Der S\u00e4chsische Landtag hat heute mit breiter Mehrheit umfangreiche Mittel f\u00fcr Corona-Hilfsma\u00dfnahmen freigegeben. Auf die Stimmen der AfD kam es dabei nicht an, n\u00fctzliche Vorschl\u00e4ge hatte die Fraktion nicht dabei. Der Vorsitzende J\u00f6rg Urban beschwerte sich daf\u00fcr einmal mehr \u00fcber eine angebliche „Ausgrenzung“.<\/p>\n
\u2193<\/span><\/p>\n Es war eine ungew\u00f6hnliche Sitzung, zu der sich die Abgeordneten des Landtages heute in Dresden versammelt haben, ein Sonderplenum abseits des \u00fcblichen Turnus. Die Aufgabe war es, ein milliardenschweres Corona-Hilfspaket zu schn\u00fcren. Um das Infektionsrisiko zu begrenzen, sa\u00dfen die Abgeordneten nicht im eigenen Plenarsaal, sondern mit Mundschutz an Einzeltischen im Kongresszentrum nebenan. Die Debattendauer hatten die Fraktionen im Vorfeld freiwillig eingek\u00fcrzt, alle Tagesordnungspunkte wurden in einem gro\u00dfen Block verhandelt.<\/p>\n Insgesamt 118 Landtagsmitglieder beteiligten sich daran. Nur Doreen Schwietzer von der AfD ist nicht nach Dresden gekommen, sie beklagt einen Trauerfall in der Familie. Einberufen wurde das Plenum in voller St\u00e4rke, damit die Abgeordneten eine „au\u00dfergew\u00f6hnliche Notsituation“ feststellen konnten. Das ist eine Voraussetzung, um erstmals von dem Neuverschuldungsverbot in der Landesverfassung abweichen zu k\u00f6nnen. Sie enth\u00e4lt seit gut sechs Jahren eine sogenannte Schuldenbremse, die vor allem als eine Reaktion auf die Finanzkrise geschaffen worden ist.<\/p>\n Zur Bew\u00e4ltigung der Pandemiekrise und ihrer Folgen sind nun Ausgaben erforderlich, die im bisher ausgeglichenen Haushalsplan nie eingepreist waren und zu deren Deckung es nicht gen\u00fcgend R\u00fccklagen gibt. Zugleich ist die Wirtschaftsleistung eingebrochen, sodass es zu erheblichen Steuerausf\u00e4llen kommen wird. Knapp sieben Milliarden Euro, so die aktuelle Sch\u00e4tzung, werden Corona und die erforderlichen Hilfsma\u00dfnahmen den Freistaat unter dem Strich kosten. Finanziert werden soll das durch einen Nachtragshaushalt sowie ein Sonderbudget \u2013 der „Corona-Bew\u00e4ltigungsfonds“, f\u00fcr den Kredite bis zu einer H\u00f6he von sechs Milliarden Euro aufgenommen werden k\u00f6nnen. Daraus werden Schutzschirme f\u00fcr verschiedene Sektoren gespannt.<\/p>\n Daf\u00fcr mussten eigene Gesetze in einem Eilverfahren geschaffen werden, auch deshalb, weil noch unsicher ist, wann und in welcher Form der Landtag in n\u00e4chster Zukunft tagen kann. F\u00fcr die Lockerung der Schuldenbremse, so will es die Verfassung, m\u00fcssen au\u00dferdem zwei Drittel aller Abgeordneten zustimmen. Die Koalition brauchte umgerechnet 80 Stimmen und folglich Unterst\u00fctzung aus der Opposition. Die AfD hatte vorab mitgeteilt, dass sie die Staatsregierung „unterst\u00fctzen“ wird. Tats\u00e4chlich war die Kenia-Koalition aber zu keiner Zeit auf AfD-Stimmen angewiesen, sie hatte sich vorher die Zustimmung der LINKEN gesichert.<\/p>\n Am Ende, nach einer fast vierst\u00fcndigen Debatte, stimmten die Abgeordneten einer Lockerung der Schuldenbremse einstimmig zu, f\u00fcr die Einrichtung des Nachtragshaushalts und die Schaffung des Sonderfonds gab es breite, fraktions\u00fcbergreifende Zustimmung. Detail am Rand: \u00dcber Ausgaben aus dem Corona-Budget soll k\u00fcnftig der Haushaltsausschuss des Landtages mitentscheiden. Vorsitzender des Ausschusses ist mit Holger Hentschel<\/a> ein AfD-Abgeordneter. Das bedeutet viel Verantwortung f\u00fcr ein Landtagsmitglied, das bislang mit parlamentarischer Arbeit kaum aufgefallen<\/a> ist.<\/p>\n Beinahe w\u00e4re heute auch die restliche AfD-Fraktion nicht aufgefallen. Laut offizieller Tagesordnung h\u00e4tte es sogar die erste Landtagssitzung werden k\u00f6nnen, bei der keine ihrer Initiativen aufgerufen wird. Mit eigenen Vorschl\u00e4gen zur Bew\u00e4ltigung der Pandemiekrise war die AfD bereits in der vergangenen Sitzung umfassend abgeblitzt<\/a>. Doch zum heute beschlossenen Nachtragshaushalt legte die Fraktion kurzfristig einen Entschlie\u00dfungsantrag vor, der den \u00fcbrigen Abgeordneten heute Morgen zugegangen ist und in dem mehr oder weniger neue Forderungen eingef\u00fchrt wurden.<\/p>\n Dazu geh\u00f6ren eine Aufhebung der Russlandsanktionen und die Verhinderung sogenannter Corona-Bonds. Die AfD wendet sich au\u00dferdem gegen Verm\u00f6gensabgaben, wie sie in den vergangenen Tagen diskutiert worden sind, und gegen einen Lastenausgleich auf Kosten von Immobilieneigent\u00fcmer*innen. Diese Forderungen entsprechen dem „Leistungsprinzip“, hie\u00df es zur Begr\u00fcndung. Keine einzige der AfD-Forderungen, die heute aufgemacht wurden, galt dagegen Besch\u00e4ftigten, deren Arbeitspl\u00e4tze gef\u00e4hrdet sind, die Erhebliches leisten m\u00fcssen und die teils gro\u00dfen Infektionsrisiken ausgesetzt sind. Bei der Abstimmung fanden die AfD-Vorst\u00f6\u00dfe keine Zustimmung bei den anderen Fraktionen.<\/p>\n Obgleich sie nichts \u00dcberzeugendes beitragen konnte, hatte die AfD bei der Sitzung den mit Abstand gr\u00f6\u00dften Redeanteil und schickte insgesamt f\u00fcnf ihrer Abgeordneten ans Mikrofon. Der Fraktionsvorsitzende J\u00f6rg Urban trug zum Auftakt eine Beschwerde vor: Einmal mehr seien die anderen Fraktionen und die Landesregierung im Vorfeld nicht auf die AfD zugegangen. Damit habe man „erneut einem Viertel der s\u00e4chsischen W\u00e4hler vor den Kopf gesto\u00dfen“. Das belege die „politische Linkslastigkeit“ des Ministerpr\u00e4sidenten Michael Kretschmer (CDU).<\/p>\n Eine Behauptung, die f\u00fcr allgemeine Erheiterung und strengen Widerspruch sorgte. Von einer „infamen Unterstellung“ sprach der CDU-Fraktionsvorsitzende Christian Hartmann, denn die AfD sei bei der Vorbereitung der Sitzung durch das Landtagspr\u00e4sidium \u2013 dort stellt sie sogar einen der Vizepr\u00e4sidenten \u2013 voll eingebunden gewesen. F\u00fcr Verwunderung sorgte auch Urbans Behauptung, der momentane Lockdown der s\u00e4chsischen Wirtschaft sei keineswegs eine Folge der Pandemie, sondern der schlechten Regierungspolitik. Der Freistaat habe zu wenig vorgesorgt und zu sp\u00e4t gehandelt.<\/p>\n „Wir h\u00e4tten Ihnen sagen k\u00f6nnen, was notwendig ist“, behauptete Urban. In der vergangenen Landtagssitzung vor drei Wochen habe die AfD-Fraktion sogar bereits Ma\u00dfnahmen „in \u00e4hnlicher Weise“ gefordert<\/a>, wie sie jetzt zu beschlie\u00dfen waren. Doch eine Lockerung der Schuldenbremse war nicht darunter gewesen, auch keine Haushaltsvorschl\u00e4ge. Die jetzt bereitgestellten Mittel w\u00fcrden nicht ausreichen, um die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie abzufedern, warnte Urban heute. Doch erst vor einer Woche<\/a> hatte er \u00f6ffentlich mit zwei Milliarden Euro eine viel geringere Summe angesetzt.<\/p>\n Die AfD-Fraktion werde k\u00fcnftig darauf achten, dass mit den Mitteln aus dem Corona-Fonds in der Zukunft nicht heimlich die „Fortsetzung von Multikulti-Projekten und Klimahysterie gef\u00f6rdert wird“, ein Verdacht, den Urban nicht begr\u00fcndete. Sein Kollege Andr\u00e9 Barth \u00e4u\u00dferte sp\u00e4ter die \u00e4hnliche Bef\u00fcrchtung, dass das Geld in die Zivilgesellschaft flie\u00dfen und f\u00fcr die Unterst\u00fctzung des Ehrenamtes eingesetzt werden k\u00f6nnte, in Bereiche, „die dem Linksextremismus Vorschub leisten“. Belege wurden nicht vorgebracht.<\/p>\n Neu war an den AfD-Vortr\u00e4gen nur, dass erstmals in Sachsen ein m\u00f6gliches Exit-Datum f\u00fcr ein Ende der Kontakt- und Ausgangsbeschr\u00e4nkungen ins Spiel gebracht wurde. Diese seien zwar „grunds\u00e4tzlich“ n\u00f6tig, sagte Urban. Doch eine Verl\u00e4ngerung \u00fcber Ostern hinaus w\u00fcrde „eine Katastrophe“ bedeuten. Sachsen ben\u00f6tige daher „eine klare Strategie, wie und wann die derzeitigen Beschr\u00e4nkungen ein Ende finden“. Doch wie diese Strategie aussehen k\u00f6nnte, f\u00fchrten Urban und Kollegen nicht aus.<\/p>\n Die AfD-Beitr\u00e4ge stie\u00dfen bei den anderen Fraktionen auf einhellige Ablehnung und klaren Widerspruch. Von „Politklamauk“ war aus den Reihen der CDU die Rede. Der LINKEN-Fraktionschef Rico Gebhardt warf Urban vor, bei ihm seien „ein paar Gehirnwindungen verklebt“. Die Gr\u00fcnen-Fraktionsvorsitzende Franziska Schubert nannte Urbans Auftritt „w\u00fcrdelos“. Dass er das wichtige Thema zum Anlass f\u00fcr eine Generalabrechnung mit der Landespolitik nehme, zeuge von einer „kaltbl\u00fctigen Herzlosigkeit“.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Der S\u00e4chsische Landtag hat heute mit breiter Mehrheit umfangreiche Mittel f\u00fcr Corona-Hilfsma\u00dfnahmen freigegeben. Auf die Stimmen der AfD kam es dabei nicht an, n\u00fctzliche Vorschl\u00e4ge hatte die Fraktion nicht dabei. 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Hilfe f\u00fcr vermeintliche „Leistungstr\u00e4ger“<\/span><\/h3>\n
AfD f\u00fchlt sich ausgegrenzt<\/span><\/h3>\n
Corona-Mittel f\u00fcr „Linksextremismus“?<\/span><\/h3>\n