{"id":1061,"date":"2020-03-29T14:04:35","date_gmt":"2020-03-29T12:04:35","guid":{"rendered":"http:\/\/idas.noblogs.org\/?p=1061"},"modified":"2020-03-29T14:30:41","modified_gmt":"2020-03-29T12:30:41","slug":"presseschau-13-kalenderwoche-2020","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/idas.noblogs.org\/?p=1061","title":{"rendered":"Presseschau, 13. Kalenderwoche 2020"},"content":{"rendered":"<p>Stadtr\u00e4te in Riesa und Dresden, keine Wahlen bis September, Landtag auf Sparflamme, fragw\u00fcrdige PR-Aktionen in Hoyerswerda und Dresden, Hetze gegen Kanzlerin, Manuel Ochsenreiter abgetaucht, schlechte Umfragewerte, Verfassungsfeindlichkeit, u.v.m. Das war diese Woche wichtig:<\/p>\n<p><!--more--><\/p>\n<p align=\"center\"><span style=\"color: #1e73be\">\u2193<\/span><\/p>\n<hr style=\"height: 15px;background-color: #1e73be\" \/>\n<h3><span style=\"color: #1e73be\">AfD vom Virus kalt erwischt?<\/span><\/h3>\n<p>Beitrag aus dem <a href=\"https:\/\/daserste.ndr.de\/panorama\/archiv\/2020\/Corona-Krise-AfD-vom-Virus-kalt-erwischt,corona1428.html\">TV-Magazin <i>Panorama<\/i><\/a> vom 26. M\u00e4rz 2020:<\/p>\n<p><iframe loading=\"lazy\" title=\"Panorama (ARD): Corona-Krise  - AfD vom Virus kalt erwischt?\" width=\"660\" height=\"371\" src=\"https:\/\/www.youtube.com\/embed\/rJLO_79eDD8?feature=oembed\" frameborder=\"0\" allow=\"accelerometer; autoplay; clipboard-write; encrypted-media; gyroscope; picture-in-picture; web-share\" referrerpolicy=\"strict-origin-when-cross-origin\" allowfullscreen><\/iframe><\/p>\n<hr style=\"height: 15px;background-color: #1e73be\" \/>\n<h3><span style=\"color: #1e73be\">AfD in Sachsen<\/span><\/h3>\n<p><span style=\"color: #1e73be\">\u2588<\/span> Die AfD-Fraktion im Stadtrat von Riesa (Landkreis Mei\u00dfen) hat sich f\u00e4lschlich \u00fcber eine <strong>angebliche Ausgrenzung<\/strong>\u00a0beklagt. Hintergrund: In der Kommune wurde k\u00fcrzlich ein sogenannter B\u00fcrgerhaushalt eingerichtet, ein spezieller Fonds aus st\u00e4dtischen Mitteln, mit dem k\u00fcnftig Projekte von Einwohner*innen finanziert werden k\u00f6nnen. Seine Fraktion sei in diesbez\u00fcgliche Planungen jedoch nicht einbezogen worden, behauptete nun AfD-Fraktionschef Joachim Wittenbecher. Das sei &#8222;wieder ein Beweis, dass wir hier ausgegrenzt werden&#8220;, sagte er in der Ratssitzung, bei der \u00fcber das Budget abgestimmt wurde. Der Vorwurf ist jedoch falsch. So wurde der zugrunde liegende Antrag, den B\u00fcrgerhaushalt einzurichten, zuvor im \u00c4ltenstenrat des Stadtrates besprochen, so dass alle Fraktionen vor der Abstimmung informiert waren. F\u00fcr die AfD hatte Wittenbecher selbst an der Sitzung des \u00c4ltestenrates teilgenommen. (\u21aa <a href=\"https:\/\/www.saechsische.de\/plus\/riesa-bekommt-einen-buergerhaushalt-5185949.html\">S\u00e4chsische, 22.03.<\/a>)<\/p>\n<hr \/>\n<p><span style=\"color: #1e73be\">\u2588<\/span> Wegen der Corona-Pandemie hat das Land Sachsen 28 der insgesamt 30 bis zu den Sommerferien geplanten <strong>B\u00fcrgermeister*innenwahlen verschoben<\/strong>. Nachwahlen werden fr\u00fchestens ab Ende September m\u00f6glich sein, so die aktuelle Einsch\u00e4tzung des Innenministeriums. Betroffen sind auch mehrere Wahltermine, bei denen die AfD <a href=\"https:\/\/idas.noblogs.org\/?p=821\">mit eigenen Kandidierenden<\/a> antreten will, darunter die OBM-Wahlen in Chemnitz und Zwickau. Wahlkampfveranstaltungen sind sachsenweit bereits seit dem 19. M\u00e4rz untersagt. (\u21aa <a href=\"https:\/\/www.mdr.de\/sachsen\/corona-virus-krise-wahlen-sachsen-verschoben-100.html\">MDR, 24.03.<\/a>)<\/p>\n<hr \/>\n<p><span style=\"color: #1e73be\">\u2588<\/span>\u00a0Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie hat der S\u00e4chsische Landtag mit Zustimmung aller Fraktionen sein <strong>Sitzungsprogramm stark reduziert<\/strong>. So werden ab der kommenden Woche nur noch einige der Fachaussch\u00fcsse des Parlaments zusammentreten. Dabei sollen bis auf Weiteres ausschlie\u00dflich solche Themen behandelt werden, die mit der Bew\u00e4ltigung der aktuellen Krise zusammenh\u00e4ngen. Durch die freiwillige Beschr\u00e4nkung der Sitzungszahl und der jeweiligen Sitzungsdauer soll das Infektionsrisiko auf ein Minimum begrenzt werden, ohne die Parlamentsarbeit komplett auszusetzen. Die AfD-Fraktion hat ihre <a href=\"https:\/\/idas.noblogs.org\/?p=837\">bisherige Blockadehaltung<\/a> aufgegeben und dem Vorgehen zugestimmt. Ihm f\u00e4llt auch die n\u00e4chste regul\u00e4re Sitzung des Untersuchungsausschusses zum Opfer, die am kommenden Donnerstag stattfinden sollte. Die AfD hat dieses Gremium einrichten lassen, um die <a href=\"https:\/\/idas.noblogs.org\/?p=716\">K\u00fcrzung ihrer Landesliste zur vergangenen Landtagswahl<\/a> aufzukl\u00e4ren. (\u21aa <a href=\"https:\/\/www.saechsische.de\/plus\/corona-sachsens-landtag-schraenkt-parlamentsarbeit-ein-5187003.html\">S\u00e4chsische, 24.03.<\/a>)<\/p>\n<hr \/>\n<p><span style=\"color: #1e73be\">\u2588<\/span> Der <strong>AfD-Kreisverband Landkreis Leipzig<\/strong> hat mit H\u00e4me auf die Nachricht reagiert, wonach sich die Bundeskanzlerin Merkel vorsorglich in h\u00e4usliche Corona-Quarant\u00e4ne begeben hat. Auf der Facebook-Seite des Verbandes ist am vergangenen Sonntag ein Beitrag erschienen, in dem es hei\u00dft, dass Merkel &#8222;nicht mehr auf die politische B\u00fchne zur\u00fcckkehren&#8220; werde und nunmehr &#8222;Geschichte&#8220; sei. Der Beitrag, der nach wie vor abrufbar ist, hat etliche negative Reaktionen hervorgerufen. Auf eine Medienanfrage \u00e4u\u00dferte sich der Verband nicht und gab auch keine Auskunft dar\u00fcber, wer die Facebook-Seite betreut. Dort erscheinen immer wieder verschw\u00f6rungsideologische Inhalte, k\u00fcrzlich war sogar ein <a href=\"https:\/\/idas.noblogs.org\/?p=470\">antisemitisches Video<\/a> verlinkt worden. Der Pressesprecher des Kreisverbandes, Bodo Walther, erkl\u00e4rte inzwischen, er f\u00fchle sich durch Presseanfragen an eine Stasi-Vernehmung erinnert. (\u21aa <a href=\"https:\/\/www.lvz.de\/Region\/Borna\/AfD-Kreisverband-Leipzig-hetzt-in-Coronakrise-gegen-Kanzlerin-Merkel\">LVZ, 24.03.<\/a>)<\/p>\n<hr \/>\n<p><span style=\"color: #1e73be\">\u2588<\/span> Die <strong>AfD-Regionalgruppe Hoyerswerda<\/strong> (Landkreis Bautzen) ist mit einem fragw\u00fcrdigen Versuch, Wertsch\u00e4tzung f\u00fcr &#8222;Helden des Alltags&#8220; zu zeigen, in die Kritik geraten. So haben am Sonnabend der vergangenen Woche mehrere AfD-Kommunalpolitiker*innen das Lausitzer Seenland-Klinikum betreten und dort f\u00fcr die Belegschaft einen Blumenstrau\u00df am Empfang abgegeben. Zur Delegation der Partei geh\u00f6rte unter anderem Toni Schneider, der f\u00fcr die AfD im Hoyerswerdaer Stadtrat sitzt und der auch f\u00fcr die verfassungsfeindliche Identit\u00e4re Bewegung aktiv war. Die Klinik reagierte mit einem Brief, in dem sie die AfD auffordert, sie m\u00f6ge ihre &#8222;Wertsch\u00e4tzung&#8220; k\u00fcnftig &#8222;auf anderem, infektionssicheren Wege zum Ausdruck bringen&#8220;. Die Partei habe Verhaltensregeln nicht beachtet und damit &#8222;sich selbst, unsere Patienten und unsere Mitarbeiter unn\u00f6tig in Gefahr&#8220; gebracht. Ein offizielles Betretungsverbot f\u00fcr Krankenh\u00e4user galt zum Zeitpunkt der AfD-Visite noch nicht, doch entsprechende Appelle, solchen Einrichtungen fernzubleiben, waren bereits allgemein gel\u00e4ufig. Die betroffene Klinik hatte zudem den Besucher*innenverkehr bereits eingestellt. Der Facebook-Beitrag, mit dem die Hoyerswerdaer AfD ihre Aktion dokumentiert hat, wurde inzwischen gel\u00f6scht. (\u21aa <a href=\"https:\/\/www.t-online.de\/nachrichten\/deutschland\/id_87571086\/hoyerswerda-afd-gruppe-spaziert-trotz-corona-krise-mit-blumen-in-klinik.html\">t-online.de, 24.03.<\/a>, \u21aa <a href=\"https:\/\/www.tag24.de\/nachrichten\/politik\/deutschland\/parteien\/afd\/trotz-verbots-afd-zu-besuch-im-krankenhaus-1468349\">Tag24, 24.03.<\/a>)<\/p>\n<hr \/>\n<p><span style=\"color: #1e73be\">\u2588<\/span> Mit unn\u00f6tig vielen Mitgliedern hat am Donnerstag die \u00f6rtliche AfD-Fraktion an der <strong>Sitzung des Dresdner Stadtrates<\/strong> teilgenommen. Im Vorfeld war angestrebt worden, dass jede Fraktion nur gut die H\u00e4lfte ihrer Ratsmitglieder erscheinen l\u00e4sst, um das Gremium beschlussf\u00e4hig zu halten, aber die Infektionsgefahr auf ein Minimum zu reduzieren. Die zw\u00f6lfk\u00f6pfige AfD-Fraktion hatte jedoch fr\u00fchzeitig angek\u00fcndigt, sich daran nicht zu halten, und tat das dann auch nicht: &#8222;Nur ein Stadtrat blieb zu Hause, ein zweiter setzte sich auf die Besuchertrib\u00fcne und nicht in den Plenarsaal&#8220;, berichtet die <i>DNN<\/i>. &#8222;Es waren schnell verdiente 60 Euro \u2013 nach 35 Minuten war die Stadtratssitzung vorbei.&#8220; (\u21aa <a href=\"https:\/\/www.dnn.de\/Dresden\/Stadtpolitik\/Trotz-Corona-AfD-kuendigt-sich-mit-der-vollen-Kapelle-fuer-den-Stadtrat-an\">DNN, 25.03.<\/a>, \u21aa <a href=\"https:\/\/www.dnn.de\/Dresden\/Stadtpolitik\/Corona-Stadtrat-Dresden-beschliesst-Soforthilfe-fuer-Selbststaendige-und-Freiberufler\">DNN, 26.03.<\/a>, \u21aa <a href=\"https:\/\/www.dnn.de\/Dresden\/Stadtpolitik\/Dresdens-AfD-Stadtratsfraktion-hat-den-Corona-Schuss-nicht-gehoert\">DNN, 28.03.<\/a>)<\/p>\n<hr \/>\n<p><span style=\"color: #1e73be\">\u2588<\/span> Mit einer <strong>fragw\u00fcrdigen PR-Aktion im Zeichen der Pandemie<\/strong> ist die s\u00e4chsische AfD gescheitert. Am Mittwoch hatte die Landtagsfraktion auf ihrem Facebook-Profil zun\u00e4chst ein Video ver\u00f6ffentlicht, das in einem Dresdner Modegesch\u00e4ft (&#8222;Atelier Heike Winter&#8220;) entstanden ist und zeigt, wie dort improvisierte, nicht-medizinische Mundschutzmasken hergestellt werden. Der &#8222;Moderator&#8220; <a href=\"https:\/\/idas.noblogs.org\/?p=195\">Felix Menzel<\/a>, Pressereferent der Fraktion, befragte dazu die anwesenden Abgeordneten J\u00f6rg Urban und Andr\u00e9 Wendt. Deren Darstellung zufolge habe die Fraktion bei der Gesch\u00e4ftsinhaberin Heike Winter, bei der es sich offenkundig im eine Parteifreundin handelt, 200 Masken bestellt. Am Tag darauf wurde auf der Facebook-Seite des AfD-Landesverbandes berichtet, dass genau diese Masken an das Dresdner Universit\u00e4tsklinikum \u00fcbergeben wurden, unter anderem im Beisein von Landtagsabgeordneten und Mitgliedern des Dresdner Stadtrates. Das zeigen Fotos, aus denen sich auch ergibt, dass der empfohlende Mindestabstand nicht eingehalten wurde. Bei der Klinik war die Spende vorab als &#8222;milde Gabe&#8220; von Landtagsabgeordneten angek\u00fcndigt worden, jedoch ohne die AfD zu erw\u00e4hnen. Eine Pflegedirektorin der Klinik bezeichnete die Aktion gegen\u00fcber Medien als &#8222;perfide&#8220; und kritisierte, dass die AfD versucht habe, die Einrichtung zu t\u00e4uschen und politisch zu instrumentalisieren. Am Freitag reagierte die Klinik dann auch offiziell \u2013 und \u00fcbergab die Masken an die Dresdner Fl\u00fcchtlingsambulanz. Damit war die PR-Aktion nicht nur ad absurdum gef\u00fchrt. Sondern die AfD hat sich auch einige Probleme eingehandelt: Die Beteiligten haben, um Bild- und Videomaterial zu fertigen, gleich mehrfach und jeweils ohne triftigen Grund gegen die geltenden Ausgangsbeschr\u00e4nkungen versto\u00dfen und diese Verst\u00f6\u00dfe eindeutig dokumentiert. Und: Dass die Masken von der Fraktion bezahlt wurden, um sie f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeitsarbeit der Landespartei zu verwenden, ist mutma\u00dflich ein Fall unerlaubter Parteienfinanzierung. Ein Nachspiel beim Landesrechnungshof ist denkbar. (\u21aa <a href=\"https:\/\/www.rnd.de\/politik\/afd-lasst-corona-masken-fur-klinik-nahen-die-fuhlt-sich-ausgenutzt-H7HCN6RWM5HSPDV2TFT25H44IY.html\">RND, 26.03.<\/a>, \u21aa <a href=\"https:\/\/www.volksverpetzer.de\/bericht\/afd-klink-masken\/\">Volksverpetzer, 27.03.<\/a>)<\/p>\n<hr \/>\n<p><span style=\"color: #1e73be\">\u2588<\/span> Die s\u00e4chsische AfD-Landtagsfraktion hat eine irref\u00fchrende Interpretation der k\u00fcrzlich ver\u00f6ffentlichten <strong>Polizeilichen Kriminalstatistik<\/strong> f\u00fcr den Freistaat verbreitet. Am Donnerstag kommentierte der Abgeordnete Sebastian Wippel, innenpolitischer Sprecher seiner Fraktion, in einer Pressemitteilung die PKS-Daten, die einen R\u00fcckgang der Fallzahlen anzeigen. Laut Wippel, von Beruf Polizeibeamter, liege das jedoch &#8222;einzig und allein an demographischen Effekten&#8220;. Diese und weitere eigenwillige Behauptungen Wippels werden auf dem <i>Volksverpetzer<\/i>-Blog kritisch eingeordnet. (\u21aa <a href=\"https:\/\/www.volksverpetzer.de\/analyse\/kriminalstatistik-afd-sachsen\/\">Volksverpetzer, 28.03.<\/a>)<\/p>\n<h3><span style=\"color: #1e73be\">AfD rundherum<\/span><\/h3>\n<p><span style=\"color: #1e73be\">\u2588<\/span> Mehrere AfD-Bundestagsabgeordnete haben Berichte \u00fcber die vorsorgliche Corona-Quarant\u00e4ne der Bundeskanzlerin Merkel zum Anlass f\u00fcr <strong>herabw\u00fcrdigende &#8222;Scherze&#8220;<\/strong> genommen. So verbreitete der s\u00e4chsische Parlamentarier Jens Maier die Nachricht \u00fcber seinen Twitter-Account mit lachenden Smilies und dem Satz: &#8222;Oder steht sie schon unter Hausarrest?&#8220; Der Beitrag wurde nach kurzer Zeit wieder gel\u00f6scht. Marco Wanderwitz (CDU), der Ostbeauftragte der Bundesregierung, kritisierte Maiers Beitrag. Es verwundere ihn aber nicht, denn Maiers s\u00e4chsischer AfD-Landesverband sei &#8222;braun von unten bis oben.&#8220; (\u21aa <a href=\"https:\/\/www.t-online.de\/nachrichten\/deutschland\/id_87572162\/afd-politiker-loeschen-hetz-tweets-zu-angela-merkel-in-quarantaene.html\">t-online.de, 23.03.<\/a>, \u21aa <a href=\"https:\/\/www.handelsblatt.com\/politik\/deutschland\/kanzlerin-in-quarantaene-regierungsbeauftragter-empoert-ueber-afd-hetze-gegen-merkel\/25671172.html\">Handelsblatt, 23.03.<\/a>)<\/p>\n<hr \/>\n<p><span style=\"color: #1e73be\">\u2588<\/span> Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin ermittelt nach wie vor gegen einen ehemaligen AfD-Mitarbeiter wegen des Verdachts der Anstiftung zu einer schweren Brandstiftung. Beschuldigt wird <strong>Manuel Ochsenreiter<\/strong>, der bei dem Bundestagsabgeordneten Markus Frohnmaier angestellt war. Diese Anstellung hatte er verloren, nachdem die Ermittlungen publik geworden waren. Ochsenreiter ist derzeit unbekannten Aufenthalts und wird von den Beh\u00f6rden gesucht. F\u00fcr die zugrundeliegende Tat wurden Anfang der Woche drei M\u00e4nner durch ein Gericht im polnischen Krak\u00f3w zu mehrj\u00e4hrigen Haftstrafen verurteilt. Sie hatten im Februar 2018 im ukrainischen Uschgorod einen Anschlag auf eine ungarische Kultureinrichtung begangen, mutma\u00dflich auf Gehei\u00df Ochsenreiters. Bei den Ermittlungen sollen Hinweise angefallen sein, wonach dieser in russischem Auftrag gehandelt habe. Es liegen unabh\u00e4ngig von der Tat weitere Anhaltspunkte vor, die auf eine entsprechende Agentent\u00e4tigkeit Ochsenreiters hindeuten. Er ist weiterhin Chefredakteur der extrem rechten Zeitschrift &#8222;Zuerst!&#8220;, die h\u00e4ufig AfD-freundlich berichtet. Mehrere s\u00e4chsische AfD-Abgeordnete gew\u00e4hrten der Zeitschrift Interviews, darunter der Landesvorsitzende J\u00f6rg Urban, Andr\u00e9 Wendt und zuletzt Martina Jost. Im April 2017 nahm Ochsenreiter zudem an einer Tagung in Freiberg (Mittelsachsen) teil, die sich gegen die Russlandsanktionen richtete und zu der die AfD-Landtagsfraktion eingeladen hatte. (\u21aa <a href=\"https:\/\/www.t-online.de\/nachrichten\/deutschland\/id_87582268\/ermittlungen-gegen-manuel-ochsenreiter-angeklagte-wegen-anschlags-verurteilt.html\">t-online.de, 24.03.<\/a>)<\/p>\n<hr \/>\n<p><span style=\"color: #1e73be\">\u2588<\/span> Bei der Plenarsitzung des Deutschen Bundestages am vergangenen Mittwoch haben Abgeordnete der AfD f\u00fcr <strong>Emp\u00f6rung bei den anderen Fraktionen<\/strong> gesorgt. W\u00e4hrend diese verschiedenen Schutzma\u00dfnahmen folgten, um Infektionsgefahren zu reduzieren, nahmen die Parlamentarier*innen der AfD die Empfehlung nicht an, sich im Sitzungssaal zu verteilen und auch die sonst f\u00fcr Besucher*innen vorgesehene Trib\u00fcne zu nutzen. Zudem sammelten sich in den Sitzungspausen wiederholt AfD-Abgeordnete in kleinen Gespr\u00e4chskreisen und standen dort direkt beieinander, ohne den Abstand zueinander zu wahren. (\u21aa <a href=\"https:\/\/www.rnd.de\/politik\/corona-arger-fur-die-afd-abstandsregeln-nicht-eingehalten-RQPLVT6DDNGE5FOB3CALAZRIBI.html\">RND, 25.03.<\/a>)<\/p>\n<hr \/>\n<p><span style=\"color: #1e73be\">\u2588<\/span> Die AfD-Bundestagsfraktion br\u00fcstet sich wom\u00f6glich zu Unrecht damit, dass ihr aus Sachsen stammender Abgeordneter <strong>Ulrich Oehme<\/strong> russische Unterst\u00fctzung f\u00fcr das von der Corona-Pandemie stark betroffene Italien arrangiert hat. K\u00fcrzlich waren rund 100 russische Armeeangeh\u00f6rige in Rom gelandet und \u00f6ffentlichkeitswirksam in Richtung Bergamo gefahren. Nach Darstellung der AfD-Fraktion sei die russische Regierung damit einem &#8222;Hilfeersuchen&#8220; Oehmes nachgekommen. Dieser hatte nach eigenen Angaben entsprechende Briefe an zwei russische Duma-Abgeordnete geschickt, von denen einer auf der Sanktionsliste der Europ\u00e4ischen Union steht. Angeblich habe dies Putin entscheidend beeinflusst \u2013 nachpr\u00fcfbar ist das aber nicht. Bekannt ist vielmehr, dass es ein Gespr\u00e4ch zwischen Putin und dem italienischen Ministerpr\u00e4sidenten Giuseppe Conte gegeben hatte. Strittig ist auch, inwieweit das russische Armee-Equipment bei der Bek\u00e4mpfung der Pandemie von Nutzen ist. (\u21aa <a href=\"https:\/\/www.bild.de\/politik\/ausland\/politik-ausland\/corona-krise-wie-die-afd-putins-militaer-in-italien-einschleuste-69638656.bild.html\">Bild, 26.03.<\/a>)<\/p>\n<h3><span style=\"color: #1e73be\">Stimme &amp; Haltung<\/span><\/h3>\n<p><span style=\"color: #1e73be\">\u2588<\/span> Der bekannte Rechtswissenschaftler Christoph M\u00f6llers erkennt in dem Verhalten der s\u00e4chsischen AfD-Landtagsfraktion, die das Parlament w\u00e4hrend der Corona-Pandemie <a href=\"https:\/\/idas.noblogs.org\/?p=859\">zur Tagung in voller Besetzung gezwungen hat<\/a>, einen &#8222;sicheren Beleg f\u00fcr die <strong>institutionelle Verfassungsfeindlichkeit<\/strong> der Partei.&#8220; Es sei der AfD offenbar darum gegangen, &#8222;die Handlungsf\u00e4higkeit des S\u00e4chsischen Landtags offensiv in Frage zu stellen&#8220;. Daf\u00fcr sei man nicht blo\u00df unkooperativ gewesen, sondern habe die Gef\u00e4hrung von Abgeordneten in Kauf genommen. Dieses Vorgehen sollte &#8222;als politischer Skandal nach dem Ende der Corona-Krise in Erinnerung bleiben&#8220;, so M\u00f6llers. (\u21aa <a href=\"https:\/\/verfassungsblog.de\/ueber-den-schutz-der-parlamente-vor-sich-selbst-in-der-krise\/\">Verfassungsblog, 20.03.<\/a>)<\/p>\n<hr \/>\n<p><span style=\"color: #1e73be\">\u2588<\/span> Laut einer aktuellen Umfrage hat die AfD in Sachsen gegen\u00fcber ihrem Ergebnis zur Landtagswahl im vergangenen Jahr <strong>leicht an Zustimmung verloren<\/strong>. Wenn heute Landtagswahl w\u00e4re, w\u00fcrden 25,1 Prozent der wahlberechtigten S\u00e4chs*innen ihr Kreuz bei der AfD machen. Das ist das Ergebnis einer repr\u00e4sentativen Erhebung des Instituts Civey im Auftrag der S\u00e4chsischen Zeitung. Es ist das erste publizierte Ergebnis einer landesbezogenen &#8222;Sonntagsfrage&#8220; seit der s\u00e4chsischen Landtagswahl, bei der die AfD 27,5 Prozent der Zweitstimmen erhalten hatte \u2013 knapp zweieinhalb Prozentpunkte mehr als jetzt. Die Abweichung liegt allerdings im Bereich der Fehlerspanne. Eine signifikante Ver\u00e4nderung ist nur bei der CDU zu verzeichnen, die von 31,1 auf 35,8 Prozent zulegt. Ein Grund k\u00f6nnte die derzeit stark ausgepr\u00e4gte Zufriedenheit mit Ministerpr\u00e4sident Michael Kretschmer sein. (\u21aa <a href=\"https:\/\/www.saechsische.de\/plus\/100-tage-regierung-sachsen-zufrieden-mit-kretschmer-5187692.html\">S\u00e4chsische, 27.03.<\/a>)<\/p>\n<h3><span style=\"color: #1e73be\">Hintergr\u00fcnde<\/span><\/h3>\n<p><span style=\"color: #1e73be\">\u2588<\/span> Die AfD steht aktuell nicht nur wegen ihres <a href=\"https:\/\/idas.noblogs.org\/?p=1039\">inkonsequenten Umgangs mit dem verfassungsfeindlichen Fl\u00fcgel<\/a> unter Druck. Sondern nun k\u00f6nnte auch das <strong>Finanzgebaren des Fl\u00fcgels<\/strong> die Gesamtpartei in die Bredouille bringen. Der Verdacht, dass sich der Fl\u00fcgel &#8222;schwarzer Kassen&#8220; zum Einsammeln von Spendenmittel bediente, ohne dass diese in den Bilanzen der Partei auftauchen, war in der vergangenen Woche bekannt geworden. Unter anderem nutzte man daf\u00fcr einen angeblich parteiunabh\u00e4ngigen Vereins namens &#8222;Konservativ!&#8220; und das Konto des sachsen-anhaltischen AfD-Bundestagsabgeordneten Frank Pasemann. Darauf war der Zoll bei Ermittlungen zu einem Geldw\u00e4sche-Verdachtsfall gesto\u00dfen. Nun zitiert die ZEIT einen nicht namentlich genannten Fl\u00fcgel-Anh\u00e4nger aus Sachsen. Ihm zufolge habe der Fl\u00fcgel weitere informelle Wege zur Geldbeschaffung und Zahlungsabwicklung genutzt. So seien Beitr\u00e4ge f\u00fcr Veranstaltungen der Gruppe in &#8222;Sammelk\u00f6rbchen&#8220; gelegt worden, aus denen heraus Unkosten &#8222;unmittelbar beglichen&#8220; worden seien \u2013 also mutma\u00dflich in bar und ohne Umweg \u00fcber eine ordentliche Buchf\u00fchrung. (\u21aa <a href=\"https:\/\/www.zeit.de\/politik\/deutschland\/2020-03\/verein-konservativ-afd-fluegel-aufloesung-finanzierung\/komplettansicht\">Zeit, 22.03.<\/a>)<\/p>\n<hr \/>\n<p><span style=\"color: #1e73be\">\u2588<\/span> Die AfD ist &#8222;seit ihrer Gr\u00fcndung im <strong>rechtsextremen Milieu<\/strong> Deutschlands verwurzelt&#8220;. Das zeigt die <i>Deutsche Welle<\/i> anhand einschl\u00e4giger Personalien wie <a href=\"https:\/\/idas.noblogs.org\/?p=195\">Andreas Harla\u00df<\/a>, der die Presseabteilung der s\u00e4chsischen AfD-Landtagsfraktion leitet. Das Besondere ist, dass die Partei mit ihrer eindeutigen Ausrichtung Erfolg hat, und zwar auch finanziell. Berechnungen zeigen, dass der AfD im Zeitraum von 2017 bis 2021 aus der staatlichen Parteienfinanzierung insgesamt rund 400 Millionen Euro zuflie\u00dfen werden. (\u21aa <a href=\"https:\/\/www.dw.com\/de\/afd-extrem-rechts\/a-52914272\">DW, 25.03.<\/a>, \u21aa <a href=\"https:\/\/www.dw.com\/en\/afd-too-far-right\/a-52918018\">englischsprachige Fassung<\/a>)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Stadtr\u00e4te in Riesa und Dresden, keine Wahlen bis September, Landtag auf Sparflamme, fragw\u00fcrdige PR-Aktionen in Hoyerswerda und Dresden, Hetze gegen Kanzlerin, Manuel Ochsenreiter abgetaucht, schlechte Umfragewerte, Verfassungsfeindlichkeit, u.v.m. Das war diese Woche wichtig:<\/p>\n","protected":false},"author":14643,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[6],"tags":[],"class_list":["post-1061","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-medien"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1061","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/14643"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1061"}],"version-history":[{"count":8,"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1061\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1069,"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1061\/revisions\/1069"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1061"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1061"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1061"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}