Kategorie: Dossier: Verfassungsschutz

Im Streit um Verfassungsschutz-Unterlagen zu sächsischen AfD-Abgeordneten gibt es eine neue Wendung. Die Daten sollen nun doch nicht gleich verschwinden, sondern nochmals überprüft werden. Der neue Behördenleiter Dirk-Martin Christian rückt außerdem von einigen Vorwürfen gegen seinem Amtsvorgänger ab. Bei der Partei fühlt man sich dennoch bespitzelt – offenbar zu Unrecht. Verfassungsschutz wird AfD-Daten vorerst nicht vernichten weiterlesen

Der AfD-Datenskandal eskaliert: Nach der Abberufung des sächsischen Verfassungsschutz-Präsidenten Gordian Meyer-Plath lassen sein Nachfolger Dirk-Martin Christian und Innenminister Roland Wöller kein gutes Haar an ihm. Das Amt wird die Beobachtung von Teilen der Partei womöglich ganz aufgeben – Spuren des Flügels kann oder will es nicht finden. Das neue Landesamt für AfD-Schutz weiterlesen

Das sächsische Innenministerium hat Medienrecherchen zufolge verlangt, dass beim Landesamt für Verfassungsschutz zahlreiche Unterlagen über die AfD vernichtet werden. Dafür soll sich der heute ins Amt gekommene neue Nachrichtendienstleiter Dirk-Martin Christian persönlich eingesetzt haben. Zuletzt waren mehrere Abgeordnete ins Visier geraten – darunter auch Parteichef Tino Chrupalla. Schont Sachsen die AfD? weiterlesen

Am Freitag hat der Neonazi Andreas Kalbitz bei einer AfD-Kundgebung in Burgstädt gesprochen, auf einer Bühne mit dem sächsischen Abgeordneten und Polizeibeamten Lars Kuppi. Es sollte um „Corona und das Grundgesetz“ gehen, doch Kalbitz lief zu alter Form auf und schmetterte rassistische Sprüche. Vor Ort gab es lauten Widerspruch – und um seine Mitgliedschaft in der Rechtspartei muss der Flügel-Mann weiter bangen. „Wir stehen zu Deutschland, in Ewigkeit, amen!“ weiterlesen

Am Freitag will der Neonazi Andreas Kalbitz erneut bei einer AfD-Kundgebung in Sachsen sprechen, diesmal im mittelsächsischen Burgstädt. Ebenfalls angekündigt wird der Landtagsabgeordnete Lars Kuppi – ein Polizeibeamter und langjähriger Funktionär der Deutschen Polizeigewerkschaft. Wie passt das zusammen? Burgstädt: Polizist und Neonazi wollen sich AfD-Bühne teilen weiterlesen

Andreas Kalbitz darf zur AfD zurückkehren, hat ein Gericht geurteilt. Zu seiner Entlastung beruft er sich ausgerechnet auf einen (anderen) bundesweit bekannten Neonazi. Der rechte Rand der Partei ist entzückt, der sächsische Landeschef gratuliert und Björn Höcke bringt sofort einen Flügel-Nachfolger an den Start. Ist das die Wende im Machtkampf? Er ist wieder da weiterlesen

Die Sicherheitsbehörden verschärfen den Umgang mit der AfD: Nach Thüringen nimmt nun auch der brandenburgische Verfassungsschutz einen kompletten Landesverband unter Beobachtung. Demnach haben weder die vermeintliche Auflösung des Flügels, noch der Rauswurf von Andreas Kalbitz zu einem Richtungswechsel geführt. Die Rede ist von einer „Wagenburgmentalität“. Für die Partei wird es langsam eng. Brandenburger Verfassungsschutz beobachtet den „ganzen Vogel“ weiterlesen

Die AfD will am Sonnabend in Sebnitz aufmarschieren, gemeinsam mit der Landesspitze der Partei und dem Neonazi Andreas Kalbitz aus Brandenburg, der seine Mitgliedschaft verloren hat. Aber das ist keine Hürde: In Sachsen hat der verfassungsfeindliche Flügel die Hausmacht – und hunderte Anhänger*innen, wie idas-Recherchen zeigen. Wo der Flügel mächtig ist weiterlesen

Mitglieder der extrem rechten Leipziger Burschenschaft Germania sollen sich auf einen bewaffneten „Rassenkrieg“ vorbereitet haben. Mehrere der mutmaßlichen Protagonisten arbeiten für die AfD-Fraktion in Sachsen-Anhalt. Einer von ihnen, Hannes Rother, ist Parteimitglied und auch mit sächsischen Funktionären bekannt. Mit deren Hilfe wollte er bei der Landtagsfraktion in Dresden anheuern. Sächsische Burschenschafter mit Terrorplänen und AfD-Jobs weiterlesen