Durch eine \u201eeinvernehmliche Trennung\u201c will der AfD-Vorsitzende J\u00f6rg Meuthen die Machtk\u00e4mpfe der verschiedenen Str\u00f6mungen in seiner Partei l\u00f6sen. Das kommt einer Spaltung gleich \u2013 und bisher nicht gut an. Die Unruhe w\u00e4chst, von einer m\u00f6glichen Abwahl ist bereits die Rede. F\u00fcr Bj\u00f6rn H\u00f6cke und Co. ist das die ersehnte Chance, zur\u00fcckzuschlagen. <\/p>\n
\u2193<\/span><\/p>\n Es h\u00e4tte ein Aprilscherz sein k\u00f6nnen, aber die Sache ist ihm ernst: In einem Interview, das am Mittwoch durch das AfD-nahe Magazin „Tichys Einblick“ ver\u00f6ffentlicht wurde, hat der Bundesvorsitzende J\u00f6rg Meuthen eine Spaltung seiner eigenen Partei empfohlen. Es gebe „unvereinbare Positionen“ innerhalb der AfD, die seit langem eine „Zwangsgemeinschaft der permanenten programmatischen Zerrissenheit“ aushalten m\u00fcsse, sagte er.<\/p>\n Der 58-J\u00e4hrige, der seit 2015 einer der AfD-Bundessprecher ist, sieht eine „wechselseitige Hemmung“, die messbare Auswirkungen zulasten der Gesamtpartei habe. So koste der Fl\u00fcgel die AfD „ganz massiv W\u00e4hlerstimmen im b\u00fcrgerlichen Lager“, und der „b\u00fcrgerlich-konservative“ Teil der Partei, zu dem er sich selber z\u00e4hlt, komme „im staatpaternalistisch gepr\u00e4gten W\u00e4hlermilieu des Fl\u00fcgels“ nicht gut an. Ihm legt Meuthen nun nahe, besser eine eigenst\u00e4ndige politische Bewegung aufzubauen.<\/p>\n Heute Morgen legte Meuthen mit einer langen Erkl\u00e4rung auf seiner Facebook-Seite nach, die man als eine Pr\u00e4zisierung, aber auch als eine Rechtfertigung lesen kann. Demnach fordert er eine „strategische Diskussion ohne Denkverbote \u00fcber die Zukunft unserer Partei“, an deren Ende eine „einvernehmliche Trennung“ der verschiedenen Grundstr\u00f6mungen stehen k\u00f6nnte. Sie st\u00fcnden in einem „letztlich unaufl\u00f6sbaren innerparteilichen Konflikt zueinander“. Zwar habe der Bundesvorstand die Aufl\u00f6sung des Fl\u00fcgels beschlossen<\/a>, doch es sei „unstrittig, dass die diesem B\u00fcndnis zugrundeliegende Haltungsgemeinschaft sich deshalb doch nicht in Nichts aufl\u00f6st“. Die Idee, getrennte Wege zu gehen, gebe es ohnehin bereits „auf beiden Seiten der Partei“.<\/p>\n Von einer Spaltung will Meuthen zwar ausdr\u00fccklich nicht reden. Der Deutschen Presse-Agentur sagte er jedoch, er wolle die Idee einer „Trennung“ nicht nur als ein Gedankenspiel in den Raum stellen, sondern „bis Ende des Jahres zu einer Entscheidung kommen“. Es ist eine Forderung, die noch eine ganze Weile die Partei besch\u00e4ftigen wird \u2013 oder aber dem Vorsitzenden ein schnelles Ende bereiten k\u00f6nnte.<\/p>\n Meuthens Interview liest sich wie eine Gegenposition zu der Erkl\u00e4rung, die bereits am Dienstag von Tino Chrupalla, dem anderen Bundesvorsitzenden, in Umlauf gebracht wurde. „Mit vereinten Kr\u00e4ften f\u00fcr unser Land“, ist dieser Beitrag \u00fcberschrieben, der auch als Rundschreiben ausgesandt wurde und in dem zur Geschlossenheit der Partei und ihrer F\u00fchrungsgremien aufgerufen wird. Vor allem wird es als ein „wichtiges Zeichen f\u00fcr unsere Partei“ gewertet, dass der Fl\u00fcgel der Forderung des Bundesvorstandes gefolgt sei und „seine zeitnahe Abwicklung beschlossen hat“. Jetzt gehe es darum, wieder die Gemeinsamkeiten in den Vordergrund zu stellen.<\/p>\n Neben dem aus Sachsen stammenden Chrupalla tragen auch Alexander Gauland und Alice Weidel die Erkl\u00e4rung mit. Beide sitzen ebenfalls im Parteivorstand, sie leiten zudem gemeinsam die AfD-Bundestagsfraktion. Weidel und Chrupalla planen, im n\u00e4chsten Jahr als Spitzen-Duo den Bundestagswahlkampf zu bestreiten. Gauland ist AfD-Ehrenvorsitzender auf Lebenszeit, sein Wort hat auch in Fl\u00fcgel-Kreisen Gewicht. Alle drei hatten zwar f\u00fcr eine Aufl\u00f6sung des Fl\u00fcgels gestimmt, aber auch Bedenken angemeldet und sich f\u00fcr ein eher zur\u00fcckhaltendes Vorgehen mit einem gro\u00dfz\u00fcgigen Zeitrahmen eingesetzt. Das Fl\u00fcgel-Thema, so kann man ihr gemeinsames Statement verstehen, ist f\u00fcr sie abgehakt. Was sie zu dem Thema sagen, liest sich wie ein Friedensangebot. <\/p>\n Dabei gibt es begr\u00fcndete Zweifel<\/a>, ob die verfassungsfeindliche Str\u00f6mung wirklich verschwunden ist. Ihre Anf\u00fchrer Bj\u00f6rn H\u00f6cke und Andreas Kalbitz benutzen das Wort „Aufl\u00f6sung“ nur in Anf\u00fchrungszeichen<\/a>. Sie haben ihre Gefolgsleute aufgerufen, „bis zum 30. April ihre Aktivit\u00e4ten im Rahmen des Fl\u00fcgels einzustellen“. Doch zur Aufl\u00f6sung von Strukturen, wie es der Parteivorstand eigentlich erwartet, sind sie nicht bereit, da es nach ihrer Behauptung keine gibt. Nach wie vor sind die Onlineauftritte der Gruppe abrufbar, auf der zugeh\u00f6rigen Facebook-Seite sind inzwischen sogar neue Beitr\u00e4ge erschienen. In einem gratuliert der Fl\u00fcgel H\u00f6cke zum Geburtstag. In dem anderen wird Chrupallas Text wiedergegeben, versehen mit einem ausdr\u00fccklichen Dank an ihn, Gauland und Weidel.<\/p>\n Schon in der vergangenen Woche hatte sich Meuthen weit vorgewagt und dabei massive Kritik auf sich gezogen. Auf eine Presseanfrage erkl\u00e4rte er, man wolle den Fl\u00fcgel „zerschlagen“, H\u00f6ckes Leuten warf er vor, sie h\u00e4tten heimlich eine „Partei in der Partei“ aufgebaut. So sieht es auch das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz<\/a>, das den Fl\u00fcgel als verfassungsfeindlich eingestuft hat. Die AfD treibt die Sorge um, dass k\u00fcnftig die Gesamtpartei, die bislang als sogenannter Pr\u00fcffall gilt<\/a>, unter nachrichtendienstliche Beobachtung geraten k\u00f6nnte. Ein Schritt, der laut Meuthen sogar teilweise gerechtfertigt sein k\u00f6nnte \u2013 denn Teile des Fl\u00fcgels und mit ihm der Partei st\u00fcnden nicht auf dem Boden der demokratischen Grundordnung. So offen hatte das vor ihm noch niemand gesagt.<\/p>\n Bei solchen Worten bleibe in der Zukunft „nicht viel Raum f\u00fcr eine konstruktives Miteinander“ mit dem Vorsitzenden, konterte der Fl\u00fcgel. Meuthens Interview dreht nun zus\u00e4tzlich an der Eskalationsschraube. F\u00fcr Viele in der Partei kam das \u00fcberraschend, mit dem Bundesvorstand war Meuthens Vorsto\u00df nicht abgestimmt. Laut Recherchen von WDR, NDR und S\u00fcddeutscher Zeitung soll er jedoch Anfang der Woche Gauland \u00fcber die Idee einer „Trennung“ informiert haben, der daraufhin Vertraute in der AfD-Bundestagsfraktion einweihte. Ergebnis war das gemeinsame Statement von Chrupalla, Gauland und Weidel, das ebenfalls nicht mit dem Bundesvorstand abgesprochen war. Meuthen soll, nachdem der Text erschienen ist, den Ver\u00f6ffentlichungstermin seines Interviews vorgezogen haben.<\/p>\n Er selbst verspricht sich, dass eine organisatorische Aufsplittung die Schlagkraft der rechten Opposition unterm Strich nicht etwa schw\u00e4chen, sondern st\u00e4rken w\u00fcrde. Es ist eine riskante Wette bei schlechten Quoten, zumal in einer Zeit, in der die AfD in Umfragen bundesweit absackt. Zuletzt, noch vor Beginn der Pandemiekrise, war sie bei der Wahl zur Hamburgischen B\u00fcrgerschaft nur knapp \u00fcber die F\u00fcnf-Prozent-H\u00fcrde gekommen. Nach einer repr\u00e4sentativen Umfrage, die von der AfD-nahen Wochenzeitung Junge Freiheit in Auftrag gegeben und heute ver\u00f6ffentlich wurde, bef\u00fcrwortet allerdings eine Mehrheit der bisherigen wie auch der potentiellen W\u00e4hler*innen der AfD eine st\u00e4rkere Abgrenzung der Partei vom rechten Rand, eine Haltung, die deutlich st\u00e4rker ausgepr\u00e4gt ist als noch vor zwei Jahren. Auch die Aufl\u00f6sung des Fl\u00fcgels wird \u00fcberwiegend begr\u00fc\u00dft. Eine Ost-West-Schere gibt es in dieser Frage offenbar nicht.<\/p>\n Allerdings wei\u00df man innerhalb der AfD nur zu gut, dass die bisherigen Abspaltungen und Ausgr\u00fcndungen \u2013 Bernd Luckes nationalliberale „ALFA“, Frauke Petrys nationalkonservative „Blaue Partei“ und Andr\u00e9 Poggenburgs nationalsozialistischer „Aufbruch deutscher Patrioten“ \u2013 chancenlos waren und rasch in der Bedeutungslosigkeit versunken sind. Man wei\u00df auch und staunt inzwischen, dass Meuthen in der Vergangenheit zu denen geh\u00f6rt hat, die vehement und \u00fcber alle Gegens\u00e4tze hinweg die Einheit der AfD beschworen haben.<\/p>\n Beim sogenannten Kyffh\u00e4usertreffen vor zweieinhalb Jahren hatte er den Fl\u00fcgel noch als „integralen Bestandteil unserer Partei“ bezeichnet. „Wer das anders sieht, wer hier in Ausschlie\u00dferitis verf\u00e4llt, wer nicht erkennt, dass der Fl\u00fcgel ein wichtiger Bestandteil der Seele unserer Partei ist, w\u00e4re auch in der Position eines Bundessprechers fehl am Platze“, sagte er damals und versprach, er werde „alles“ daf\u00fcr geben, „die unterschiedlichen Str\u00f6mungen unserer Partei zusammen zu halten“, um gemeinsam die Schlagkraft der AfD zu erh\u00f6hen. Inzwischen vertritt er das genaue Gegenteil.<\/p>\n Klar ist auch: Selbst wenn es zu einer einvernehmlichen Trennung kommen sollte, w\u00e4ren Reibungsverluste vorprogrammiert, eine harte Konkurrenz um Ressourcen, Geld, Personal und nicht zuletzt auch um den Namen der Partei. F\u00fcr deren „breite Mehrheit“ spricht er jetzt, glaubt Meuthen. Doch f\u00fcr diese Annahme gibt es kaum Indizien. Nur ein einziges prominentes Mitglied kann seiner Idee bisher etwas abgewinnen. Georg Pazderski, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, sagte, der Vorsto\u00df sei ein „interessanter Ansatz, den man durchaus diskutieren sollte.“ Doch Pazderskis Einfluss in der AfD ist geschwunden, im November 2019 schied er aus dem Bundesvorstand aus.<\/p>\n Die Resonanz auf Meuthens Vorschlag ist fast durchweg fatal, niemand im Bundesvorstand hat sich angeschlossen. Beatrix von Storch, die ihm in vielen Fragen nahesteht, wies die „Gedankenspiele“ zur\u00fcck. Zwar fordert sie „rote Linien zu extremistischen und nicht politikf\u00e4higen Personen“, aber die AfD sei „eine Partei f\u00fcr ganz Deutschland und das wird sie bleiben“. Stephan Protschka sagte, die neuen Diskussionen seien fehl am Platz und „maximal destruktiv“.<\/p>\nEntscheidung bis Ende des Jahres<\/span><\/h3>\n
Chrupalla will Frieden mit H\u00f6cke<\/span><\/h3>\n
Alleing\u00e4nge in der Parteispitze<\/span><\/h3>\n
Kaum Zuspruch f\u00fcr den Teilungsplan<\/span><\/h3>\n
„Wenn die Granaten einschlagen“ <\/span><\/h3>\n