AfD in Hoyerswerda, G\u00f6rlitz und im Landkreis Leipzig, gesellschaftliches Klima, Parteinachwuchs, Pandemiekrise, Grenz\u00f6ffnung, WerteUnion, Rechtsruck, Mordermittlungen, Kampf zweier Linien. Das war diese Woche wichtig:<\/p>\n
\u2193<\/span><\/p>\n \u2588<\/span> Die AfD in Hoyerswerda (Landkreis Bautzen) hat ihre umstrittene Klinikaktion verteidigt<\/strong>. Am 21. M\u00e4rz hatten mehrere Kommunalpolitiker der Partei \u2013 Toni Schneider, Sebastian D\u00f6mmel und Marco Gbureck \u2013 dem \u00f6rtlichen Seenland-Klinikum einen Blumenstrau\u00df \u00fcbergeben. Fotos, die durch die AfD selbst ver\u00f6ffentlicht wurden, zeigen Schneider, der bei der verfassungsfeindlichen Identit\u00e4ren Bewegung aktiv war, bei der \u00dcbergabe am Empfang der Klinik. Der Chefarzt kritisierte die Aktion in einem Schreiben. Darin hei\u00dft es, die AfD habe mit ihrer Aktion „sich selbst, unsere Patienten und unsere Mitarbeiter unn\u00f6tig in Gefahr“ gebracht. Darauf und auf kritische Medienberichte hat die Partei nun mehrfach gekontert: Sie wettert in Online-Statements gegen den „Mainstream“ und behauptet, es handle sich um „Falschmeldungen“ sowie um eine „mediale Hetzjagd gegen unsere Partei“. Die Hoyerswerdaer AfD-Stadtratsfraktion behauptet dar\u00fcber hinaus, sie habe sich vorab bei einer nicht n\u00e4her benannten „Medizinierin“ abgesichert, ob das Krankenhaus betreten werden d\u00fcrfe. Wegen der Infektionsgefahr hatte die Klinik die Besuchszeiten zum Zeitpunkt der Aktion jedoch bereits deutlich eingeschr\u00e4nkt. Denkbarer Hintergrund der Aktion: Der beteiligte AfD-Mann Gbureck kandidiert in Hoyerswerda als Oberb\u00fcrgermeister. (\u21aa LR, 30.03.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Die AfD-Fraktion im Stadtrat von G\u00f6rlitz<\/strong> hat den Vorschlag zur\u00fcckgewiesen, minderj\u00e4hrige Gefl\u00fcchtete aus einem Auffanglager auf der griechischen Insel Lesbos in der osts\u00e4chsischen Stadt aufzunehmen. Daf\u00fcr hatte sich die B\u00fcndnisfraktion ausgesprochen, der unter anderem die SPD und die Gr\u00fcnen angeh\u00f6ren. Die Linken-Fraktion unterst\u00fctzt das Vorhaben. In der aktuellen Situation m\u00fcssten aber „alle Ressourcen der Stadt f\u00fcr deren B\u00fcrger und derzeitige Einwohner vorbehalten bleiben“, erkl\u00e4rte dazu die AfD. Die Aufnahme Gefl\u00fcchteter bedeute ihr zufolge „unn\u00f6tige weitere Gesundheitsrisiken“. Bisher hatte sich die \u00f6rtliche AfD f\u00fcr Gesundheitskrisiken jedoch nicht besonders interessiert, erinnert die S\u00e4chsische Zeitung<\/i>: „Am 14. M\u00e4rz noch, ein Tag nach Bekanntgabe, dass in Sachsen kein Unterricht mehr stattfindet, postete der G\u00f6rlitzer AfD-Stadtrat Jens J\u00e4schke auf seiner Facebook-Seite ein Foto, wie er mit Mundschutz und Corona-Bier ausgestattet am Pokertisch sitzt. Am selben Tag teilte Lutz Jankus, Sprecher der G\u00f6rlitzer AfD-Fraktion, auf seiner Facebook-Seite einen Beitrag des AfD-nahen Dresdners Elmar Gehrke. Eine Art Brief an das Corona-Virus, in dem Gehrke die Pandemie mit einem Superstar auf Welttournee vergleicht, der ‚Millionen Fans in kollektive Massenhysterie‘ versetze, und sich \u00fcber \u00c4ngste lustig macht.“ (\u21aa S\u00e4chsische, 01.04.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Die Beratungsstelle „Support“ f\u00fcr Betroffene rechter Gewalt macht ein von der AfD mitgepr\u00e4gtes gesellschaftliches Klima<\/strong> f\u00fcr das anhaltend hohe Niveau bei rechtsmotivierten und rassistischen Angriffen in Sachsen verantwortlich: „In den Angriffszahlen zeigt sich ein unver\u00e4nderter gesellschaftlicher Zustand in Sachsen und dar\u00fcber hinaus, der durch einen nach rechts verschobenen Diskurs, in Teilen offen artikulierten Rassismus und nicht zuletzt durch eine gewachsene Einflussnahme durch die AfD in Kommunalparlamenten und Landtag gepr\u00e4gt ist“, erkl\u00e4rte der Verein RAA Sachsen bei der Vorstellung der Jahresstatistik f\u00fcr 2019. Demnach wurden sachsenweit 226 rechtsmotivierte Angriffe erfasst, 138 davon waren rassistisch motiviert. (\u21aa FP, 01.04.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Der AfD-Kreisverband im Landkreis Leipzig hat ein verschw\u00f6rungsideologisches Video<\/strong> des Popmusikers Xavier Naidoo verbreitet. Dieser behauptet in der Aufnahme unter Tr\u00e4nen, dass nicht n\u00e4her bezeichnete, einflussreiche Kreise weltweit Kinder entf\u00fchren, foltern und t\u00f6ten w\u00fcrden, um eine „satanische“ Droge aus deren Blut, sogenanntes Adrenochrom, zu gewinnen. Es handelt sich um eine moderne Fassung alter antisemitischer Ritualmord-Legenden. Das Video, in dem Naidoo dar\u00fcber spricht, ist auf der Facebook-Seite des AfD-Verbandes abrufbar. Dort wird au\u00dferdem aufgerufen, sich \u00fcber „Adrenochrom“ zu informieren, bei dem es sich in Wirklichkeit um ein Stoffwechselprodukt handelt. Der AfD-Kreisverband im Landkreis Leipzig hat in der j\u00fcngsten Vergangenheit wiederholt verschw\u00f6rungsideologische Inhalte in Umlauf gebracht, darunter erst vor kurzem ein eindeutig antisemitisches Video<\/a>. (\u21aa Volksverpetzer, 03.04.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Die AfD hat ihren Nachwuchsverband Junge Altenative<\/strong> (JA) aufgewertet und den JA-Vorsitzenden Damian Lohr in den Bundesvorstand der Partei aufgenommen. Das haben die Vorstandsmitglieder am vergangenen Montag auf Vorschlag von Alice Weidel mehrheitlich beschlossen. An den Sitzungen des Leitungsgremiums wird Lohr, der Abgeordneter im Landtag von Baden-W\u00fcrttemberg ist, k\u00fcnftig als sogenanntes kooptiertes Mitglied teilnehmen. Dadurch hat er laut Satzung eine beratende Rolle, aber kein Stimmrecht. Die JA war Anfang 2019 durch das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV) gemeinsam mit dem v\u00f6lkisch-nationalistischen Fl\u00fcgel als sogenannter Verdachtsfall eingestuft<\/a> worden. Diese Einordnung der JA\u00a0gilt unver\u00e4ndert<\/a>. Anders als der Fl\u00fcgel reagierte die JA auf diesen Schritt mit personellen und strukturellen \u00c4nderungen, zuletzt trat der Verband immer weniger in Erscheinung. (\u21aa DPA, 30.03.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> In der Pandemiekrise<\/strong> wirkt die AfD orientierungslos wie lange nicht: In den Bundesl\u00e4ndern agiert die Partei mit ihren Parlamentsfraktionen uneinheitlich. Spitzenpolitiker*innen \u00e4u\u00dfern sich zudem widerspr\u00fcchlich, einige spielen die Risiken immer noch herunter. Daraus werden auch unterschiedliche politische Strategien abgeleitet, von einem staatstragenden Kurs, der aktuelle Einschr\u00e4nkungen im \u00f6ffentlichen Leben mittr\u00e4gt, bis hin zu einer Fundamentalopposition, die das Regierungshandeln untergr\u00e4bt. (\u21aa n-tv.de, 30.03.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Entgegen \u00fcblichen Forderungen nach Grenzschlie\u00dfungen und Einreisestopps pl\u00e4dieren AfD-Politiker*innen derzeit f\u00fcr eine Grenz\u00f6ffnung<\/strong>. Hintergrund sind Sorgen um die Landwirtschaft, insbesondere die heimischen Obst- und Gem\u00fcseernten. Um sie zu bew\u00e4ltigen, fordert die AfD nun \u00fcberraschend, bestehende Einreisebeschr\u00e4nkungen zu lockern und in der Regel unterbezahlte Saisonarbeiter*innen aus Osteuropa einreisen zu lassen. (\u21aa nordbayern.de, 30.03.<\/a>, \u21aa Volksverpetzer, 31.03.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Der ehemalige Sprecher der nationalkonservativen WerteUnion Ralf H\u00f6cker<\/strong> hat \u00fcber die Gr\u00fcnde seines R\u00fcckzugs aus der Gruppe, die sich f\u00fcr eine Zusammenarbeit der Unionsparteien mit der AfD einsetzt, gelogen. Mitte Februar hatte der K\u00f6lner Anwalt \u00fcberraschend seine \u00c4mter niedergelegt und war aus der CDU ausgetreten. Als Begr\u00fcndung gab er an, „auf denkbar krasse Weise“ und „unmissverst\u00e4ndlich“ bedr\u00e4ngt worden zu sein. In Medien war gar von einer Morddrohung die Rede, doch bald kamen Zweifel auf: H\u00f6cker wandte sich nicht an die Polizei. Als diese ihn aufsuchte, bestritt er, bedroht worden zu sein. Inzwischen ist die \u00f6rtliche Staatsanwaltschaft zu dem eindeutigen Ergebnis gelangt, „dass es eine wie auch immer geartete Drohung von strafrechtlicher Relevanz, also insbesondere eine Morddrohung oder \u00c4hnliches, nicht gegeben hat.“ H\u00f6ckers auf Medienrecht spezialisierte Kanzlei vertritt Politiker*innen und Verb\u00e4nde de AfD, als Berater ist dort der ehemalige Verfassungsschutzpr\u00e4sident Hans-Georg Maa\u00dfen t\u00e4tig. Er ist das aktuell prominenteste Mitglied der WerteUnion. (\u21aa tagesschau.de, 31.03.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Immer mehr Bundesb\u00fcrger*innen halten die AfD „f\u00fcr eine rechtsextreme Partei“<\/strong>. Das ist das Ergebnis einer repr\u00e4sentativen Umfrage des Allensbach-Instituts. Demnach stimmen 65 Prozent und damit fast zwei Drittel der Befragten dieser Einsch\u00e4tzung zu. Im Oktober 2019 waren es noch 60, im Oktober 2018 nur 54 Prozent gewesen. (\u21aa Frankfurter Allgemeine Woche v. 03.04., S. 5)<\/p>\n \u2588<\/span> Bei den Ermittlungen zur Ermordung des Kasseler Regierungspr\u00e4sidenten Walter L\u00fcbcke sind weitere Hinweise aufgetaucht, nach denen der mutma\u00dfliche Mordhelfer Markus Hartmann in Verbindung mit der AfD stand<\/strong>. So wurden nach Informationen des NDR und der ZEIT bereits im September vergangenen Jahres in seiner Haftzelle in Frankfurt am Main handschriftliche Notizen beschlagnahmt, auf denen Termine fr\u00fcherer Parteiveranstaltungen notiert waren, teils erg\u00e4nzt mit dem Namen Bj\u00f6rn H\u00f6cke. Mutma\u00dflich hatte Hartmann, der in Untersuchungshaft sitzt, an einer Reihe von AfD-Veranstaltungen teilgenommen. Gegen ihn wird wegen des Verdachts der Beihilfe zum Mord ermittelt. Ihm wird vorgeworfen, dem mutma\u00dflichen Todessch\u00fctzen Stephan Ernst den Kontakt zu einem Waffenh\u00e4ndler vermittelt zu haben, von dem die Tatwaffe bezogen wurde. Au\u00dferdem soll er Ernst zu der Tat animiert haben. Ernst selbst behauptet, dass Hartmann mit am Tatort war, was bislang nicht belegt werden kann. Bereits bekannt war, dass der Neonazi Ernst in der Vergangenheit die AfD unterst\u00fctzt hat<\/a>, unter anderem als Wahlkampfhelfer. (\u21aa tagesschau.de, 31.03.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Die aktuellen innerparteilichen Konflikte der AfD und besonders der Streit um den verfassungsfeindlichen Fl\u00fcgel bedeuten keinen Bruch der radikalen Rechten<\/strong>. Das zeigt eine ausf\u00fchrliche Analyse des Historikers Volker Wei\u00df, der seit Jahren zu dem Thema forscht. Zwar gebe es unterschiedliche politische Linien, die einander widersprechen, aber diese seien nicht neu, sondern schon l\u00e4nger im Spektrum der Neuen Rechten nachweisbar. Entgegen einer verbreiteten Auffassung verlaufen diese Linien innerhalb der Partei auch „nicht alleine zwischen Ost- und West-AfD“, so Wei\u00df. „Teilweise sind diese Konfliktlinien nicht einmal weltanschaulichen Differenzen geschuldet, sondern resultieren mitunter aus unterschiedlichen Karrierestrategien und \u00f6konomischem Wettbewerb. Im Laufe der Jahre sind in der \u00e4u\u00dfersten Rechten manche ehemaligen Mitstreiter schlicht zu Konkurrenten geworden.“ Nicht \u00fcbersehen werden d\u00fcrfe, dass es bei aller Konkurrenz auch immer noch hinreichend Br\u00fccken zwischen den verschiedenen Lagern gebe, „die gemeinsam mit scharfer Anti-Migrationsrhetorik gewachsen sind.“ (\u21aa Gegneranalyse, 03.04.<\/a>)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" AfD in Hoyerswerda, G\u00f6rlitz und im Landkreis Leipzig, gesellschaftliches Klima, Parteinachwuchs, Pandemiekrise, Grenz\u00f6ffnung, WerteUnion, Rechtsruck, Mordermittlungen, Kampf zweier Linien. 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