Verfassungsschutz schweigt, Oehme bereut, Protest in Radebeul, Austritt in Görlitz, sinkende Zustimmung, Rücktritt in Borna, separates Gedenken in Chemnitz, Hassrede in Leipzig, Ausschluss in Bayern, Mitgliederentscheid vergeigt, Rückzug in Brandenburg, Machtkampf im Landtag, Immunität aufgehoben, Burschenschafter im Bundestag, neuer Druck in Parteispendenaffäre, gespaltene Stimmung beim Konvent. Das war diese Woche wichtig:
Andreas Kalbitz darf zur AfD zurückkehren, hat ein Gericht geurteilt. Zu seiner Entlastung beruft er sich ausgerechnet auf einen (anderen) bundesweit bekannten Neonazi. Der rechte Rand der Partei ist entzückt, der sächsische Landeschef gratuliert und Björn Höcke bringt sofort einen Flügel-Nachfolger an den Start. Ist das die Wende im Machtkampf?
Corona-Proteste, Aussprache zur Dresdner Erklärung, Austritt in Chemnitz, gegen Inklusion in Döbeln, neues Büro in Reichenbach, Freispruch für Petry, Rücktritt in Plauen, mehr Geld in Pirna, Schweigen zum Flügel, Rotstift in Bautzen, Lüth außer Dienst, Abstimmungs-Niederlagen im Bundestag, Sayn-Wittgenstein meldet sich zurück, Relativierung zum 8. Mai, Kemmerich-Auftritt, Anrgiffe auf Journalist*innen. Das war diese Woche wichtig:
Eigentlich soll sich der extrem rechte Flügel auflösen, doch Höckes Truppe gibt weiter Erklärungen ab. Sie solidarisiert sich jetzt mit dem Bundestagsabgeordneten Frank Pasemann, dem Antisemitismus vorgeworfen wird. Hauptfeind ist der angeschlagene Parteivorsitzende Jörg Meuthen. Ein Zwischenstand des Machtkampfes.
Zum zweiten Mal hat der AfD-Bundesvorstand die Spitze der saarländischen Landespartei entmachtet, die Vorwürfe gegen den bisherigen Führungskreis um Josef Dörr wiegen schwer. An seiner Stelle wird ein „Notvorstand“ einspringen. Auch der sächsische Landtagsabgeordnete Carsten Hütter soll ihm angehören. Im Freistaat spielt er derzeit kaum noch eine Rolle.
In Weinböhla hat die sächsische AfD einen neuen Landesvorstand gewählt. An der Parteispitze bleibt vieles, wie es war, doch einige Personalien überraschen – und alle widersprechen dem AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla, der nach Hanau eine „Selbstreflexion“ anregen wollte.
Die mittelsächsische AfD ist mit dem Versuch gescheitert, dem soziokulturellen Verein Treibhaus Döbeln die Fördermittel zu entziehen. Der Kulturkonvent Erzgebirge-Mittelsachsen gab gestern einen Zuschuss für das aktuelle Jahr in Höhe von rund 90.000 Euro doch noch frei. Damit ist das Projekt vorerst gerettet.
Der sächsische Landtagsabgeordnete Carsten Hütter ist neuer Bundesschatzmeister der AfD und damit gesamtverantwortlich für die Finanzen der Partei. Er war bisher stellvertretender Schatzmeister und rückt auf, weil der Amtsinhaber Klaus-Günther Fohrmann seinen Rücktritt erklärt hat.
Seit Jahren keilt die AfD im Landkreis Mittelsachsen gegen den soziokulturellen Verein Treibhaus Döbeln. Es ist ein Kampf gegen die Zivilgesellschaft mit unfairen Mitteln: Nach mehr als zwei Jahrzehnten erfolgreicher und anerkannter Arbeit stehen Förderung und Zukunft des Projekts auf der Kippe. Wie konnte es so weit kommen? Rekonstruktion einer blauen Kampagne.
Stephan Ernst, der mutmaßliche Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, hatte offenbar engere Bezüge zur AfD als bisher bekannt. Das zeigen neue Recherchen mehrerer Medien. Sie führen auch nach Sachsen.
