Im Vorfeld der morgigen Landtagssitzung haben s\u00e4chsische AfD-Abgeordnete ein Positionspapier zur Pandemiekrise vorgelegt. Bahnbrechende Forderungen sind nicht enthalten \u2013 und im Dresdner Parlament, das ein milliardenschweres Hilfspaket beschlie\u00dfen will, wird die Fraktion einstweilen keine gro\u00dfe Rolle spielen.<\/p>\n
\u2193<\/span><\/p>\n In dem heute vorgelegten Positionspapier fordern die AfD-Abgeordneten unter anderem fl\u00e4chendeckende Corona-Tests, eine bessere Abschirmung von Risikogruppen sowie Mundschutz in der \u00d6ffentlichkeit, der freiwillig getragen werden soll. Es handelt sich um eine Sammlung von Vorschl\u00e4gen, die in den verschiedenen Arbeitskreisen der Fraktion zusammengetragen wurden. Inhaltlich ist das meiste nicht neu und vieles \u2013 darunter die Forderung nach umfassenden Wirtschaftshilfen \u2013 wird bereits umgesetzt. Dar\u00fcber hinaus empfiehlt die AfD einen pauschalen Geldzuschuss an erwerbst\u00e4tige Eltern sowie eine Aussetzung des Rundfunkbeitrags. Das eine wird nicht begr\u00fcndet, \u00fcber das andere kann der Freistaat gar nicht entscheiden.<\/p>\n Entscheidungen werden dagegen morgen bei einer Sondersitzung des Landtages getroffen. Das Parlament will ab 11 Uhr ein milliardenschweres Hilfspaket verabschieden und dadurch Mittel f\u00fcr umfangreiche Unterst\u00fctzungsma\u00dfnahmen freigeben. Nach der Landesverfassung, die eine sogenannte Schuldenbremse enth\u00e4lt, m\u00fcssen zwei Drittel der Abgeordneten zustimmen. Die Koalition aus CDU, SPD und Gr\u00fcnen ist dadurch auf die Mitwirkung der Opposition angewiesen und hat die LINKE-Fraktion bereits auf ihrer Seite. Die AfD hat inzwischen angek\u00fcndigt, ebenfalls zuzustimmen. Doch auf sie wird es nicht ankommen. Daf\u00fcr hat sie auch selbst gesorgt, trotz ihres neuen Positionspapiers hat die AfD diesmal keine einzige parlamentarische Initiative auf die Tagesordnung setzen lassen.<\/p>\n Vor drei Wochen war das Parlament zuletzt zusammengetreten. Damals hatte die AfD gleich mehrere eigene Antr\u00e4ge vorgelegt<\/a> und die Durchf\u00fchrung der Sitzung in voller St\u00e4rke trotz erheblicher Infektionsrisiken erzwungen<\/a>, damit ihre Antr\u00e4ge behandelt werden. Die anderen Fraktionen, die f\u00fcr eine Verschiebung der Sitzung oder wenigstens eine deutliche Reduzierung der Zahl der Abgeordneten eingetreten waren, haben darauf mit Befremden reagiert<\/a> und s\u00e4mtliche AfD-Vorschl\u00e4ge abgelehnt: Sie waren teils abwegig, teils rechtswidrig, teils bereits umgesetzt. Bei der morgigen Sitzung deutet sich das Kontrastprogramm an, ein weitgehend AfD-freier Ablauf. Es gelten derweil besondere Vorkehrungen, um Ansteckungen zu vermeiden. So trifft sich der Landtag nicht im eigenen Plenarsaal, die Abgeordneten werden an getrennten Tischen im benachbarten Kongresszentrum sitzen.<\/p>\n Seit l\u00e4ngerem ringt die AfD auch in Sachsen mit der Pandemiekrise und ihrer eigenen Positionierung, schwankt dabei zwischen einem fundamental-oppositionellen Kurs und einem eher staatstragenden Vorgehen. Das neue Positionspapier ist ein Mittelweg. So wird nun zwar die Entwicklung von „Ausstiegsszenarien“ aus dem Shutdown gefordert, ohne aber selbst ein konkretes Vorgehen zu skizzieren oder gar ein Datum zu nennen. Die Unsicherheit bei diesem Thema war am vergangenen Donnerstag deutlich zu merken, als der AfD-Fraktionsvorsitzende J\u00f6rg Urban und der parlamentarische Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer Jan Zwerg in einem Livestream eine Dreiviertelstunde lang Fragen beantwortet haben. Motto der Videosendung: „Vom Corona Virus zum Systemcrash“. Von einem Crash, das wurde gleich klar, kann keine Rede sein. Zwar wies Urban auf „extreme Einschnitte“ hin, die zur Zeit gelten. Dar\u00fcber hinaus behauptete er auch, es werde heimlich die Meinungsfreiheit beschnitten. Doch gefragt nach den pers\u00f6nlichen Auswirkungen sagte Zwerg, es sei f\u00fcr ihn das Schlimmste, „dass ich im Moment nicht ins Fitnessstudio gehen kann“.<\/p>\n Urban kritisierte pauschal „das lange Z\u00f6gern und Warten“ der Landesregierung bei der Ergreifung von Schutzma\u00dfnahmen, man habe nicht genug vorgesorgt, alles laufe „zu verhalten, zu langsam“. Dabei mache die AfD „gute eigene Vorschl\u00e4ge“, die man einfach nur aufgreifen m\u00fcsse, lautete das Selbstlob. So sollten in Sachsen seiner Auffassung nach Mittel im Bereich von zwei Milliarden Euro locker gemacht werden, um der Wirtschaft zu helfen. Demnach ist es allerdings die AfD, die zu verhalten ist, verglichen mit den viel umfangreicheren Mitteln, \u00fcber die der Landtag morgen entscheiden soll \u2013 es wird um die dreifache Summe gehen. Zudem hat die AfD zu keinem Zeitpunkt Finanzierungsvorschl\u00e4ge gemacht, mit denen sich das Parlament aber zwingend befassen muss, um einen sogenannten Nachtragshaushalt aufzustellen. Urban fiel nur ein, dass man bisher zu viel Geld in „Gender-Professuren“ gesteckt habe. Die gibt es jedoch an s\u00e4chsischen Hochschulen und Universit\u00e4ten gar nicht. Wer im Wahlprogramm der s\u00e4chsischen AfD das Kapitel „Epidemien“ aufschl\u00e4gt, findet dort nur eine Suada gegen die „zunehmenden Migrationsbewegungen“.<\/p>\n Mehr Tests sollte es jetzt geben und Schutzausr\u00fcstung f\u00fcr alle, sagten Urban und Zwerg, \u00e4hnlich steht es jetzt auch im Positionspapier. Doch die Testkapazit\u00e4ten im Freistaat werden st\u00e4ndig ausgeweitet. \u00dcber das s\u00e4chsische Innenministerium wurden zuletzt Gesichtsmasken, Handschuhe und Schutzkittel im Wert von knapp 83 Millionen Euro geordert, weitere 106 Millionen Euro sollen demn\u00e4chst in die Materialbeschaffung investiert werden. Auch in weiteren Bereichen gl\u00e4nzt die AfD nicht mit Sachkunde: Wie steht sie zu Konzepten f\u00fcr eine Corona-Tracking-App? „Ich hab das nur am Rande mitbekommen“, sagte Zwerg. N\u00e4heres wisse er nicht: „\u00dcberwachungs-App, f\u00fcr was?“, fragte er verdutzt zur\u00fcck. Man m\u00fcsse sich das wohl „mal anschauen“, das sei eine „gute Sache, eventuell“.<\/p>\n Das schwankende Vorgehen in der Pandemiekrise hatte zuletzt zu tiefen Verwerfungen in der AfD-Bundestagsfraktion gesorgt, die gestern bei einer Sondersitzung in Berlin fast sechs Stunden lang diskutiert wurden. Eine gr\u00f6\u00dfere Gruppe von Abgeordneten \u2013 die Rede ist von mehr als 30 \u2013 hatte das Treffen erzwungen, gegen den Willen der Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Alexander Gauland, die bis nach Ostern warten wollten. Sie waren dem Vernehmen nach aber mit Drohungen konfrontiert, wonach AfD-Leute aus der Fraktion austreten wollen. Unter ihnen gebe es insbesondere gegen Weidel „einen massiven Protest“, zitiert n-tv.de<\/i> aus Fraktionskreisen. Der Grund: Die Fraktionsf\u00fchrung will die Pandemie ernst nehmen und setzt auf einen staatstragenden Kurs, der die weitgehenden Einschr\u00e4nkungen des \u00f6ffentlichen Lebens mittr\u00e4gt.<\/p>\n Dadurch, so eine verbreitete Bef\u00fcrchtung, verliert die AfD ihr oppositionelles Profil, n\u00e4hert sich den „Altparteien“ an und begibt sich in eine Art politische Quarant\u00e4ne. Unter anderem soll Weidel vor der letzten Bundestagssitzung etliche AfD-Abgeordnete gedr\u00e4ngt haben, den Rettungspaketen der Bundesregierung zuzustimmen, statt sich zu enthalten, wie es eigentlich geplant und durch eine Mehrheit der 89-k\u00f6pfigen Fraktion bevorzugt war. Insgesamt 68 der Abgeordneten kamen gestern zusammen, weitere 17 lie\u00dfen sich telefonisch zuschalten. Der Gesch\u00e4ftsordnung der Fraktion zufolge ist nur stimmberechtigt, wer vor Ort ist, und eine Mehrheit der Teilnehmenden lehnte es ab, eine Ausnahme zu machen. Ein Affront, denn unter denen, die sich zuschalten lie\u00dfen, war auch Weidel. Sie kuriert sich derzeit von einer Lungenentz\u00fcndung.<\/p>\n Gegen sie positioniert sich eine Gruppe um Dirk Spaniel, die den Shutdown schnellstm\u00f6glich beenden will und das vor allem mit den drohenden wirtschaftlichen Folgen begr\u00fcndet. Dort vertritt man die Auffassung, dass Covid-19 nicht schlimmer als eine herk\u00f6mmliche Grippe und allenfalls f\u00fcr Teile der Bev\u00f6lkerung gef\u00e4hrlich sei. Hinzu kommen einige Abgeordnete, die im Fraktions-Arbeitskreis „Gesundheit“ aktiv sind und die zwar keinen sofortigen, aber doch einen raschen Ausstieg auf dem Shutdown verlangen. Aus diesem Arbeitskreis heraus soll schon fr\u00fcher der Fraktionsf\u00fchrung \u201eAlarmismus\u201c vorgeworfen worden sein, daran entz\u00fcndete sich der Zwist, der nun ausgetragen wurde. Eine f\u00fchrende Rolle im Arbeitskreis spielt Detlev Spangenberg aus dem s\u00e4chsischen Radebeul (Landkreis Mei\u00dfen). Der ehemaligen Stasi-Zutr\u00e4ger war Landtagsabgeordneter in Sachsen, bis er 2017 in den Bundestag wechselte. Auch er soll auf Konfrontationskurs zu Weidel gegangen sein.<\/p>\n Die Fraktionsspitze wollte es bisher vermeiden, ein Datum f\u00fcr eine Normalisierung des \u00f6ffentlichen Lebens zu nennen, und m\u00f6glichen Lockerungen nur zustimmen, wenn bestimmte Bedingungen erf\u00fcllt sind, also beispielsweise gen\u00fcgend Schutzmaterial f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung zur Verf\u00fcgung steht und Massentests in den sogenannten systemrelevanten Bereichen m\u00f6glich sind. Doch eine einheitliche Linie war f\u00fcr die AfD \u2013 das betrifft nicht nur ihre Bundestagsfraktion \u2013 \u00fcber Wochen nicht in Sicht. Eine Folge ist, dass der AfD derzeit, in einer schweren Krise, nur eine Statistenrolle zukommt. Sie ist da, aber kaum zu bemerken. So ist es jetzt in Sachsen.<\/p>\n Die Partei steht dabei vor einem Dilemma: F\u00fcr die allermeisten Bundesb\u00fcrger*innen ist Corona das derzeit bestimmende Thema, eine klare Mehrheit tr\u00e4gt die Ma\u00dfnahmen zur Eind\u00e4mmung der Pandemie mit. Entsprechend gering ist aktuell die Nachfrage nach AfD-typischen Themen. Auch im eigenen Spektrum herrscht Uneinigkeit, das zeigt eine aktuelle Umfrage aus Brandenburg. Zwar sind die dortigen Parteianh\u00e4nger*innen diejenigen, die am wenigsten der Meinung sind, dass die Corona-Ma\u00dfnahmen als „angemessen“ anzusehen sind. Nur eine knappe Mehrheit von 54 Prozent sieht das so. Doch immerhin 18 Prozent der Anh\u00e4nger*innen denken, dass die Ma\u00dfnahmen nicht ausreichend sind. Rund 25 Prozent nehmen die Gegenposition ein, sie halten die Ma\u00dfnahmen f\u00fcr \u00fcbertrieben. Damit treffen innerhalb der AfD Positionen aufeinander, die sich nicht nur unterscheiden, sondern einander ausschlie\u00dfen.<\/p>\n Zumindest die Bundestagsfraktion ist gestern ein St\u00fcck vorangekommen. Ergebnis der Krisensitzung war ein f\u00fcnfseitiges Positionspapier, das viele Kompromissformeln enth\u00e4lt und dem letztlich die meisten, aber nicht alle Abgeordneten zugestimmt haben. Dennoch geht die Bundestagsfraktion deutlich weiter und wird viel konkreter als die Parteifreund*innen in Sachsen. In Berlin meint man, eine schrittweise Normalisierung k\u00f6nne schon ab dem kommenden Dienstag, unmittelbar nach Ostern, beginnen. Die meisten Gesch\u00e4fte und Gewerbe k\u00f6nnten „generell“ wiederer\u00f6ffnet werden. Es sei eine „zwingende Notwendigkeit, das Wirtschaftsleben so schnell wie m\u00f6glich wieder aufzunehmen“, hei\u00dft es. Sonst erg\u00e4be sich eine Situation, die „wesentlich gef\u00e4hrlicher sein k\u00f6nnte als die Corona-Krise selbst“. Dass die Lage bedenklich geworden ist, wei\u00df die AfD nur zu gut. Durch fallende Umfragewerte.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Im Vorfeld der morgigen Landtagssitzung haben s\u00e4chsische AfD-Abgeordnete ein Positionspapier zur Pandemiekrise vorgelegt. Bahnbrechende Forderungen sind nicht enthalten \u2013 und im Dresdner Parlament, das ein milliardenschweres Hilfspaket beschlie\u00dfen will, wird die Fraktion einstweilen keine gro\u00dfe Rolle spielen.<\/p>\n","protected":false},"author":14643,"featured_media":1155,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-1154","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-aktuelles"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1154","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/14643"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1154"}],"version-history":[{"count":13,"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1154\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1168,"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1154\/revisions\/1168"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/1155"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1154"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1154"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1154"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}Auf die AfD kommt es nicht an<\/span><\/h3>\n
Einfallslos durch die Krise<\/span><\/h3>\n
Krise in der Bundestagsfraktion<\/span><\/h3>\n
AfD steckt in einem Dilemma<\/span><\/h3>\n