{"id":1104,"date":"2020-04-04T18:45:51","date_gmt":"2020-04-04T16:45:51","guid":{"rendered":"http:\/\/idas.noblogs.org\/?p=1104"},"modified":"2020-04-04T20:36:10","modified_gmt":"2020-04-04T18:36:10","slug":"diskussion-beendet-so-schnell-rudert-meuthen-zurueck","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/idas.noblogs.org\/?p=1104","title":{"rendered":"„Diskussion beendet“: So schnell rudert Meuthen zur\u00fcck"},"content":{"rendered":"

Mit seinem Vorschlag, die AfD zu spalten, ist der Parteivorsitzende J\u00f6rg Meuthen hart aufgelaufen. Jetzt zieht er seinen Vorschlag eilig wieder zur\u00fcck. Der Machtkampf ist damit nicht beendet, sondern schwelt weiter.<\/p>\n

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Der AfD-Parteivorsitzende J\u00f6rg Meuthen hat seinen Vorschlag, eine „Teilung“ der Partei anzustreben, zur\u00fcckgenommen. F\u00fcr die Idee, die er am Mittwoch in einem Interview bekannt gemacht<\/a> hatte, gebe es „insgesamt keine Mehrheit. Die Mehrheit w\u00fcnscht ganz eindeutig ein weiteres Arbeiten als eine einheitliche Partei“, sagte Meuthen heute der parteinahen Wochenzeitung Junge Freiheit. Es sei nun an der Zeit, „einen Gang herunterschalten“. F\u00fcr ihn sei „die Diskussion beendet.“<\/p>\n

Nur ein „Denkansatz“?<\/span><\/h3>\n

Meuthen bezeichnete es als Fehler, nicht deutlicher gemacht zu haben, dass es sich bei seinen \u00dcberlegungen um einen „strategischen Denkansatz“ gehandelt habe, aber „nicht um eine konkrete Forderung“. Auch habe er kein Ultimatum gestellt. Allerdings hatte er noch vor zwei Tagen ausdr\u00fccklich bekr\u00e4ftigt, dass es sich bei seinem Teilungsplan, wonach der verfassungsfeindliche Fl\u00fcgel besser als eine eigenst\u00e4ndige Bewegung jenseits der AfD existieren sollte, nicht nur um ein Gedankenspiel handle, sondern es bis Ende des Jahres eine Entscheidung geben soll.<\/p>\n

Die Reaktionen innerhalb der AfD waren verheerend, die weiteren Mitglieder des Bundesvorstandes haben sich fast durchgehend und teils mit scharfen Worten distanziert. Der zweite Bundessprecher neben Meuthen, Tino Chrupalla, sagte, er sei von dem Vorsto\u00df „\u00fcberrascht und menschlich entt\u00e4uscht“. Meuthen und der aus Sachsen stammende Chrupalla hatten die Partei bislang einvernehmlich angef\u00fchrt. Beide versandten gestern auch ein gemeinsames Rundschreiben, in der sie zur Pandemiekrise Stellung nehmen, f\u00fcr einen staatstragenden Kurs werben und zum Schluss aufrufen, „einig und gemeinsam“ vorzugehen. Doch das Vertrauensverh\u00e4ltnis gilt als zerr\u00fcttet.<\/p>\n

Meuthen steht nicht nur isoliert, sondern nach seiner neulichen Wendung auch als Opportunist da. Offene F\u00fcrsprache erhielt er nur vereinzelt und von au\u00dfen. So erkl\u00e4rte heute die ehemalige B\u00fcrgerrechtlerin und CDU-Politikerin Vera Lengsfeld in einem Gastkommentar f\u00fcr das Portal „Tichys Einblick“, das auch das Meuthen-Interview ver\u00f6ffentlicht hatte, sie halte die vorgeschlagene „Separierung von AfD und Fl\u00fcgel“ f\u00fcr unausweichlich, „je eher, desto besser.“ Lengsfeld ist kein AfD-Mitglied, aber eine der wichtigsten und bekanntesten Publizistinnen im Umfeld der Partei.<\/p>\n

Fl\u00fcgel will Meuthen „verabschieden“<\/span><\/h3>\n

Insbesondere der Fl\u00fcgel stellt nun Meuthens Zukunft an der Parteispitze vehement in Frage, nachdem dieser sich erfolgreich daf\u00fcr eingesetzt hatte, die v\u00f6lkisch-nationalistische Str\u00f6mung um Bj\u00f6rn H\u00f6cke aufl\u00f6sen zu lassen<\/a>. In einem gestern ver\u00f6ffentlichten Videointerview erkl\u00e4rte H\u00f6cke, die AfD sei „von innen bedroht“. Er sei sich jedoch sicher, dass die AfD „jeden verabschieden wird“, der versuche, sie zu „verzwergen“. Es g\u00e4be „Einzelne“, die keine Lehren aus dem Schicksal der Ex-Vorsitzenden Bernd Lucke und Frauke Petry gezogen h\u00e4tten. Eine Drohung gegen Meuthen sei dies aber nicht, setzte H\u00f6cke hinzu.<\/p>\n

Dem Vernehmen nach werden bereits Abwahlantr\u00e4ge vorbereitet, die Meuthen, aber auch dem gesamten Bundesvorstand gelten sollen. Beim n\u00e4hsten Bundesparteitag, der wegen der Pandemie auf unbestimmte Zeit verschoben wurde, k\u00f6nnte Meuthen fallen. Er ist bereits seit 2015 an der Bundesspitze und regul\u00e4r bis Ende 2021 gew\u00e4hlt. Mit einer Unterschriftensammlung, deren Initiator*innen anonym bleiben wollen, soll sein Ende beschleunigt werden, gefordert wird der R\u00fccktritt.<\/p>\n

Auf der Liste der Unterzeichner*innen steht seit gestern der s\u00e4chsische Landtagsabgeordnete Roland Ulbrich, der sich am rechten Rand der AfD bewegt, und seit heute auch sein Fraktionskollege Roberto Kuhnert. Der Landesvorsitzende J\u00f6rg Urban und der Generalsekret\u00e4r Jan Zwerg hatten k\u00fcrzlich ihre Loyalit\u00e4t zu H\u00f6cke und Andreas Kalbitz, dem zweiten Mann an der Fl\u00fcgel-Spitze, bekr\u00e4ftigt. Gestern ver\u00f6ffentlichten Urban und Zwerg eine weitere Erkl\u00e4rung, in der sie ihr Unverst\u00e4ndnis f\u00fcr Meuthen unterstreichen. Von ihm und den weiteren Mitgliedern des Bundesvorstands erwarte man, dass sie „alles daf\u00fcr tun, um f\u00fcr den gr\u00f6\u00dftm\u00f6glichen Zusammenhalt zu sorgen.“<\/p>\n

Konflikt durchzieht die Fraktion<\/span><\/h3>\n

Meuthens Gegenspieler*innen m\u00f6gen die Oberhand haben, aber auch sie sind sich nicht einig. Dem Teilungsplan war Chrupalla knapp zuvorgekommen mit einem Aufruf zur Einheit, den auch der Parteigr\u00fcnder und Ehrenvorsitzende Alexander Gauland sowie Alice Weidel mittragen; beide f\u00fchren die AfD-Bundestagsfraktion an. Doch gegen ihren ausdr\u00fccklichen Willen haben nach Informationen des Redaktionsnetzwerk Deutschland<\/i> zahlreiche Abgeordnete durchgesetzt, dass sich die Fraktion am Dienstag zu einer Sondersitzung trifft.<\/p>\n

Es handelt sich auch um eine Krisensitzung. Etliche Abgeordnete kritisieren, dass die Fraktion in der aktuellen Krise zu wenig pr\u00e4sent sei. Voraussichtlich werden die aktuellen Machtk\u00e4mpfe ebenfalls eine Rolle spielen. Erster Redner bei der Sitzung soll demnach Dirk Spaniel sein. Er geh\u00f6rt dem Fl\u00fcgel an und liegt im Clinch mit Weidel. Diese hatte sich mit dem Fl\u00fcgel arrangiert, dann aber den Beschluss des Bundesvorstandes, wonach sich diese Str\u00f6mung aufl\u00f6sen muss, mitgetragen. Zudem hatte Spaniel im vergangenen Jahr Versucht, Meuthens Wiederwahl als AfD-Vorsitzender zu verhindern. Mindestens 25 der insgesamt 89 AfD-Bundestagsabgeordneten werden dem Fl\u00fcgel zugerechnet.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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