Die rechten Landtagsabgeordneten wollen vor dem Verfassungsgericht in Leipzig erreichen, dass eine Sonderregelung des s\u00e4chsischen Wahlrechts gestrichen wird. Mit der Argumentation widerspricht die AfD ihrer bisherigen Standard-Forderung, das Parlament zu verkleinern. Gegen\u00fcber dem Gericht wird zudem der falsche Eindruck erweckt, dass es bald Neuwahlen gibt. <\/p>\n
\u2193<\/span><\/p>\n Alle 38 Abgeordneten der s\u00e4chsischen AfD-Fraktion haben beim Verfassungsgerichtshof des Freistaates eine Klage gegen das Wahlgesetz eingereicht. Auf Grundlage eines sogenannten Normenkontrollantrags will die Fraktion feststellen lassen, dass eine spezielle Regelung zu Ausgleichsmandaten verfassungswidrig ist. Die AfD st\u00fctzt sich dabei auf ein 74-seitiges Rechtsgutachten, das bereits vor zwei Wochen beim Gericht eingegangenen ist (Aktenzeichen Vf. 35-11-20) und durch idas<\/i> eingesehen werden konnte.<\/p>\n Demnach soll das s\u00e4chsische Wahlrecht teilweise nicht mit der Landesverfassung vereinbar sein. Konkret angegriffen wird ein Absatz in Paragraf 6 des S\u00e4chsischen Wahlgesetzes<\/a>, der f\u00fcr die Sitzverteilung bei Landtagswahlen bedeutsam ist. Im Regelfall werden dabei 120 Mandate vergeben. Die prozentuale Zusammensetzung ergibt sich aus den Zweitstimmen, die auf die Parteien mit ihren Landeslisten entfallen. Die H\u00e4lfte aller Sitze wird zun\u00e4chst auf die siegreichen Direktkandidat*innen der 60 Wahlkreise verteilt, die mit der Erststimme gew\u00e4hlt werden. Folge: Ist eine Partei in den Wahlkreisen besonders stark, kann sie unter Umst\u00e4nden mehr Pl\u00e4tze einnehmen, als ihr nach einem schw\u00e4cheren Zweitstimmen-Ergebnis zustehen w\u00fcrden. Das sind sogenannte \u00dcberhangmandate.<\/p>\n Wenn sie entstehen, erhalten die anderen Parteien zus\u00e4tzliche Ausgleichsmandate, damit die verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfige Verteilung der Sitze gewahrt bleibt \u2013 ein sogenannter Verh\u00e4ltnisausgleich. Dadurch wird der Landtag etwas gr\u00f6\u00dfer. Beispielsweise gab es infolge der Landtagswahl 2014 insgesamt 126 Abgeordnete, sechs mehr als vorgesehen. Damals hatte die CDU drei \u00dcberhangmandate erhalten, hinzu kamen ebenso viele Ausgleichsmandate. Sie gingen nach einem bestimmten Z\u00e4hlverfahren an die LINKE, die SPD und die AfD. Von der Regelung profitierten die Gr\u00fcnen als kleinste Fraktion dagegen nicht. Denn das Wahlgesetz deckelt in Sachsen die Zahl der Ausgleichsmandate: Es kann nur so viele davon geben, wie es \u00dcberhangmandate gibt.<\/p>\n Durch diese Deckelung, so rechnet es die AfD vor, ist es nicht m\u00f6glich, die angestrebte proportionale Verteilung wiederherzustellen. Davon profitierte bislang die CDU, meist in einem kleinen Ma\u00df, doch rechnerisch sind auch gro\u00dfe Verzerrungen denkbar. Die AfD erkennt darin schwerwiegende Verst\u00f6\u00dfe gegen das Recht der W\u00e4hler*innen und der Wahlbewerber*innen auf die Gleichheit der Wahl sowie das Recht der Parteien auf Gleichbehandlung. Dar\u00fcber hinaus wird der CDU, die seit der Wende in Sachsen regiert, eine von vornherein geplante „Selbstbeg\u00fcnstigung“ unterstellt \u2013 und vor einem m\u00f6glichen Missbrauch zulasten der AfD gewarnt. Wenn sich k\u00fcnftig Parteien absprechen und die Wahlkreise vorher unter sich „aufteilen“, damit die AfD sie nicht gewinnt, w\u00fcrde sie durch den begrenzten Verh\u00e4ltnisausgleich k\u00fcnstlich klein gehalten, hei\u00dft es sinngem\u00e4\u00df.<\/p>\n Die AfD betritt damit kein Neuland, sondern macht mit ihrer Argumentation nur erneut auf ein lange bekanntes Problem aufmerksam. Das s\u00e4chsische Wahlgesetz gilt seit 1993 und wurde zuletzt 2019 \u00fcberarbeitet, die Regelung zu den Ausgleichs- und \u00dcberhangmandaten ist bisher nicht angepasst worden. Sie ist tats\u00e4chlich eine s\u00e4chsische Besonderheit, in anderen Bundesl\u00e4ndern wird der Verh\u00e4ltnisausgleich nicht so stark eingeschr\u00e4nkt. Daher haben in den vergangenen Wahlperioden verschiedene Fraktionen Vorschl\u00e4ge f\u00fcr teils weitgehende Reformen gemacht. Eine umfassende Novellierung ist auch ein Ziel der aktuellen Landesregierung, das sogar in den Koalitionsvertrag aufgenommen wurde.<\/p>\nAfD will mehr Ausgleichsmandate zulassen <\/span><\/h3>\n
Gesetzesnovelle ist ohnehin geplant <\/span><\/h3>\n