versammlung richtet sich gegen die „gegenw\u00e4rtigen Ma\u00dfnahmen zur Einschr\u00e4nkung unserer b\u00fcrgerlichen Freiheitsrechte“, hei\u00dft es in einem Aufruf, der gestern auf der Facebook-Seite von „Pro Chemnitz“ ver\u00f6ffentlicht und bisher mehr als tausend Mal geteilt wurde. Gemeinsam wolle man ein „Zeichen gegen diktatorische und bevormundende Profilierungswahnsinnige in der Landes- und Bundesregierung“ setzen, denn sie w\u00fcrden eine „Corona-Diktatur“ installieren. Vielleicht kein Zufall: Der Versammlungs- ist zugleich der Geburtstag Hitlers, der 20. April.<\/p>\n Die Demonstration ist regul\u00e4r bei der \u00f6rtlichen Versammlungsbeh\u00f6rde angemeldet worden, mit 500 Teilnehmenden wird demnach gerechnet. Der zust\u00e4ndige Ordnungsb\u00fcrgermeister Miko Runkel sagte der Freien Presse heute, dass er die Anmeldung f\u00fcr unzul\u00e4ssig h\u00e4lt und sich mit der Polizei beraten werde, wie damit umzugehen sei. In Sachsen unterliegen Demonstrationen derzeit dem allgemeinen Verbot von Veranstaltungen und d\u00fcrfen generell nicht stattfinden, unabh\u00e4ngig von der Zahl der Teilnehmenden. Die Veranstalter*innen teilten bereits mit, sie w\u00fcrden im Falle eines Verbots „alle juristischen Register ziehen“. Der Aufruf beruft sich nicht nur auf die Versammlungsfreiheit, sondern auch auf den sogenannten Widerstandsartikel des Grundgesetzes. Er ist juristisch nicht von Belang, geh\u00f6rt aber seit einigen Jahren zur Aufstandsrhetorik der extremen Rechten.<\/p>\n Zu diesem Spektrum geh\u00f6rt auch „Pro Chemnitz“. Die Gruppe war im Sommer 2018 nach dem Mord an Daniel H. ma\u00dfgeblich beteiligt an den Mobilisierungen der rechten Szene und rechtfertigte dabei „rechtsextremistische Propaganda- und Gewaltdelikte“, so der s\u00e4chsische Verfassungsschutz. Er beobachtet die Partei seit Ende 2018, da die ma\u00dfgeblichen Personen „tief in der rechtsextremistischen Szene verwurzelt und teilweise dort schon langj\u00e4hrig aktiv“ sind. Die Kommunalpolitik ist das zweite Standbein der Vereinigung, f\u00fcnf Sitze nimmt „Pro Chemnitz“ derzeit im \u00f6rtlichen Stadtrat ein.<\/p>\n Der Aufruf f\u00fcr die Demonstration wird von insgesamt zw\u00f6lf Kommunalpolitiker*innen aus Chemnitz und Zwickau sowie dem Erzgebirgskreis und dem Landkreis Mei\u00dfen unterst\u00fctzt, die teils einschl\u00e4gig bekannt sind. Darunter sind mit Martin Kohlmann, Robert Andres und Reiner Drechsel die Initiatoren. Kohlmann, ein Rechtsanwalt, ist zugleich Fraktionsvorsitzender von „Pro Chemnitz“, Drechsel sein Stellvertreter. Andres fiel in der j\u00fcngsten Zeit wiederholt als Veranstalter sogenannter Zeitzeugenvortr\u00e4ge auf, die in der Neonaziszene beliebt sind. Gemeinsam mit Kohlmann hatte er bereits fr\u00fcher mit den „Nationalen Sozialisten Chemnitz“ zusammengearbeitet. Die Neonazi-Kameradschaft, in deren Kreisen mit scharfen Waffen trainiert wurde, ist seit 2014 verboten.<\/p>\n Auf der Unterst\u00fctzungsliste stehen dar\u00fcber hinaus mehrere Funktion\u00e4re der NPD, darunter mit Peter Schreiber der aktuelle und mit Mario L\u00f6ffler der ehemalige Landesvorsitzende der Neonazi-Partei. Hinzu kommt unter anderem Stefan Hartung, langj\u00e4hriger Vorsitzender des NPD-Kreisverbandes im Erzgebirge. Er war Ende 2013 der Initiator der „Lichtell\u00e4ufe“ in Schneeberg gewesen, die den Startschuss f\u00fcr die rassistische Protestwelle in Sachsen gegeben haben. Sp\u00e4ter lancierte er die Initiative „Freigeist“, ein Tarnverein der NPD. Daran beteiligt ist Jens D\u00f6bel, der nun ebenfalls zu der Demonstration aufruft. D\u00f6bel war 2015 bundesweit bekannt geworden mit einem selbstgebauten Galgen, den er bei einer Pegida-Demonstration mitgef\u00fchrt hat. Er sitzt heute f\u00fcr die „Freien B\u00fcrger“ im Stadtrat von Schwarzenberg. Dort wird demn\u00e4chst eine neue Oberb\u00fcrgermeister*in gew\u00e4hlt, D\u00f6bel hat bereits angek\u00fcndigt, dabei mit der AfD zusammenzuarbeiten. M\u00f6glicherweise wird man sich auf eine gemeinsame Kandidat*in einigen.<\/p>\n Gut ins Bild passt auch Thomas Witte, ebenfalls ein Unterst\u00fctzer des Aufrufs und ebenfalls ein amtlich anerkannter „Rechtsextremist“. Er steht hinter dem Verein „Heimattreue Niederdorf“, der aus der Initiative „Niederdorf sagt nein“ hervorgegangen ist. Die Gruppe hatte vor einigen Jahren gegen eine geplante Unterbringung von Aylsuchenden demonstriert, dabei Fackeln entz\u00fcndet und das Deutschlandlied in allen drei Strophen abgespielt, in einer Fassung des NPD-Barden Frank Rennicke. Heute sitzt Witte f\u00fcr den Verein, zu dessen Aktivit\u00e4ten der gemeinsame Besuch von AfD-Veranstaltungen z\u00e4hlt, im \u00f6rtlichen Gemeinderat.<\/p>\n Auch die AfD selbst will sich am Montag beteiligen, und zwar in Gestalt zweier kommunaler Mandatstr\u00e4ger. Dabei handelt es sich zum einen um Jan Fritzsche*. Er ist Vorsitzender der AfD-Fraktion im Stadtrat von Stollberg \u2013 und ist ebenfalls bei der „Heimattreue Niederdorf“ aktiv. Zum anderen ist das Matthias Henke. Er sitzt im Stadtrat von L\u00f6\u00dfnitz und geh\u00f6rt dort keiner Fraktion an. Er ist nach eigenen Angaben parteilos, war aber f\u00fcr die AfD zur Kommunalwahl angetreten. Das d\u00fcrfte nun die AfD in die Bredouille bringen. Denn neben der NPD steht seit einigen Monaten auch „Pro Chemnitz“ auf der offiziellen Unvereinbarkeitsliste der AfD.<\/p>\n Allerdings sind \u00dcberg\u00e4nge nicht un\u00fcblich, das Spektrum l\u00e4sst sich nur schwer differenzieren. Ein Beispiel daf\u00fcr ist Arthur \u00d6sterle, der seine politische Karriere vor einigen Jahren bei der „Heimattreue Niederdorf“ begonnen, sich dann als Chefordner und Einheizer bei „Pro Chemnitz“ einen Namen gemacht und zumindest an einer Kundgebung der neonazistischen Partei \u201eDer III. Weg\u201c teilgenommen hat. \u00d6sterle hat trotzdem problemlos ein AfD-Parteibuch erhalten. Er ist heute Vorstandsmitglied im erzgebirgischen AfD-Verband und bei dem Bundestagsabgeordneten Ulrich Oehme angestellt.<\/p>\n Die N\u00e4he zu „Pro Chemnitz“ war der AfD schon einmal auf die F\u00fc\u00dfe gefallen: Als die Partei am 1. September 2018 in Chemnitz gemeinsam mit Pegida demonstrierte, nahm sie in Kauf, dass sich „Pro Chemnitz“-Anh\u00e4nger*innen und mit ihnen zahlreiche Neonazis anschlie\u00dfen. Die AfD f\u00fchrte dadurch eine „extremismusoffene Mischszene“ an, ohne sich zu distanzieren. So notierte man es beim Verfassungsschutz \u2013 und nahm wenig sp\u00e4ter neben „Pro Chemnitz“ auch die AfD ins Visier<\/a>.<\/p>\n * Aktualisierung vom 18. April 2020: Der Name des AfD-Mandatstr\u00e4gers Jan Fritzsche wurde inzwischen \u2013 zwei Tage sp\u00e4ter \u2013 von der Liste der Unterst\u00fctzer*innen kommentarlos entfernt.<\/i><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Zum Hitlergeburtstag am kommenden Montag will ein braunes B\u00fcndnis in Chemnitz „gegen die Corona-Diktatur“ demonstrieren \u2013 trotz Verbots. 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