Wieder gemeinsamer Antrag in B\u00f6hlen, Landtagsabgeordneter outet Corona-Betroffene, Online-Reichweite bricht ein, Gerangel um Spitzenkandidaturen, Job-Tricks im Europaparlament, Fl\u00fcgel bestreitet Spaltungsabsicht, „Compact“ bleibt im Handel, „Fl\u00fcgel“-Leute im Staatsdienst werden gepr\u00fcft, falsche Liebe zum Grundgesetz, Meuthen als Opportunist. Das war diese Woche wichtig:<\/p>\n
\u2193<\/span><\/p>\n \u2588<\/span> Erneut haben im Stadtrat von B\u00f6hlen<\/strong> (Landkreis Leipzig) die Fraktionen von AfD, CDU und FDP einen gemeinsamen Antrag eingereicht. Darin fordern sie den parteilosen B\u00fcrgermeister der Stadt auf, sich an den Landrat zu wenden und zu erreichen, dass sich der Landkreis Leipzig finanziell st\u00e4rker am Leipziger Symphonieorchester (LSO) beteiligt. Das LSO hat seinen Sitz in B\u00f6hlen, die Kommune bezuschusst das Orchester aus dem eigenen Haushalt und erh\u00e4lt im Gegenzug umfangreiche Mittel aus dem Kulturraum. Nach Ansicht der Fraktionen trage die Gemeinde damit aber auch ein \u00fcberm\u00e4\u00dfiges finanzielles Risiko, falls F\u00f6rdermittel wegbrechen sollten und das LSO in die Insolvenz gehen muss. Der B\u00fcrgermeister \u00e4u\u00dferte Kritik an dem Antrag, da ein \u00e4hnlicher Vorsto\u00df schon einmal gescheitert war. Landrat Henry Graichen (CDU) wies zudem die Behauptung, wonach das finanzielle Risiko in B\u00f6hlen liege, als unwahr zur\u00fcck. Mit dem Anliegen muss sich der B\u00f6hlener Stadtrat bei einer kommenden Sitzung befassen. Bereits im Februar<\/a> hatte es dort einen gemeinsamen Antrag von AfD, CDU und FDP gegeben. (\u21aa LVZ, 06.04.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Beweist sich in der Krise der Charakter? Der s\u00e4chsische AfD-Landtagsabgeordnete Ivo Teichmann<\/strong> hat im Internet eine Frau geoutet, die sich mit dem Corona-Virus infiziert hat. Anfang der Woche war ein Einkaufsmarkt in Teichmanns Wohnort K\u00f6nigstein (S\u00e4chsische Schweiz-Osterzgebirge) geschlossen worden, weil der Verdacht auf eine Corona-Infektion in der Belegschaft bestand. Teichmann ver\u00f6ffentlichte daraufhin einen Facebook-Beitrag, dem zufolge eine Verk\u00e4uferin erkrankt sei, die in dem Gesch\u00e4ft erst seit kurzem t\u00e4tig sei und aus Tschechien komme. Auf eine Anfrage der S\u00e4chsischen Zeitung<\/i> erkl\u00e4rte der Abgeordnete, er habe mit der Ver\u00f6ffentlichung deutlich machen wollen, dass es sich bei der erkrankten Person um niemanden aus K\u00f6nigstein handle. Die Marktleiterin kritisierte die Ver\u00f6ffentlichung, offenbar waren personenbezogene Daten unbefugt nach au\u00dfen und dadurch zu Teichmann gelangt. Dessen Angaben waren zudem suggestiv: Die Betroffene wurde in Tschechien geboren, lebt aber seit 30 Jahren in Deutschland und wohnt in einem Nachbarort von K\u00f6nigstein. Durch die Ver\u00f6ffentlichung f\u00fchle sie sich stigmatisiert, erkl\u00e4rte sie. Durch Teichmanns Angaben habe leicht geschlossen werden k\u00f6nnen, dass sie gemeint ist. „Im Internet werde ich jetzt als die Tschechin gehandelt, die den Edeka angesteckt hat“, sagt sie. (\u21aa S\u00e4chsische, 07.04.<\/a>, \u21aa S\u00e4chsische, 07.04.<\/a>, \u21aa S\u00e4chsische, 08.04.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Die Reichweite der AfD in sozialen Netzwerken<\/strong> wie Facebook hat sich seit Beginn der Pandemiekrise deutlich verringert. So hat sich von Mitte M\u00e4rz bis Anfang April die sogenannte Interaktionsrate von Partei-Postings im Vergleich zu vorher erreichten Werten fast halbiert. Vereinfacht gesagt: AfD-Inhalte werden weniger geteilt, geliked und kommentiert als bisher. Besonders schwach schneiden dabei Beitr\u00e4ge ab, die sich mit Corona befassen \u2013 stark dagegen solche, die auf Kernthemen der Partei zur\u00fcckkommen, etwa die Asylpolitik. Offenbar sind die aktuellen AfD-Inhalte den rechten Fans im Netz nicht radikal genug. Beim Umgang mit der Pandemie und deren Bew\u00e4ltigung ist die Partei zwar gespalten<\/a>, ihre offizielle Linie erkennt die Gef\u00e4hrlichkeit des Virus aber an. Damit entfernt sich die AfD vom Spektrum der „alternativen“ Medien, die Verschw\u00f6rungstheorien in Umlauf bringen und damit viel st\u00e4rker polarisieren k\u00f6nnen. (\u21aa Tagesspiegel, 07.04.<\/a>, \u21aa Correctiv, 09.04.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Die Widersacher*innen des AfD-Bundesvorsitzenden J\u00f6rg Meuthen konkurrieren mit ihm offenbar um Spitzenpl\u00e4tze zur kommenden Bundestagswahl<\/strong>. Bereits bekannt war, dass Meuthen aus dem Europaparlament in den Bundestag wechseln will, gew\u00e4hlt wird im kommenden Jahr. Wie das Magazin Der Spiegel<\/i> berichtet, k\u00f6nnte es auf eine Doppelspitze gemeinsam mit Beatrix von Storch hinauslaufen. Beide waren bereits gemeinsam vorgegangen, als es darum ging, im Bundesvorstand einen Aufl\u00f6sungsbeschluss gegen den Fl\u00fcgel herbeizuf\u00fchren<\/a>. Allerdings strebt auch Alice Weidel eine Spitzenkandidatur an, m\u00f6glicherweise gemeinsam mit Tino Chrupalla, dem gleichberechtigten Co-Vorsitzenden neben Meuthen. Die Konstellation erkl\u00e4rt zum Teil die aktuellen Verwerfungen im Bundesvorstand der Partei: Chrupalla und Weidel hatten gemeinsam mit dem Ehrenvorsitzenden Alexander Gauland erst beim Durchgreifen gegen den Fl\u00fcgel gebremst und sich dann \u00f6ffentlich gegen Meuthens Plan ausgesprochen, die Partei zu teilen<\/a>. Im Nachgang waren es wiederum Weidel und Chrupalla, die daf\u00fcr sorgten, dass der Bundesvorstand Meuthen \u00f6ffentlich zurechtweist<\/a>. In der Beschlussvorlage, der zufolge Meuthen einen „gro\u00dfen Fehler“ einr\u00e4umt, war urspr\u00fcnglich sogar vorgesehen, dem Vorsitzenden parteisch\u00e4digendes Verhalten vorzuwerfen \u2013 und damit ein Ausschlussverfahren anzubahnen. Unterst\u00fctzt wurden Weidel und Chrupalla dabei von Stephan Brandner. Der Idee schlossen sich au\u00dferdem Andreas Kalbitz und Stephan Protschka an; alle drei geh\u00f6ren zum verfassungsfeindlichen Fl\u00fcgel. Auch Gauland, der den Fl\u00fcgel in Schutz nimmt, stand in dieser Frage auf der Seite von Weidel und Chrupalla. (\u21aa Spiegel, 10.04.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Mit einem Trick umgehen Europaabgeordnete der extrem rechten Fraktion „Identit\u00e4t und Demokratie“ die verbotene Anstellung enger Verwandter<\/strong>. So ist die Ehefrau des Abgeordneten J\u00f6rg Meuthen, Natalia Meuthen-Zvekic, seit M\u00e4rz mit einer halben Stelle bei einem Fraktionskollegen, dem FP\u00d6-Abgeordneten Georg Mayer, angestellt. Im Gegenzug soll Mayers Ehefrau einen Job bei Meuthens Parteifreund Joachim Kuhs erhalten haben, der ebenfalls Europaabgeordneter ist und im AfD-Bundesvorstand sitzt, den Meuthen anf\u00fchrt. Alle drei Abgeordneten bestreiten, dass es sich um ein abgesprochenes Gegengesch\u00e4ft handelt. Formal ist ihr Vorgehen zul\u00e4ssig. (\u21aa Spiegel, 11.04., S. 11)<\/p>\n \u2588<\/span> Andreas Kalbitz, Landes- und Fraktionschef der AfD in Brandenburg, hat Angaben bestritten, wonach der von ihm mitangef\u00fchrte Fl\u00fcgel beabsichtige, eine eigenst\u00e4ndige Ost-AfD aus der Partei abzuspalten<\/strong>. Die Behauptung sei „haneb\u00fcchener Bl\u00f6dsinn“, sagte Kalbitz der Deutschen Presse-Agentur<\/i>. Ihm und Bj\u00f6rn H\u00f6cke gehe es „um politischen Einfluss auf Bundesebene“, eingeschlossen die Alten Bundesl\u00e4nder, wo es viel mehr W\u00e4hler*innen gibt. \u00dcber eine m\u00f6gliche Teilung der Partei<\/a> hatte zuletzt der AfD-Bundesvorsitzende J\u00f6rg Meuthen gesprochen, wobei er auf massive innerparteiliche Kritik<\/a> stie\u00df, auch seitens des Fl\u00fcgels. Meuthen verteidigte sich unter anderem mit einem Hinweis darauf, dass auch das Fl\u00fcgel-Lager eine Spaltung in Erw\u00e4gung ziehe<\/a>. (\u21aa DPA, 11.04.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Die Supermarktketten Real und Kaufland haben angek\u00fcndigt, das extrem rechte Monatsmagazin „Compact“ aus dem Verkauf zu nehmen<\/strong>. Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hatte das von J\u00fcrgen Els\u00e4sser geleitete Heft, das eine wichtige Plattform f\u00fcr den verfassungsfeindlichen AfD-Fl\u00fcgel ist, k\u00fcrzlich als sogenannten Verdachtsfall eingestuft<\/a>. Doch einfach aus dem Regal verschwinden kann die Zeitschrift nicht, trotz anderslautender Ank\u00fcndigungen: Kaufland verkauft „Compact“ weiterhin, weil man dazu nach eigenen Angaben rechtlich verpflichtet sei. Auch Edeka rechtfertigt sich so. Grund ist der Pressegro\u00dfhandel, die sogenannten Grossisten, die f\u00fcr die Auslieferung an den Handel zust\u00e4ndig sind und die Els\u00e4ssers braunes Heft bislang nicht von der Distribution ausgeschlossen haben. Aus der Zuteilung entfernt wird die Zeitschrift am ehesten dann, wenn sie sich nicht verkauft, so der Gro\u00dfhandel. (\u21aa \u00dcbermedien, 09.04.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz Georg Maier (SPD), der auch Innenminister in Th\u00fcringen ist, hat seine Ank\u00fcndigung erneuert, gegen Anh\u00e4nger*innen des AfD-Fl\u00fcgels vorzugehen<\/strong>, die im Staatsdienst t\u00e4tig sind. In seinem Bundesland seien alle Beamt*innen schriftlich \u00fcber die Einstufung des Fl\u00fcgels<\/a> als Beobachtungsobjekt und des AfD-Landesverbandes Th\u00fcringen als Verdachtsfall informiert worden. In dem Schreiben werde darauf hingewiesen, „dass sich die Beamtinnen und Beamten genauso wie Angestellte durch ihr gesamtes Verhalten zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung bekennen m\u00fcssen.“ Verst\u00f6\u00dfe gegen die Pflicht zur Verfassungstreue w\u00fcrden gepr\u00fcft und sanktioniert. (\u21aa RND, 08.04.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Im Zuge der Pandemiekrise hat die AfD bundesweit deutlich an Zuspruch verloren, Teile ihrer bisherigen Anh\u00e4nger*innenschaft wenden sich ab, wie Umfragen belegen. Das ist kein rein deutsches Ph\u00e4nomen: Auch in anderen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern verliert die rechtspopulistische Parteienfamilie an Zugkraft<\/strong>. Allerdings ist das nur dort der Fall, wo die Rechten in der Opposition sind. In anderen L\u00e4ndern mit radikal und extrem rechter Beteiligung an einer Regierung steigen die Zustimmungswerte. „Harte Ma\u00dfnahmen und eine Inszenierung als Krisenmanager scheinen sich auszuzahlen“, hei\u00dft es in einer aktuellen Analyse des Instituts der deutschen Wirtschaft<\/i>. Im politischen Vorteil seien diejenigen, „die an den politischen Schalthebeln sitzen. Die Krise ist eben die Stunde der Exekutive. Insbesondere die Rechtspopulisten, die in Westeuropa die Opposition bekleiden, k\u00f6nnen aus der Verunsicherung kaum Profit schlagen“. Allerdings ist das nur eine Momentaufnahme, bereits jetzt sind als Folgen der Pandemiebek\u00e4mpfung ausgedehnte Wirtschaftskrisen absehbar. Sie k\u00f6nnten den „N\u00e4hrboden f\u00fcr einen populistischen Backlash liefern“. Ein Grund: Anders als der Corona-Ausbruch lassen sich \u00f6konomische Verwerfungen grunds\u00e4tzlich einfacher den aktuellen Regierungen zuschreiben. (\u21aa IW, 05.04.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Die AfD hat das Grundgesetz f\u00fcr sich entdeckt. Seitdem der Verfassungsschutz ein Auge auf die Partei wirft<\/a>, bezieht sie sich immer h\u00e4ufiger auf die Verfassung und versucht nunmehr auch, sich in der aktuellen Pandemiekrise als H\u00fcterin von Freiheitsrechten aufzuspielen<\/strong>. Die Freiheitsliebe ist allerdings taktisch motiviert, die AfD „setzt auf diejenigen, die Unmut empfinden bei den Einschr\u00e4nkungen. Dieser Unmut d\u00fcrfte mit jedem weiteren Tag der Einschr\u00e4nkungen wachsen \u2013 und damit, so hofft man offensichtlich in der AfD, auch wieder die Zustimmung zu dieser Partei.“ (\u21aa Zeit, 07.04.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Wo steht J\u00f6rg Meuthen<\/strong>, der angeschlagene AfD-Parteichef, im innerparteilichen Gef\u00fcge seiner Partei? Er ist vor allem ein Opportunist, urteilt der Journalist Sebastian Friedrich in einem Portr\u00e4t f\u00fcr die Wochenzeitung Der Freitag<\/i>. Als Meuthen 2015 an die Spitze der Partei aufr\u00fcckte, habe seine Funktion darin bestanden, „die neoliberalen und nationalkonservativen Mitglieder in der Partei halten“, die teils mit Bernd Lucke gehen wollten. Als Lucke verschwunden war, st\u00fctzte sich Meuthen auf den Zuspruch, den er von Alexander Gauland und Bj\u00f6rn H\u00f6cke erhielt. Sie waren ein „Dreigestirn“, zusammengeschwei\u00dft vor allem durch ihr gemeinsames Vorgehen gegen Frauke Petry, Meuthens damalige Co-Vorsitzende. Doch das B\u00fcndnis lockerte sich bald, nachdem auch Petry gegangen war und der Verfassungsschutz begann, den Fl\u00fcgel ins Visier zu nehmen. Als Fl\u00fcgel-Kritiker f\u00e4llt Meuthen erst seit relativ kurzer Zeit auf. Die v\u00f6lkisch-nationalistische Ausrichtung hatte er lange Zeit nicht nur toleriert, sondern selbt bef\u00f6rdert mit markanten Reden bei Parteitagen und den ber\u00fcchtigten Kyffh\u00e4user-Treffen. (\u21aa Freitag, 09.04.<\/a>)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Wieder gemeinsamer Antrag in B\u00f6hlen, Landtagsabgeordneter outet Corona-Betroffene, Online-Reichweite bricht ein, Gerangel um Spitzenkandidaturen, Job-Tricks im Europaparlament, Fl\u00fcgel bestreitet Spaltungsabsicht, „Compact“ bleibt im Handel, „Fl\u00fcgel“-Leute im Staatsdienst werden gepr\u00fcft, falsche Liebe zum Grundgesetz, Meuthen als Opportunist. 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