Zum zweiten Mal hat der AfD-Bundesvorstand die Spitze der saarl\u00e4ndischen Landespartei entmachtet, die Vorw\u00fcrfe gegen den bisherigen F\u00fchrungskreis um Josef D\u00f6rr wiegen schwer. An seiner Stelle wird ein „Notvorstand“ einspringen. Auch der s\u00e4chsische Landtagsabgeordnete Carsten H\u00fctter soll ihm angeh\u00f6ren. Im Freistaat spielt er derzeit kaum noch eine Rolle.<\/p>\n
\u2193<\/span><\/p>\n Erneut hat der Bundesvorstand der AfD durchgegriffen. Nach dem Beschluss, den verfassungsfeindlichen Fl\u00fcgel aufzul\u00f6sen<\/a>, entschied das Leitungsgremium gestern Vormittag, dass der gesamte Vorstand des saarl\u00e4ndischen Landesverbandes mit sofortiger Wirkung „wegen schwerwiegender Verst\u00f6\u00dfe gegen die Grunds\u00e4tze oder Ordnung der Partei seines Amtes enthoben“ wird. Damit verlieren auf einen Schlag 16 Funktion\u00e4re, allesamt M\u00e4nner, ihre Posten.<\/p>\n Die Entscheidung wendet sich vor allem gegen den langj\u00e4hrigen Landesvorsitzenden Josef D\u00f6rr. Der 81-J\u00e4hrige stand seit 2015 an der Spitze der Saar-AfD. Es handelt sich mit rund 500 Mitgliedern um den zweitkleinsten Landesverband nach Bremen. Zuletzt wurde D\u00f6rr Anfang 2019 als Vorsitzender best\u00e4tigt. Als er erstmals in diese Funktion gekommen war, hatte er sich bei einem Parteitag durchgesetzt mit einer Bewerbungsrede, in der er einen „Feuersturm“ ank\u00fcndigte \u2013 dieser werde „alles hinwegfegen und vernichten, was schlecht ist.“<\/p>\n Einer der Gratulanten nach der Wahl war Bj\u00f6rn H\u00f6cke, der damals gerade die Erfurter Resolution lanciert hatte, das Gr\u00fcndungsdokument des v\u00f6lkisch-nationalistischen Fl\u00fcgels. D\u00f6rr hatte dazu erkl\u00e4rt, es st\u00fcnden in dem Papier „viele Dinge drin, die in Ordnung sind“. Doch hinter dem aktuellen Vorgehen gegen ihn und seine Kollegen verbirgt sich eine ganz eigene Problemgeschichte.<\/p>\n So steht gegen den bisherigen Vorsitzenden bereits seit Jahren der Vorwurf der Vetternwirtschaft im Raum, von sektenartigen Zust\u00e4nden mit einigen braunen Einschl\u00e4gen ist die Rede. D\u00f6rr soll sich mit einem Netz aus Vertrauten, teils auch Verwandten, ja sogar Nachbar*innen umgeben, sie mit Posten versorgt und als Delegierte eingesetzt haben, um die eigene Position abzusichern. Hinzu kamen fr\u00fche Versuche, die saarl\u00e4ndische AfD f\u00fcr eine Zusammenarbeit mit Neonazis zu \u00f6ffnen.<\/p>\n Der Hauptvorwurf: D\u00f6rr soll gemeinsam mit einem weiteren damaligen Landesfunktion\u00e4r den Kontakt mit der extrem rechten Kleinpartei „Freie B\u00fcrger Union“ (FBU) gesucht und eine Zusammenarbeit ausgelotet haben. Mitglieder der FBU, aber auch Anh\u00e4nger*innen der NPD sollen animiert worden sein, der Partei beizutreten, und taten das teilweise auch. Erste Details wurden Anfang 2016 durch Medienrecherchen bekannt.<\/p>\n D\u00f6rr k\u00fcndigte daraufhin an, seine Partei\u00e4mter ruhen zu lassen. Doch schon wenige Tage danach nahm er die Amtsgesch\u00e4fte wieder auf und erkl\u00e4rte alle Vorw\u00fcrfe f\u00fcr „kalten Kaffee“. Der damalige AfD-Bundesvorstand unter Frauke Petry und J\u00f6rg Meuthen sah das anders und beschloss im Fr\u00fchjahr 2016 schon einmal, D\u00f6rrs Vorstand abzusetzen. Damals sollte nach dem Willen der Parteif\u00fchrung gleich der gesamte Landesverband aufgel\u00f6st und sp\u00e4ter neu gegr\u00fcndet werden.<\/p>\n Es war das erste Mal, dass die AfD in gro\u00dfem Still gegen allzu rechte Umtriebe in den eigenen Reihen vorgehen wollte. Beobachter*innen brachten das in Verbindung mit fr\u00fchen Forderungen, die AfD durch Verfassungsschutzbeh\u00f6rden beobachten zu lassen<\/a>, sowie mit vertraulichen Gespr\u00e4chen zwischen Petry und Hans-Georg Maa\u00dfen, dem damaligen Pr\u00e4sidenten des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV).<\/p>\n Petry schien sich zun\u00e4chst durchzusetzen. Mit knapper Mehrheit best\u00e4tigte ein Bundesparteitag die Entscheidung, gegen den Verband einzuschreiten. Doch D\u00f6rr rief das Bundesschiedsgericht an, das die Entscheidung wieder kassierte. So wurde aus dem Versuch, durchzugreifen, eine schwere Niederlage Petrys im innerparteilichen Machtkampf. Ein damals eingeleitetes Ausschlussverfahren gegen D\u00f6rr ist zwar bis heute anh\u00e4ngig, doch Fortschritte gab es seit langem nicht.<\/p>\n Vielmehr setze der betagte D\u00f6rr die Parteikarriere ungebrochen fort. Unter seiner Leitung zog die AfD 2017 in den saarl\u00e4ndischen Landtag ein, holte 6,2 Prozent der Stimmen und erlangte so drei Sitze. D\u00f6rr geh\u00f6rt einer davon, er leitet die Miniatur-Fraktion als Vorsitzender. Die Querelen schienen bereinigt zu sein.<\/p>\n Doch das Parteigericht, das damals zugunsten D\u00f6rrs entschieden hat, wies auch auf Missst\u00e4nde hin, die er zu verantworten hat, auf Probleme, die offenbar nicht beseitigt wurden. Die Parteispitze kam darauf zur\u00fcck, nachdem das BfV Anfang 2019 die Gesamtpartei als sogenannten Pr\u00fcffall eingestuft hat. Der Bundesvorstand \u2013 l\u00e4ngst ohne Petry, aber immer noch mit Meuthen als Bundessprecher \u2013 drohte, nochmals einzuschreiten. Die Rede war von „vielf\u00e4ltigen und langj\u00e4hrigen Beschwerden aus dem Landesverband“.<\/p>\n Aufgearbeitet wurden sie in einem Gutachten, das der Parteispitze seit November 2019 vorliegt. Darin werden mehr als ein Dutzend Einzelvorw\u00fcrfe gegen D\u00f6rr und einige seiner Gefolgsleute aufgearbeitet und als „hinreichend nachweisbar“ bewertet, manche davon k\u00f6nnten sogar strafrechtlich relevant sein. Unter anderem soll D\u00f6rr die Aufstellung von Delegierten manipuliert, gegnerische Personalvorschl\u00e4ge unterdr\u00fcckt und Kritiker*innen zum Austritt aufgefordert haben.<\/p>\n Die Aufnahme neuer, ungenehmer Mitglieder sei verz\u00f6gert oder gar verhindert worden. Kreisvorst\u00e4nde sollen bei Entscheidungsprozessen \u00fcbergangen, Weisungen der Parteigerichte ignoriert, dorthin gerichtete Beschwerden abgefangen worden sein. Von eigenm\u00e4chtigen und rechtswidrigen Satzungs\u00e4nderungen ist die Rede und davon, dass aus der Parteikasse private Kosten beglichen worden seien. Die extrem rechten Verbindungen spielen nur noch am Rande einer Rolle: So soll D\u00f6rr neue Mitglieder aus extrem rechten Kreisen in die Partei geschleust haben, f\u00fcr einen verg\u00fcnstigen Mitgliedsbeitrag von 2,50 Euro pro Monat.<\/p>\n Das alles, so das Ergebnis des Gutachtens, habe der AfD erheblich geschadet. In dem Papier wurde eine Amtsenthebung des Landesvorstandes daher als „angemessene“ Reaktion empfohlen. Als das bekannt wurde, bezeichnete D\u00f6rr die Vorw\u00fcrfe als „haltlos“ und „aus den Fingern gesogen“. Er musste in einer Sitzung des Bundesvorstands vorsprechen, machte dort aber keine gute Figur. Im Februar wurde schlie\u00dflich ein Antrag eingebracht, dem Gutachten zu folgen und das „System D\u00f6rr“ zu beenden.<\/p>\n In einer Telefonkonferenz stimmte der Bundesvorstand gestern Vormittag das weitere Vorgehen ab. Nach Informationen von tagesschau.de<\/i> soll die Absetzung des Landesvorstandes weitgehend Konsens gewesen und mit zehn Ja-Stimmen sowie drei Enthaltungen beschlossen worden sein. D\u00f6rr, der von seiner Absetzung aus dem Radio erfuhr, erkl\u00e4rte gegen\u00fcber der Deutschen Presse-Agentur, dass s\u00e4mtliche Vorw\u00fcrfe „an den Haaren herbeigezogen“ und l\u00e4ngst widerlegt seien. Der Saarbr\u00fccker Zeitung<\/em> sagte er, dass sich sein Saar-Vorstand nichts haben zuschulden kommen lassen \u2013 und k\u00fcndigte an, vor ein staatliches Gericht zu ziehen.<\/p>\n Der Bundesvorstand hat unterdessen beim Bundesschiedsgericht beantragt, einen sogenannten Notvorstand einzusetzen, so sieht es die Satzung vor. Dieses kommissarische Gremium soll den Landesverband verwalten, bis ein regul\u00e4rer Parteitag wieder einen ordentlichen Vorstand w\u00e4hlt. Aufgrund der Pandemiekrise k\u00f6nnte es bis dahin noch dauern. F\u00fcr den Fall, dass D\u00f6rr erneut kandidiert, beh\u00e4lt sich der Bundesvorstand einen noch weitergehenden Schritt vor: die Aufl\u00f6sung und Neugr\u00fcndung des Landesverbandes, dem der alte Vorsitzende dann nicht mehr angeh\u00f6ren w\u00fcrde.<\/p>\n Denkbar ist, dass stattdessen D\u00f6rrs Gegenspieler zum Zuge k\u00e4men, das sind vor allem der Bundestagsabgeordnete Christian Wirth und der saarl\u00e4ndische Landtagsabgeordneter Lutz Hecker. Wirth ist Burschenschafter und sitzt im Bundesschiedsgericht, das sich jetzt mit der Zukunft der Saar-AfD befassen muss. Hecker war fr\u00fcher ein Gefolgsmann D\u00f6rrs, hatte einst mit ihm zusammen den Landesverband geleitet. Der Vorwurf, Kontakte zu Neonazis gepflegt zu haben, hatte auch ihn betroffen. Einen politischen Richtungswechsel br\u00e4chte er also nicht.<\/p>\n Geht es nach der Bundesspitze, so wird der Notvorstand seine Arbeit z\u00fcgig aufnehmen. Ihm sollen drei Mitglieder des Parteivorstandes angeh\u00f6ren: Stephan Protschka, Joachim Paul und Carsten H\u00fctter. Paul, der im rheinland-pf\u00e4lzischen Landtag sitzt, ist ebenfalls Burschenschafter und soll in der Vergangenheit unter Pseudonym f\u00fcr eine NPD-Zeitschrift geschrieben haben, au\u00dferdem war er Autor des verfassungsfeindlichen Compact-Magazins. Protschka, ein Bundestagsabgeordneter und Burschenschafter aus Bayern, gilt als Fl\u00fcgel-nah.<\/p>\n H\u00fctter, Landtagsabgeordneter in Sachsen, geh\u00f6rt nicht zum rechten Rand der Rechtspartei und wird auf einer Fl\u00fcgel-nahen Website gar als einer der „weichgesp\u00fclten Ex-Vasallen von Petry“ beschimpft. Jedoch sind alle Drei verzeichnet in dem Dossier, mit dem das BfV Anfang 2019 die Einstufung der Gesamtpartei zum Pr\u00fcffall begr\u00fcndet hat. Als glaubw\u00fcrdiger Versuch<\/a>, sich von der extremen Rechten zu distanzieren, wird der Zwangs-Wechsel an der saarl\u00e4ndischen Parteispitze daher kaum zu bewerten sein.<\/p>\n Dazu kommt, dass sich der Bundesvorstand auf d\u00fcnnem Eis bewegt. Zwar zeigt sich das traditionell Fl\u00fcgel-freundliche Bundesschiedsgericht derzeit ungewohnt agil. Das demonstrieren die j\u00fcngsten Parteiausschl\u00fcsse des baden-w\u00fcrttembergischen Antisemiten Wolfgang Gedeon und \u2013 wie erst gestern bekannt wurde \u2013 seines Landtagskollegen Stefan R\u00e4pple. Doch die Absetzung des Saar-Vorstandes muss laut Satzung auch durch Beschluss eines Bundesparteitags best\u00e4tigt werden. Dort w\u00e4ren die Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse so wenig absehbar wie ein Termin. Ende April sollte ein Bundesparteitag in Offenburg stattfinden, der inzwischen aber abgesagt wurde.<\/p>\n F\u00fcr Carsten H\u00fctter, der dem Notvorstand angeh\u00f6ren soll, ergibt sich jetzt die M\u00f6glichkeit, sich als Bundesfunktion\u00e4r zu bew\u00e4hren. Es ist eine Chance, die er ergreifen muss, um sich \u00fcberhaupt in der Partei zu halten. H\u00fctter stammt aus Unna in Nordrhein-Westfalen, lebt als Gebrauchtwagenh\u00e4ndler im Erzgebirge und ist f\u00fcr die AfD im Kreis Mei\u00dfen aktiv. Einst galt der 55-J\u00e4hrige als Intimus von Frauke Petry, hat jahrelang im s\u00e4chsischen Landesvorstand gesessen. Er war dort f\u00fcr die Finanzen zust\u00e4ndig und leitete auch die Gesch\u00e4ftsstelle der Sachsen-AfD. Seit 2014 sitzt er zudem f\u00fcr die Partei im S\u00e4chsischen Landtag.<\/p>\n Doch seine Verankerung in Sachsen hat sich schrittweise gelockert. Bei der umstrittenen Aufstellung der Parteiliste zur vergangenen Landtagswahl<\/a> wollte er auf dem dritten Platz antreten, wurde aber bis auf Platz 15 durchgereicht und bekam dort \u2013 ohne Gegenkandidat*innen \u2013 nur eine hauchd\u00fcnne Mehrheit. Dem Vorstand der neuen Parlamentsfraktion geh\u00f6rt er nicht mehr an, beim j\u00fcngsten Landesparteitag<\/a> kandidierte er nicht erneut f\u00fcr einen Vorstandsposten. Zudem hat er sich aus den Fachaussch\u00fcssen zur\u00fcckgezogen, die an der programmatischen Ausrichtung der Sachsen-AfD arbeiten. Zwischenzeitlich war spekuliert worden, dass H\u00fctter zur Bundestagswahl im kommenden Jahr antreten k\u00f6nnte.<\/p>\n Darauf verzichtet er nach eigenen Angaben freiwillig. Doch realistische Chancen, als Kandidat aufgestellt zu werden, h\u00e4tte er kaum gehabt. Derzeit wird er als ein m\u00f6glicher Kandidat f\u00fcr die Landratswahl in Mei\u00dfen gehandelt, die nach bisheriger Planung am 20. September stattfinden soll. H\u00e4tte H\u00fctter dort Erfolg, w\u00e4re er sein Landtagsmandat ebenso los wie bereits jetzt s\u00e4mtliche Partei\u00e4mter in Sachsen.<\/p>\nVorw\u00fcrfe waren seit Jahren bekannt<\/span><\/h3>\n
D\u00f6rr \u00f6ffnete die AfD f\u00fcr Neonazis<\/span><\/h3>\n
Ausschlussverfahren ist versandet<\/span><\/h3>\n
Alte und neue Kritik am \u201eSystem D\u00f6rr\u201c<\/span><\/h3>\n
Klare Entscheidung<\/span><\/h3>\n
Kein politischer Richtungswechsel<\/span><\/h3>\n
Chance f\u00fcr H\u00fctter?<\/span><\/h3>\n
Unverhofft im Bundesvorstand<\/span><\/h3>\n