Vor genau einer Woche hat der AfD-Bundesvorstand entschieden, dass sich der verfassungsfeindliche Fl\u00fcgel aufl\u00f6sen soll. Inzwischen ist absehbar, dass der Beschluss ins Leere laufen wird und die innerparteilichen Fronten nicht zu befrieden sind. Daf\u00fcr sorgt auch die s\u00e4chsische AfD: Sie stellt sich offen hinter Bj\u00f6rn H\u00f6cke. Das d\u00fcrfte den Verfassungsschutz interessieren. idas<\/i> dokumentiert die Chaostage der Partei. <\/p>\n
\u2193<\/span><\/p>\n Die Entscheidung, die der Parteivorstand der AfD vor einer Woche in Berlin getroffen hat, war eindeutig: Die Parteispitze erwartet vom Fl\u00fcgel um Bj\u00f6rn H\u00f6cke und Andreas Kalbitz die Selbstaufl\u00f6sung<\/a>. Bis Ende April l\u00e4sst man der v\u00f6lkisch-nationalistischen Gruppe daf\u00fcr Zeit, eine Frist, die man als kulante Geste verstanden wissen will. Der H\u00f6cke-Gefolgschaft, so die Annahme, bleibt dadurch gen\u00fcgend Spielraum f\u00fcr eine gesichtswahrende Abwicklung mit m\u00f6glichst wenig Druck. Niemand werde „seine Parteimitgliedschaft oder sein Parteiamt“ verlieren, so das Versprechen. Es ist eine goldene Br\u00fccke, doch der Fl\u00fcgel passiert sie nicht.<\/p>\n Aus Fl\u00fcgel-Sicht hatte man eine Mehrheit des Bundesvorstandes in der Tasche. Die Entscheidung der Parteispitze kam entsprechend unerwartet, das legen die hektischen Reaktionen nahe. Eigentlich sollten sich heute sogenannten Obleute treffen, deren Aufgabe es ist, die Fl\u00fcgel-Aktivit\u00e4ten in den einzelnen Bundesl\u00e4ndern zu koordinieren. Doch die Versammlung wird kurzfristig abgesagt, angeblich wegen der Corona-Pandemie. Stattdessen findet eine Beratung des innersten Zirkels statt. H\u00f6cke und Kalbitz treffen sich am Samstagnachmittag bei dem neurechten Publizisten G\u00f6tz Kubitschek im sachsen-anhaltischen Schnellroda und schaffen dort Tatsachen \u2013 ohne die Obleute einzubeziehen.<\/p>\n Am fr\u00fchen Abend erscheint auf der Facebook-Seite des Fl\u00fcgels dann zun\u00e4chst ein kurzes Statement, laut dem sich die Gruppe aufl\u00f6sen wird.<\/a> Damit w\u00e4re der Beschluss umgesetzt gewesen, ein kurzes, schmerzloses Ende, auf das man an der Parteispitze gehofft hatte und mit dem mehrere Obleute einverstanden gewesen w\u00e4ren. Doch das Statement bleibt nur kurze Zeit online und wird dann durch ein Dementi ersetzt: Medienberichte \u00fcber eine Aufl\u00f6sung seien „unzutreffend“, hei\u00dft es jetzt, man besch\u00e4ftige sich noch „intensiv mit der Bewertung und m\u00f6glichen fristgem\u00e4\u00dfen Umsetzung des Bundesvorstandsbeschlusses“. Auch Kalbitz erkl\u00e4rt, dass der Fl\u00fcgel nicht aufgel\u00f6st sei, „alles andere ist Fake.\u201c<\/p>\n Dabei waren es Fl\u00fcgel-Leute, die im Vorfeld verschiedenen Journalist*innen von der nahenden Aufl\u00f6sung berichteten. Aber das war nur eines unter mehreren Szenarien gewesen. F\u00fcr die Details wurde auf ein Interview mit H\u00f6cke verwiesen, das demn\u00e4chst auf der Website von Kubitscheks Zeitschrift Sezession erscheinen soll. Auch das war ein vorbereiteter Schritt. Als es dann f\u00fcr alle zu lesen ist, steht darin von einer Aufl\u00f6sung nichts. Das F\u00fchrungsduo hat sich kurzfristig f\u00fcr eine anderes Szenario entschieden, mit pathetischen Worten spricht H\u00f6cke von einer „Historisierung“ des Fl\u00fcgels, die ohnehin schon l\u00e4nger geplant gewesen sei. Es ist der Versuch, wenigstens f\u00fcr den Moment die Deutungshoheit zur\u00fcckzugewinnen, der Parteispitze keinen Sieg zu g\u00f6nnen.<\/p>\n Zeichen daf\u00fcr, dass der Fl\u00fcgel daran gedacht h\u00e4tte, sich zur\u00fcckzunehmen, zu „historisieren“ oder gar aufzul\u00f6sen, gab es bislang nicht, im Gegenteil. Erst im November vergangenen Jahres lie\u00df H\u00f6cke die Bezeichnung „Der Fl\u00fcgel“ beim Deutschen Patent- und Markenamt als sogenannte Wort-Bild-Marke eintragen, Anfang M\u00e4rz wurde die Registerakte zum letzten Mal aktualisiert. Dadurch ist das Logo der Gruppe gesch\u00fctzt, wie es etwa auf Werbemitteln zum Einsatz kommt, die im offiziellen Fl\u00fcgel-Onlineshop erworben werden k\u00f6nnen. Es liegt also nahe, dass der Fl\u00fcgel noch einiges vorhatte, und davon gehen namhafte Fl\u00fcgel-Anh\u00e4nger immer noch aus. J\u00f6rg Dornau beispielsweise, der f\u00fcr die AfD im S\u00e4chsischen Landtag sitzt, fasst die Lage am Abend auf seinem Facebook-Profil in einfacher Sprache zusammen: „Der Fl\u00fcgel lebt!“ So steht es dort bis heute zu lesen.<\/p>\n Die j\u00fcngsten Vorg\u00e4nge schlagen in der AfD hohe Wellen, aus der eindeutigen Entscheidung des Vorstands erwachsen neue Fragen. Was genau versteht man unter „Aufl\u00f6sung“, und was hei\u00dft eigentlich „Historisierung“? Parteichef J\u00f6rg Meuthen sagt der Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, man wolle die „institutionellen Strukturen“ des Fl\u00fcgels „zerschlagen“. Onlineauftritte der Gruppe, ihre Treffen, selbst das Logo, das alles m\u00fcsse weg. Damit werde es f\u00fcr H\u00f6ckes Leute schwerer werden, „gemeinsam zuzuschlagen“, hofft Meuthen. Solche derben Worte kommen nicht gut an, auch nicht in der Parteispitze, wo man auf eine ger\u00e4uscharme, einvernehmliche L\u00f6sung gehofft hat. Alexander Gauland, der Parteigr\u00fcnder, soll in Rage geraten sein: „Sehr kritisch“ sehe er es, wenn etwas „zerschlagen“ werden soll, sagt er wenig sp\u00e4ter in einem Interview.<\/p>\n Prompt rudert Meuthen zur\u00fcck: Er habe zwar gesagt, was gedruckt wurde, das aber nicht zum Abdruck „freigegeben“. H\u00f6cke reagiert deutlich und zeigt, dass man sich keinesfalls „zerschlagen“ lasse. Gemeinsam mit Stefan M\u00f6ller, mit dem er gemeinsam den th\u00fcringischen AfD-Landesverband leitet, wendet er sich in einem Rundschreiben an die dortigen Parteimitglieder und versichert, „dass diese Vorg\u00e4nge auf unseren Landesverband keine Auswirkung haben werden.“ Der Landesverband existiere „unabh\u00e4ngig von allen innerparteilichen Interessengruppen“, personell bleibe „alles beim Bew\u00e4hrten.“ <\/p>\n Das ist ein Affront gegen den Bundesvorstand. Denn die beabsichtige Aufl\u00f6sung des Fl\u00fcgels soll der Partei helfen, der steigenden Aufmerksamkeit der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden<\/a> zu entkommen. Sie geht in Th\u00fcringen bereits so weit, dass das dortige Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz den gesamten Landesverband zum sogenannten Verdachtsfall hochgestuft hat, weil der Fl\u00fcgel die Parteiarbeit „ma\u00dfgeblich bestimmt“. Die Erkl\u00e4rung von H\u00f6cke und M\u00f6ller bekr\u00e4ftigt diese Feststellung sogar.<\/p>\n Ganz \u00e4hnlich ist das Bild im Nachbarbundesland, wo die Partei ebenfalls vom Fl\u00fcgel dominiert wird. Hier ist es der s\u00e4chsische AfD-Landtagsabgeordnete Roland Ulbrich, der eine Ersatzorganisation schaffen will: „Nachdem sich der Fl\u00fcgel in Abwicklung befindet, bietet die FPA an, sich unter ihrem Dach weiterhin f\u00fcr eine patriotische Politik in der AfD einzusetzen“, verbreitet er bei Facebook. Gemeint ist die „Freiheitlich patriotische Alternative“, die sich Anfang 2017 aus der sogenannten Patriotischen Plattform abgespalten hat. In der Patriotischen Plattform, die bis zu ihrer Aufl\u00f6sung ein Teil des Fl\u00fcgels war, hatte es Streit dar\u00fcber gegeben, ob eine Neonazistin, Uta N\u00fcrnberger aus Leipzig, Mitglied sein darf. F\u00fcr Ulbrich und seine vornehmlich s\u00e4chsischen Mitstreiter*innen, darunter Norbert Mayer, der heute ebenfalls im Landtag sitzt, stand das au\u00dfer Frage. Allerdings war die FPA, die sie aus der Taufe hoben, nur kurze Zeit aktiv. Ulbrich steht zwar am rechten Rand der Partei, genau wie H\u00f6cke, aber er ist keine Integrationsfigur.<\/p>\n Andreas Kalbitz ist inzwischen ein gefragter Gespr\u00e4chspartner f\u00fcr Medien, er wirkt in diesen Tagen, als w\u00e4re er H\u00f6ckes Pressesprecher. Mehreren Medien sagt er, dass der Fl\u00fcgel dem Vorstandsbeschluss „fristgem\u00e4\u00df folgen“ werde. Einen formalen Beschluss, so sein Tenor, k\u00f6nne man aber nicht erwarten, schlie\u00dflich habe der Fl\u00fcgel keine formalen Strukturen, die so etwas beschlie\u00dfen k\u00f6nnten. Das wird immer wieder behauptet, entgegen den Erkenntnissen, die man inzwischen beim Verfassungsschutz gewonnen hat. Dort geht man von verdeckten Strukturen aus. Und auch der Parteivorstand nimmt das an, denn die Entscheidung, der Fl\u00fcgel m\u00f6ge sich aufl\u00f6sen, adressierte man direkt an das dann ausgefallene Obleute-Treffen.<\/p>\n Was mangels formaler Strukturen angeblich nicht m\u00f6glich ist, passiert zudem in Hessen. Der dort aktive Fl\u00fcgel um die Obfrau Christine Anderson, die f\u00fcr die AfD im Europaparlament sitzt, erkl\u00e4rt in einem Rundschreiben die „Selbstaufl\u00f6sung“ des hessischen Fl\u00fcgel-Teils und wirbt sogar um Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die Haltung der Parteispitze. Dessen Beschluss sei auch als \u201eausgestreckte Hand in Richtung des Fl\u00fcgels\u201c zu verstehen, nicht als Absto\u00dfung.<\/p>\n Die s\u00e4chsische AfD sieht das v\u00f6llig anders. Der Landesvorsitzende J\u00f6rg Urban und sein Generalsekret\u00e4r Jan Zwerg, die beide dem Fl\u00fcgel angeh\u00f6ren, wenden sich Anfang der Woche in einem Rundschreiben an die Parteimitglieder im Freistaat und geben darin eine eigene „Erkl\u00e4rung zur Aufl\u00f6sung des Fl\u00fcgels“ ab. F\u00fcr die Tagesschau berichteten NDR und WDR zuerst \u00fcber den Inhalt: „Zu unserer AfD geh\u00f6rt jeder, dem die Zukunft Deutschlands am Herzen liegt und der sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennt. Bj\u00f6rn H\u00f6cke und Andreas Kalbitz geh\u00f6ren selbstverst\u00e4ndlich dazu.“ Das interne Papier ist eine Loyalit\u00e4tserkl\u00e4rung an den Fl\u00fcgel und damit das Gegenteil einer Distanzierung, die man sich im Bundesvorstand w\u00fcnscht. Dessen Beschl\u00fcsse binden auch die Landesverb\u00e4nde. Doch bereits am vergangenen Freitag, als die Parteispitze ihren Entschluss fasste, hat der s\u00e4chsische Landesvorstand eine eigene Erkl\u00e4rung abgegeben, in der er kritisierte, dass \u00fcberhaupt eine „Debatte \u00fcber innerparteiliche Str\u00f6mungen“ stattfindet.<\/p>\n Das Schreiben von Urban und Zwerg zeigt die tiefe Zerrissenheit der Partei, wenn man Vergleiche zieht mit Statements anderer Landesverb\u00e4nde. Fast zeitgleich wendet sich beispielsweise der Landesvorstand der nordrhein-westf\u00e4lischen AfD an seine Mitglieder und nimmt ebenfalls Stellung zum Fl\u00fcgel. In dieser Erkl\u00e4rung ist zu lesen, dass der Fl\u00fcgel die innerparteiliche Solidarit\u00e4t untergraben habe und der gesamten Partei „in den R\u00fccken gefallen“ sei \u2013 nunmehr dadurch, sich der Aufl\u00f6sung zu entziehen und damit alle Versuche zunichte zu machen, einer Verfassungsschutz-Beobachtung zu entkommen. Nach der th\u00fcringischen hat sich nun auch die s\u00e4chsische AfD noch deutlicher ins Fadenkreuz gestellt.<\/p>\n Kalbitz bleibt dabei, der Fl\u00fcgel wird der „Erwartung“ des Bundesvorstandes folgen, erfahren Medien heute erneut von ihm. Da der Fl\u00fcgel eine „informelle Interessengruppe“ sei, k\u00f6nne man „keine Mitgliederverzeichnisse schreddern, die es nicht gibt“. Jedoch werde man „Aktivit\u00e4ten und Au\u00dfenauftritte“ beenden. Und Innenauftritte? In einem Videointerview mit dem extrem rechten Compact-Magazin<\/a>, das der s\u00e4chsische AfD-Bundestagsabgeordnete und Fl\u00fcgel-Obmann Jens Maier am Abend gibt, versichert er, dass man sich „neu sortieren“ werde. Der Beschluss des Bundesvorstandes sei ohnehin nicht mehr als eine Empfehlung, sagt Maier, Richter am Landgericht Dresden. Und: „Als Haltungsgemeinschaft sind wir nat\u00fcrlich immer noch da.“<\/p>\n Das Interview ist gerade abgedreht, da erscheint auf der Facebook-Seite des Fl\u00fcgels unter den Namen H\u00f6ckes und Kalbitz\u2018 erneut so etwas wie eine Aufl\u00f6sungserkl\u00e4rung. Das Wort „Aufl\u00f6sung“ steht darin konsequent in Anf\u00fchrungsstrichen. Man bittet nunmehr „alle, die sich der Interessensgemeinschaft angeh\u00f6rig f\u00fchlen, auf, bis zum 30. April ihre Aktivit\u00e4ten im Rahmen des Fl\u00fcgels einzustellen.“ Die Verantwortung f\u00fcr die Aufl\u00f6sung wird wegdelegiert an die eigene Anh\u00e4ngerschaft, von der man sagt, dass sie keine Mitglieder seien, dass man sie im Grunde gar nicht alle kennt. Was H\u00f6cke und Kalbitz selbst beitragen werden, um den Vorstandsbeschluss umzusetzen? Dazu f\u00e4llt kein Wort. Von einer organisierten Abwicklung, etwa mithilfe der Obleute, ist nicht die Rede.<\/p>\n Stattdessen hei\u00dft es, der Fl\u00fcgel sei gegr\u00fcndet worden, um „die Partei als wahre Alternative f\u00fcr Deutschland zu erhalten“. Auch k\u00fcnftig wolle man gemeinsam daf\u00fcr eintreten, dass die AfD „eine wirkliche Alternative f\u00fcr Deutschland bleibt“. Die Kernbotschaft des l\u00e4nglichen Statements passt in einen einzigen Satz: „Die Arbeit geht weiter.“ Nur den „Rahmen des Fl\u00fcgels“, den gemeinsamen Namen, wird es nicht mehr geben.<\/p>\n Die neurechte Wochenzeitung Junge Freiheit, die oftmals AfD-nahe Positionen publiziert, befragt den Parteichef J\u00f6rg Meuthen zum Fl\u00fcgel, und der w\u00e4hlt erneut deutliche Worte: In der Str\u00f6mung gebe es „die ein oder andere Person“, die nicht auf dem Boden der Grundordnung stehe und daher nicht zur Partei passe. In ihrem Abwehrkampf gegen den Verfassungsschutz versucht die AfD, sich als eine konservative „Rechtsstaatspartei“ zu positionieren. Doch „in einzelnen F\u00e4llen“, so Meuthen, sei die Beobachtung des Fl\u00fcgels \u2013 und damit von Teilen der AfD \u2013 durch den Nachrichtendienst sogar gerechtfertigt. So offen hat das bisher noch niemand einger\u00e4umt.<\/p>\n Der Fl\u00fcgel reagiert prompt, keilt auf seiner Facebook-Seite in einem nicht namentlich gekennzeichneten Beitrag zur\u00fcck und beschwert sich, dass Meuthen „die einflussreichste Interessensgemeinschaft innerhalb seiner eigenen Partei“ zerschlagen wolle. Wer so etwas sage, lasse „nicht viel Raum f\u00fcr eine konstruktives Miteinander. Was sagt das aus \u00fcber einen Bundessprecher, der so \u00fcber einen nicht unwesentlichen Teil seiner Partei spricht?“ Auf seinen letzten Metern, so mag man das verstehen, ist der Fl\u00fcgel nunmehr bereit, die F\u00fchrungsfrage zu stellen, die Parteispitze offen anzugreifen.<\/p>\n Dazu geht jetzt auch Kalbitz \u00fcber in einem Interview mit der \u00f6sterreichischen Zeitschrift „Freilich“, einem Nachfolger des extrem rechten Blattes „Aula“. Dort kritisiert er, dass der Bundesvorstand „das Gesch\u00e4ft des politischen Gegners erledigt“ und die ganze Partei wie einen „zerstrittenen Haufen“ dastehen lasse. Zwar werde man dem Beschluss „fristgem\u00e4\u00df Folge leisten“, versichert er einmal mehr. Aber er gibt der Entwicklung einen neuen Spin: „Das Ende des Fl\u00fcgels bedeutet ja nicht das Ende der \u00dcberzeugungen und des entschlossenen Engagements seiner Sympathisanten“. Gradmesser f\u00fcr die Arbeit innerhalb der AfD seien Erfolge wie in Th\u00fcringen, Brandenburg und Sachsen \u2013 dort, wo der Fl\u00fcgel besonders stark ist. Wie vor ihm H\u00f6cke vermeidet es Kalbitz, von einer Aufl\u00f6sung zu sprechen. Die Rede ist von einer „Zur\u00fccknahme des Fl\u00fcgels“.<\/p>\n Ausdr\u00fccklich warnt Kalbitz seine Partei davor, dem Druck des Verfassungsschutzes nachzugeben, von einem „willigen Vollstreckertum“ spricht er sogar. Es ist eine demagogische Wortwahl, angelehnt an Daniel Goldhagens Buch „Hitlers willige Vollstrecker“, das 1996 erschien und in dem analysiert wird, wie „ganz gew\u00f6hnliche Deutsche“ \u2013 so der Untertitel \u2013 zum Holocaust beitrugen. Kalbitz, soll das wohl hei\u00dfen, sieht sich und seinen Fl\u00fcgel als ein mit den europ\u00e4ischen J\u00fcdinnen und Juden vergleichbares Opfer, deren Schicksal er zugleich relativiert. So spricht eben ein Mann, der jahrzehntelang in der Neonaziszene aktiv war.<\/p>\n Alexander Gauland gibt der WELT ein Interview und versucht, in dem offenen Streit zu vermitteln. Der Beschluss des Bundesvorstandes, gegen den er urspr\u00fcnglich Bedenken ge\u00e4u\u00dfert hatte, sei „im Prinzip“ richtig, sagt er. Im Osten sei aus dem Fl\u00fcgel „etwas sehr Positives entstanden, das bei Wahlen gut funktioniert“, meint er. Aber im Westen sei das nicht der Fall, und es g\u00e4be leider auch „Einzelne“, die im Namen des Fl\u00fcgels Unruhe stiften. In der heutigen AfD habe diese Str\u00f6mung „keine inhaltliche Daseinsberechtigung mehr“, so der Ehrenvorsitzende, der auch die AfD-Bundestagsfraktion anf\u00fchrt.<\/p>\n Damit spricht Gauland vor allem ein Machtwort in Richtung von H\u00f6ckes Leuten, die ihn als Autorit\u00e4tsperson akzeptieren. Zwar behauptet Gauland bei der Gelegenheit, dass er im Fl\u00fcgel „nicht zuhause“ sei. Er h\u00e4lt aber eine gro\u00dfe Aktie am langen Aufstieg und dem heutigen Einfluss der Str\u00f6mung. Im Fr\u00fchjahr 2015 war er einer der bekanntesten Unterzeichner der Erfurter Resolution gewesen, des Gr\u00fcndungsdokuments des Fl\u00fcgels. Den hat er danach immer wieder in Schutz genommen. Umgekehrt warb der Fl\u00fcgel bis zuletzt mit Gauland-Zitaten, ohne dass er etwas dagegen gehabt h\u00e4tte. „Ich trage die Erfurter Resolution ohne Wenn und Aber mit“, lautet einer dieser S\u00e4tze. Gauland hat das nie widerrufen, hat sich nie distanziert. Auch jetzt ist er milde, nennt die Fl\u00fcgel-Anh\u00e4nger*innen „unsere Mitglieder“. Sie d\u00fcrfen bleiben: Trotz energischer Forderungen<\/a> aus Teilen der Partei hat der Bundesvorstand keine Schritte unternommen, H\u00f6cke zu disziplinieren. Er hat auch dem Vorschlag, Kalbitz auszuschlie\u00dfen, nicht nachgegeben.<\/p>\n Aus Sicht des Verfassungsschutzes z\u00e4hlt Gauland aber sehr wohl zum Fl\u00fcgel. Nachdem das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV) Anfang vergangenen Jahres die Partei zum Pr\u00fcf- und den Fl\u00fcgel zum Verdachtsfall erkl\u00e4rt hatte<\/a>, sagte BfV-Pr\u00e4sident Thomas Haldenwang in einer nicht\u00f6ffentlichen Sitzung des Bundestags-Innenausschusses, er sehe Gauland „mit im Personenpotential“ des Fl\u00fcgels. Dieses Potential ist auch jetzt nicht verschwunden. Inzwischen, das zeigen aktuelle Recherchen von NDR und WDR, gibt es sogar Bef\u00fcrchtungen innerhalb der AfD, dass sich daraus eine neue Partei formieren k\u00f6nnte. Sowohl die Gefolgschaft H\u00f6ckes wie auch seine Kontrahent*innen, Leute wie der Parteichef Meuthen also, w\u00fcrden sich bereits „auf die M\u00f6glichkeit einer Spaltung vorbereiten“. Es ist ein drittes denkbares Szenario neben der Aufl\u00f6sung des Fl\u00fcgels, die der Vorstand will, und der „Historisierung“ oder „Zur\u00fccknahme“, wie es H\u00f6cke und Kalbitz nennen.<\/p>\n Die Bilanz dieser Woche, in der sich der Fl\u00fcgel windet, aber nicht aufl\u00f6st, ziehen die Verfassungsschutz\u00e4mter. Stephan Kramer, der den th\u00fcringischen Nachrichtendienst leitet, nennt die verschiedenen Fl\u00fcgel-Statements eine „Nebelkerze“. Was bisher zu h\u00f6ren war, sei „szenetypisches Verhalten“. Entscheidend bleibe, „ob sich die Partei vom Fl\u00fcgel tats\u00e4chlich distanziert\u201c, wovon nicht viel zu sehen sei. Auch der nieders\u00e4chsische Verfassungsschutz-Pr\u00e4sident Bernhard Witthaut sieht in der vorgeblichen Aufl\u00f6sung „reine Augenwischerei“. Es sei aktuell davon auszugehen, „dass sowohl die ideologischen Einstellungsmuster der Gruppierung als auch ihre ausgebauten und professionalisierten Strukturen bis auf weiteres bestehen bleiben“, sagt er der Deutschen Presse-Agentur. <\/p>\n Bei der Entscheidung, den Fl\u00fcgel unter Beobachtung zu nehmen, hatte sich das BfV auf den „signifikanten Bedeutungszuwachs“ innerhalb der AfD gest\u00fctzt und auf die „qualitative Versch\u00e4rfung und quantitative Verfestigung“ der verfassungsfeindlichen Ausrichtung, die auch erhebliche Teile der Gesamtpartei pr\u00e4gt. In Deutschland, so viel ist jetzt klar, gibt es zwei namhafte Parteien, die keine Anstalten machen, sich abzugrenzen und von extrem rechten Teilen zu trennen. Die andere Partei ist die NPD.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Vor genau einer Woche hat der AfD-Bundesvorstand entschieden, dass sich der verfassungsfeindliche Fl\u00fcgel aufl\u00f6sen soll. 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M\u00e4rz: Aufl\u00f6sung ist „Fake“<\/span><\/h3>\n
Sonntag, 22. M\u00e4rz: Es bleibt „alles beim Bew\u00e4hrten“<\/span><\/h3>\n
Montag, 23. M\u00e4rz: S\u00e4chsische AfD bleibt Fl\u00fcgel-treu<\/span><\/h3>\n
Dienstag, 24. M\u00e4rz: Aufl\u00f6sung in Anf\u00fchrungszeichen<\/span><\/h3>\n
Mittwoch, 25. M\u00e4rz: Kalbitz sieht den Fl\u00fcgel als Opfer<\/span><\/h3>\n
Donnerstag, 26. M\u00e4rz: \u201eKeine Daseinsberechtigung\u201c <\/span><\/h3>\n
Freitag, 27. M\u00e4rz: „Szenetypisches Verhalten“<\/span><\/h3>\n