Mehr als ein halbes Jahrzehnt nach Beginn der rassistischen Protestserie hat Sachsens Landesregierung den Pegida-Anf\u00fchrer Lutz Bachmann erstmals offiziell als „Rechtsextremist“ bezeichnet. Der AfD k\u00f6nnte das bald Probleme bereiten.<\/p>\n
\u2193<\/span><\/p>\n Entdeckt hat das unscheinbare Detail die Linken-Abgeordnete Kerstin K\u00f6ditz. Monatlich fragt sie beim Innenministerium nach Aktivit\u00e4ten der rechten Szene im Freistaat. Pegida taucht in den Antworten h\u00e4ufig auf \u2013 als „nicht-extremistische Veranstaltung“, an der sich aber regelm\u00e4\u00dfig Anh\u00e4nger*innen der extremen Rechten beteiligen. Einen davon benannte das Innenministerium jetzt namentlich und bezeichnete ihn erstmals \u00f6ffentlich als „Rechtsextremisten“: Lutz Bachmann. Er ist Gr\u00fcnder und Anf\u00fchrer der „Patriotischen Europ\u00e4er“.<\/p>\n Die sind der AfD zwar stark zugeneigt, wie mehrere wissenschaftliche Erhebungen belegen. Auch nahmen bekannte Parteianh\u00e4nger*innen von Anbeginn an den Dresdner Demonstrationen teil und tun das bis heute. Doch nach anf\u00e4nglichen Sondierungen blieb die Partei jahrelang auf Halbdistanz, scheute einen offenen Schulterschluss. Die fr\u00fchere Landes- und Bundesvorsitzende Frauke Petry verteidigte die Abgrenzung unter anderem im Hinblick auf die kriminelle Vergangenheit Bachmanns und lancierte einen faktischen Unvereinbarkeitsbeschluss.<\/p>\n Doch der gilt wenig, seitdem Petry gest\u00fcrzt worden ist. Als Nachfolger im Landesverband setzte sich J\u00f6rg Urban duch: Er warb unter den Mitgliedern vor allem mit dem Ziel, mit Pegida zu kooperieren, gar gemeinsam Wahlk\u00e4mpfe zu bestreiten. Als er im Februar 2018 beim Landesparteitag zum Vorsitzenden gek\u00fcrt wurde, drehte sich seine Rede nicht nur um Pegida. Sondern im Anschluss gratulierten ihm Bachmann und dessen rechte Hand Siegfried Daebritz vor Ort pers\u00f6nlich zur Wahl. Kurz darauf, Anfang M\u00e4rz 2018, sprach Urban als erster AfD-Spitzenfunktion\u00e4r bei einer Pegida-Kundgebung. „Pegida und die AfD sind dieselbe Bewegung“, sagte er dort.<\/p>\n Anzeichen einer Zusammenarbeit h\u00e4ufen sich seitdem. Zuletzt nahm Urban Anfang Oktober 2019, also kurz nach der f\u00fcr die AfD erfolgreichen Landtagswahl, an einem Pegida-Aufmarsch teil, gemeinsam mit seinem Fraktionskollegen Andr\u00e9 Wendt, der da gerade zum Vizepr\u00e4sidenten des Landtags gew\u00e4hlt worden war. Bei dieser Versammlung bezeichnete Bachmann Teilnehmende des Gegenprotests unter anderem als „Volkssch\u00e4dlinge“, „Parasiten“ und „miese Maden“, die man „in den Graben“ werfen werde.<\/p>\n Urban hatte wiederholt erkl\u00e4rt, Pegida sei keineswegs rechtsextrem, werde auch nicht von derart gesonnenen Personen besucht. Diese eigenwillige Einsch\u00e4tzung k\u00f6nnte der Partei schon bald Probleme bereiten: Sie muss sich auf eine Beobachtung durch Verfassungsschutz-Beh\u00f6rden einstellen, die nach wie vor pr\u00fcfen, ob die AfD insgesamt „rechtsextremistisch“ ist. In einem dazu gefertigten Dossier des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz, das vor rund einem Jahr publik wurde, sind die problematischen Pegida-Bez\u00fcge der Partei ein wichtiges Thema. Bei der Gelegenheit wurde bereits D\u00e4britz als „Rechtsextremist“ bezeiechnet.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Mehr als ein halbes Jahrzehnt nach Beginn der rassistischen Protestserie hat Sachsens Landesregierung den Pegida-Anf\u00fchrer Lutz Bachmann erstmals offiziell als „Rechtsextremist“ bezeichnet. Der AfD k\u00f6nnte das bald Probleme bereiten.<\/p>\n","protected":false},"author":14643,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1,14],"tags":[],"class_list":["post-123","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-aktuelles","category-dossier-verfassungsschutz"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/123","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/14643"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=123"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/123\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":127,"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/123\/revisions\/127"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=123"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=123"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=123"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}