In einem Interview weckt der s\u00e4chsische AfD-Bundestagsabgeordnete Jens Maier neue Zweifel, ob der verfassungsfeindliche Fl\u00fcgel wirklich verschwinden wird. Er kritisiert die Entscheidung des Parteivorstandes, dass die v\u00f6lkisch-nationalistische Str\u00f6mung aufzul\u00f6sen ist \u2013 und deren Anf\u00fchrer Bj\u00f6rn H\u00f6cke und Andreas Kalbitz daf\u00fcr, nachgegeben zu haben.<\/p>\n
\u2193<\/span><\/p>\n Wie geht es weiter nach dem vermeintlichen Ende des Fl\u00fcgels<\/a>? Der AfD-Bundestagsabgeordnete Jens Maier sollte das erkl\u00e4ren in einem Interview, das extrem rechte Compact-Magazins hat es gestern Abend live gestreamt. Anfang 2019 war der Parlamentarier beim ersten „Sachsentreffen“ des Fl\u00fcgels zum „Landesobmann in Sachsen“ berufen worden. Maier hatte sich damals auf der B\u00fchne vor H\u00f6cke verneigt. Ob er im Moment noch Obmann dieser „Haltungsgemeinschaft“ ist, wisse er aber nicht. Eine knappe Stunde lang sprach aus Maier immer wieder die Ratlosigkeit.<\/p>\n Ob der Fl\u00fcgel wirklich aufgel\u00f6st ist? Der Gastgeber, Compact-Chef J\u00fcrgen Els\u00e4sser, und sein leitender Redakteur und Moderator Martin M\u00fcller-Mertens fragten nach, aber Maier blieb meist im Ungef\u00e4hren, wurde gef\u00fchlig: „Traurig alles!“ Sp\u00e4ter versuchte er, das Geschehene einzuordnen, so weit ihm das bekannt ist: Es sei wohl „Druck vom Kessel“ gelassen worden, indem H\u00f6cke und seine rechte Hand Andreas Kalbitz vor wenigen Tagen „gesagt haben, wir l\u00f6sen jetzt den Fl\u00fcgel irgendwie auf“. Nun folge eine Phase, in der man sehen werde, „wie sich die Dinge entwickeln“. Konkreter wurde er nicht.<\/p>\n Doch mit den j\u00fcngsten Entwicklungen, so viel wurde durchaus klar, ist er nicht zufrieden. Am Freitag hatte der Bundesvorstand der AfD mit nur einer Gegenstimme beschlossen, dass sich der Fl\u00fcgel bis Ende April aufl\u00f6sen soll<\/a>. Maier sprach von einer Entscheidung, die „zur Einheit der Partei nicht wirklich beitr\u00e4gt“ und auch nicht dazu f\u00fchren werde, dass weitere Angriffe von au\u00dfen unterbleiben. Das klare Abstimmungsergebnis habe ihn „\u00fcberrascht“, auch weil „Viele“ an der Bundesspitze mit Fl\u00fcgel-Hilfe in ihre Positionen gew\u00e4hlt worden seien.<\/p>\n Els\u00e4sser versuchte zu provozieren: „Meuthen hat euch vom Fl\u00fcgel verraten!“ Doch Maier nahm den Steilpass nicht an und attackierte J\u00f6rg Meuthen, einen der beiden Parteivorsitzenden, nicht. Gefragt nach Tino Chrupalla, den zweiten Bundesschef, der erst seit einigen Monaten im Amt ist, sagte er nur, dass er es „erstmal richtig“ gefunden habe, ihn mit den Stimmen der Fl\u00fcgel-Anh\u00e4nger*innen zu st\u00fctzen. Seine aktuelle Ansicht \u00e4u\u00dferte Maier nicht, wies immer wieder darauf hin, dass die AfD „unter erheblichem Druck durch den Verfassungsschutz“ stehe. Dass er nun als Verfassungsfeind dasteht<\/a>, sei etwas, das ihn „ber\u00fchrt“. Er, ein Richter am Landgericht Dresden, geh\u00f6re selbst zu denen, die im \u00f6ffentlichen Dienst sind und „die nerv\u00f6s werden“ \u2013 denn es drohen Disziplinarverfahren, ein Ende des Beamtemverh\u00e4ltnisses.<\/p>\n Mit der Entscheidung, den Fl\u00fcgel aufzul\u00f6sen, habe H\u00f6cke „diesen Leuten entgegenkommen“ wollen, vermutet Maier. Am Sonnabend \u2013 einen Tag nach dem Beschluss des Bundesvorstandes \u2013 hatte der Fl\u00fcgel seine Aufl\u00f6sung bekanntgegeben, erste Pressemeldungen haben sich unter anderem auf Angaben Maiers berufen. Eine kurze Aufl\u00f6sungserkl\u00e4rung, die auf der Facebook-Seite des Fl\u00fcgels erschienen war, ist aber nach kurzer Zeit durch ein Dementi ersetzt worden. Der Fl\u00fcgel sei nicht aufgel\u00f6st, das „ist Fakt, alles andere ist Fake“, so Kalbitz. In einem Interview mit seinem ideologischen Mentor G\u00f6tz Kubitschek hat H\u00f6cke dann nicht von einer Aufl\u00f6sung, sondern von „Historisierung“ gesprochen.<\/p>\n Was konkret das bedeutet, konnte Maier nicht erkl\u00e4ren. Die Entwicklung habe ihn aber „ziemlich mitgenommen“, sagte er, und „tief ersch\u00fcttert“ sei er auch. Eigentlich hatten sich am Sonnabend die Fl\u00fcgel-Obleute treffen sollen, Leute wie Maier, doch die Versammlung fiel aus. Glaubt man seinen Ausf\u00fchrungen, dann wurde zumindest er in die Entscheidungsfindung nicht eingebunden. Dass H\u00f6cke und Kalbitz offenbar alleine entschieden haben, das Projekt in der bisherigen Forum aufzugeben, h\u00e4lt er denn auch nicht f\u00fcr einen zwingenden Schritt. Den Vorstandsbeschluss h\u00e4tte man ebenso „ins Leere laufen lassen k\u00f6nnen“, denn die Parteispitze habe nur eine „Empfehlung“ ausgesprochen. Im Zweifel h\u00e4tte niemand sagen k\u00f6nnen, wer zum Fl\u00fcgel geh\u00f6rt und wer nicht. <\/p>\n Els\u00e4sser h\u00e4tte es gerne genauer gewusst: War H\u00f6ckes Vorgehen falsch? War sein Versuch, die erzwungene Fl\u00fcgel-Aufl\u00f6sung als selbst gew\u00e4hlte „Historisierung“ hinzustellen, nicht ein ziemlich unehrlicher Versuch, „eine Art von Erfolgsstory zu konstruieren“? Maier antwortete nicht mit Ja und nicht mit Nein. Er blickte zur\u00fcck in die Geschichte der Str\u00f6mung und meinte, dass es um ideologische Fragen nie gegangen sein, sondern um die richtige Strategie: Die AfD d\u00fcrfe nicht „Steigb\u00fcgelhalter“ der Unions-Parteien werden, nicht mitregieren wollen um jeden Preis, sondern habe derzeit Opposition zu sein. Auch dabei k\u00f6nne man Dinge mitentscheiden, und man k\u00f6nne auf das Ziel hinarbeiten, „irgendwann Verantwortung \u00fcbernehmen zu k\u00f6nnen“. Allerdings erst dann, wenn man die st\u00e4rkste Partei ist. Auf Els\u00e4sser Nachfrage, ob die AfD noch auf diesem Kurs sei, verwies Maier auf das Beispiel Sachsen.<\/p>\n Was hei\u00dft das nun f\u00fcr den Fl\u00fcgel? „Als Haltungsgemeinschaft sind wir nat\u00fcrlich da“, versicherte Maier, denn „es gibt ja keinen f\u00f6rmlichen Beschluss“, irgendetwas aufzul\u00f6sen. Es gehe nicht darum, ob es weitergeht, sondern um das Wie. Immer noch kalkuliert er im innerparteilichen Machtgef\u00fcge mit dem Einfluss des Fl\u00fcgels. W\u00fcrde man k\u00fcnftig in den Verb\u00e4nden eine „Hatz“ gegen die H\u00f6cke-Gefolgschaft veranstalten, dann k\u00f6nnten die Protagonist*innen k\u00fcnftig keine Wahl mehr f\u00fcr sich entscheiden, kein Amt in der Partei mehr erlangen, drohte Maier. Er k\u00f6nne sich daher beispielsweise nicht vorstellen, dass weiter gegen Andreas Kalbitz vorgegangen wird.<\/p>\n Danach sieht es derzeit auch nicht aus, trotz starker Anhaltspunkte, dass Kalbitz bisher falsche Angaben zu seiner Vergangenheit gemacht hat. Er bestreitet, Mitglied der 2009 verbotenen Neonazi-Gruppierung „Heimattreue deutsche Jugend“ (HDJ) gewesen zu sein. Doch das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz ist an eine HDJ-Mitgliederliste gelangt, auf der Kalbitz verzeichnet sein soll. Vor der Bundesvorstandssitzung am Freitag hatte es daher Forderungen gegeben, ihn aus der AfD auszuschlie\u00dfen<\/a>. Die Parteispitze will nicht so weit gehen und hat inzwischen versichert, dass man zwar die Struktur des Fl\u00fcgels loswerden m\u00f6chte, also den Namen, das Logo, die Internetauftritte nicht mehr sehen will. Doch alle Mitglieder k\u00f6nnen bleiben.<\/p>\n Die will auch Maier halten, er wandte sich direkt an die Fl\u00fcgel-Anh\u00e4ngerschaft: „Ich kann hier nur sagen, liebe Leute, bleibt in der Partei!“ Man werde sich „neu sortieren“, versprach er.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" In einem Interview weckt der s\u00e4chsische AfD-Bundestagsabgeordnete Jens Maier neue Zweifel, ob der verfassungsfeindliche Fl\u00fcgel wirklich verschwinden wird. 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Vorstandsbeschluss sei nur „Empfehlung“<\/span><\/h3>\n
Fl\u00fcgel ist „nat\u00fcrlich da“<\/span><\/h3>\n