Seit einem halben Jahr ist die stark gewachsene AfD-Fraktion im S\u00e4chsischen Landtag zugleich die Oppositionsf\u00fchrerin. Eine Zwischenbilanz ihrer Parlamentsarbeit zeigt aber, dass etliche Abgeordnete fast gar nicht auf den Plan treten, einige scheinen sogar v\u00f6llig inaktiv zu sein. idas<\/i> hat eine Stichprobe genommen.<\/p>\n
\u2193<\/span><\/p>\n Der 1. September 2019 war ein Freudentag f\u00fcr die AfD. Bei der Landtagswahl in Sachsen erzielte sie mit 27,5 Prozent der Zweitstimmen ein Spitzenergebnis, es war die bisher beste Abstimmung seit Gr\u00fcndung der Partei. So konnte sie 38 der insgesamt 119 Sitze im Landesparlament einnehmen, ist jetzt die zweitst\u00e4rkste Fraktion nach der CDU, deren Ministerpr\u00e4sident Michael Kretschmer seit gut 100 Tagen regiert. Der neue Landtag ist schon etwas l\u00e4nger an der Arbeit, vor einem halben Jahr ist er zu seiner ersten Sitzung zusammengekommen.<\/p>\n Seitdem ist die AfD die Oppositionsf\u00fchrerin, ein Meilenstein in ihrer Entwicklung, mit dem sie sich selbst \u00fcbertroffen hat. Im Jahr 2014 war sie erstmals in den Landtag eingezogen, wurde mit damals 9,7 Prozent der Stimmen und 14 Sitzen die zweitkleinste Fraktion, kaum gr\u00f6\u00dfer, als es vor ihr die NPD gewesen war. Jetzt ist die AfD das st\u00e4rkste Gegengewicht zu einer Landesregierung, das es seit der Wende in Sachsen gab. Nirgends hat die AfD so viel politisches Gewicht erlangt wie hier. Aber was macht sie daraus?<\/p>\n Schon durch ihre schiere St\u00e4rke f\u00e4llt der AfD Einfluss und damit Macht zu. Denn die Gr\u00f6\u00dfe der Fraktionen schl\u00e4gt sich nicht nur in ihrem Stimmgewicht nieder, sondern auch bei der Verteilung von Posten. So steht es der Fraktion beispielsweise zu, den Posten einer Landtags-Vizepr\u00e4sident*in zu besetzen. Die AfD nominierte daf\u00fcr Andr\u00e9 Wendt, ein Berufssoldat aus Dresden. W\u00e4hrend solche Personalien in anderen Bundesl\u00e4ndern und auch im Bundestag umstritten sind, gen\u00fcgte in Sachsen eine einzige Plenarsitzung, um Wendt w\u00e4hlen zu lassen. Das liegt auch daran, dass nur eine der anderen Fraktion grunds\u00e4tzlich gegen die AfD stimmt, n\u00e4mlich DIE LINKE.<\/p>\n Vier der Fachaussch\u00fcsse des Landtages werden jetzt von AfD-Abgeordneten geleitet<\/a>. In vier weiteren Aussch\u00fcssen stellt die AfD die stellvertretenden Vorsitzenden. Die Fraktion hat dar\u00fcber hinaus genug Personal, um es auf alle Aussch\u00fcsse aufzuteilen. So f\u00e4llt es gar nicht auf, wenn jemand ausf\u00e4llt. Denn ein AfD-Abgeordneter ist derzeit keinem Fachausschuss zugeordnet: Ulrich Lupart aus dem Vogtland, Fraktionssprecher f\u00fcr \u201eHeimat und Tradition\u201c, wurde urspr\u00fcnglich in den Innenausschuss geschickt. Dort hat man ihn jedoch wieder abgezogen. Warum er nicht eingesetzt wird und ob er seinem lukrativen Mandat \u00fcberhaupt nachkommt, ist derzeit unklar. Die Fraktion hat dazu bislang nichts erkl\u00e4rt. Auch sonst hat sie wenig unternommen, um die Ausschussarbeit in Gang zu bringen und im Parlament die Themen zu setzen. Zu verschiedenen Politikbereichen liegen seit Beginn der Wahlperiode 16 AfD-Antr\u00e4ge vor, die viel kleinere LINKE-Fraktion bringt es dagegen auf 34 St\u00fcck.<\/p>\n Daf\u00fcr hat die AfD eines ihrer Wahlkampfversprechen erf\u00fcllt, das sie sich selber gab, und einen Untersuchungsausschuss eingesetzt. Das ist ein in der Landesverfassung verb\u00fcrgtes Minderheitenrecht. Um ein solches spezielles Gremium einzusetzen, gen\u00fcgt die Zustimmung von einem F\u00fcnftel aller Abgeordneten. Die hat die AfD selbst beisammen. Mit ihrem Untersuchungsausschuss will sie nun ergr\u00fcnden lassen, warum sie nicht mit allen Kandidierenden zur Landtagswahl antreten durfte<\/a>. Die AfD k\u00f6nnte solche Gremien jederzeit auch zu anderen Themen einsetzen lassen. Das hat sie in der Vergangenheit wiederholt angek\u00fcndigt \u2013 um „Linksextremismus“ zu untersuchen.<\/p>\n Ein wichtiges Instrument der parlamentarischen Opposition sind sogenannte Kleine Anfragen. Sie dienen dazu, bei der Landesregierung und ihren Ministerien Fakten zu erfragen, die oft auf anderem Wege nicht zug\u00e4nglich sind und daher auch der Kontrolle der Exekutive dienen. Insgesamt 1.780 solcher Dokumente wurden bislang in der elektronischen Parlamentsdatenbank hinterlegt. Tats\u00e4chlich kommen die meisten davon von AfD-Abgeordneten, insgesamt 995 St\u00fcck sind es. Das sind wesentlich mehr als vor f\u00fcnf Jahren, als die damals noch viel kleinere AfD-Fraktion in einem halben Jahr gerade einmal auf 32 Anfragen kam. Die Zahl stieg im Verlauf der alten Wahlperiode noch deutlich an, am Ende waren es im Schnitt 62 pro Monat. Auch \u00fcber diesen Wert ist die neue Fraktion bereits klar hinaus.<\/p>\n Die restlichen Anfragen kommen fast ausschlie\u00dflich von der anderen Oppositionsfraktion, der LINKEN. Sie bringt es im ersten halben Jahr auf 728 Anfragen, also etwas weniger als die AfD. Allerdings ist die Fraktion DIE LINKE mit lediglich 14 Abgeordneten auch deutlich kleiner. Umgerechnet reichte bisher jede ihrer Abgeordneten 52 Anfragen ein \u2013 und damit doppelt so viele wie die AfD, bei der es im Schnitt nur 26 Anfragen pro Parlamentarier*in sind. Hinzu kommt, dass ungef\u00e4hr ein Drittel aller Kleinen Anfragen der AfD von einem einzigen Abgeordneten stammt, Andr\u00e9 Barth. Sein Kniff: Er fragte bislang unter anderem nach Wirtschaftsdaten von Landesunternehmen, nach der Personalsituation in Beh\u00f6rden und nach Ma\u00dfnahmen zur Korruptionsbek\u00e4mpfung in \u00c4mtern des Freistaates. Das h\u00e4tte er jeweils in einer einzigen Anfrage machen und sich die Antworten aufschl\u00fcsseln lassen k\u00f6nnen. Doch stattdessen fertigte er f\u00fcr jede Dienststelle und jede \u00f6ffentliche Einrichtung eine einzelne Anfrage.<\/p>\n Damit wird ein gro\u00dfer Stapel im Grunde gleichlautender Dokumente produziert. Auf die Anzahl allein kommt es nat\u00fcrlich nicht an, und die meisten anderen AfD-Abgeordneten praktizieren ohnehin das genaue Gegenteil dessen, was Barth macht \u2013 sie fragen nicht etwa auff\u00e4llig viel, sondern sehr selten oder auch gar nicht nach. Insgesamt 25 der AfD-Abgeordneten \u2013 also zwei Drittel der gesamten Fraktion \u2013 haben bislang weniger als zehn Anfragen gestellt. Sechs Abgeordnete bringen es nur jeweils auf eine Anfrage, sieben weitere haben bislang noch gar nichts eingereicht. Dabei ist das nicht sonderlich kompliziert, denn was fr\u00fcher in Papierform auf den Dienstweg gebracht werden musste, geht heute elektronisch, auch von zuhause aus.<\/p>\n Auch der Output der AfD-Fraktion ist \u00fcberschaubar, gemessen an der gro\u00dfen Zahl ihrer Abgeordneten. Die Fraktion hat bislang zwar rund 250 Pressemitteilungen ausgesendet. Das ist eine enorme Schlagzahl, ungef\u00e4hr auf dem Level, das sie bereits seit Beginn der vorigen Wahlperiode vorgelegt hat. Aber: Die Mehrheit der AfD-Abgeordneten meldete sich bisher kaum oder gar nicht gegen\u00fcber der Presse zu Wort. Acht der Abgeordneten gaben jeweils nur ein oder zwei Pressemitteilungen heraus \u2013 und ein ganzes Dutzend noch keine einzige.<\/p>\n Das ist auch deswegen verwunderlich, weil die AfD-Fraktion eine besonders gro\u00dfe Presseabteilung<\/a> unterh\u00e4lt und mehr hauptamtliches Personal daf\u00fcr einsetzt, sich selbst zu vermarkten, als es bei den anderen Fraktionen \u00fcblich ist. Das Problem der AfD ist allerdings, in den klassischen Medien schlecht durchzudringen, die meisten Pressemitteilungen werden nicht aufgegriffen. Daher ist ihre \u00d6ffentlichkeitsarbeit darauf ausgerichtet, nicht unbedingt Zeitung und Sendeanstalten, sondern vor allem die eigenen Social-Media-Kan\u00e4le zu best\u00fccken und dadurch Reichweite f\u00fcr ihre Anliegen zu gewinnen.<\/p>\n Doch dieses Vorgehen funktioniert nicht bei allen AfD-Abgeordneten. Drei von denen, die sich bislang selten oder auch gar nicht \u00f6ffentlich ge\u00e4u\u00dfert haben, betreiben keine Profile bei Facebook und Co. Alle anderen haben welche, aber zumindest in einem Fall ist das Profil seit der Landtagswahl verwaist. Etliche andere sind zwar aktuell, enthalten jedoch kaum eigene Beitr\u00e4ge und erlauben dadurch nur wenig Aufschluss \u00fcber die parlamentarische Arbeit.<\/p>\n Nur sieben der aktuellen AfD-Abgeordneten haben dem Landtag bereits in der vergangenen Wahlperiode angeh\u00f6rt, f\u00fcr den Rest ist der Parlamentsbetrieb immer noch relativ neu. Mit der Unerfahrenheit erkl\u00e4rt die AfD gern manche Defizite. Allerdings zieht diese Erkl\u00e4rung nicht, wie ein genauerer Blick zeigt: Zum Zeitpunkt der Landtagswahl waren mehr als zwei Drittel der AfD-Abgeordneten auch kommunalpolitisch aktiv, einige davon sogar \u00fcber Jahrzehnte hinweg. Auf s\u00e4mtliche s\u00e4chsischen AfD-Abgeordneten entfallen insgesamt 40 kommunalpolitische Mandate. Das ist ein erheblicher politischer Erfahrungsschatz. Nur f\u00fcr die wenigsten AfD-Abgeordneten ist das Leben als Politiker*in wirklich neu.<\/p>\n Das aktuelle Problem der s\u00e4chsischen AfD-Fraktion ist ein ganz anderes: Es f\u00e4llt ihr schwer, die eigene Rolle zu finden. Ihr bisheriges Kernthema, die Asylpolitik, ist weitgehend abger\u00e4umt. Die W\u00e4hler*innenschichten, die sich dar\u00fcber ansprechen lassen, sind ausmobilisiert. Auch die Fokussierung auf die Innenpolitik, die sich gut mit Law-and-Order-Forderungen aufladen l\u00e4sst, funktioniert nur noch leidlich, seitdem die aktuelle Landesregierung sich die Forderung nach „mehr Polizei“ in den Koalitionsvertrag geschrieben hat. Die AfD hat inhaltlich wenig zu bieten, was dar\u00fcber hinausf\u00fchrt. Ihr Markenkern verblasst.<\/p>\n Dabei k\u00f6nnte sie insbesondere in Sachsen davon zehren, im parlamentarischen Betrieb vergleichsweise gut eingebunden zu sein und hier keine besonderen Widerst\u00e4nde mehr \u00fcberwinden zu m\u00fcssen. Doch als die Fraktion zuletzt trotz Infektionsrisiken eine Landtagssitzung in voller St\u00e4rke erzwang<\/a>, fiel sie zur\u00fcck auf den brachialen Modus einer Fundamentalopposition \u2013 und lieferte damit einen „sicheren Beleg f\u00fcr die institutionelle Verfassungsfeindlichkeit der Partei“, wie es der Rechtswissenschaftler Christoph M\u00f6llers ausdr\u00fcckt<\/a>. Die AfD erinnert ihr Publikum regelm\u00e4\u00dfig daran, was sie in Wirklichkeit ist.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Seit einem halben Jahr ist die stark gewachsene AfD-Fraktion im S\u00e4chsischen Landtag zugleich die Oppositionsf\u00fchrerin. 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Viele Anfragen von Wenigen<\/span><\/h3>\n
Funkstille bei einigen Abgeordneten<\/span><\/h3>\n
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