Eigentlich soll sich der extrem rechte Fl\u00fcgel aufl\u00f6sen, doch H\u00f6ckes Truppe gibt weiter Erkl\u00e4rungen ab. Sie solidarisiert sich jetzt mit dem Bundestagsabgeordneten Frank Pasemann, dem Antisemitismus vorgeworfen wird. Hauptfeind ist der angeschlagene Parteivorsitzende J\u00f6rg Meuthen. Ein Zwischenstand des Machtkampfes.<\/p>\n
\u2193<\/span><\/p>\n Der Karfreitagswunsch des AfD-Bundesvorsitzenden J\u00f6rg Meuthen klingt bescheiden und fromm: „Es m\u00f6ge eine Zeit sein, in der die politische Auseinandersetzung einmal ruhen darf“, teilte er heute mit. Doch von dieser Ruhe ist seine Partei weit entfernt, die Machtk\u00e4mpfe schwelen weiter und auch der Fl\u00fcgel, der sich doch aufl\u00f6sen soll<\/a>, mischt munter mit. Neuester Anlass ist ein Ausschlussverfahren gegen den Bundestagsabgeordneten Frank Pasemann, der aus Magdeburg stammt und ein zentraler Fl\u00fcgel-Akteur ist.<\/p>\n Am vergangenen Montag hat der sachsen-anhaltische Landesverband mit acht zu vier Stimmen beschlossen, ein bereits anh\u00e4ngiges Ordnungsverfahren gegen Pasemann zu erweitern. Bisher war es um Geld gegangen, das der Abgeordnete aus seiner Bundestagsdi\u00e4t \u00fcber einen l\u00e4ngeren Zeitraum nicht an die Landespartei abgef\u00fchrt haben soll, eine Summe von rund 43.000 Euro steht im Raum. Deswegen hatte der Landesvorstand bereits im M\u00e4rz beantragt, eine zweij\u00e4hrige \u00c4mtersperre zu verh\u00e4ngen. Pasemann widersprach damals und gab an, sehr wohl gezahlt zu haben. Allerdings landete das Geld bei ihm gewogenen Teilen der Partei, unter anderem bei der verfassungsfeindlichen Junge Alternative. Weitere ausstehende Forderungen soll er inzwischen beglichen haben.<\/p>\n Doch es kam ein neuer Vorwurf hinzu: Anfang Februar hatte Pasemann einen Beitrag bei Twitter ver\u00f6ffentlicht, das ein Foto des Publizisten und ehemaligen Vizevorsitzenden des Zentralrats der Juden, Michel Friedman, zeigt. Er versah das Bild mit dem Satz „Der ewige Friedman“ \u2013 eine offenkundige Anspielung auf den antisemitischen NS-Propagandafilm „Der ewige Jude“. Den inzwischen gel\u00f6schten Tweet werten innerparteiliche Gegner*innen Pasemanns als einen „Indikator f\u00fcr Antisemitismus“. Daher wurde aus dem Ordnungs- nun ein Ausschlussverfahren gemacht. Es ist beim sachsen-anhaltischen Schiedsgericht anh\u00e4ngig, das dar\u00fcber entscheiden muss, ob Pasemann aus der Partei fliegt.<\/p>\n Der Betroffene spricht von einer „Intrige“ und „pers\u00f6nlichen R\u00e4nkespielen“, es handle sich um eine „durchschaubare, ausschlie\u00dflich personalpolitisch inszenierte Kampagne“ mit dem Ziel, ihn von einer erneuten Kandidatur zur Bundestagswahl im kommenden Jahr abzuhalten. Die gegen ihn erhobenen Vorw\u00fcrfe seien „in G\u00e4nze substanzarm und zumeist unwahr“, teilte er auf Medienanfragen mit. Der Tweet sei demnach blo\u00df „ungeschickt formuliert“ gewesen, den NS-Film habe er gar nicht gekannt. Die Frontverl\u00e4ufe in Sachsen-Anhalt sind bislang undurchsichtig, auch einige von Pasemanns Widersacher*innen h\u00e4ngen dem v\u00f6lkisch-nationalistischen Fl\u00fcgel an, viele andere k\u00f6nnen sich auf die aktuellen Reibungen keinen Reim machen. R\u00fcckendeckung erh\u00e4lt Pasemann aber vom Landeschef Martin Reichardt, der dem Fl\u00fcgel angeh\u00f6rt \u2013 und nun auch offiziell von der verfassungsfeindlichen Truppe um Bj\u00f6rn H\u00f6cke.<\/p>\n So erschien gestern auf der Facebook-Seite des Fl\u00fcgels eine Solidarit\u00e4tserkl\u00e4rung. Das Ausschlussverfahren wird darin gedeutet als eine gezielte St\u00f6rung des Vertrauens der AfD-Basis in die F\u00fchrung der Partei. Der Fl\u00fcgel versuche, „die Partei im inneren zu befrieden“, doch das werde von oben her unterlaufen \u2013 und k\u00f6nne sich „zu einem Bumerang“ entwickeln. Zu den Vorw\u00fcrfen gegen Pasemann nimmt der Fl\u00fcgel keine Stellung. Das k\u00f6nnte daran liegen, dass Pasemanns Agieren eng mit dem Fl\u00fcgel verkn\u00fcpft ist. Er hatte einen Tarnverein namens „Konservativ!“ mitgegr\u00fcndet und ein zugeh\u00f6riges Konto eingerichtet, \u00fcber das Spendenzahlungen an den Fl\u00fcgel abgewickelt worden sein sollen. Weil das Geld an den Parteikonten vorbei floss, steht der Verdacht im Raum, dass es sich um eine Art schwarze Kasse gehandelt hat, die das Zeug zum n\u00e4chsten AfD-Finanzskandal hat. Hinzu kommt, dass bei Fl\u00fcgel-\u00dcberweisungen auf Pasemanns Konto auch Mitgliedsnummern angegeben wurden, obwohl H\u00f6cke und Co. behaupten, dass der Fl\u00fcgel keine Mitglieder hat.<\/p>\n Beim Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV) h\u00e4lt man das f\u00fcr einen wichtigen Beleg daf\u00fcr, dass Schattenstrukturen geschaffen wurden, eine Partei in der Partei. Auf das Konto war urspr\u00fcnglich der Zoll gesto\u00dfen, eher zuf\u00e4llig bei Ermittlungen zu einem Geldw\u00e4sche-Verdachtsfall. Pasemann selbst ist unabh\u00e4ngig davon bereits gut bekannt beim Verfassungsschutz, sp\u00e4testens, seitdem es im Herbst 2018 schon einmal den Versuch gegeben hat, ihn aus der Partei auszuschlie\u00dfen. Damals hatten die Diskussionen, ob der Verfassungsschutz sich mit der AfD befassen muss, gerade an Fahrt gewonnen<\/a>. Pasemann kam unter anderem ins Visier, weil er in Bundestagsr\u00e4umen eine Vortragsveranstaltung mit Philip Stein veranstaltet hat, dem Anf\u00fchrer der extrem rechten Initiative „Ein Prozent“. Die Gruppe ist ein sogenannter Pr\u00fcffall der Verfassungsschutz-Beh\u00f6rden, der s\u00e4chsische Nachrichtendienst stuft Stein nach idas<\/i>-Informationen als „Rechtsextremist“ ein. Er betreibt auch den neofaschistischen Jungeuropa-Verlag und nutzt in Dresden B\u00fcror\u00e4ume, die er bei dem AfD-Mitglied Hans-Joachim Klaudius angemietet hat.<\/p>\n Zu der Veranstaltung im Bundestag hatte Stein als „Experten“ zwei namhafte Mitstreiter mitgebracht, Julian Monaco und Michael Sch\u00e4fer. Beide sind langj\u00e4hrig aktive Neonazis, arbeiteten fr\u00fcher sogar bei der NPD-Fraktion im S\u00e4chsischen Landtag. Pasemann bezeichnete das braune Trio damals als seine „Freunde“. Doch der AfD-Bundesvorstand lehnte den Wunsch der sachsen-anhaltischen Landesspitze ab, gegen Pasemann vorzugehen. In seinem Landesverband gab es weiteren Unmut, auch damals schon ging es um Geld. Bis Juni 2018 war Pasemann Schatzmeister der AfD Sachsen-Anhalt gewesen. Doch f\u00fcr seine Arbeit wurde er am Ende nicht entlastet, da er Unterlagen nicht vorgelegt und mutma\u00dfliche Unregelm\u00e4\u00dfigkeiten bei der Kontenf\u00fchrung nicht erkl\u00e4rt haben soll.<\/p>\n Zuletzt mischte sich Pasemann aktiv in den F\u00fchrungsstreit der Bundespartei ein, nachdem der Bundesvorsitzende J\u00f6rg Meuthen \u00f6ffentlich eine „einvernehmliche Trennung“ vom Fl\u00fcgel und damit eine Spaltung der Partei erwogen<\/a> hat. Vor einer Woche nannte Pasemann die \u00c4u\u00dferungen Meuthens „massiv parteisch\u00e4digend“, er habe sich damit „au\u00dferhalb eben dieser AfD politisch neu verortet. Nun sollte er auch im Alleingang Verantwortung \u00fcbernehmen und die damit verbundenen Konsequenzen ziehen!“ Das war eine Aufforderung, den Posten zu r\u00e4umen. Und es war eine Drohung, den R\u00fcckzug andernfalls zu erzwingen, denn parteisch\u00e4digendes Verhalten ist, wie Pasemann aus eigener Erfahrung wei\u00df, ein Ausschlussgrund.<\/p>\n Solche Angriffe auf Meuthen, offene wie verdeckte, h\u00e4ufen sich derzeit. Sie sind der „Bumerang“, mit dem der Fl\u00fcgel droht, seitdem der AfD-Bundesvorstand vor genau drei Wochen die folgenschwere Entscheidung getroffen hat, dass sich der Fl\u00fcgel aufl\u00f6sen soll<\/a>, eine Entwicklung, die man vor allem Meuthen anlastet. Seitdem er kurz danach mit der Spaltungsidee weite Teile der Partei und auch den restlichen Bundesvorstand gegen sich aufbrachte, ist seine Zukunft in der Partei fraglicher geworden als die von H\u00f6cke und Konsorten. In Hintergrundgespr\u00e4chen mit verschiedenen Medien versuchte Meuthen zuletzt, seinen Teilungsplan als klugen Schachzug darzustellen: In Wirklichkeit, so der Tenor, betreibe der Fl\u00fcgel die Spaltung der Partei. Den Vorschlag einer „einvernehmlichen Trennung“ habe er publik gemacht in der Absicht, den H\u00f6cke-Leuten diese Option zu verleiden und damit die Einheit der Partei zu sichern.<\/p>\n Richtig ist daran, dass der Fl\u00fcgel mit der St\u00e4rke und dem Erfolg ostdeutscher Parteiverb\u00e4nde wuchern kann, wo diese Str\u00f6mung besonders einflussreich ist. Im n\u00e4chsten Jahr wird etwa der Landtag in Sachsen-Anhalt gew\u00e4hlt. Doch das Vorgehen gegen Pasemann k\u00f6nnte dazu f\u00fchren, „dass die eigenen Anh\u00e4nger immer schlechter zu motivieren sind, um Wahlkampf zu f\u00fchren“, hei\u00dft es jetzt beim Fl\u00fcgel. Es trifft auch zu, dass Meuthen die Option einer Spaltung nicht erfunden hat. Als eine Art R\u00fcckfallvariante war sie pr\u00e4sent, seitdem der Verfassungsschutz den Fl\u00fcgel unter Beobachtung gestellt hat<\/a> und damit auch die Gesamtpartei in die N\u00e4he der Verfassungsfeindlichkeit ger\u00fcckt wurde.<\/p>\n Doch der Bundesvorstand nahm es Meuthen nicht ab, die Spaltung in guter, gegenteiliger Absicht vorgeschlagen zu haben. W\u00e4hrend sich am Montag der sachsen-anhaltische Landesvorstand mit Pasemann besch\u00e4ftigte, beriet der Bundesvorstand daher in einer dreist\u00fcndigen Telefonkonferenz \u00fcber den weiteren Umgang mit Meuthen. Alle Mitglieder stimmten schlie\u00dflich einer Beschlussvorlage zu, der zufolge Meuthen einr\u00e4umt, „einen gro\u00dfen Fehler begangen zu haben.“ Er werde die Diskussion \u00fcber eine Teilung nicht weiter f\u00fchren, bekenne sich „zur Geschlossenheit der AfD als einheitlicher Partei“ und bekr\u00e4ftige, „ausschlie\u00dflich in diesem Sinne gemeinsam vorzugehen.“<\/p>\n Meuthen hatte seinen Vorschlag zu diesem Zeitpunkt bereits zur\u00fcckgezogen<\/a>, einen Fehler einger\u00e4umt und die von ihm losgetretene Debatte abmoderiert, wohl nicht zuletzt, weil er kaum F\u00fcrsprache fand. Sogar sein Co-Vorsitzender Tino Chrupalla hatte sich von dem Alleingang Meuthens, mit dem er bislang gut ausgekommen war, distanziert und gesagt, dass er „menschlich entt\u00e4uscht“ sei. Dass der Bundesvorstand dar\u00fcber hinaus einen Beschluss fasst und den eigenen Vorsitzenden \u00f6ffentlich zurechtweist, ist ein bislang einmaliger Vorgang in der Geschichte der Partei. F\u00fcr Meuthen ist das nicht nur eine klare politische Niederlage, sondern auch eine schwere Dem\u00fctigung \u2013 er nahm an der Konferenz teil und stimmte dem Beschluss am Ende selbst zu. Sein Gesichtsverlust ist offenkundig, zumal einem H\u00f6cke und auch einem Andreas Kalbitz, der selbst im Bundesvorstand sitzt, eine vergleichbare Abbitte nie abverlangt wurde.<\/p>\n Tats\u00e4chlich waren einige Vorstandsmitglieder bereit, noch weiter zu gehen, noch sch\u00e4rfer zu formulieren. Alice Weidel beispielsweise wollte Meuthen weitere \u00c4u\u00dferungen vorwerfen und auch sie zum Gegenstand eines Beschlusses machen. Dabei soll es unter anderem um ein Interview gegangen sein, das Meuthen k\u00fcrzlich der AfD-nahen Wochenzeitung Junge Freiheit gegeben hat und in dem er davon berichtet, dass Teile der Partei nicht auf dem Boden der demokratischen Grundordnung stehen. Das war keine \u00fcberraschende Offenbarung, doch so deutlich war das von der Parteispitze bisher noch nie zu h\u00f6ren gewesen. Weitere Vorstandsmitglieder sollen diskutiert haben, Meuthen vorzuwerfen, er schade der Partei. Nach Angaben des Spiegel<\/i> soll das auch die Ansicht von Chrupalla gewesen sein.<\/p>\n Der umgehend ver\u00f6ffentlichte Beschluss gegen Meuthen brachte den Machtkonflikt in der Partei nicht zum Erliegen, sondern fachte ihn neu an. Eine erste Folge gab es schon einen Tag vorher, am vergangenen Sonntag, als die Nachricht, dass der Vorstand ihren Vorsitzenden in die Mangel nehmen will, die Runde machte. Daraufhin teilte die rheinland-pf\u00e4lzische AfD-Landtagsfraktion \u00fcberraschend mit, dass ihr langj\u00e4hriger Vorsitzender Uwe Junge seine politische Karriere beenden wird. In einem pers\u00f6nlichen Statement teilte Junge mit, er habe sich „auch aus gesundheitlichen Gr\u00fcnden“ entschlossen, mit dem Ablauf der Wahlperiode in den Ruhestand zu gehen. In Rheinland-Pfalz wird im M\u00e4rz kommenden Jahres ein neuer Landtag gew\u00e4hlt.<\/p>\n Gesundheitlich angeschlagen ist Junge tats\u00e4chlich, allerdings auch im eigenen Landesverband, den er noch bis vor einigen Monaten angef\u00fchrt hatte, zunehmend isoliert. F\u00fcr einen Spitzenplatz zur n\u00e4chsten Landtagswahl war er gar nicht erst vorgesehen. Er hatte die Parteispitze im M\u00e4rz, nachdem das BfV seine Bewertung des Fl\u00fcgels publik gemacht hatte, zum Durchgreifen aufgerufen, eine „harte Ordnungsma\u00dfnahme“ gegen H\u00f6cke und den Ausschluss von Kalbitz gefordert. In einem internen Schreiben machte er damals klar, dass sein „weiteres Engagement in der Partei“ davon abh\u00e4ngig ist. Er hatte danach noch Meuthens Spaltungsidee beigepflichtet und war damit einer der wenigen namhaften F\u00fcrsprecher des Bundesvorsitzenden.<\/p>\n Der andere bekannte Meuthen-Verfechter ist der Berliner AfD-Fraktionsvorsitzende Georg Pazderski. Er und Junge waren im November 2019 gescheitert, in den neu gew\u00e4hlten Bundesvorstand einzuziehen. Auch Pazderski hatte eine klare Abgrenzung vom rechten Rand gefordert und zudem ge\u00e4u\u00dfert, dass Meuthens Teilungsplan diskutiert werden m\u00fcsse. Anfang der Woche, nachdem der Parteivorstand die Diskussion abgew\u00fcrgt hat, erkl\u00e4rte Pazderski auf Anfrage des RBB, dass die Angriffe auf den Vorsitzenden umgehend eingestellt werden m\u00fcssten. Doch es passierte das Gegenteil: Nieders\u00e4chsische Abgeordnete und Funktion\u00e4re haben beim AfD-Bundeskonvent den Antrag gestellt, Meuthens \u00c4u\u00dferungen zur\u00fcckzuweisen. Sie werden w\u00f6rtlich als „parteisch\u00e4digend und zersetzend“ bezeichnet und sollten „pers\u00f6nliche Konsequenzen“ nach sich ziehen. Der Konvent \u2013 einer der Vorsitzenden ist der s\u00e4chsische Landtagsabgeordnete Carsten H\u00fctter<\/a> \u2013 hat dazu noch keine Stellung genommen.<\/p>\n Daf\u00fcr meldete sich inzwischen G\u00f6tz Kubitschek zu Wort, der neurechte Verleger, der mit H\u00f6cke eng befreundet ist und als dessen wichtigster Ideengeber gilt. Die ganze Parteif\u00fchrung habe „etwas Unauthentisches“ an sich, so Kubitschek, der selbst kein AfD-Mitglied ist, aber die F\u00fchrungsfrage stellt. Nicht nur Meuthen sei das Problem, so kann man ihn verstehen. Er nannte nun Beatrix von Storch und Alexander Wolf, die beide im Parteivorstand sitzen, als weitere „Hauptverantwortliche“ der Spaltungsdebatte. Beide hatten sich zwar von Meuthens Plan distanziert \u2013 aber von vornherein der Idee zugestimmt, dass sich der Fl\u00fcgel aufl\u00f6sen muss.<\/p>\n Er schl\u00e4gt nun umso wilder um sich und weckt im Bundesvorstand Zweifel, ob man dem Beschluss, sich aufzul\u00f6sen, wirklich folgen wird. Daher war am vergangenen Montag nicht nur Meuthen ein Thema bei der Beratung der Parteispitze, sondern einmal mehr der Fl\u00fcgel. Ohne, dass die \u00d6ffentlichkeit davon gro\u00df Notiz nahm, fasste das Gremium einen \u2013 nicht ver\u00f6ffentlichten \u2013 Beschluss, wonach die Fl\u00fcgel-Verantwortlichen ihre Website abschalten und die Zugangsdaten zu ihrem Facebookprofil an die AfD-Bundesgesch\u00e4ftsstelle \u00fcbergeben m\u00fcssen. Au\u00dferdem sollen die Markenrechte am Fl\u00fcgel-Logo, die sich H\u00f6cke pers\u00f6nlich gesichert hat, aufgegeben werden. All das ist bislang nicht passiert. Bis Ende April hat man dem Fl\u00fcgel Zeit gelassen, von der Bildfl\u00e4che zu verschwinden.<\/p>\n Zusagen, wonach man den Namen nicht mehr nutzen werde, gen\u00fcgen dem Vorstand nicht. Er verlangt nun auch eine verbindliche Erkl\u00e4rung der sogenannten Fl\u00fcgel-Obleute<\/a>, wonach alle Strukturen aufgel\u00f6st seien. An den j\u00fcngsten Fl\u00fcgel-Statements, in denen von „Aufl\u00f6sung“ nur in Anf\u00fchrungsstrichen die Rede<\/a> ist, haben die Obleute offenbar nicht mitgewirkt. Und nach wie vor bestreitet die H\u00f6cke-Gefolgschaft, dass es \u00fcberhaupt Strukturen gibt, die man abwickeln k\u00f6nnte. Das wird H\u00f6cke dem Bundesvorstand demn\u00e4chst selbst erl\u00e4utern k\u00f6nnen. Am kommenden Freitag, zur n\u00e4chsten Besprechung des Leitungsgremiums, ist er vorgeladen. Er soll dann auch Stellung nehmen zu umstrittenen \u00c4u\u00dferungen, wonach die AfD innerparteiliche Kritiker*innen „ausschwitzen“<\/a> m\u00fcsse. Gesagt hatte er das bei einem Fl\u00fcgel-Treffen Anfang M\u00e4rz im sachsen-anhaltischen Schnellroda. Gastgeber war der ortsans\u00e4ssige G\u00f6tz Kubitschek. Mit bei dem Treffen dabei: Frank Pasemann.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Eigentlich soll sich der extrem rechte Fl\u00fcgel aufl\u00f6sen, doch H\u00f6ckes Truppe gibt weiter Erkl\u00e4rungen ab. Sie solidarisiert sich jetzt mit dem Bundestagsabgeordneten Frank Pasemann, dem Antisemitismus vorgeworfen wird. Hauptfeind ist der angeschlagene Parteivorsitzende J\u00f6rg Meuthen. Ein Zwischenstand des Machtkampfes.<\/p>\n","protected":false},"author":14643,"featured_media":1186,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1,14],"tags":[],"class_list":["post-1185","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-aktuelles","category-dossier-verfassungsschutz"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1185","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/14643"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1185"}],"version-history":[{"count":7,"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1185\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1193,"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1185\/revisions\/1193"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/1186"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1185"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1185"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1185"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}„Indikator f\u00fcr Antisemitismus“<\/span><\/h3>\n
Fl\u00fcgel solidarisiert sich mit Pasemann<\/span><\/h3>\n
Alle gegen Meuthen<\/span><\/h3>\n
\u00d6ffentliche Selbst-Dem\u00fctigung<\/span><\/h3>\n
Angriffe brechen nicht ab<\/span><\/h3>\n
Vorstand besteht auf Fl\u00fcgel-Aufl\u00f6sung<\/span><\/h3>\n